Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Krankenhausgesetzes, Drucksache 18/594, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Da der Senat um Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung gebeten hat und dies interfraktionell beschlossen wurde, lasse ich darüber abstimmen, ob wir jetzt in die zweite Lesung eintreten wollen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Krankenhausgesetzes, Drucksache 18/594, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gesetz zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes und zur Aufhebung der Verordnung über die Regelsätze in der Sozialhilfe
Bericht und Antrag des Rechtsausschusses vom 15. Oktober 2012 (Drucksache 18/604) 1. Lesung 2. Lesung
Bei dem Gesetzesantrag des Senats „Gesetz zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes und zur Aufhebung der Verordnung über die Regelsätze in der Sozialhilfe“ vom 19. Juni 2012 ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 24. Sitzung am 12. Juli 2012 die erste Lesung unterbrochen und zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss überwiesen worden. Der Rechtsausschuss legt nunmehr mit der Drucksachen-Nummer 18/604 seinen Bericht und Antrag dazu vor.
Wir setzen die erste Lesung fort und kommen gleichzeitig zur ersten Lesung des Gesetzesantrags des Rechtsausschusses.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Da der Gesetzesantrag des Senats durch den Gesetzesantrag des Rechtsausschusses erledigt ist, lasse ich über das Gesetz zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes, Drucksache 18/604, in erster Lesung abstimmen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes, Drucksache 18/604, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.