Protokoll der Sitzung vom 11.12.2013

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und DIE LINKE)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab.

Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 18/1075 abstimmen.

Hier ist getrennte Abstimmung beantragt worden.

Zuerst lasse ich über die Ziffern 1, 4 und 6 bis 9 des Antrages abstimmen.

Wer den Ziffern 1, 4 und 6 bis 9 des Antrages der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 18/1075 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU und BIW)

Stimmenthaltungen?

Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den Ziffern 1, 4 und 6 bis 9 des Antrages zu.

Nun lasse ich über die Ziffern 2, 3 und 5 des Antrages abstimmen.

Wer den Ziffern 2, 3 und 5 des Antrages der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 18/1075 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD und Bündnis 90/Die Grünen)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU, DIE LINKE und BIW)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den Ziffern 2, 3 und 5 des Antrages zu.

Jetzt lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 18/1157 abstimmen.

Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 18/1157 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür CDU und BIW)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE)

Stimmenthaltungen?

Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.

Nun lasse ich über den Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 18/1201 abstimmen.

Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 18/1201 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD und Bündnis 90/Die Grünen)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU, DIE LINKE und BIW)

Stimmenthaltungen?

Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU mit der DrucksachenNummer 18/1207.

Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 18/1207 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür CDU und BIW)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.

Ich lasse nun über die Vorlagen zu den Haushalten 2014 und 2015 abstimmen.

Meine Damen und Herren, ich rufe gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung die Anträge und Änderungsanträge zu den Haushalten 2014 und 2015 auf.

Es ist beantragt worden, die Änderungsanträge teilweise in Blöcken abstimmen zu lassen.

Wer mit diesem Verfahren einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Enthaltungen?

Ich stelle Einverständnis fest.

Zuerst lasse ich über die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE mit den Drucksachen-Nummern 18/1127 bis 18/1153 und 18/1158 bis 18/1160 abstimmen.

Zuerst lasse ich über den Änderungsantrag Drucksache 18/1132 abstimmen.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 18/1132 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!