Bislang hatten wir eher freiwillige Selbstverpflichtungen, etwas zu tun, ein Ziel zu erreichen. Wir haben auch einmal ein Sanierungssicherstellungsgesetz gemacht. Ich will jetzt das Gesetz nicht evaluieren, weil das Ergebnis nicht besonders attraktiv für uns alle wäre. Eine solche historische Situation, dass wir an ein Ziel gebunden sind, welches das Grundgesetz vorgibt, und dieses Ziel nur erreichen können, wenn wir eigene Anstrengungen unternehmen, die aber durch 300 Millionen Euro jährlich unterstützt werden – neun mal 300 sind 2,7 Milliarden bis zum Jahre 2019 –, ist eine unvergleichliche Chance für Bremen, es ist aber auch – das sage ich ganz deutlich – eine unvergleichliche Herausforderung für uns. Das wird Auswirkungen auf alle Bereiche der öffentlichen Haushalte haben.
Wir müssen unser strukturelles Defizit Jahr für Jahr um 120 Millionen Euro abbauen, nur dann erhalten wir die Unterstützung von 300 Millionen Euro jährlich. Ich habe schon zu anderer Gelegenheit gesagt, sich vorzuwerfen, Sie sparen zu viel, Sie sparen zu wenig, ist der falsche Maßstab der Debatte, sondern der Maßstab ist schwarz auf weiß in unserem Haushalt zu finden. Da steht eine Hürde vor uns, jedes Jahr eine Hürde! Wenn wir die Hürde überspringen, haben wir das Ziel erreicht. Wenn wir die Hürde nicht überspringen, wenn wir sie reißen, haben wir ein großes Problem.
Lassen Sie uns nicht mehr mit gefühltem – zu viel, zu wenig –, sondern mit realem Anspruch umgehen! Der findet sich im Haushalt wieder. Da kann diese Koalition mit Stolz, mit Selbstbewusstsein sagen, wir haben für den Haushalt 2011 alles in die Wege geleitet, damit wir die erste Hürde überspringen, aber wie überall, auch im Sport ist es so, die erste Hürde ist mitunter noch die leichtere, und die weiteren auf dem Weg sind anstrengend. Darauf sind wir vorbereitet, darauf müssen wir vorbereitet sein.
Es führt kein Weg daran vorbei, in Zukunft Politik mit begrenzten Mitteln zu gestalten. Der Weg für die nächsten Jahre ist durch die beschlossene Finanzplanung umrissen. Die dort festgelegten Haushaltszahlen und die Entwicklungskorridore müssen gehalten werden, und jeder, der sagt, dass er mehr haben möchte, muss sagen, woher das Geld kommt.
Mit dem Koalitionsvertrag sind zudem weitere Weichenstellungen getroffen worden, um die Konsolidierungsschritte auch leisten zu können. Ich will einige Punkte daraus ansprechen. Wir werden in den nächsten vier Jahren im öffentlichen Dienst 800 Stellen abbauen müssen. Das fällt nicht leicht, sondern das fällt schwer, denn das heißt, dass jede dritte frei werdende Stelle nicht wieder besetzt werden kann. Durch Schwerpunktsetzungen bei Bildung und Polizei werden es in anderen Bereichen sogar noch mehr sein.
Klar ist aber auch, dass Einstellungen vorgenommen werden, und die braucht der öffentliche Dienst auch, nicht für sich, sondern dafür, dass er die von ihm erwarteten Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringen kann.
Wir werden – auch das ist nicht einfach für die Betroffenen – analog dem Vorgehen in anderen Bundesländern die allgemeine Altersgrenze für Beamte und Beamtinnen schrittweise wie in der gesetzlichen Rentenversicherung auf 67 Jahre erhöhen und die besonderen Altersgrenzen der Vollzugsdienste entsprechend der Entwicklung in anderen Ländern schrittweise auf 62 Jahre anheben.
Jeder weiß – und Unternehmer wissen es erst recht –, um Sparvorgaben zu erfüllen, reicht es nicht aus, einmal hier und dort auf Möglichkeiten zuzugreifen, sondern wir müssen auf die Strukturen schauen, wir müssen strukturelle Veränderungen vornehmen und fragen, wie wir unsere Aufgaben erledigen: Sind die vorhandenen Strukturen effektiv, sind sie effizient? Wie können wir Arbeitsabläufe verbessern? Bei diesen notwendigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen fangen wir nicht bei null an, sondern führen die Arbeit der vergangenen Legislaturperiode fort.
Wir wollen zum Beispiel die Steuerung und Beteiligung der Gesellschaften, die Verwaltung unserer Immobilien sowie das Zuwendungscontrolling weiter verbessern und Dienstleistungen wie den Einkauf bündeln. Wir werden alles daransetzen, die Verwaltung noch effizienter zu gestalten. Dabei spielt der Einsatz moderner Informationstechnologien eine Schlüsselrolle. Wir setzen auf eine moderne, eine serviceorientierte und effektiv arbeitende Verwaltung. Wir müssen in Zukunft mit weniger Personal auskommen. Um den Ansprüchen einer modernen und bürgerfreundlichen Verwaltung auch künftig gerecht werden zu können, werden deshalb Strukturen verändert und mehr Technik eingesetzt.
Wir haben das im Koalitionsvertrag auch untermauert. Zur Gestaltung des Umbauprozesses und zur Modernisierung von Prozessstrukturen werden wir in den Jahren 2012 und 2013 einmalig 30 Millionen Euro und 20 Millionen Euro einsetzen. Ziel ist, dass danach die öffentliche Aufgabenwahrnehmung besser wird, aber erheblich weniger kostet. Es wird Geld ausgegeben, um anschließend weniger ausgeben zu müssen, denn dies ist das Ziel und beschreibt die hohe Erwartung, die mit dieser Vereinbarung verbunden ist.
Wir werden unsere politischen Schwerpunkte – auch das muss jeder wissen – innerhalb des gesetzten Finanzrahmens setzen. Das bedeutet, dass für die verabredeten Schwerpunkte wie den weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung, den früheren Beginn der Sprachförderung in den Kitas sowie die Umsetzung von mehr ganztägigem Lernen die Mittel durch eine Umlage aller Ressorts erbracht werden müssen.
sen, dass gerade die negative Entwicklung der Einnahmeseite die öffentlichen Haushalte in den letzten Jahren massiv in Schwierigkeiten gebracht hat, eine Konsolidierung allein mit der einen oder anderen Seite des Haushalts ist unmöglich. Deswegen müssen wir beides in den Blick nehmen, und der erste Schritt auf der Einnahmeseite ist natürlich, auf Bundes- und auf Landesebene dafür einzutreten, dass die finanzielle Ausstattung der öffentlichen Hand sich nicht weiter verschlechtert und dass eine aufgabengerechte Finanzausstattung erreicht wird.
Auf Landesebene werden wir die – zugegebenermaßen sehr beschränkten – Spielräume für eine Verbesserung der Einnahmesituation nutzen. Wir werden die beschlossene Tourismusabgabe umsetzen. Alle Behörden sind gefordert, die Höhe von Gebühren und Abgaben zu überprüfen. Wir werden den Gewerbesteuerhebesatz anhand der Entwicklung in den Nachbarkommunen und vergleichbaren Großstädten überprüfen. Wir wissen, dass das ein sensibler Bereich ist, und wir werden das auch mit der nötigen Sorgfalt tun.
Bezogen auf die Frage der Grunderwerbsteuer werden wir im Laufe der nächsten vier Jahre schauen müssen, ob eine weitere Anhebung vertretbar ist oder zu unerwünschten Nebeneffekten führt. Wir haben die Grunderwerbsteuer zum 1. Januar 2011 angehoben. Andere Länder haben sie stärker angehoben und die Mehreinnahmen mit besonderen Ausgaben verknüpft, zum Beispiel im Bildungsbereich.
Die eigenen Handlungsspielräume auf der Einnahmeseite sind auf Landes- und kommunaler Ebene begrenzt. Qualitativ und quantitativ bedeutender ist, dass wir im Schulterschluss von Ländern und Gemeinden auf Bundesebene dafür eintreten, dass die finanziellen Grundlagen unseres Gemeinwesens erhalten und verbessert werden und eben nicht durch Steuergeschenke weiter verschlechtert werden.
Warum agieren wir so? Wir tun es deswegen, weil wir für einen handlungsfähigen Staat eintreten, einen Staat, der die Menschen nicht bevormundet, der sich aber um die Menschen kümmert, der gerade die – –.
Über diese Bemerkung würde ich mit Ihnen gern noch reden! Sie verstehen nichts davon, das sage ich Ihnen ganz deutlich!
Das ist genau der Stil, der nicht in Ordnung ist! Werfen Sie etwas Ordentliches in die Debatte, dann können wir darüber diskutieren, aber mit solchen Verbalinjurien werden Sie in mir keinen Gesprächspartner finden, das sage ich Ihnen! So ist Opposition
Das musste ich einmal sagen, weil ich Lust auf streitige Diskussionen habe, aber keine Lust, dass man sich solche Dinge an den Kopf wirft. Das ist absurd!
Ein Staat, der die Menschen nicht bevormundet, der sich aber um die Menschen kümmert, der gerade die, die Hilfe benötigen, nicht im Stich lässt, ein starker Staat, individuelle Freiheit, gesellschaftliche Verantwortung und Zusammenhalt sowie soziale Gerechtigkeit sind keine Gegensätze, sie bedingen einander. Nur wer in materieller und physischer Sicherheit lebt, wer verlässliche Perspektiven hat, kann in individueller Freiheit leben, seine Talente ausschöpfen und auch für unser Gemeinwesen das Beste leisten. Um seinen Bürgerinnen und Bürgern dies bieten und damit die öffentliche Daseinsvorsorge gewährleisten zu können, braucht die öffentliche Hand, brauchen Bremen und Bremerhaven neben einer angemessenen Finanzausstattung und einer leistungsfähigen Kernverwaltung weitere Instrumente, und so sage ich noch einmal deutlich: Zu diesen Instrumenten gehören unsere kommunalen Wohnungsbauunternehmen, unsere Kliniken und zum Beispiel unsere Häfen, die wir deswegen nicht aus der Hand geben werden.
Wir werden aber gemeinsam daran arbeiten, dass all diese Instrumente noch wirtschaftlicher werden und zugleich ihren Gemeinwohlauftrag und ihre wichtigen stadt- und wirtschaftspolitischen Aufgaben auch langfristig erfüllen können. Zur Untermauerung dieses Ansatzes wollen wir in der Landesverfassung festschreiben, dass über die Veräußerung von wesentlichen Anteilen der öffentlichen Daseinsvorsorge ein Volksentscheid durchzuführen ist. Die Bürgerinnen und Bürger sollen darüber entscheiden, was sie aus ihrer Sicht als öffentliche Daseinsvorsorge und als staatliche Aufgabe für wichtig erachten. Ich glaube, das ist ein wichtiger und für die Zukunft auch bedeutsamer Schritt, den wir hier gehen.
Es geht dabei aber nicht nur um das Halten dessen, was noch da ist, wir werden auch dort, wo sich Chancen bieten, wieder öffentlichen und demokratisch legitimierten Einfluss zu gewinnen, alle Optionen prüfen, beispielsweise im Zuge der Neuausschreibung der Strom-, Gas-, Fernwärme- und Wassernetze bis Ende 2014 oder auch längerfristig im Bereich der Abfallentsorgung.
Lassen Sie mich zusammenfassend sagen: Wir werden die Chance nutzen, unser Gemeinwesen, Bremen und Bremerhaven, ökologisch, wirtschaftlich stark und sozial gerecht zu gestalten. Wir haben in
Bremen und Bremerhaven als Kommunen und als Land im Vergleich zu anderen Städten und Ländern mehr und bessere Chancen, wir können direkten Einfluss auf die Politik nehmen, zum Beispiel in Berlin und in Brüssel. Zugleich können wir als Zwei-StädteStaat schneller und direkter als viele Flächenländer an der Lösung von Problemen und dem Anstoß positiver Entwicklungen arbeiten.
Ich möchte, dass wir gemeinsam, Regierung, und ich beziehe die Opposition ein, diese Chancen ergreifen und bei allem Streit in der Sache und dem Wettstreit um die beste Lösung nie vergessen, für wen wir hier arbeiten und wer uns in diese Funktionen gebracht hat: Es sind die Bremerinnen und Bremer und die Bremerhavenerinnen und Bremerhavener. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – das ist übrigens die Fraktion, die seit 65 Jahren die Hauptverantwortung in diesem Land trägt –
hat in der Debatte zur Wahl des Senats am vergangenen Donnerstag den rot-grünen Koalitionsvertrag als Kursbuch für die nächsten vier Jahre bezeichnet. Ich möchte dieses Bild heute gern aufgreifen, und ich frage Sie: Was ist denn eigentlich ein Kursbuch? Ein Kursbuch ist ein Verzeichnis von Fahrplänen für ein bestimmtes Gebiet für eine bestimmte Zeit. Herr Tschöpe hat vier Bereiche, sagen wir vier Fahrpläne, benannt, um die es der Koalition gehen wird: Wirtschaft stärken, Finanzen konsolidieren, den sozialen Zusammenhalt und ökologischen Umbau voranbringen.
Ein Kursbuch muss aber auch Fahrplanauskunft sein. Das, sehr verehrter Herr Bürgermeister Böhrnsen, hätte heute mit der Regierungserklärung Ihre Aufgabe als Präsident des Senats sein müssen,
den Menschen im Land Bremen nämlich Auskunft über Ihren Fahrplan für Bremen in den nächsten vier Jahren zu geben. Das haben Sie aber nicht getan und damit eine weitere Chance vertan, konkrete Antwor––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Warum haben Sie das nicht getan? Entweder haben Sie keinen Fahrplan und können deshalb vielleicht auch keine Auskunft darüber geben. Ich sage aber auch, es wäre bitter nötig, nicht nur, weil die Menschen das zu Recht erwarten, sondern auch, weil die Herausforderungen, vor denen wir stehen, so unglaublich groß sind und Sie als Regierungsparteien nichts, aber auch wirklich gar nichts dazu vereinbart haben, was unsere Lage verbessern könnte.
Bevor ich erläutern möchte, wie wir als CDU zu diesem Schluss gekommen sind, möchte ich aber auch ganz deutlich sagen, woran wir Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, in den nächsten vier Jahren messen werden: an der Beseitigung der aufgelaufenen Versäumnisse der Partei, die seit Kriegsende die Verantwortung in diesem Land trägt. (Beifall bei der CDU)
Wir haben eine Schuldenlast von 18 Milliarden Euro, und Sie müssen für Bremen den Länderfinanzausgleich verhandeln. Wir geben jährlich immer noch eine Milliarde Euro mehr aus, als wir einnehmen, und Sie müssen jedes Jahr 120 Millionen Euro weniger Schulden machen. Wir sind verpflichtet, die Schuldenbremse einzuhalten, und Sie müssen aufzeigen, wie das gelingen kann. Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit in Westdeutschland, und Sie müssen dafür sorgen, dass Bremen am Aufschwung teilhat. Wir sind immer noch Schlusslicht bei PISA, und Sie müssen endlich den fachfremden Unterricht abstellen. Wir haben jedes Jahr 500 Jugendliche ohne Abschluss, und Sie müssen Leistung in der Schule fordern und fördern. Wir haben einen Sanierungsstau von 145 Millionen Euro in den Häfen, und Sie müssen sich um die Häfen als unsere Lebensader kümmern. Wir haben eine der niedrigsten Investitionsquoten bundesweit, und Sie müssen die Attraktivität unseres Standortes sichern. Wir haben die meisten Insolvenzen und die höchste Kinderarmut, und Sie müssen Hilfe zur Selbsthilfe statt Daueralimentation geben. (Beifall bei der CDU)
Zusammengefasst kann man sagen: Wir haben große Probleme im Land Bremen. Davon haben wir heute Morgen nichts gehört, und Sie, meine Damen und Herren von der SPD – entschuldigen Sie bitte! –, sind eines davon. Das merkt man Ihrem Koalitionsvertrag auch an. Leider haben sich, wie mir scheint, in vielen Bereichen auch die Sozialdemokraten durchgesetzt. Ich sage leider, weil sich die Grünen hier aus
unserer Sicht haben vereinnahmen lassen, und ich mache das an der Grundhaltung der Denkweise fest, die diesem Koalitionsvertrag zugrunde liegt. Weil konkrete Aussagen und Vorhaben Mangelware sind, werde ich mich im weiteren Verlauf jetzt darauf konzentrieren, Ihnen mitzuteilen und zu beschreiben, worin der Unterschied zwischen der CDU und der rotgrünen Koalition besteht.
Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, haben eine alle Lebensbereiche umfassende staatliche Vollkaskomentalität. Anders als Sie vertrauen wir auf die Selbstverantwortung der Menschen. Wir als Christdemokraten haben ein Menschenbild, das den Einzelnen in den Mittelpunkt stellt.
Sie wollen umfassende staatliche Zuständigkeit für einzelne Problemlagen, und wir setzen auf die individuelle Verantwortung und Freiheit. Sie kümmern sich um einige wenige mit kostspieligen staatlichen Programmen, wir haben die Allgemeinheit im Blick. Wenn ich nun einzelne Punkte herausgreife, steht aber über allem unsere Aufforderung: Werden Sie endlich Ihrem Regierungsauftrag gerecht, wenn schon nicht in den letzten vier Jahren, dann wenigstens jetzt!