Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte und habe die Diskussion so verstanden, dass im Grunde genommen auch hier fraktionsübergreifend Einigkeit besteht in der zentralen Aussage: Wir haben in Bremen insgesamt ein hervorragendes Angebot von Hilfen für junge Mütter, für risikobehaftete Mütter oder Mütter aus Risikolagen in dieser Stadt. Wir tun eine Menge. Zudem stimmt die Aussage auch im nationalen Vergleich, sogar auch dann, wenn man Städte mit sozialen Brennpunkten zum Vergleich heranzieht, dass wir eine Sterblichkeit im Bereich der Frühgeborenen haben, die uns auf die hinteren Ränge verweist. Das ist eine Zahl, die niemandem gefallen kann und die auch darauf hinweist, dass wir uns mit diesem Problem wirklich ernsthaft auseinandersetzen müssen.
Es ist aber auch klar, dass die Ursachen für diese statistische Zahl sehr vielfältig sind. Es gibt dazu Ursachen aus dem Bereich der gesundheitlichen Hilfen, es gibt Ursachen aus dem Bereich der sozialen Lage, der Armut, und anders als Herr Erlanson es dargestellt hat, glaube ich nicht, dass Armut allein und vorrangig ein sozialpolitisches Problem ist. Armut werden wir nicht durch noch so gute sozialpolitische Unterstützungsmaßnahmen beheben können, sondern Armut liegt unter anderem und vor allem im Problem der wirtschaftlichen Situation und der Ar
Wir haben Probleme, die im Bereich der Schulpolitik liegen, wir haben zunehmend junge Mütter, die noch zur Schule gehen, wo auch deutlich wird, dass es hier möglicherweise Hilfeansätze gibt. Das Thema ist so vielfältig, dass die Reduzierung der Probleme und dann auch die Reduzierung der Forderungen dessen, was man tun kann, auf einen einzigen Bereich eine völlige Verkennung dieser Gesamtproblematik darstellen.
Damit ist dann klar, wenn wir uns mit der Frage auseinandersetzen wollen, was man denn über die Vielfältigkeit guter Angebote in dieser Stadt hinaus noch tun kann, dass wir uns tatsächlich in einem größeren Kreis und intensiv mit dieser Frage befassen müssen. Das wollen wir auch tun. Dort sehen wir ebenfalls Handlungsbedarf, und ich bin gerade in der letzten Woche von den Ergebnissen einer neuen Untersuchung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen auf der Ebene der Spitzenverbände informiert worden, dass die neue Auswertung der untergewichtigen frühgeburtlichen Kindersterblichkeit nach wie vor für Bremen schlechte Daten ausweist.
Herr Dr. Schlenker hat ja schon darauf hingewiesen, dass dies sehr gut daran liegen kann, dass die Sozialsituation und die Sozialdaten, die für Bremen gelten, uns allein schon deshalb auf einen solchen schlechten Platz verweisen und dass die Möglichkeiten, dies zu korrigieren, relativ begrenzt sind, aber darüber muss man reden.
Sie hatten zu Beginn gesagt, Frau Ahrens, jedes gerettete Kind sei es wert, dass man sich intensiv um diese Fragestellungen bemüht, und ich glaube, diesem Satz kann hier im Raum nur jeder zustimmen. Deshalb sage ich hier auch für den Senat und auch für mein Ressort zu, dass wir uns mit dieser Frage intensiv auseinandersetzen wollen, dass wir natürlich auch die Frage des koordinierten, sektorübergreifenden Angehens dieser Problematik noch einmal in den Fokus nehmen wollen. Es wird an uns nicht scheitern, (Beifall bei der CDU)
aber die Aussage, es hätte hier zu wenige Bemühungen in der Vergangenheit gegeben, die ist, glaube ich, falsch. – Vielen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von Antwort des Senats, Drucksache 18/708, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Ich schlage Ihnen nun vor, dass wir die Tagesordnungspunkte ohne Debatte noch vor der Mittagspause abhandeln.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 18/623 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes – Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte im Bremer Polizeigesetz verankern
Meine Damen und Herren, es ist Einigung darüber erzielt worden, die erste Lesung zu unterbrechen und das Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes, Drucksache 18/690, zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Inneres und Sport zu überweisen.
Wer der Unterbrechung der ersten Lesung und der Überweisung des Gesetzes zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Inneres und Sport zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Bericht „Netzwerk gegen Diskriminierung“ Mitteilung des Senats vom 11. Dezember 2012 (Drucksache 18/694)
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksache 18/694, Kenntnis.
Gesetz zur Änderung des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes – Akteneinsicht für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Verwaltungsverfahren zukünftig auch in den eigenen Büroräumen ermöglichen Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vom 13. November 2012 (Drucksache 18/642) 2. Lesung
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in ihrer 31. Sitzung am 12. Dezember 2012 in erster Lesung beschlossen. Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes, Drucksache 18/642, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
Erwachsene Menschen beim Lesen und Schreiben lernen mehr unterstützen Mitteilung des Senats vom 18. Dezember 2012 (Drucksache 18/705)
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksache 18/705, Kenntnis.
Genehmigungsverfahren für Groß- und Schwertransporte optimieren Antrag der Fraktion der CDU vom 19. Dezember 2012 (Drucksache 18/719)
Wir kommen zur Abstimmung. Hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie vorgesehen. Wer der Überweisung des Antrags der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 18/719 zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend. (Einstimmig)
Eine Aussprache ist nicht beantragt worden. Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig)
Meine Damen und Herren, wir haben jetzt insgesamt elf Wahlen durchzuführen. Ich schlage Ihnen vor, diese en bloc abzustimmen. Es handelt sich dabei um folgende Wahlen:
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses