Da wir in der Vergangenheit schon gebrochene Versprechen erlebt haben, muss man hinzufügen, der Atomausstieg muss dieses Mal unumkehrbar sein.
Deshalb werden wir im Bundesrat am Freitag dieser Woche der Änderung des Atomgesetzes auch zustimmen.
Wir setzen darauf, dass die Energiewende hin zu mehr Effizienz und mehr erneuerbaren Energien konsequent umgesetzt wird. Allerdings, das muss man an dieser Stelle mit Blick auf den Bundesrat auch sagen, reichen die von der Bundesregierung vorgelegten energiepolitischen Gesetze dafür nicht aus. Sie werden nicht für die nötige Dynamik beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung sorgen. Wir werden uns deshalb im Bundesrat weiter konstruktiv einbringen, um die Energiewende im Sinne einer klimafreundlichen, sicheren und einer stärker dezentralen Energieversorgung voranzubringen.
Wir erwarten in diesem Zusammenhang, dass sich die Energiewende, so wie sie von der Bundesregierung versprochen worden ist, nicht erneut als leeres Versprechen herausstellt. Das muss dieses Mal ernst sein und ernst genommen werden, und wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass es mit der Energiewende ernst ist.
Ich kann und werde hier keinen 141 Seiten langen Koalitionsvertrag referieren und werde den Anspruch auf Vollständigkeit nicht erheben. Mir liegt
aber daran, aus dem Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung Bremens noch ein paar aus meiner Sicht bedeutende Punkte anzusprechen. Da ist zunächst der Einzelhandel. Wir wollen uns in Kooperation mit den Grundstückseigentümern und den Einzelhändlern überall in Bremen und Bremerhaven dafür stark machen, dass es Einzelhandelsangebote, Einzelhandelsflächen und Einzelhandelsgelegenheiten auch in unseren Stadtteilen gibt, vor allem natürlich aber auch in unserer Innenstadt. Wir wissen, dass wir dort mehr Einzelhandelsfläche brauchen und dass wir auf dem Weg sind, das im Ansgari-Quartier zu schaffen.
Die Bremer Innenstadt hat eine weit über Bremen hinausgehende Bedeutung für den Einzelhandel, und wir wollen unsere Innenstadt entsprechend dieser Bedeutung auch nutzen und sie für die unzweifelhaft vorhandene Konkurrenz fit machen, auch gegenüber Einzelhandelstandorten außerhalb unserer Stadtgrenzen. Das ist ein wichtiges Ziel, und das werden wir gemeinsam mit den Einzelhändlern und mit den Institutionen in Angriff nehmen, meine Damen und Herren!
Menschen nach Bremen zu holen, sie für unsere Stadt zu begeistern, das gelingt mit unserer Innenstadt und mit vielen anderen Plätzen unserer Stadt, gerade aber auch mit der Überseestadt. Ich habe das Riesenfest zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober im letzten Jahr noch sehr gut in Erinnerung, wie auch viele Bremerinnen und Bremer diese sich entwickelnde großartige Überseestadt in Besitz genommen haben. Darin steckt noch viel Potenzial. Deshalb bleibt die Überseestadt auch in den kommenden Jahren das größte Stadtentwicklungsvorhaben in Bremen.
Wir wollen den Masterplan quartiersweise entwickeln, und dabei, das ist mir besonders wichtig, soll ein lebendiger Stadtteil herauskommen. Ich denke, wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, sofern wir sie als öffentliche Hand leisten können – natürlich aber auch im Schulterschluss mit privaten Investoren –, dass die Überseestadt vielfältig, lebendig und offen bleibt. Dazu gehört für mich auch, dass es in der Überseestadt auch bezahlbaren Wohnraum gibt, dass es ein Stadtteil wird, der für alle Schichten unserer Gesellschaft offen und lebendig ist. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten, meine Damen und Herren!
In der Überseestadt zeigt sich auch die große Bedeutung der Kreativwirtschaft in Bremen. Eine lebendige Kreativwirtschaft ist nicht nur bedeutsam für das Image unserer beiden Städte als moderne Großstädte, sondern auch als Wirtschaftszweig mit eigener Wert
schöpfung. Deswegen werden wir die Potenziale der Kreativwirtschaft nutzen und unter Einbindung unserer Hochschulen die Zusammenarbeit von Unternehmen der Kreativwirtschaft mit Unternehmen der klassischen Branchen fördern. Unternehmen in Bremen und Bremerhaven brauchen für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung ausreichende und vor allem gute Gewerbeflächen. Wir wollen mit dem Gewerbeentwicklungsprogramm eine Ausrichtung der Gewerbeflächenpolitik vornehmen, die sich an dem Bedarf der Unternehmen orientiert, der Binnenentwicklung Vorrang einräumt und branchenbezogene Standorte noch stärker profiliert. Ich denke, das ist der richtige Weg. Mir ist wichtig anzufügen, dass wirtschaftliches Wachstum nicht um jeden Preis gewollt ist. Fortschritt zeichnet sich nicht dadurch aus, dass sich Zahlen verändern, sondern Fortschritt bedeutet, dass die Lebensqualität der Menschen steigt. Deshalb gibt es wirtschaftliches Wachstum für uns nicht zu dem Preis, dass uns die gute Luft zum Atmen fehlt. Bremen wird daher weiter konsequent seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wir wollen durch Energieeinsparung, durch den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien und durch noch effizientere Energienutzung erreichen, dass Bremen im Jahr 2050 zu 100 Prozent mit regenerativen Energien versorgt wird. Wer sagt, das ist aber weit hin, dem sage ich: Man muss sich ein Ziel nehmen und muss die Schritte definieren. Wer gar nicht anfängt, diesen Weg zu gehen, wird das Ziel verfehlen. Deswegen machen wir uns auf den Weg, und das konsequent,
weil wir wissen, das ist auch ein Element zur Sicherung der Lebensqualität und darüber hinaus der Attraktivität von Städten. Das ist nicht etwas, das nebenbei läuft, sondern es wird immer bedeutender für die Attraktivität von Städten. Meine Damen und Herren, fast 100 000 Menschen arbeiten in Bremen und Bremerhaven im Handel, im Hafen und in der Logistik. Unser Wohlstand hängt ganz wesentlich von diesen Bereichen ab. Deswegen ist eine vernünftige Infrastruktur so wichtig, vor allen Dingen eine Verkehrsinfrastruktur. Wir werden der Realisierung der A 281 einschließlich der zügigen Weserquerung, der Sicherstellung der Hafenhinterlandanbindung und der seewärtigen Erreichbarkeit der Häfen weiterhin einen zentralen Stellenwert beimessen. Beim dringend notwendigen Ausbau der Cherbourger Straße arbeitet der rot-grüne Senat – das freut mich an dieser Stelle besonders – in Zukunft Hand in Hand mit der rot-grünen Koalition in Bremerhaven. Das ist doch ein gutes Zeichen.
Wichtig ist auch, dass beim Ausbau der verkehrlichen Infrastruktur die Belastungen für die Menschen nicht aus den Augen verloren werden! Wir suchen nach Wegen, Anwohnerinnen und Anwohner zu schützen. Der Kompromiss im zweiten Bauabschnitt der A 281 ist hierfür aus meiner Sicht ein gelungenes Beispiel.
Ein anderes wichtiges Thema in Bremen – wer sich in den Beiräten umschaut, sieht das genau – ist der Bahnlärm. Wir wollen prosperierende Eisenbahnhäfen, wir müssen aber auch erkennen, dass wir eine ganz besondere Situation in Bremen haben. In Zukunft wird nicht nur der Güterverkehr von und zu zwei Häfen in Bremen-Stadt und Bremerhaven, sondern in der Perspektive auch der Güterverkehr zum JadeWeserPort, durch Bremen, aber das nicht allein, sondern in erster Linie durch unseren Hauptbahnhof, laufen. Das ist eine ziemlich solitäre Situation in Deutschland. Deswegen müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um in der Perspektive mit einer großen Lösung und jedenfalls bis dahin mit allen konventionellen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die Anwohner der Schienentrassen mit ihren Anliegen nicht zu kurz kommen.
Das ist eine Riesenherausforderung, hier eine wirtschaftliche Entwicklung, die alle wollen, mit berechtigten Interessen von Bürgerinnen und Bürgern, in ihrer Wohnqualität auch einen hohen Standard zu haben, in Einklang zu bringen. Auf Anhieb hat niemand Lösungen, aber die große Aufgabe wird sein, daran zu arbeiten, sie zu entwickeln.
Zu einer guten Verkehrspolitik, die den Wohn- und Wirtschaftsstandort Bremen und Bremerhaven stärkt, gehören für uns ganz wesentlich auch der Ausbau und die Stärkung des Umweltverbundes. Es ist unser Ziel, die Menschen durch attraktive Angebote dazu zu bringen, mehr auf den ÖPNV und das Fahrrad umzusteigen. Wir werden deshalb das Straßenbahnnetz in Bremen weiter ausbauen und attraktiver machen, um allen Interessen gerecht werden zu können. Es gibt eben viele Verkehrsträger, wir sind nicht nur Radfahrer, nicht nur Fußgänger, nicht nur Autofahrer und nicht nur ÖPNV-Nutzer, sondern die meisten von uns sind alles gemeinsam.
Wirtschaftsverkehr und Privatverkehr, alles muss in einem angemessenen Ausgleich zu seinem Recht kommen. Dann geht es um eine anwohner-, klimafreundliche, integrative und standortstärkende Verkehrspolitik. Das wollen wir in einem Gesamtverkehrskonzept zusammenfügen. Ich denke, das ist der richtige Weg. Ich lade alle ein, sich an einem solchen Konzept zu beteiligen und ihre Interessen, Belange und Vorstellungen einzubringen.
Deutschlands verbunden. Deswegen hat die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Kommunalverbund, in der Metropolregion Bremen–Oldenburg im Nordwesten, mit den Ländern Niedersachsen, Hamburg und den anderen norddeutschen Ländern eine so herausragende Bedeutung, denn wir wissen, viele Probleme der Region lassen sich nur gemeinsam lösen, viele Chancen lassen sich nur gemeinsam ergreifen. Deshalb treten wir zum Beispiel für eine noch engere Kooperation der norddeutschen Häfen ein.
Wir wollen im Rahmen eines nationalen Hafenkonzepts die Kooperationsmöglichkeiten in der Deutschen Bucht nutzen, und auch bei der Vertretung unserer Interessen, zum Beispiel gegenüber dem Bund, wollen wir noch stärker in Berlin auf der Ebene der norddeutschen Länder gemeinsam auftreten. Der Norden muss in Berlin mit einer Stimme sprechen! Wer sich die Verteilung zum Beispiel der Verkehrsinfrastrukturmittel in Deutschland anschaut – in anderen Bereichen gilt aber Ähnliches –, wird eine Schieflage zulasten des Nordens feststellen. Man muss der Bundesregierung gemeinsam sagen, alle fünf Länder, dass das so nicht geht! Wir brauchen eine Gleichberechtigung der Entwicklung im Süden und im Norden Deutschlands.
Ich habe es bereits angesprochen und will es verstärken: Die Wirtschaft muss ihrer Verantwortung für die Gesellschaft gerecht werden. Bei uns gibt es viel zu viele Menschen, die trotz Vollzeitarbeit nicht von ihrem Lohn leben können. Das ist, um es mit einem Wort zu sagen, würdelos. Deswegen werden wir uns damit nicht abfinden, wir wollen es verändern. Im Übrigen bedeutet es auch für die öffentlichen Kassen hohe Aufwendungen.
Wir kämpfen auf allen Ebenen für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Wir wollen auf Bundesebene den flächendeckenden Mindestlohn. Auf Landesebene werden wir bei der Vergabe öffentlicher Aufträge neben der Tariftreue sicherstellen, dass gleiche Löhne für Stammbelegschaften und Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer gelten, und wir werden die Wirtschaftsförderung verbindlich an Kriterien guter Arbeit, wie zum Beispiel Mindestlohn, Tariftreue, Leiharbeitsquote und ihren Beitrag zum Ressourcen schonenden Wirtschaften koppeln und sie mit den Instrumenten der Arbeitsförderung eng verzahnen. Ich sage es ganz deutlich: Für Dumpinglöhne und Arbeitsplatzangst darf es kein Geld aus bremischen öffentlichen Kassen geben!
Ich will mit Blick auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die notwendig ist, hinzufügen, dass der finan
zielle Rahmen dieser Politik in erster Linie durch den Bund und durch die Mittel der Strukturförderung dauerhaft erhalten bleibt. Man muss es ohne Illusion sagen, allein mit bremischen Mitteln kann es nicht gelingen, über den Weg der Arbeitsförderung mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Deswegen äußere ich auch von dieser Stelle aus die Erwartung an die Bundesregierung, dass sie ihrer Verantwortung in der Arbeitsmarktpolitik gerecht wird. Das ist ganz schlicht ein Gebot der Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland. Wer dem widerspricht, hat dieses Gebot verkannt.
In der Arbeitswelt zeigt sich leider auch heute noch besonders deutlich, dass wir von der Gleichberechtigung von Mann und Frau noch ein ganzes Stück weit entfernt sind. Der Senat wird deshalb selbstverständlich weiter an dem Ziel des Equal Pay – ich sage aber immer lieber gleicher Lohn für gleiche Arbeit – auch für das Verhältnis von Mann und Frau festhalten. Wir wollen Unternehmen für Pilotprojekte gewinnen, um ungerechte Entgelte zu identifizieren und zu korrigieren. Wir werden weiter dafür sorgen, dass Frauen den Aufstieg schaffen können. Das bedeutet einerseits eine konsequente Unterstützung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Andererseits werden wir als öffentliche Hand Vorbildfunktion leisten. Da haben wir schon einiges geschafft. Behördenleiterinnen, Geschäftsführerinnen oder Abteilungsleiterinnen gibt es mehr, als es sie früher gab. Wir werden weitere Akzente durch die Besetzung von Aufsichtsratsmandaten in öffentlichen Betrieben setzen. Langfristig wollen wir eine 50-Prozent-Quote in Vorständen und Aufsichtsräten. Der Senat wird Initiativen ergreifen, um die Übertragbarkeit des Gleichstellungsgesetzes auf die private Wirtschaft zu erreichen.
Mit einem Wort: Wir werden in unseren Anstrengungen für die Gleichberechtigung nicht nachlassen. Eine zukunftsgerichtete, ökologisch wie sozial orientierte Wohnungsbau- und Stadtentwicklungspolitik ist von besonderer Bedeutung, weil sie Menschen an unsere Städte bindet, und jeder weiß, dass damit auch Steuereinnahmen verbunden sind. Die Attraktivität einer Stadt für ihre Bewohner entscheidet sich sicher auch auf dem Marktplatz und in der Sögestraße, vor allem aber in unseren Stadtteilen.
Hier müssen wir verhindern, dass unsere Stadt weiter – und das ist im Moment leider zu konstatieren –
in ärmere und reichere Stadtteile auseinanderfällt. Das ist eine Entwicklung, die man aus Sicht der gesamten Stadt in Bremen – für Bremerhaven gilt Ähnliches – nicht wollen kann, niemand, auch diejenigen nicht, die in Stadtteilen leben, in denen es vermeintlich oder tatsächlich besser ist als in anderen.
Wir haben als Bürgerinnen und Bürger und nicht nur als Politiker eine Verantwortung für die gesamte Stadt, unabhängig davon, in welchen Stadtteilen wir leben. Da möchte ich uns alle ermuntern, diese Verantwortung auch wahrzunehmen.
Wir haben in den vergangenen Jahren eine überaus erfreuliche Entwicklung beobachten können. Ich spreche hier von Osterholz-Tenever. Dort hat die Wohnungswirtschaft zusammen mit den Anwohnern vorbildlich dafür gesorgt, dass die Menschen wieder gern in Osterholz-Tenever leben. Ich war vor Kurzem zur Verabschiedung des Quartiermanagers dort und habe mit Freude gehört, dass man schon Probleme hat, den Wunsch der Menschen, in Osterholz-Tenever zu wohnen, zu befriedigen. Das ist ein wunderbares Zeichen. Ein wichtiges Instrument war dabei auch das Programm „Wohnen in Nachbarschaften“, WiN,
Wir werden dieses erfolgreiche Programm fortsetzen und dafür auch unter schwierigen Haushaltsbedingungen weiter Mittel bereitstellen. Dabei gilt auch, was ich bereits zur Arbeitsmarktpolitik gesagt habe: Wir müssen darauf drängen, dass der Bund sich nicht aus seiner Verantwortung zurückzieht. In Berlin ist es möglicherweise nur ein Strich im öffentlichen Kassenbuch, aber in den Städten und Gemeinden in Deutschland kommt dieser Strich als richtige Verschärfung von Problemen an. Das muss man denen in Berlin ganz deutlich sagen.
Wir werden auch im Bremer Westen, in dem in den vergangenen Jahren schon viel an Stabilisierungsarbeit geleistet wurde, eine Entwicklungsagentur West einrichten, um die vorhandenen vielfältigen ressortbezogenen Ansätze zu einer ressortübergreifenden Strategie zu entwickeln. Ähnliches gilt für BremenNord, das will ich hier nur mit einem Satz ansprechen. Ich werde dazu in das Rathaus die Akteure aus dem Bremer Norden, nicht nur aus der Politik, sondern auch aus Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft, zu einer handlungsorientierten Koordinierungsrunde einladen, da