Protokoll der Sitzung vom 09.05.2012

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Haushaltsgesetz 2012 in zweiter Lesung mit Änderungen.

Nunmehr lasse ich über das Haushaltsgesetz 2013 in zweiter Lesung abstimmen.

Wer das Haushaltsgesetz 2013 in der oben angeführten Fassung und unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! (Dafür SPD und Bündnis 90/Die Grünen)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU und DIE LINKE)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Haushaltsgesetz 2013 in zweiter Lesung mit Änderungen.

Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Finanzplan 2011 bis 2016 der Freien Hansestadt Bremen, Drucksache 18/245, von dem Bericht der Freien Hansestadt Bremen zur Umsetzung des Sanierungsprogramms 2012/2016, Drucksache 18/357, und von dem Bericht des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 18/406, Kenntnis.

Mit diesen Beschlussfassungen haben wir einen Haushalt für die Jahre 2012 und 2013.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Ich bedanke mich für die überaus konstruktive und lehrreiche Debatte!

Damit schließe ich die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).

(Schluss der Sitzung 18.13 Uhr)