(Dagegen CDU und Abg. T i m k e [BIW])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Es ist interfraktionell vereinbart worden, diesen Gesetzesantrag nach der ersten Lesung zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit zu überweisen.
Wer dieser Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend.
Gesetz zur Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und DIE LINKE vom 30. Mai 2012 (Drucksache 18/432) 1. Lesung 2. Lesung
Gesetz zur Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes
Antrag der Fraktion der CDU vom 5. Juni 2012 (Drucksache 18/437) 1. Lesung
Wir kommen zur ersten Lesung der Gesetzesvorlagen.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Als Erstes lasse ich über den Gesetzesantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE in erster Lesung abstimmen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes, Drucksache 18/432, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE)
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen CDU und Abg. T i m k e [BIW])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Nun lasse ich über den Gesetzesantrag der Fraktion der CDU in erster Lesung abstimmen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes, Drucksache 18/437, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür CDU und Abg. T i m k e [BIW])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE)
Die Bürgerschaft (Landtag) lehnt das Gesetz in erster Lesung ab. Damit unterbleibt gemäß Paragraf 35 Satz 2 der Geschäftsordnung jede weitere Lesung.
Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung über das Gesetz zur Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes, Drucksache 18/432, Gesetzesantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE, in erster und zweiter Lesung vorzunehmen.
Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE)
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen CDU und Abg. T i m k e [BIW])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes, Drucksache 18/432, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE)
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen CDU und Abg. T i m k e [BIW])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Bericht des Petitionsausschusses Nr. 9 vom 30. Mai 2012