Ich kann nur sagen, diese Kliniken sind nicht allein Besitz des Trägers, sondern in diesen Kliniken wird ein Versorgungsauftrag realisiert, den das Land, den die Gesellschaft dem Klinikträger übereignet hat, in diesen Kliniken sind öffentliche Gelder investiert worden, die im Übrigen bei Weitem noch nicht abgeschrieben sind. Alle diese Dinge führen automatisch zu der Verpflichtung, dass der Träger eines jeden geförderten Krankenhauses natürlich eine besondere Informations- und Abstimmungspflicht mit dem Land, das heißt mit dem zuständigen Gesundheitsminister oder Gesundheitssenator, hat. Die Stiftung hat diese Pflicht in sträflicher Weise vernachlässigt. Alles, was man inzwischen über andere Verfahrensschritte dazu gehört hat, ist absolut inakzeptabel, auch darin sind wir uns einig.
Wo sind wir uns nicht einig? Nicht einig sind wir uns bei der Frage, wie damit umzugehen ist. Ich glaube, dazu muss man sich schlicht und einfach noch einmal die Realitäten anschauen: Die beiden Kliniken sind im Besitz einer Stiftung. Unstreitig, dass das Eigentum in Deutschland in besonderer Weise geschützt ist, unstreitig, dass die Stiftung in der Pflicht steht, alle ihre Entscheidungen im Interesse und zu Diensten der Stiftung zu treffen, unstreitig!
Die Stiftung ist in großer wirtschaftlicher Gefahr, weil sie aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Ergebnisse der beiden Krankenhäuser ihr Stiftungskapital – und damit die Existenz der Stiftung – bereits im Spätsommer letzten Jahres gefährdet sah. Die Stiftung konnte aus ihrer Sicht deshalb im Grunde gar nicht anders handeln, als die Reißleine zu ziehen. Würde sie jetzt aus irgendwelchen gesellschaftlichen übergeordneten Interessen diese beiden Krankenhäuser zu einem unter dem möglicherweise erzielbaren Preis verkaufen, dann würden sich diejenigen, die diese Entscheidungen zu vertreten haben, der Veruntreuung schuldig machen.
Es muss deshalb das Interesse der Stiftung sein, andernfalls müsste die Stiftungsaufsicht tätig werden, diese Kliniken zu dem bestmöglichen Preis und natürlich auch unter Beachtung der geltenden Regeln zu verkaufen. Genau das macht die Stiftung. Man kann sich in diesen Prozess einbringen, das kann man machen, aber ich kann Ihnen aus Erfahrung sagen, es gelingt keinem einzigen kommunalen oder freigemeinnützigen Träger, einem privaten Träger, der seinen Markt erweitern will, auch nur annähernd das Wasser zu reichen. Diesen Wettbewerb verliert jeder freigemeinnützige und jeder kommunale Träger. Das ist eine bedauerliche und nicht gewollte Entwicklung, aber es ist eine faktische Entwicklung. Hätte man
diesen Prozess stoppen können? Nein, zumindest von dem Zeitpunkt an, als die Verkaufsabsichten der Stiftung klar waren, hätte man es nicht mehr stoppen können. Soweit unser Dissens!
Nun noch zu der ganzen Mythenbildung, die im Raum steht, und das ist eine ganze Menge. Die CDU schreibt zum Beispiel in ihrem Antrag, dass die angestrebte Krankenhausreform in Bremerhaven trotz jahrelanger Bemühungen eines runden Tisches unter Vorsitz des heutigen Gesundheitssenators, Dr. Hermann Schulte-Sasse, scheiterte. Das ist eine gleich in mehrfacher Hinsicht erstaunliche Formulierung.
Erstens: Offenbar wissen diejenigen, die den runden Tisch thematisieren, überhaupt nicht, welchen Auftrag der runde Tisch hatte und von wem er einberufen worden ist. Der runde Tisch hatte nicht den Auftrag, die Eigentumsrechte der bisherigen Eigentümer der drei Krankenhäuser in Bremerhaven zur Seite zu legen und sozusagen auf freiem Feld eine neue Klinikstruktur zu erarbeiten. Diesen Auftrag hatten immer die drei Eigentümer, und den haben sie auch nie aus der Hand gegeben. Der Auftrag des runden Tisches war es stattdessen, für die Beschäftigten, die zu Recht das Gefühl hatten, Opfer dieses Prozesses werden zu können, eine Plattform zu schaffen, auf der sie ihre Perspektiven, Ängste und Fragen formulieren konnten, um sie aufzuarbeiten und dann in einer klaren Positionierung den drei Krankenhausträgern zuzuleiten, damit diese die Position der Beschäftigten bei ihrem weiteren Diskussionsprozess angemessen berücksichtigen.
Weil die drei Träger der Meinung waren, dass der ehemalige Gesundheitsstaatsrat Schulte-Sasse dafür die geeignete Person war, haben sie mich als Privatmann gefragt, ob ich bereit bin, diesen Moderationsprozess zwischen den Belegschaften der drei Kliniken zu leiten. Das habe ich gern gemacht. Dass ich inzwischen Gesundheitssenator bin, weiß jeder, dass ich mit der Übernahme des Amtes des Gesundheitssenators diesen Moderationsprozess nicht mehr weiterführen konnte, weiß auch jeder, und deshalb habe ich die Funktion auch abgegeben. Zu behaupten, dass trotz der jahrelangen Bemühungen eines runden Tisches unter meinem Vorsitz die Krankenhausreform gescheitert sei, ist so lächerlich, absurd und schwadroniert, dass ich nur sagen kann, entweder hat man einen wirklich bösen Willen, oder man weiß nicht, worüber man redet.
Der zweite Mythos, der hier gestrickt werden soll – hier werden ja gerade Geschichten gebastelt, mit denen man versucht, diese ganze Diskussion irgendwie zu einem politischen Vorteil und Nutzen zu drehen –, spricht die Finanzierung an. Es heißt dazu im Antrag der CDU: Die wichtige Finanzierungsfrage wurde zwischen dem Bremer Gesundheitsressort und
dem Bremerhavener Magistrat nicht geklärt. Durch die verschleppte Reform gerieten die beiden Träger in finanzielle Bedrängnis, beide Kliniken stehen als Folge zum Verkauf. Da kann ich wieder nur sagen: entweder bösartig oder ahnungslos
denn die Tatsache, dass diese beiden Kliniken zum Verkauf stehen, hat mit der gescheiterten Klinikreform gar nichts zu tun.
Dahinter steht eine Entwicklung, die die beiden Träger und später dann nach der Fusion der eine Träger einschließlich des Beratungsunternehmens, das sie angeheuert hatten – nicht ein kleines Unternehmen, sondern das große Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers –, mit all den hoch kompetent besetzten Stellen nicht vorhergesehen haben, nämlich, dass die Entwicklung der Zahl der Patienten, die in die Kliniken kommt, deutlich unter dem verbleiben wird, was sie erwartet hatten. Das ist der Grund für die existenziellen Schwierigkeiten bei den beiden Kliniken in Bremerhaven, nicht die Klinikreform.
Für die Klinikreform wurden im Hinblick darauf wirtschaftlich relativ unerhebliche Vorschläge unterbreitet, nämlich die Verlagerung der HNO und der Dermatologie von Reinkenheide zu dem freigemeinnützigen Träger und die Übernahme der defizitären Kinderabteilung durch Reinkenheide. Das sind Peanuts verglichen mit den Problemen, vor denen der Träger in Bremerhaven tatsächlich steht.
Zu behaupten, erstens, die verschleppte Klinikreform sei dem Gesundheitssenator oder dem Land Bremen anzulasten –
oder der SPD! –, und zweitens, weil sie gescheitert sei, seien die Kliniken jetzt inzwischen zum Verkauf angeboten worden, ist so etwas von falsch und hat so wenig mit der Realität zu tun, dass ich mich einfach nur wundere, wie Debatten laufen können! Wenn jetzt gesagt wird, alles ist verfahren, alles ist schlimm, der Staat solle bitte auf die Bühne gehen und das Problem lösen, dann würde ich sagen, ich bezeichne das als Putinisierung der Politik,
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Darüber kann der Bürgermeister dann ja einmal mit dem Botschafter reden!)
ja, kann er machen! –, und in einem Rechtsstaat natürlich Regeln existieren, ich habe gerade versucht, sie darzulegen. Diese Regeln sind einzuhalten, und sie sind mit so gut gemeinten Vorschlägen wie ins Geschäft einzusteigen und die privaten Bieter zu überbieten, überhaupt nicht auszuhebeln.
Eines ist bei dieser ganzen Debatte auch noch zu berücksichtigen. Es geht ja nicht nur um die Frage des Kaufs. Jeder, der diese beiden Kliniken kauft, hat anschließend eine irrsinnige Aufgabe von Sanierungen an diesen beiden Standorten vor sich, um sie fit zu machen, und das bedeutet zusätzlich einen erheblichen Investitionsbedarf in zweistelliger Millionenhöhe.
Etwas anderes ist auch schon angesprochen worden, Frau Böschen hat es benannt, wir haben in Bremerhaven eine Überversorgung mit Klinikbetten. Das weiß man seit vielen Jahren, das ist unbestritten, das bestreiten nicht einmal die Träger in Bremerhaven.
Es wird also zu einem Abbau an Klinikbetten kommen müssen und es wäre mehr als verwunderlich, wenn das nicht auch bedeuten würde, dass es auch zu einem Abbau der Beschäftigtenzahl kommen wird. Ist das eine Aufgabe, die Sie dem Land zueignen wollen, die Sie der Stadt Bremerhaven zueignen wollen?
Ich bin der festen Überzeugung, der beste Weg für Bremerhaven ist leider Gottes, dass wir eine Entwicklung, die jetzt leider eingetreten ist, abwarten müssen, um zu schauen, wie sie sich weiter entwickelt, wir haben auch gar keine andere Chance. Das hätte man tatsächlich früher verhindern können, aber nicht durch die Stadt und nicht durch das Land, sondern durch die Träger der beiden Freigemeinnützigen.
Wir können nichts anderes als abzuwarten, aber wir werden mit jedem Käufer das Gespräch suchen müssen, um ihm deutlich zu machen, welches die Eckpfeiler der Krankenhausplanung im Land Bremen und in Bremerhaven sind und wie die Abstimmung mit Niedersachsen aussieht, die inzwischen nämlich gut läuft.
All diese Fragen werden mit einem neuen Käufer oder einem Interessenten zu klären sein. Da sind wir wieder mit im Spiel, und da werden wir auch mitbestimmen, wie es weitergeht. – Ich danke Ihnen!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 18/1253 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 18/1321 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!