Gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung lasse ich auch hier über die Dringlichkeit dieses Antrags abstimmen.
Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit den Tagesordnungspunkten 22 bis 25 vor.
Ich höre keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
8. Polizei entlasten – Sicherheitswacht schaffen!, Bremisches Sicherheitswachtgesetz – BremSWG, Dringlichkeitsantrag des Abgeordneten Jan Timke (BIW) vom 10. Mai 2011, Drucksache 17/1775.
Ich lasse auch hier zunächst über die dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen.
Wer mit einer dringlichen Behandlung dieses Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür Abg. T i m k e [BIW] und Abg. T i t t m a n n [parteilos])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen, DIE LINKE, FDP und Abg. M ü l l e r [parteilos])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist nicht mit einer dringlichen Behandlung einverstanden.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
I. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung
1. Studienorientierung in Bremens Schulen
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 17. Februar 2011
Antwort des Senats vom 12. April 2011 (Drucksache 17/1744)
2. Stärkere gesellschaftliche Öffnung der Bremer Hochschulen: Lernen vom Leben! Engagementförderung in Studium und Lehre
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 4. März 2011
Antwort des Senats vom 26. April 2011 (Drucksache 17/1757)
3. Ballastwasserreinigung
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 8. März 2011
Antwort des Senats vom 12. April 2011 (Drucksache 17/1745)
4. Bearbeitungszeiten beim Nachlassgericht bürgerfreundlich organisieren
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 9. März 2011
Antwort des Senats vom 12. April 2011 (Drucksache 17/1747)
5. Finanzierung von Leiharbeit mit Landesmitteln?
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 9. März 2011
Antwort des Senats vom 12. April 2011 (Drucksache 17/1746)
6. Beschäftigungsstruktur und Beschäftigungsbedingungen an Hochschulen im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 24. März 2011
7. Ressourcenbewirtschaftung an Schulen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 5. April 2011
8. Sicherheit des Atomkraftwerks Unterweser in Esenshamm/Kleinensiel
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 5. April 2011
9. Kompetenzanerkennung für berufsbildende Abschlüsse
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 6. April 2011
10. Nächtlicher Fluglärmschutz
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 8. April 2011
11. Praxis der Scheineheermittlung
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 13. April 2011
12. Katastrophenpläne für atomare Unfälle in Bremen