Herr Röwekamp, im Senat haben Sie es, glaube ich, auch beschlossen. Damals waren Sie auch noch Senator, aber nur einmal so nebenbei.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Wir haben nie beschlossen, den rechtswid- rig zu verwenden!)
(Zuruf des Abg. R ö w e k a m p [CDU] – Abg. Frau T r o e d e l [Die Linke]: Können Sie sie einmal aussprechen lassen? Ich lau- sche hier!)
Wir haben im Haushalts- und Finanzausschuss am Freitag beschlossen, den Senat zu bitten, dem nachzugehen. Das wird der Senat sicherlich auch tun. Wenn es im Übrigen Kontrolllöcher gegeben hat, werden wir diese auch zu stopfen wissen.
Apropos parlamentarische Kontrolle: Bisher hatte ich bei diesen Debatten um die parlamentarische Kontrolle von Beteiligungsgesellschaften bei der CDU immer den Eindruck, dass es Ihnen immer mehr um das Prinzip geht „aus den Augen, aus dem Sinn“! Wenn sich Ihre Meinung dort jetzt geändert hat, Herr Röwekamp, bin ich sehr erfreut.
Dann können wir gemeinsam an der parlamentarischen Kontrolle der ausgegliederten Einheiten arbeiten.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. R ö w e k a m p [CDU] meldet sich zu einer Zwischenfrage – Glocke)
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Das würde Ihnen aber helfen! – Abg. Frau B ö s c h e n [SPD]: Sie hilft sich schon selbst!)
Ich helfe mir schon selbst, Herr Röwekamp! Das ist im Moment nun der ganze Skandal, nicht mehr als Vermutungen und Unterstellungen. Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, machen Sie nicht aus einer Maus einen Elefanten und schicken ihn dann auch noch durch den Porzellanladen! Für unsere Kliniken ist das sicher nicht hilfreich, und ich bitte Sie dringend, hier von der Skandalisierung zu einer Sacharbeit zurückzukehren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am vergangenen Freitagmorgen bin ich aufgeschreckt worden durch den Fanfarenstoß: „Unfassbar, das ist ein Schattenhaushalt erster Güte“, erklärte Herr Röwekamp. Der rot-grüne Senat müsse zügig und umfassend für Aufklärung sorgen, der zweite Fanfarenstoß. Als ich dann weiter gelesen habe, habe ich festgestellt, es ging ausschließlich um Ereignisse und Entwicklungen, die allesamt in die Zeit der CDU-Mitregierung fielen. Donnerwetter!
Ich versuche, das einmal in die Sprache zu übersetzen, die er eigentlich vielleicht gemeint hat. Herr Röwekamp beklagt also, da gab es zu der Zeit, als ich, Herr Röwekamp, regierte, einen Schattenhaushalt, von dem ich nichts gewusst habe, wo doch die CDU das Abonnement hat, Schattenhaushalte zu billigen, die Gesellschaften auszugliedern, auszusondern und fantasievoll neue Formen der Verschuldung zu suchen.
Nun gab es tatsächlich einen, von dem ich nicht wusste. Eigentlich will er sagen: Eigentlich war die CDU schon damals Opposition, man hat ihr nichts erzählt, man hat ihr nichts verraten, man hat sie umgangen. Eigentlich waren wir schon immer, in all den
seit ewigen Zeiten würde der Senat nichts tun. Da habe ich auch gedacht: Donnerwetter, wie lange bei Ihnen eine Ewigkeit ist!
Die Wahrheit ist, Herr Röwekamp, Sie skandalisieren einen angeblichen 200-Millionen-Euro-Kredit, der den Krankenhäusern einmal so eben beliebig zur Verfügung gestellt werde.
Nein, nein! Moment einmal! Das ist Ihre Behauptung! Dafür haben Sie nicht den Schatten eines Beweises geliefert. Die Kollegin Kummer hat schon gesagt, wer diesen – –.
Sie können ja mit Ihrer Zeit machen, was Sie wollen! Sie selbst als Regierungsfraktion der Großen Koalition haben 2004 dieses Haushaltsgesetz beschlossen, 2005, 2006, 2007 wiederholt, dass 200 Millionen Euro Kassenkredite gegeben werden können. Dabei werden Sie sich vermutlich etwas gedacht haben, dass Sie so einen hohen Rahmen gewählt haben, wobei es bei solchen Kassenkrediten üblich ist, dass man davon ausgeht, dass sie in etwa bis zu einer Höhe eines doppelten Monatsumsatzes in Anspruch genommen werden können, ohne dass schon automatisch die Alarmglocken klingeln müssen.
Wenn Sie einmal nachrechnen, wir sind erstens immer noch ein ganzes Stück ganz weit unter dem, was gesetzlich möglich ist, und zweitens ein ganzes Stück unter dem, was eigentlich unter einer normalen Betriebsführung möglich ist. Das gilt nicht für die wirtschaftliche Lage der Kliniken, darauf komme ich gleich zurück, denn wir haben mit der Klinik inzwischen – –.
Das Zweite ist die Geschichte mit der Finanzierung, die Sie hier einfach so andeutend in den Raum stellen! Es gab eine offensichtliche Finanzierung von Investitionen, die der Finanzsenator dem Haushaltsund Finanzausschuss berichtet hat. Der Haushaltsausschuss hat festgestellt, wir machen die Umschuldung mit, und damit war das in den Augen der Parlamentarier, da ist keine Kritik vermerkt, geheilt. Eine andere Sache ist uns und Ihnen nicht bekannt.
Es gab die Errichtung einer Küche, die im Krankenhaus Mitte mit einem Kredit vom Krankenhaus Links der Weser finanziert worden ist. Daran ist nichts Anrüchiges und Falsches. Das ist erklärt und gesagt worden, das ist alles auf dem Tisch. Im Übrigen sind diese Betriebsmittelkredite für das laufende Geschäft verwendet worden. Wissen Sie, wo wir uns Sorgen machen müssen? Das ist aber kein Skandal,
sondern das ist eine tiefe Sorge darum, wie es mit den Kliniken wirtschaftlich steht. Diese Sorge haben wir gemeinsam. Das ist aber nicht das Thema der Debatte, sondern Sie machen hier einen Skandal, wo es keinen Skandal gibt.
Wenn es falsche Einschätzungen gegeben hat in dem Rahmen, den man solchen Gesellschaften gibt, und das ist nicht der einzige Rahmen, darf ich Ihnen einmal sagen, was sonst noch so alles bewilligt worden ist? Wir können einmal darüber nachdenken, ob das so bleiben muss: ein Kreditrahmen von einer Milliarde Euro für Betriebsmittel für den Bremer Kapitalfonds! Eine Milliarde! Den haben Sie bewilligt und nicht wir, verstehen Sie? Wenn er in einem Umfang in Anspruch genommen wird, der vertretbar ist, dann ist das kein Skandal, sondern er dient genau dem, wozu er bewilligt worden ist. Übrigens haben deswegen auch die Wirtschaftsprüfer keinen Anstoß daran genommen, sie haben das geprüft, davon reden Sie gar nicht. Die Wirtschaftsprüfer haben gesagt, jawohl, da gibt es diesen Rahmen, den kann man dafür auch verwenden. Der Aufsichtsrat hat sich darauf verlassen, die Controllingberichte der Beteiligungsgesellschaft, die uns vorliegen, sagen auch, die Liquidität ist gesichert, weil wir diesen Rahmen nämlich haben. Also, soweit ist alles in Ordnung!
Das kann nicht ich, das kann nur er Ihnen erklären! Ich weiß es nicht! Ich war jedenfalls auch überrascht, weil ich natürlicherweise die Vorgeschichte nicht genau kannte. Ich habe mich jetzt schlaugemacht und verstehe, was da abgelaufen ist. Ich sage noch einmal: Wir müssen uns erstens natürlich um die Tatsache Sorgen machen, dass die wirtschaftliche Lage
der Kliniken schwierig ist – das wissen wir, dass das so ist –, und zweitens müssen wir schauen, ob es tatsächlich so ist, dass auf Dauer diese Betriebsmittelkredite den Charakter von fundierten Schulden annehmen. Deswegen haben wir auch im Haushalts- und Finanzausschuss schon beschlossen zu prüfen, ob es wirtschaftlich geboten ist, einen Teil dieser Kredite umzuwandeln. Da muss man genau aufpassen.
Ich muss offen sagen, da habe ich auch erst dazulernen müssen: Es ist nicht automatisch billiger, langfristige Kredite zu nehmen, sondern es ist manchmal günstiger, auf Tagesgeld zu gehen. Das muss dann wirtschaftlich geprüft werden, was besser ist, und wir müssen bei den Haushaltsberatungen in der Tat überlegen, ob wir noch einmal so einen hohen Rahmen einräumen. Wir müssen auch darauf drängen, wie es der Rechnungsprüfungsausschuss machen will, dass wir die Schulden der bremischen Gesellschaften mit in die Betrachtung der Gesamtschulden aufnehmen, damit wir sehen, wo auch im laufenden Geschäft Schulden auflaufen. Das ist alles klar.
Also, es gibt in der Frage, die Sie hier auf die Tagesordnung gesetzt haben, keinen Skandal. Es gibt schwierige Entwicklungen, es gibt von Ihrer Seite Andeutungen, Schuldzuweisungen, die Sie in keiner Weise belegen können. Sie haben hier den Mund sehr voll genommen, und ich habe nichts gehört, was das rechtfertigt.