Ich habe Osterholz-Tenever und die erfreuliche Entwicklung angesprochen. Sie ist ein Beispiel dafür, dass wir für eine soziale Stadtentwicklungspolitik sind. In Bremerhaven gibt es auch eindrucksvolle Beispiele dafür, dass wir auf unsere städtischen Wohnungsbaugesellschaften GEWOBA und Stäwog angewiesen sind und dass wir sie brauchen. Ich habe immer gedacht, man müsse es hier nicht mehr sagen, aber der Wahlkampf hat mich eines anderen, nicht eines Besseren, sondern eines Schlechteren belehrt. Deswegen sage ich es hier noch einmal ganz ausdrücklich: Tausende Mieterinnen und Mieter der beiden Wohnungsbaugesellschaften können sich auf diese Koalition verlassen. Die Ansprechpartner für ihre Belange werden nicht in Texas oder irgendwo in der Karibik sein, sondern weiter hier in Bremen und Bremerhaven, dafür steht diese Koalition.
In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass wir mit der Wohnungsbaukonzeption das Ziel verfolgen, bis zum Jahr 2020 14 000 neue Wohnungen in Bremen – vor allem in bestehenden Quartieren und durch Arrondierung – zu schaffen. Das ist nicht nur ökologisch, das ist auch attraktiv und wirtschaftlich, da durch die Einbindung in gewachsene Quartiere und entlang der Verkehrs- und ÖPNV-Achsen Infrastrukturen nicht erst neu und teuer aufgebaut werden müssen.
Der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Chancengleichheit aller Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Einkommen stehen für den Senat wie auch in den vergangenen vier Jahren weiterhin an oberster Stelle auf der Tagesordnung. Wir haben uns in Bremen und Bremerhaven immer mit aller Kraft gegen ungleiche Chancen und Benachteiligungen gestemmt, und wir haben dabei auch spürbare Erfolge erzielt. Ich erinnere an den Ausbau der Kindertagesbetreuung gerade in den sogenannten benachteiligten Quartieren. Wir haben Stadtteilgerechtigkeit immer anders definiert als eine formale Gleichheit. Gerechtigkeit heißt nicht immer das Gleiche, sondern Gerechtigkeit heißt, dort mehr zu tun, wo es notwendig ist. Nach dieser Maßgabe haben wir uns orientiert, und das wird auch weiter so sein.
Wir haben die Betreuung der unter Dreijährigen ausgebaut. Ich bin richtig zufrieden damit, dass wir das kostenlose Mittagessen für Kinder aus Familien
mit geringem Einkommen, lang bevor über ein Bildungs- und Teilhabepaket diskutiert worden ist, in Bremen realisiert haben. Wir haben ein umfassendes Programm zur Verbesserung des Kinderschutzes vorangebracht. Das sind alles wesentliche Bausteine. In diesem Zusammenhang möchte ich mich an die neue Abgeordnete, meine frühere Kollegin, Ingelore Rosenkötter wenden und mich herzlich für ihre großartige, engagierte Arbeit in den vergangenen Jahren bedanken. Vielen Dank!
Wir werden weiterhin einen Schwerpunkt darauf setzen, die notwendigen zusätzlichen Plätze in den Kitas bedarfsgerecht zu schaffen, einen Betreuungsanspruch von sechs Stunden festzuschreiben und mit den Sprachtests früher zu beginnen. Das ist übrigens ein wichtiger Punkt, denn wir wissen doch, je früher wir ansetzen, desto besser ist die Prognose. Daher wollen wir mit der Sprachförderung in den Kindergärten bedeutend früher ansetzen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Chancengleichheit und zur Integration in unseren Städten.
Wir werden uns – das will ich damit sagen – weiter auf allen Ebenen gegen Armut und Armutsfolgen und für die Gleichheit von Chancen einsetzen. Wir werden uns auch auf Bundesebene für eine Politik stark machen, die nicht ausgrenzt, sondern den Menschen, die Hilfe und Unterstützung benötigen, diese auch gewährt. Da bin ich bei der Frage, wer die Hauptlast solcher Aufgaben in Deutschland trägt. Das sind die Städte und Gemeinden, die Kommunen in Deutschland, sie tragen die Hauptlast dieser sozialen Aufgaben. Die Kommunen wissen auch am besten, mit welchen Maßnahmen der Sozialhilfe- und der Arbeitsmarktpolitik vor Ort Armutsfolgen bekämpft werden können, sie können aber deren Kosten vor allem in den Großstädten nicht allein schultern. Da sind wir inmitten einer aktuellen Debatte, die um Steuersenkungen geführt wird. Das sind irrationale Vorstellungen.
Im Übrigen habe ich auch noch nie erlebt, dass man beschließt, Steuersenkungen wird es geben, aber sagt: Wie, das verschweigen wir noch, das versuchen wir im Herbst zu erklären, und wann, da suchen wir uns den Beginn des Wahljahres 2013 aus.
Auf wessen Kosten geht denn eine solche Politik? Diese Politik geht auf Kosten der Städte und Gemeinden in Deutschland, die gezwungen sind, soziale und kulturelle Einrichtungen zu schließen und damit den Menschen Lasten aufzubürden. Das geht nicht! Ich bin dafür, dass man kleine und mittlere Einkommen entlastet, aber bitte nicht dadurch, dass wir die Ein
richtungen beseitigen und schließen müssen, die für die Menschen nötig sind, sondern dann muss man das so finanzieren, dass die, die breitere und stärkere Schultern haben, diese Lasten auch tragen, um das gegenzufinanzieren. Das ist der einzige Weg, alles andere ist falsch! Deswegen wird sich Bremen gegen eine solche falsche Steuerpolitik auch zur Wehr setzen.
Eng mit dem verknüpft, was ich soeben angesprochen habe, und von großer Bedeutung für die soziale Entwicklung in unserem Land ist, ist die Gestaltung der Gesundheitsversorgung. Auch wenn die wesentlichen rechtlichen und konzeptionellen Rahmensetzungen auf Bundesebene getroffen werden, wird Gesundheitspolitik gerade in den Ländern und in den Kommunen ganz konkret – hier ist Politik ganz konkret –, zum Beispiel wenn es um den Krankenhausbereich geht. Hier wird eine herausragende Aufgabe der nächsten vier Jahre darin liegen, in der Stadtgemeinde Bremen die Sanierung der Gesundheit Nord mit dem Ziel der Aufrechterhaltung von allen vier wohnortnahen Krankenhausstandorten unter dem Dach der GeNo voranzubringen.
Wir wollen medizinische Maximalversorgung nicht nur für einige besonders Privilegierte, sondern wir wollen sie für alle Schichten der Bevölkerung ermöglichen. Das ist der Kern unserer Gesundheitspolitik.
Neben vielen strukturellen und personellen Maßnahmen, die gerade für die Beschäftigten – das wollen wir nicht übersehen – eine große Herausforderung bedeuten, sind der Teilersatzneubau im Klinikum Bremen-Mitte sowie die Investitionsförderung an allen anderen Standorten in Bremen und Bremerhaven die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunft aller Krankenhäuser. Daran zu arbeiten, ist ebenfalls ein wichtiger Beitrag für die Lebensqualität in unseren Städten.
Der kurzfristige Weg aus Armut führt über Arbeitsplätze, langfristig aber gilt nach wie vor: Bildung ist der Schlüssel für eine Zukunft in Sicherheit und Wohlstand. Deshalb werden wir die Bildungspolitik als Schwerpunkt unserer bisherigen Arbeit in den nächsten Jahren erfolgreich fortsetzen.
Mit unseren Investitionen in die Bildung, dem vereinbarten Schulkonsens sowie mehr und längerem gemeinsamen Lernen sind wir auf dem richtigen Weg. Der weitere Ausbau der Ganztagsangebote bietet allen Kindern und Jugendlichen die Chance, nach ih
ren Fähigkeiten individuell gefördert zu werden. Wir werden zusätzliche Ganztagsschulen aufbauen und vorhandene in ihrer Ausstattung verbessern. Wir werden die Kooperation zwischen Schule und Jugendhilfe intensivieren und die Angebote in einem Gesamtkonzept zusammenführen mit dem Ziel, an allen Grundschulen ein Mittagessen und Unterricht am Nachmittag anzubieten.
Ein wichtiger Punkt: Die Inklusion werden wir Schritt für Schritt weiter umsetzen. Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zur Inklusion! Wenn Sie überregionale Zeitungen lesen, dann stellen Sie fest, wie häufig Bremen erwähnt wird. Inklusion! Wir sind vorbildlich, nicht weil wir nur gute Menschen sind – das sind wir auch –, sondern weil wir etwas sehr ernst nehmen, das man ernst nehmen muss, nämlich eine Behindertenrechtskonvention, die uns verpflichtet, das zu tun, was wir tun. Das wollen wir ordentlich tun, und da werden wir uns in den nächsten Jahren auch weiter anstrengen.
Notwendige Sparbeiträge – ich komme noch darauf –, auch im Bildungsbereich, werden durch strukturell wirkende Maßnahmen so erwirtschaftet, dass die Unterrichtsversorgung nicht verringert und die Schulreform weiter verlässlich gestaltet wird. Wir machen dies, damit kein Kind außen vor bleibt, damit der individuelle Erfolg nicht vom Einkommen der Eltern abhängt. Wir machen dies, weil wir es uns angesichts des wachsenden Fachkräftebedarfs der Wirtschaft schlicht nicht leisten können, Talente ungenutzt zu lassen. Das ist der Kern unserer Bildungspolitik, so war er, und so wird er auch in Zukunft sein.
Für die erfolgreiche Gestaltung unseres Bundeslandes haben die Hochschulen eine herausragende Bedeutung. 30 000 Studierende in unseren beiden Städten machen Bremen und Bremerhaven attraktiv, sind ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor und sorgen für Vielfalt und wissenschaftliche Kompetenz. Die Gebührenfreiheit des Studiums, auch darauf möchte ich an dieser Stelle hinweisen, ist unverzichtbar, weil wir nicht nur die Kinder reicher Eltern an der Universität haben wollen und weil wir nicht zurück wollen in die Fünfziger- oder Sechzigerjahre des letzten Jahrhunderts, als Kinder aus Arbeiterhaushalten nicht ins Studium gingen, weil sie es sich nicht leisten konnten. Nein, wir wollen unsere Hochschulen und unsere Universitäten für alle, die es können, auch offen haben.
Unsere Hochschulen haben sich in den vergangenen Jahren hervorragend entwickelt. In ihrer Vernetzung mit Wirtschaft und Gesellschaft durch die Gründung vieler Institute in der und um die Universität herum wurde die Grundlage für die Stadt der Wis
senschaft und für den Erfolg der Bremer Universität im Exzellenzwettbewerb gelegt. In Feldern wie der Raumfahrtforschung, der Meeres- und Polarforschung, der Logistik und den Materialwissenschaften besitzen bremische Einrichtungen eine internationale Spitzenstellung. Diese wollen wir gemeinsam festigen.
Wir werden die Universität auch weiterhin in ihren Bemühungen, sich erfolgreich in der Exzellenzinitiative zu positionieren, unterstützen. Wir werden die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Steigerung der Ausgaben für die gemeinsamen Forschungseinrichtungen erbringen. Zur weiteren Verbesserung der Lehre werden wir uns am Hochschulpakt II beteiligen und das Sonderprogramm „Gute Lehre“ fortsetzen.
Wir wollen, ich wiederhole es noch einmal, möglichst vielen jungen Menschen die Chance auf ein gutes Studium in Bremen und Bremerhaven bieten, darum geht es uns!
Als Kultursenator hätte ich große Lust, viel über Kultur zu sprechen, das tue ich an anderer Stelle, und auch über Sport und ähnlich wichtige Dinge, aber den Punkt der Sicherheit, der inneren Sicherheit, will ich nicht überspringen, denn zur Lebensqualität der Menschen gehört vor allem auch, dass sie sich sicher fühlen, und zwar in allen Stadtteilen. Sicherheit darf nicht eine Frage des Wohnquartiers oder gar des Geldbeutels sein. Deshalb werden wir bei allen Konsolidierungsanstrengungen die Personalstärke der Polizei aufrechterhalten. Mit Instrumenten wie dem Konzept „Stopp der Jugendgewalt“ sorgen wir dafür, dass alle beteiligten Stellen gemeinsam daran arbeiten, dass Jugendliche nicht straffällig werden, dass Straftaten schnell und konsequent geahndet werden und dass einmal straffällig gewordene Jugendliche nicht in eine Gewaltspirale abdriften. Dort, wo sich bestimmte Kriminalitätsformen in den Stadtteilen ballen, werden wir weiter schwerpunktmäßig und frühzeitig Gegenmaßnahmen ergreifen, damit sich hier keine Strukturen verfestigen.
Daneben bedarf es aber auch besonderer Antworten auf besondere Kriminalitätsphänomene. Wir werden insbesondere das ressortübergreifende Konzept zum Schutz vor häuslicher Gewalt weiterentwickeln, weil Gewalt gegen Frauen immer noch ein gravierendes Problem darstellt. Wir werden aber auch gerade angesichts des demografischen Wandels die Gefährdung unserer Bevölkerung durch Straftaten gegen ältere Menschen in den Fokus nehmen. Wir werden die Bekämpfung der Rocker- und Clankriminalität konsequent fortsetzen. Personalverstärkungen für besondere Bereiche, etwa in der Justiz oder in der Polizei, werden aufrechterhalten.
Insgesamt werden wir in der Justiz eine Personalausstattung gewährleisten, die nicht nur die Leistungs
und Funktionsfähigkeit unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften sicherstellt, sondern gerichtliche Entscheidungen zeitnah ermöglicht. Das, auch das, die zeitnahe Entscheidung, ist ein Gebot des Rechtstaates, meine Damen und Herren!
Ich habe Bremerhaven wiederholt angesprochen. Ich will es an dieser Stelle erneut tun, weil die Situation und Entwicklung in Bremerhaven weiterhin und mit Überzeugung die besondere Aufmerksamkeit verlangt. Ohne Zweifel konnten gerade in Bremerhaven aufgrund des Engagements der Stadtgemeinde Bremerhaven und des Landes Bremen herausragende Erfolge verzeichnet und positive Entwicklungen angestoßen werden. Mit der Tourismuszone um den Alten und Neuen Hafen ist es, wie ich finde, in herausragender Weise gelungen, den Imagewandel Bremerhavens voranzutreiben. Neben den touristischen Attraktionen in Bremen hat die neue Skyline Bremerhavens an der Weser der Tourismuswirtschaft einen entscheidenden Aufschwung verschafft. Das macht Mut. Wir werden weiter konsequent an der Steigerung unserer Gästezahlen in Bremen und Bremerhaven arbeiten.
Wir wollen Bremerhaven zu einem Zentrum der europäischen maritimen Wirtschaft und Wissenschaft und zum Top-Standort für Windenergie ausbauen. Die Offshore-Wirtschaft wird inzwischen in ihrer nationalen Bedeutung wahrgenommen. Wann immer in den letzten Wochen und Monaten über die Energiewende und den Atomausstieg gesprochen worden ist, war Bremerhaven immer sofort als Stichwort dabei, weil hier Potenziale liegen, die man deutschlandweit sieht, wahrnimmt und die wir nutzen wollen.
Wir werden Bremerhaven beim Landesprogramm im Bildungsbereich angemessen beteiligen, insbesondere beim Ausbau der Ganztagsschulen. Auch in der Seestadt wollen wir zusammen mit Bremerhaven den Anspruch der ein- bis dreijährigen Kinder auf Betreuung erfüllen. Das ist uns eine selbstverständliche Pflicht, meine Damen und Herren.
Ich habe es mit meinen Eingangsbemerkungen gesagt, ich wünsche mir eine politische Kultur der Beteiligung. Das bedeutet, dass wir auch und gerade in unseren Stadtteilen auf die Mitarbeit und die Beteiligung vor Ort bauen müssen und wollen, um zu gemeinsam akzeptierten Lösungen zu kommen. Deswegen wird zum Beispiel der Senat noch stärker als bisher den Dialog und den Rat der Menschen in Bremen und Bremerhaven suchen. Eine bedeutende Rolle dabei spielen in der Stadt Bremen die Beiräte. Sie bringen zum Beispiel über die Planungskonferenzen, die, wie ich glaube, ein richtig gutes Instrument sind, das wir mit dem neuen Beirätegesetz eingeführt haben, schon früh örtlichen Sachverstand in alle Planungen und Vorhaben für den Stadtteil ein.
Wir werden die Beiräte dabei unterstützen, Bürgerbeteiligung in den Stadtteilen zu organisieren. Die Globalmittel der Beiräte werden weiterhin wichtige Impulse in den Stadtteilen setzen können, und, mit einem Wort gesagt, die Beiräte in Bremen können sich der Unterstützung durch den Senat sicher sein, meine Damen und Herren!
Heute bei der Zeitungslektüre ist mir in einem Interview ein Satz begegnet, dass sinkende Wahlbeteiligung und politisches Desinteresse angeblich in den Hintergrund geraten seien. Ich widerspreche dem ausdrücklich und sage für mich – und, ich bin sicher, für beide Koalitionsfraktionen –, das treibt uns um und wird uns in den nächsten Jahren bewegen, weil wir uns nicht damit abfinden wollen, dass die Legitimationsbasis für demokratische Entscheidungen, jedenfalls bei der Wahl zur Bürgerschaft, zu den Beiräten und zur Stadtverordnetenversammlung, kleiner wird, sondern wir wollen in den nächsten Jahren dafür sorgen, dass wir 2015 mehr Menschen davon überzeugen, dass man mitmacht, dass die Demokratie keine Zuschauerstaatsform ist und dass wir deswegen über neue Beteiligungsmöglichkeiten Menschen für Politik und für das Mitmachen beteiligen. Denn das ist das Erste: Das Mitmachen mag ja auch eine demokratische Pflicht sein, aber in erster Linie muss es auch eine Freude sein, sich für seine Stadt und für seinen Stadtteil zu engagieren. Wir wollen daran arbeiten, dass das gelingt, meine Damen und Herren!
Übrigens hat es auch viel mit dem Stil von politischer Auseinandersetzung zu tun, ob das einladend oder abschreckend ist. Ich möchte in diesem Zusammenhang mit Blick auf die Opposition sagen, ich hoffe, dass wir in der Auseinandersetzung über die richtigen Lösungen zwar in der Sache und über den besten Weg streiten, aber dass wir das immer mit dem nötigen Respekt für das Gegenüber verbinden. Mir scheint das eine Grundvoraussetzung dafür zu sein, dass Menschen es als einladend empfinden, sich an dieser politischen Auseinandersetzung zu beteiligen.
Wenn ich in meinen bisherigen Ausführungen am Rande, aber doch immer mitschwingend schon das Thema Finanzen und Haushaltskonsolidierung angesprochen habe, so will ich es an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich tun. Durch die Vereinbarungen zur Schuldenbremse bis zum Jahr 2020 in Verbindung mit den Bremen zugesprochenen Konsolidierungshilfen in Höhe von 300 Millionen Euro als jährliche finanzielle Unterstützung von der bundesstaatlichen Gemeinschaft hat die Notwendigkeit zur Konsolidierung des Haushaltes eine neue, eine zusätzliche Di