Protokoll der Sitzung vom 17.04.2013

Wer dem Entwurf des Raumplanerischen Vertrags zum Regionalen Zentren- und Einzelhandelskonzept Region Bremen samt Anlagen und der Unterzeichnung durch das Land Bremen mit der DrucksachenNummer 18/845 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Entwurf des Raumplanerischen Vertrags zum Regionalen Zentren- und Einzelhandelskonzept Region Bremen samt Anlagen und der Unterzeichnung durch das Land Bremen zu.

(Einstimmig)

Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2010

Mitteilung des Senats vom 13. Dezember 2011 (Drucksache 18/165)

Wir verbinden hiermit:

Jahresbericht 2012 der Freien Hansestadt Bremen – Land – des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 24. April 2012

(Drucksache 18/365)

s o w i e

Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses zur Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen für das Jahr 2010 (Mitteilung des Senats vom 13. Dezember 2011, Drs. 18/165) und zum Jahresbericht 2012 des Rechnungshofs vom 24. April 2012 (Drs. 18/365) vom 12. April 2013

(Drucksache 18/852)

Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich lasse als Erstes über die Entlastung des Senats, Drucksache 18/165, abstimmen.

Wer dem Senat gemäß Paragraf 114 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung Entlastung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) erteilt dem Senat Entlastung.

(Einstimmig)

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses mit der Drucksachen-Nummer 18/852.

Wer den Bemerkungen im Bericht des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses, Drucksache 18/852, beitreten möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) tritt den Bemerkungen im Bericht des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses bei.

(Einstimmig)

Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Jahresbericht 2012 des Rechnungshofs, Drucksache 18/365, und von dem Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses, Drucksache 18/852, Kenntnis.

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des staatlichen Petitionsausschusses

Der Wahlvorschlag liegt Ihnen schriftlich vor.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Wahl.

Wer entsprechend dem Wahlvorschlag wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.

(Einstimmig)

Wahl eines Mitglieds der staatlichen Deputation für Gesundheit

Der Wahlvorschlag liegt Ihnen schriftlich vor.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Wahl.

Wer entsprechend dem Wahlvorschlag wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.

(Einstimmig)

Änderung der Zahl der Mitglieder der staatlichen Deputation für Kultur

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, der CDU und DIE LINKE vom 16. April 2013 (Drucksache 18/857)

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 18/857 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!