Ich unterbreche die Sitzung der Bürgerschaft (Land- tag) für die Mittagspause. Wir treffen uns wieder um 14.30 Uhr.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich herzlich eine Gruppe Gewerkschaftsmitglieder und eine Besuchergruppe der CDU aus Bremen-Nord. Herzlich willkommen in unserem Hause!
weisen: Der Abgeordnete Erlanson hat mitgeteilt, dass er beabsichtigt, zum Thema „Klinikskandal und kein Ende: Kredit-Missbrauch in Millionhöhe verschleiert Notlage der Kliniken“ zu sprechen. Der Vorstand der Bremischen Bürgerschaft hat hierzu in seiner Sitzung am 21. November 2007 entschieden, dass die Voraussetzungen nach Artikel 84 Absatz 1 Ziffer 2 der Landesverfassung mit der Folge vorliegen, dass der Abgeordnete Erlanson an der Beratung und Entscheidung nicht mitwirken darf. Der Abgeordnete Erlanson hat daher nach Artikel 84 Absatz 4 der Landesverfassung den Beratungsraum während der Debatte zum zweiten Thema der Aktuellen Stunde zu verlassen.
Für die Aktuelle Stunde liegen zwei Themen vor, und zwar erstens auf Antrag des Abgeordneten Dr. Sieling und Fraktion der SPD und des Abgeordneten Dr. Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Mindestlohn bei Postdienstleistungen einführen“, und zweitens auf Antrag der Abgeordneten Frau Dr. MohrLüllmann, Röwekamp und Fraktion der CDU „Klinikskandal und kein Ende: Kredit-Missbrauch in Millionenhöhe verschleiert Notlage der Kliniken“. Die Redezeit pro Fraktion und Thema beträgt für den ersten Redner wie bisher 10 Minuten und für den weiteren Redner bis zu 5 Minuten, wie es unsere Geschäftsordnung vorsieht. Hinsichtlich der Reihenfolge der Redner wird nach der Reihenfolge des Eingangs der Themen verfahren. – Ich stelle Einverständnis fest. Dazu als Vertreter des Senats Herr Bürgermeister Böhrnsen und Frau Senatorin Rosenkötter. Wir kommen zum ersten Thema der Aktuellen Stunde:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben diese Aktuelle Stunde zum Thema „Mindestlohn bei Postdienstleistungen“ beantragt, weil wir erstens in diesem Bereich mit der Situation zu tun haben, dass dort Menschen zu Löhnen arbeiten müssen, von denen sie nicht leben können. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal, der verändert werden muss. Dafür brauchen wir Mindestlöhne bei Postdienstleistungen.
löhnen in Deutschland in der Bevölkerung sehr breit unterstützt wird. Nach Umfragen sind zwei Drittel aller Menschen in Deutschland für die Einführung von Mindestlöhnen. Das geht übrigens durch alle Parteien. Auch bei der Union – ich werde darauf noch kommen – sind es 53 Prozent aller Anhänger, die diese Forderung unterstützen. Ich glaube, wir sind als Parlament, als Volksvertreterinnen und Volksvertreter gut beraten, uns dieses Themas anzunehmen und zu unterstützen, meine Damen und Herren.
Der dritte Grund ist die Tatsache, man muss ja fast sagen, traurige Tatsache, dass wir uns in einer politischen Situation befinden, in der die Bundeskanzlerin zu einem katastrophalen Wortbruch gegriffen hat, nur um gerechte Mindestlöhne zu verhindern.
Es geht jetzt darum, dass wir in die Phase kommen und endlich das umsetzen, was die Bundesregierung in einer Klausur in Meseburg Ende August verabredet hat. Daran muss man sich halten. Politik braucht Verlässlichkeit und Zuverlässigkeit, gerade an dieser Stelle, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/ Die Grünen und bei der Linken – Abg. R ö - w e k a m p [CDU]: Was sagen eigentlich die Demoskopen zu Frau Merkel, und was sagen die Demoskopen zu Herrn Beck?)
Die Demoskopen, Herr Röwekamp, sagen zu Frau Merkel erst einmal bessere Werte, als sie je zu Ihnen gesagt haben!
Der zweite Punkt aber ist, wenn Frau Merkel so weitermacht, wenn sie diesen Fehler fortsetzen würde, dann würde sich das mit Sicherheit auszahlen, aber wir verfolgen die öffentliche Debatte. Erstens muss man dazu noch feststellen, dass es viele gute Vorschläge gibt, um den Mindestlohn bei den Postdienstleistungen jetzt auch zu realisieren, auch neue Vorschläge aus dem Bundesarbeitsministerium. Ich finde, dass da der Kreativität keine Grenzen gesetzt werden dürfen.
Außerdem weiß man aber jetzt langsam, warum diese unverantwortliche Blockade entstanden ist. Man braucht nur der Tagespresse zu folgen. In wenigen Tagen ist ein CDU-Bundesparteitag, und es geht um nichts anderes, als hier Abgrenzungsprofil zu zeigen. Ich finde, dass es falsch ist, sich bei einer solchen Frage
auf dem Rücken der Menschen profilieren zu wollen. Das kann sich auch eine Bundeskanzlerin nicht erlauben.
(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der Linken – Abg. R ö w e - k a m p [CDU]: Dazu hat Ihr Parteitag ja zum Glück nicht beigetragen!)
Unser Parteitag hat zum Glück dazu beigetragen, dass wesentliche Fragen der Sozial- und Gesellschaftspolitik Deutschlands vorangetrieben werden, wir zum Beispiel in der Großen Koalition auf unsere Initiative hin vereinbart haben, dass das Arbeitslosengeld I jetzt verlängert gezahlt wird. Das ist ein Erfolg, das ist unser Parteitag gewesen. Danke sehr, Herr Röwekamp!
(Beifall bei der SPD und bei der Linken – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Und wer hat es zuerst beschlossen?)
Dann will ich an dieser Stelle sagen, dass allein bei den Postdienstleistungen in Bremen und Bremerhaven schon jetzt 400 Menschen von diesen niedrigen Bezahlungen betroffen sind. Wir wollen und müssen an dieses Thema herangehen.
Das, was in dem Tarifvertrag vereinbart worden ist, ist Ihnen zu hoch. 8 Euro bis 9,60 Euro sollen es sein laut diesem Tarifvertrag, da schlucken plötzlich alle. So ist die Debatte, von dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Union auf Bundesebene auch heute nachzulesen, darum geht es Ihnen! Sie gönnen den Leuten das Geld nicht, aber bewegen Sie sich an der Stelle, wir brauchen dieses Gesetz, und wir brauchen diesen Mindestlohn!
Ich möchte gern zum Schluss darauf hinweisen, dass wir diese Thematik in Bremen im Wahlkampf schon in der Großen Koalition vorangetrieben haben. Sie von
der Union sind mit Ladenhütern gekommen wie Kombilohn. Heute haben wir diese Debatte nicht, der Senat steht eindeutig hinter der Forderung von Mindestlohn und ist dazu tätig geworden. Das ist ein Riesenschritt voran, auch für dieses Bundesland.
Das Nächste ist, dass der Senat jetzt auch darauf achtet, dass bei seinen Gesellschaften und in seinen Ämtern dies umgesetzt wird und auch in Bremen ein Mindestlohn bezahlt wird. Jetzt hat gestern die CDUFraktion in Bremen eine Kleine Anfrage eingereicht – ich fasse es, weil ich immer sehr konstruktiv gesinnt bin, als Weg zur Einsicht auf –, mit der sie den Senat fragt, wo denn in den Gesellschaften der Mindestlohn gezahlt wird.
Ich hoffe, Sie haben daran auch ein Interesse, und Sie werden, da bin ich sicher, ordentliche Antworten bekommen, denn der Senat arbeitet daran, darauf zu drängen, dass auch in bremischen Gesellschaften, auch in den Postdienstleistungen, nur Aufträge erteilt werden, wo Mindestlohn gezahlt wird.
Ich verspreche Ihnen, die Regierungsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden dies weiterhin stützen. Ich kann Ihnen hier schon sagen, wir werden zur Bürgerschaftssitzung im Dezember den Entwurf für eine Fortschreibung des Landesvergabegesetzes einbringen, worin Dienstleistungen enthalten sind. Auch damit werden wir untermauern, dass wir es ernst meinen, auch in Bremen, nicht nur in Berlin fordern, sondern in Bremen handeln, dafür steht diese Regierung! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!