Protokoll der Sitzung vom 26.03.2014

Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.

Ich lasse jetzt über die restlichen Petitionen abstimmen.

Wer der Behandlung der restlichen Petitionen in der empfohlenen Art seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.

(Einstimmig)

Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2011 Mitteilung des Senats vom 20. November 2012 (Drucksache 18/667)

Wir verbinden hiermit:

Jahresbericht 2013 der Freien Hansestadt Bremen – Land – des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 25. April 2013 (Drucksache 18/882)

s o w i e

Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses zur Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen für das Jahr 2011 (Mitteilung des Senats vom 20. November 2012, Drs. 18/667) und zum Jahresbericht 2013 – Land – des Rechnungshofs vom 25. April 2013 (Drs. 18/882) vom 24. März 2014 (Drucksache 18/1322)

Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich lasse als Erstes über die Entlastung des Senats, Drucksache 18/667, abstimmen.

Wer dem Senat gemäß Paragraf 114 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung Entlastung erteilen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und DIE LINKE)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen BIW)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) erteilt dem Senat Entlastung.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses mit der Drucksachen-Nummer 18/1322.

Wer den Bemerkungen im Bericht des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses, Drucksache

18/1322, beitreten möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) tritt den Bemerkungen im Bericht des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses bei.

(Einstimmig)

Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Jahresbericht 2013 des Rechnungshofs, Drucksache 18/882, und von dem Bericht des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses, Drucksache 18/1322, Kenntnis.

Meine Damen und Herren, das war der letzte Tagesordnungspunkt für heute. Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend und schließe die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).

(Schluss der Sitzung 17.50 Uhr)