Protokoll der Sitzung vom 13.03.2013

bewerb um politisch korrekte Vorschläge. Jeder, der – so hatte ich den Eindruck bei den LINKEN – für die Cloppenburger Linie ist, der ist auf der richtigen Seite und ein richtiger Gegner des Bahnlärms, und wer Alternativen zur Prüfung vorschlägt, steht nicht hinter der Sache und will nichts gegen den Bahnlärm tun. So ist es nicht!

(Abg. R u p p [DIE LINKE]: Das habe ich nicht gesagt!)

Wir haben, Herr Rupp, noch kein Gutachten, son

dern wir sind in der Deputation um einen Zwischen bericht gebeten worden, den haben wir vorgelegt. In diesem Zwischenbericht haben sich unsere Ex perten, die wir haben, die sich aber auch manchmal irren, skeptisch geäußert, was die Entlastungswir kung der Cloppenburger Strecke angeht, und ich meine, man muss es auch einmal aushalten, dass es eine solche Meinungsäußerung gibt. Wir werden erst richtig Bescheid wissen, wenn wir die Gutach ten vorliegen haben. Die sind nicht so ganz einfach, weil dahinter natürlich auch eine seriöse Prognose der schienengebundenen Güterverkehre für die nächste Zeit stehen muss. Warten wir das doch ab, und dann können wir sehen, was sich daraus dann für Handlungsmöglichkeiten ergeben!

Ein Anliegen, das ich zum Schluss noch habe, ist

der Appell im Antrag der LINKEN, dass wir mit den Bürgern reden sollen. Das machen wir ständig, wir sind im ständigen Dialog. Eines müssen wir aber auch bedenken, das ist hier bereits angeklungen: Die Strecken, von denen wir uns Entlastungen er hoffen, liegen in Niedersachsen, dort wohnen Men schen, und mit denen müssen wir auch reden. Es steht uns als Oberzentrum Bremen, glaube ich, gut an, auch diese Gespräche mit den Umlandgemein den – egal ob sie in der näheren Umgebung sind oder vielleicht auch etwas weiter entfernt – zu füh ren und uns ihre Sorgen und Nöte anzuhören, wenn in Bremen darüber nachgedacht wird, eine Entlas tung zu erreichen. Damit will ich es bewenden las sen! – Vielen Dank!

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Weitere Wortmeldungen

liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Die Fraktion DIE LINKE hat eben mitgeteilt, dass

sie darauf verzichtet, absatzweise abstimmen zu las sen, sodass wir jetzt über die Anträge im Ganzen abstimmen lassen.

Als Erstes lasse ich über den Antrag der Fraktion

DIE LINKE abstimmen.

Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der

Drucksachen-Nummer 18/733 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür DIE LINKE)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Abg. T i m k e [BIW])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt

den Antrag ab.

Jetzt lasse ich über den Antrag der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen und der SPD abstimmen.

Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäfts

ordnung lasse ich zunächst über den Änderungsan trag abstimmen.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis

90/Die Grünen und der SPD mit der DrucksachenNummer 18/812 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt

dem Änderungsantrag zu.

(Einstimmig)

Jetzt lasse ich über den Antrag der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen und der SPD abstimmen.

Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die

Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 18/747 unter Berücksichtigung der soeben vorge nommenen Änderungen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt

dem Antrag zu.

(Einstimmig)

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage – Änderung des Bremi

schen Feiertagsgesetzes

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen

und der SPD

vom 22. Januar 2013 (Drucksache 18/744)

2. Lesung

Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Mäu

rer, ihm beigeordnet Herr Staatsrat Münch.