Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE)
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab.
Jetzt lasse ich über den Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 18/1011 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE)
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.
Meine Damen und Herren, ich würde jetzt gerne noch über die Punkte ohne Debatte abstimmen lassen. Ja? – Vielen Dank!
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer
Mitteilung des Senats vom 9. Juli 2013 (Drucksache 18/994) 2. Lesung
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 47. Sitzung am 25. September 2013 in erster Lesung beschlossen.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer, Drucksache 18/994, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
Gesetz zur Änderung des VorbereitungsdienstZulassungsgesetzes
Mitteilung des Senats vom 1. Oktober 2013 (Drucksache 18/1079) 1. Lesung 2. Lesung
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung des Vorbereitungsdienst-Zulassungsgesetzes, Drucksache 18/1079, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU)
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Meine Damen und Herren, da der Senat um Behandlung und um Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung gebeten hat, haben die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen dies als Antrag übernommen, und darüber lasse ich jetzt abstimmen.
Wer dafür ist, bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und BIW)
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung des Vorbereitungsdienst-Zulassungsgesetzes, Drucksache 18/1079, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU)
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen DIE LINKE und BIW)
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.