Protokoll der Sitzung vom 11.12.2013

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 18/1132 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür DIE LINKE)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und BIW)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab.

Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag mit der Drucksachen-Nummer 18/1135 abstimmen.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 18/1135 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür DIE LINKE)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und BIW)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab.

Ich lasse nun über den Änderungsantrag mit der Drucksache 18/1143 abstimmen.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 18/1143 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür DIE LINKE)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und BIW)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab.

Ich lasse jetzt über die restlichen Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE im Block abstimmen.

Es handelt sich hier um die Änderungsanträge mit den Drucksachen-Nummern 18/1127 bis 18/1131, 18/1133 und 18/1134, 18/1136 bis 18/1142, 18/1144 bis 18/1153 und 18/1158 bis 18/1160.

Wer diesen Änderungsanträgen der Fraktion DIE LINKE seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür DIE LINKE)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und BIW)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt diese Änderungsanträge ab.

Ich lasse jetzt über die Änderungsanträge der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen mit den Drucksachen-Nummern 18/1163 bis 18/1165, 18/1167 und 18/1173, 18/1182 bis 18/1184 abstimmen.

Hier lasse ich zuerst über den Änderungsantrag mit der Drucksachen-Nummer 18/1163 abstimmen.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der DrucksachenNummer 18/1163 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD und Bündnis 90/Die Grünen)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU, DIE LINKE und BIW)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den Änderungsanträgen zu.

Nun lasse ich über die Änderungsanträge mit den Drucksachen-Nummern 18/1164, 18/1170 bis 18/1172, 18/1182 und 18/1184 abstimmen.

Wer den Änderungsanträgen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit den vorgenannten Drucksachen-Nummern seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD und Bündnis 90/Die Grünen)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU, DIE LINKE und BIW)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den Änderungsanträgen zu.

Ich lasse jetzt über die Änderungsanträge mit den Drucksachen-Nummern 18/1165, 18/1167 bis 18/1169 und 18/1183 abstimmen.

Wer diesen Änderungsanträgen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit den vorgenannten Drucksachen-Nummern seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD und Bündnis 90/Die Grünen)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU und BIW)

Stimmenthaltungen?

(DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, auch hier stelle ich fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den Änderungsanträgen zu.