(Abg. R u p p [DIE LINKE]: Darauf können Sie sich verlassen! Ich habe mich vorher aus- führlich informiert!)
Zweitens, Herr Rupp: 700 Millionen. Wenn die KfW das auch theoretisch bereitstellen würde, in einem solchen Fall gibt sie maximal ein Drittel, und dann haben Sie 300 Millionen und nicht mehr. Das heißt, es entsteht eine viel größere Lücke, und Sie brauchen viel mehr Eigenkapital, als Sie hier dargestellt haben. Ich bin der Meinung, wir müssen zwar öffentlich investieren, aber an der richtigen Stelle, so wie es Bremen und Bremerhaven gemacht haben und wie wir es machen.
Wir haben die Infrastrukturen für die Industrie, die Forschung, die Dienstleistung in Bremerhaven errichtet. Was wir jetzt brauchen, sind vernünftige Rahmenbedingungen. Die kann man aus dem derzeitigen Stand der Koalitionsverhandlungen ansatzweise erkennen. – Ansatzweise! Die Frage der 6,5 Gigawatt ist noch nicht so entschieden, dass wir verlässliche und langfristige Rahmenbedingungen haben, damit private Investoren wieder investieren. Für diese können wir die staatlichen Rahmenbedingungen schaffen.
Der von Ihnen geplante eine Windpark wäre keine Lösung; denn selbst wenn alles bestens laufen würde, käme er frühestens in zwei Jahren. Wir brauchen aber sehr schnell neue Aufträge, und deswegen sind wir mit denjenigen im Gespräch, die bereits jetzt Windparks in ihrer Planung haben, und hoffen, dass wir diese dann auch in einigen Monaten mit unterstützen können, sodass neue Windparks entstehen. Dazu muss die Bundesregierung ihre Rahmenbedingungen stellen, und Bremen wird an geeigneter Stelle tätig werden, aber nicht, indem wir mit anderen Bundesländern eigene Windparks errichten. Das ist ein Irrweg, der mit viel zu hohen Risiken verbunden wäre.
Ich glaube, wir haben eine gute Chance. Wenn jetzt bei den Koalitionsverhandlungen Planungssicherheit gewährleistet wird, dann wird die Offshore-Windindustrie insbesondere in Bremerhaven auch weiterhin eine Perspektive haben. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 18/1010 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!