lich drei Klassen der Schule Waller Ring und den Politik-Leistungskurs der 11. Klasse des Gymnasiums Bruchhausen-Vilsen.
fraktionell vereinbart, dass heute Nachmittag zu Beginn der Sitzung der Tagesordnungspunkt 29, Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD, Drucksache 18/744, be handelt wird und im Anschluss daran die verbun denen Tagesordnungspunkte 32 bis 34, 34. Jahres bericht der Landesbeauftragten für Datenschutz, Drucksache 18/302, Stellungnahme des Senats dazu, Drucksache 18/551, und Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit, Drucksache 18/751, die Tagesordnungspunkte 35 bis 37, Sechster Jahresbe richt der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit, Drucksache 18/303, Stellungnahme des Senats dazu, Drucksache 18/529, und Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit, Drucksache18/752, und die Tagesordnungspunkte 44 bis 45,18. Bericht der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau über die Tätigkeit vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2011, Drucksache 18/606, und Bericht und Antrag des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau dazu, Drucksache 18/761, aufgerufen werden.
mit dem Tagesordnungspunkt 48, Keine Bremer Waffen für Saudi-Arabien, Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 18/772, in Verbin dung mit dem Tagesordnungspunkt 53, Klares Be kenntnis zum Unternehmen Friedrich-Lürssen-Werft!, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, Druck sache 18/782. Im Anschluss daran werden die Ta gesordnungspunkte 51, Ausbeutung der Arbeitneh mer/Arbeitnehmerinnen bei den Zuwendungsemp fängern stoppen – wichtige soziale Leistungen si chern!, Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 18/778, und Tagesordnungspunkt 52, Mieterhöhungen begrenzen – unsoziale Mietrechts verschärfung stoppen, Dringlichkeitsantrag der Frak tionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, Druck sache 18/780, aufgerufen.
heute 9.00 Uhr entnehmen. Diesem Umdruck kön nen Sie auch den Eingang gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei dem interfrak tionell vereinbart wurde, ihn nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um den Tagesordnungspunkt 53, Klares Bekenntnis zum Unternehmen Friedrich-Lürssen-Werft!, Dringlich keitsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/782.