Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen
nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen
Datenschutzgesetzes, Drucksache 18/763, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt
das Gesetz in erster Lesung.
Meine Damen und Herren, es ist Einigung darüber
erzielt worden, nach der ersten Lesung den Geset zesantrag zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit zu überweisen.
Wer dieser Überweisung seine Zustimmung geben
möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) über
Bericht des Senats „Anspruch auf Beratung
und Hilfe für Opfer von Gewalt“
Mitteilung des Senats vom 12. Februar 2013
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen
nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mit
teilung des Senats, Drucksache 18/764, Kenntnis.
Gesetz zur Änderung von Zuständigkeiten
Mitteilung des Senats vom 26. Februar 2013
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen
nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung von Zuständigkei
ten im Hafenbereich, Drucksache 18/794, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt
das Gesetz in erster Lesung.
Bericht über die 20. Ostseeparlamentarierkonfe renz (Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC) vom 28. bis 30. August 2011 in Helsinki, Finnland
Mitteilung des Vorstands der
Bericht und Antrag des Ausschusses für Angelegen heiten der Häfen im Lande Bremen zur Mitteilung des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft, Druck sache 18/93, vom 1. November 2011, „Bericht über