Wir sollten diesen Diskussionsprozess über das, was wir uns leisten können und was wir uns nicht leisten können, auch anhand von Studiengängen beleuchten. Das ist kein Prozess, der mit dem neuen Wissenschaftsplan alleine und binnen eines Jahres umgesetzt ist. Das ist auch kein Prozess, bei dem es nur eine richtige Antwort gibt, aber es ist ein Prozess, der eine Chance darstellt, und diese Chance dürfen wir nicht verspielen. – Vielen Dank! interjection: (Beifall bei der CDU)
Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen! Vorab eine Bemerkung! Herr Röwekamp ist jetzt leider gerade nicht da. Er hat uns vorhin vorgeworfen, wir hätten drei Jahre gebraucht, um überhaupt ein Gutachten in Auftrag zu geben. Dazu möchte ich kurz anmerken: Dieses Gutachten, dass wir so etwas machen wollen, stand in der Koalitionsvereinbarung. Danach musste der Wissenschaftsrat überhaupt erst gewonnen werden. Die Koalitionsvereinbarung ist von Mitte 2011; wohlgemerkt. Danach musste der Wissenschaftsrat gewonnen werden.
Es gab meines Wissens eine Senatsbefassung. Wenn man dann im Dezember 2011 ein Gutachten in Auftrag gibt, dann sind das nicht drei Jahre, sondern es gab einen Prozess, der für einen Gutachtenauftrag über ein halbes Jahr ging. Frau Salomon weiß besser, wie die Koalitionsvereinbarung zustande gekommen ist. Bitte schön!
Ich will nichts besser wissen, sondern ich wollte Sie nur fragen, ob Sie sich noch daran erinnern – Sie waren damals im Parlament und auch im Wissenschaftsausschuss tätig –, dass wir als CDU-Fraktion Mitte des Jahres 2010, also noch lange vor Ihren Koalitionsverhandlungen, hier im Par
lament einen neuen Wissenschaftsplan eingefordert haben. Erinnern Sie sich noch daran, wie damals Frau Jürgens-Pieper gesagt hat: „Ach nein, jetzt nicht, wir wissen ja noch nicht, was nach der Wahl ist, jetzt ist Wahlkampf, und wir wissen noch nicht, wer dann regiert.“? Daran müssten Sie sich doch noch erinnern. Das ist das, was wir kritisieren, diesen langen Zeitraum, der Vorlauf war! Er war völlig unnötig.
Das war ja nicht die Frage oder der Einwurf von Herrn Röwekamp. Herr Röwekamp hat kritisiert, dass wir so lange gebraucht haben, um ein Gutachten in Auftrag zu geben. Dass Sie seit längerer Zeit einen neuen Wissenschaftsplan einfordern, ist ja bekannt, das habe ich auch schon in meinem ersten Beitrag gesagt. Aber uns war es wichtig, uns von außen betrachten zu lassen, um zu gucken, was wir in einer sehr gut aufgestellten Hochschullandschaft besser machen können. Wo können wir noch besser werden, noch wettbewerbsfähiger werden? Wie können wir noch besser werden in der Ausbildung? Uns das von dem Wissenschaftsrat angucken zu lassen,
ist richtig gewesen. Die Ergebnisse sind gut, und von daher war auch der Prozess gut. Das dauert einfach ein bisschen.
Wenn Sie da so große Eile haben und sich für solche Ergebnisse nicht interessieren, dann ist das aus meiner Sicht eher Ihr Problem als unser Problem!
Nun zu den Sachfragen, die Frau Grobien noch einmal aufgeworfen hat. Es gibt natürlich zentrale Fragen, was Wissenschaftsfinanzierungen sind. Das ist klar. Aber so zu tun, als müssten wir jedes Problem hier allein im Land lösen, finde ich einfach nicht richtig. Wir hatten im letzten Jahr, Ende des letzten Jahres, einen einstimmigen Beschluss hier im Parlament zur Wissenschaftsfinanzierung.
Wir haben ganz stark ansteigende Studierendenzahlen in ganz Deutschland, wobei völlig klar ist, dass es eine gemeinsame Lösung geben muss. Wir haben hier etwas vorgelegt, wir wollen gemeinsam, dass das Kooperationsverbot abgeschafft wird. Es gibt Teile im Koalitionsvertrag in Berlin. Überall in Deutschland ist bekannt, dass die Länder, gerade die Haushaltsnotlageländer, damit nicht alleine gelassen werden, und das können Sie an dieser Stelle auch nicht negieren, Frau Grobien!
Der zweite Punkt, Sie sagen, wir würden die Wettbewerbsbedingungen hier aufs Spiel setzen. Dazu kann ich nur sagen: Wir sind so drittmittelstark.
Kaum eine Universität, kaum ein Bundesland ist so drittmittelstark wie wir hier im Land. Das können Sie nicht in Abrede stellen, und Sie können auch nicht in Abrede stellen, dass wir ganz stark ansteigende Studienanfängerzahlen haben. Das hat etwas damit zu tun, dass diese Universität und dass diese Hochschulen offenbar sehr attraktiv sein müssen. Sonst würden die Studienanfänger doch nicht kommen! Also, was erzählen Sie hier an dieser Stelle über Wettbewerbsfähigkeit? Das kann ich nicht nachvollziehen.
Der dritte Punkt, Sie sagen, dann müssten wir einfach deutlich kleiner werden, dann werde das alles irgendwie sehr viel besser. Es gibt aber ein Kapazitätsrecht, das erst einmal sagt, dass es mit dem Kleinerwerden so einfach nicht geht. Wir haben lange gemeinsam dafür gekämpft, dass wir im OECD-Vergleich hohe Studienanfängerzahlen haben, dass wir auch eine breite Bildungsbeteiligung von jungen Menschen haben, die aus bildungsfernen Haushalten kommen. Mir ist es wichtig, dass wir realisieren, dass alle jungen Menschen, die studieren wollen, auch studieren können in Deutschland. Wenn wir eine KMK-Prognose haben, die noch für das Jahr 2020 voraussagt, dass 7 000 Studierende Bremen anwählen wollen, dann können Sie nicht schlankweg einfach einmal, ohne dass es einen Wissenschaftsplan gibt, sagen: „Wir schließen die Rechtswissenschaften, wir schließen die Religionswissenschaften,
und was uns sonst nicht in den Kram passt, schließen wir vielleicht auch noch.“; abgesehen davon, dass die Universität Bremen eine bestimmte Größe braucht, um in die großen DFG-Programme zu kommen. Auch das gehört zu der Wahrheit, und von daher bin ich sehr dafür, dass wir abwarten, was uns das Ressort vorlegt. Ich gehe davon aus, dass die Verwaltung gut herausgearbeitet hat, was der Wissenschaftsrat an Empfehlungen vorgelegt hat, dass wir eine gute Vorlage kriegen
Ich freue mich auf die Debatte im Wissenschaftsausschuss. Dann können wir vielleicht die Emotionen wieder herunterfahren, und dann hoffe ich, dass wir im gesamten Haus ein gemeinsames Ergebnis kriegen, was diesen Standort voranbringt, was die Wissenschaft voranbringt und was auch die Ausbildungsinteressen der jungen Menschen voranbringt. – Herzlichen Dank!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Frau S a l o m o n [CDU]: Politik ohne Emo- tionen ist aber auch nicht fruchtbar!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich ist das natürliche eine total positive Situation. Wir haben eine Diskussion über den Wissenschaftsbereich, wir haben eine Diskussion über ein Wissenschaftsratsgutachten, und dieses Gutachten bestätigt uns: Die bremischen Hochschulen, die Hochschulen im Lande Bremen sind forschungsstark, sind sehr stark in dem, was sie können, und sie sind vor allen Dingen sehr profiliert in verschiedenen Schwerpunkten. Das wird uns bestätigt. Es wird bestätigt: Wir haben eine Internationalisierungsstrategie. Das wird insbesondere bei der Hochschule Bremen gesehen. Es wird bei der Hochschule Bremerhaven gesehen, dass sie sich gerade in der Lehre hervorragend entwickelt hat. Es wird da gerade gesehen, dass sie sich in der Meerestechnik hervorragend entwickelt hat. Es wird besonders positiv hervorgehoben, dass die Universität herausragende Kooperationen mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen eingegangen ist, dass es gelungen ist, Kooperationsprofessuren zu besetzen, dass es gelungen ist, sich an den Wissenschaftsschwerpunkten, die sich das Land gegeben hat, entlang zu entwickeln, dass sie sich auch auf den Weg einer Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und auch der Universität machen. Also, wir haben ein absolut positives Pfund!
Jetzt einmal zu dem Punkt, Frau Grobien, dass Ihnen das alles zu lange dauert! Das ist ein bisschen mühsam an der Stelle, wenn wir doch feststellen, dass wir ein Wissenschaftsratgutachten in Auftrag gegeben haben. Wir haben das Gutachten natürlich abgewartet. Ich schreibe ja nicht vorher einen Plan, wenn ich ein Gutachten einfordere. Ich muss doch auf dieses Gutachten warten, damit ich dann sozusagen gebührlich mit dem umgehe, was ich bekomme. Da kann ich nicht vorher irgendetwas anderes machen. Jetzt haben wir dieses Gutachten, und ob Sie es glauben oder nicht: Die Verwaltung hat gearbeitet. Man kann es sich vielleicht nicht vorstellen, aber sie tut es.
Das ist gut! Diese Verwaltung legt einen Plan vor, und natürlich delegieren wir nicht die Verantwortung in die Hochschulen. Nein, das tun wir nicht! Wir haben die Planungsverantwortung, und wir haben auch die Steuerungsverantwortung, aber unser Verständnis ist, dass wir dies mit den Hochschulen gemeinsam machen, und diesen Prozess sind wir gegangen.
Wir sind seit Oktober mit allen Hochschulen und mit der Universität die Empfehlungen durchgegangen und haben uns mit ihnen beraten. Wir haben ihre Positionen mit aufgenommen und haben uns dann hingesetzt und werden jetzt bearbeiten, werden jetzt herausarbeiten, was die richtigen Weiterentwicklungen für das Hochschulsystem im Lande Bremen sind.
Mein Eindruck ist nicht, dass die Hochschulen und die Universität sich nicht mitgenommen fühlen, und mein Eindruck ist auch nicht, dass sie Verantwortungsdelegation von dem Senat und von der Senatorin und von der Verwaltung empfunden haben. Nein! Mein Eindruck ist, dass sie sagen: Das ist ein guter Weg, aber jetzt wollen wir auch den Plan haben. – Ob Sie es glauben oder nicht: Dieser Plan wird im April den Hochschulen zur Stellungnahme vorgelegt. Sie haben natürlich Gelegenheit und müssen auch Gelegenheit erhalten, etwas dazu zu schreiben. Dann werden wir uns auf den Beratungsweg begeben, der dann auch gebührlich und angemessen und richtig ist.
Natürlich setzen wir uns jetzt mit all den Kritikpunkten auseinander, und wir haben uns natürlich auch mit den Prüfaufträgen, die der Wissenschaftsrat formuliert hat, auseinandergesetzt. Auch das werden wir am Ende alles Stück für Stück abarbeiten.
Ich habe den Eindruck, dass wir alle gemeinsam ein gutes Wissenschaftssystem haben wollen. Auch die Wissenschaftsbehörde und die Wissenschaftssenatorin haben ein großes Interesse daran. Ich gehe davon aus, dass wir einen vernünftigen Wissenschaftsplan entwickeln können, den wir auch mit Leben weiterhin füllen können, und zwar mit unseren Hochschulen in Bremen und in Bremerhaven und mit unserer Universität. – Herzlichen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 18/1256, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt bis 14.30 Uhr in eine Mittagspause ein. Den Herren empfehle ich, Vorsicht walten zu lassen. Wir haben Weiberfastnacht.