Die FDP ist immer für eine deutliche Reduzierung der Zahl der kommunalen Unternehmensbeteiligungen eingetreten, was auch zu einer deutlichen Entlastung der senatorischen Dienststellen von der Wahrnehmung von Aufgaben des Beteiligungscontrollings führen würde. Meine Damen und Herren von der CDU, gerade zu Ihrer Regierungszeit sind doch die ausgegründeten Beteiligungsgesellschaften in Bremen wie Pilze aus dem Boden geschossen. Für uns ist entscheidend, das Finanzressort muss federführend sein, was das Beteiligungscontrolling angeht. Das halten wir für ganz wesentlich.
Hier gibt es oft Vermischungen zwischen den Zuständigkeiten des Fachressorts und des Finanzressorts. Das ist aus unserer Sicht keine geeignete Konstruktion. Wir denken deshalb, dass ganz offensichtlich das Controlling von öffentlichen Beteiligungen generell ein Problem ist, wenn es sich dabei um GmbHs
und Ähnliches handelt. Das ist ein weiterer Hinweis darauf, dass man von solchen Beteiligungen nur im Ausnahmefall Gebrauch machen und sie dann nach bestimmter Zeit auch wieder beenden sollte.
Die Frau Senatorin hat gestern eine Reihe von Ausführungen zum Zustand der Klinikholding gemacht. Frau Senatorin, ich denke, es ist nicht nur mir hier im Haus so gegangen, dass ich bei dem, was Sie vorgetragen haben, das Gefühl hatte, dass das eigentlich nicht Ihre eigenen Worte waren, dass Sie uns eigentlich etwas anderes sagen wollten.
Ich kann Sie an dieser Stelle nur noch einmal dazu auffordern: Ein erster Schritt müsste aus unserer Sicht darin bestehen, den Vorsitz im Aufsichtsrat der GeNo in professionelle Hände abzugeben, damit nicht noch größerer wirtschaftlicher Schaden entsteht, als er bisher schon eingetreten ist.
Wir glauben, wir sollten uns hier Menschen zurate ziehen, die sich mit so etwas auskennen. Offensichtlich sind der Senat und die Politik mit der Kontrolle dieses Großunternehmens längst überfordert. Ich glaube, wir haben dazu einen ganz guten Vorschlag gemacht. Ich hoffe, dass es noch nicht zu spät ist, um die Holding zu retten und auch für Bremen eine vernünftige Verhandlungsposition für die Verhandlungen mit privaten Investoren zu begründen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist außerordentlich bemerkenswert, wie hier über die Kliniken gesprochen wird. Einmal mehr wird deutlich, dass es hier viel weniger darum geht, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Geschäftsführungen den Rücken zu stärken und hier das Image und das Ansehen der Kliniken im Land Bremen weiter voranzubringen, sondern vielmehr, ihnen durch Schlagzeilen zu schaden, und das kann nicht Sinn und Zweck unserer Übung sein.
Ich will ganz deutlich zum Klinikum Links der Weser und zum Bau der Küche im Klinikum Mitte sagen, die Finanzierung ist über das Klinikum Links der Weser gelaufen und nicht über die zwei Millionen, wie Sie uns jetzt weismachen wollen.
Natürlich, es ist so, dass die Aufstellung der kommunalen Kliniken zurzeit für uns – das habe ich gestern sehr eindrücklich und nachdrücklich gesagt – eine außerordentliche Herausforderung darstellt. Wir wissen, warum die Situation in den Kliniken so ist, und sie ist ausdrücklich nicht von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort verschuldet. Wir haben die Situation einer Mehrwertsteuererhöhung,
wir haben neue Tarifverträge. All das sind Dinge, die natürlich außerordentliche Herausforderungen darstellen. Im Bereich von Personalkosten sind 44 Millionen Euro zusätzlich erbracht worden. Das ist kein Pappenstiel, wenn wir darüber sprechen. Hier den Kliniken, dem Klinikverbund einen Kreditrahmen von 200 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, ist meines Erachtens ein sinnvolles und sicherlich auch nicht ungewöhnliches Instrument. Wir erleben es – wir haben es hier auch gehört – in vielen Gesellschaften, dass dies notwendig ist, um das alltägliche Geschäft auch voranzubringen.
Dieser Kreditrahmen ist, und das darf ich Ihnen ganz ausdrücklich sagen, im Frühjahr 2004 nach Paragraf 14 Absatz 6 des Haushaltsgesetzes auch so mit dem Vorschlag und mit der Abstimmung des Rechnungshofs beschlossen worden, dies hier entsprechend zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass es, wenn Sie von Missbrauch und Verschleierung einer Notlage sprechen, ich darf das so ausdrücken, nicht nur unredlich ist, sondern es fällt letztendlich auf diejenigen zurück, die Mitglieder des Aufsichtsrats waren. Ich bin Mitglied des Aufsichtsrats seit November letztes Jahres, aber ich darf sagen, dass dort unter anderen Frau Mohr-Lüllmann lange gesessen hat, Frau Kramer, Herr Perschau, Herr Gloystein, Herr Eckhoff, Herr Kastendiek, die jeweils über das laufende Monitoring und die Feststellung der Jahresabschlüsse detailliert informiert waren. Auf Seite 23, ich darf es Ihnen noch einmal sagen, des Jahresabschlusses 2004 und 2005 finden Sie dazu die Ergebnisse.
Ich möchte fortführen und will genau das aufgreifen. Es geht darum, nicht nur etwas zu kritisieren, sondern es geht darum, auch Lösungsvorschläge zu machen, und die vermisse ich an dieser Stelle ganz deutlich.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. R ö w e k a m p [CDU] mel- det sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke)
Wer die Kreditverwendung für missbräuchlich erachtet, der muss eben genau diese Alternativen aufzeigen, die genannt worden sind. Meines Erachtens kommen zwei Alternativen in Betracht. Zum einen die Erhöhung des Eigenkapitals! Wir wissen alle, dass bei der Umwandlung der Kliniken insbesondere das Klinikum Bremen-Nord zu gering ausgestattet worden ist, hier fehlen 15 Millionen Euro. Wenn wir dies wollen und wenn wir dies können, dann würde sich die Situation anders darstellen, es würden nämlich jährlich etwa 500 000 Euro weniger Zinsen zu zahlen sein, um hier nur eine Möglichkeit zu benennen.
Aus zweiter Sicht eine Verbürgung von längerfristigen Bankkrediten durch die Freie Hansestadt Bremen! Auch das wäre natürlich möglich. In der Abwägung scheint mir jedoch, und das will ich ganz deutlich sagen, dieser Kassenverstärkungskredit die beste Alternative zu sein. Sie bringt nämlich genau das, was wir brauchen: eine Flexibilität! Wir wissen, dass die Inanspruchnahme, auch das ist in den Abschlussberichten jeweils genannt worden – –.
Eine vollständige Rückführung dieses Kredits wird erst längerfristig, das ist vollkommen klar, möglich sein, wenn nämlich die vorgestellten und diskutierten positiven Auswirkungen der Neustrukturierung und der wirtschaftlichkeitsverbessernden Maßnahmen eintreten werden. Die Prognose über die Höhe der Kredite wird am Ende des Jahres, Herr Röwekamp, vielleicht wird es Sie interessieren, 61 Millionen betragen, was im Übrigen auch, wenn wir uns mit den Hamburger Kliniken vergleichen, durchaus nicht ungewöhnlich ist. Ich meine, wir müssen in der Tat zwischen der Senatorin für Finanzen und der Se
natorin für Gesundheit weitere Schritte verabreden, und das werden wir in den nächsten Tagen tun. – Vielen herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine Skandalisierungspolitik wollen wir natürlich nicht mitmachen, das haben wir ganz deutlich gesagt, das hat Herr Möllenstädt auch sehr deutlich gemacht, und in manchen Positionen verstehe ich die CDU überhaupt nicht. Aber in einer Position verstehe ich die CDU schon: Der Auftritt der Staatsräte in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses war ausgesprochen schwach, wenn ich nicht sogar sagen dürfte desaströs! Wir haben hier eine Vorlage der Senatorin für Finanzen gehabt, die hat Herr Röwekamp öfter schon einmal zitiert, und in der Diskussion kommt dann zum Vorschein, dass der Staatsrat von Gesundheit und allem, was dazugehört, von einigen Dingen überhaupt keine Kenntnis hat. Ich glaube, und das ist in dieser Debatte auch noch einmal deutlich geworden, wenn wir hier vorankommen wollen und auch aus dem Dilemma der Vergangenheit herauskommen wollen, dann muss es eine deutlichere Zusammenarbeit, eine deutlichere Kontrolle und auch eine deutlichere Sicht auf das Geld geben. interjection: (Beifall bei der FDP)
Darum möchten wir unbedingt an das Hohe Haus appellieren, wirklich dafür zu sorgen, dass mit dem Geld ordentlich umgegangen wird und dass dieser Sachverhalt, den wir hier haben, auch wirklich ordnungsgemäß und ordentlich aufgeklärt wird. Das, was da im Haushalts- und Finanzausschuss gelaufen ist, finde ich ausgesprochen schwach, und da muss ganz einfach Aufklärung geschaffen werden. Da ist auch die Finanzsenatorin gefordert, wenn man ganz einfach sagt, da gibt es zwar einen Haushaltstitel, und daraus fließt auch Geld ab, das hat Herr Röwekamp vorhin angesprochen, das haben wir zur Kenntnis genommen, aber was da genau passiert, wissen wir nicht. So kann das auf jeden Fall nicht laufen! Dazu muss der Senat noch einmal erklären, wie er das mit dieser Hin-und-Herschieberei von Verantwortung klären will und wer in der Vergangenheit wirklich für was verantwortlich war und wie er das für die Gegenwart und Zukunft abstellen will. – Vielen Dank!
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Bürgermeisterin Linnert, ihr beigeordnet Herr Staatsrat Mützelburg.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Senat hat mit seiner Entscheidung, die Besoldung der Beamten, Richter und Staatsanwälte in Bremen nicht zum 1. Januar 2008 um 2,9 Prozent anzuheben, wie das bei den sonstigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst und im Rahmen eines Tarifvertrags geregelt worden ist, sondern erst zum 1. Oktober 2008 eine Anhebung von 1,9 Prozent und eine weitere Anhebung erst zum 1. Oktober 2009 um 1 Prozent vorzunehmen, nach Ansicht der CDU-Fraktion den Betriebsfrieden im öffentlichen Dienst massiv gestört und für erhebliche Unruhe auch bei den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land gesorgt.
Wie heute und in den vergangenen Wochen unschwer zu erkennen ist und war, draußen auf dem Marktplatz stehen mehrere Tausend Menschen aus dem öffentliche Dienst, die demonstrieren, beschränkt sich der Protest keineswegs nur auf die Betroffenen im öffentlichen Dienst, sondern geht quer durch die Gesellschaft. Meine Damen und Herren, mit dieser Entscheidung hat sich der Senat aus dem Wettbewerb, die besten Köpfe in die Verwaltung zu holen, verabschiedet.
Offensichtlich lautet der neue Wettbewerb des Senats: Wer quält seine Beamten, Richter und Staatsanwälte bei der Besoldung im Ländervergleich am besten, mit der zu erwartenden Konsequenz, dass die Gequälten im Ländervergleich entsprechend demotiviert ihre Aufgaben erledigen werden? Eine einwandfrei funktionierende Verwaltung ist so jedenfalls nicht zu erwarten. Folgerichtig ist mit erheblichen negativen Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sowie auf den Wirtschaftsstandort und das Image des Landes zu rechnen.