und den werden wir auch nicht herausnehmen. Es betrifft die älteren Menschen, Menschen mit Behinderung und alle, die dazugehören. Wir werden uns dem annehmen, und so habe ich auch die Signale aus dem Bündnis für Wohnen verstanden.
Wir müssen es außerdem aus vielerlei Hinsicht angehen. Es ist in der Aktuellen Stunde deutlich geworden, dass wir auch die Verantwortung für die Wissenschaft und die Studierenden haben. Die Analysen zeigen, es ist absolut nicht zu vertreten, dass nur 6,2 Prozent oder 6,3 Prozent, der hier im Land Bremen Studierenden eine Wohnung in einem Studentenwohnheim haben. Bundesweit haben wir eine Versorgungsdichte, die zwischen 12 und 13 Prozent liegt. Das sind die nackten Zahlen, und ich glaube, mit den bremischen Zahlen können wir uns nicht zufriedengeben. Gerade auch auswärtige Studentinnen und Studenten sind darauf angewiesen, dass wir ein entsprechendes Angebot vorhalten. Hier muss etwas geschehen!
Ich sage es noch einmal, hier ist eine Gesamtanstrengung des Senats gefordert! Für uns als SPD und für mich ganz persönlich ist die Marschrichtung klar: Wir brauchen keine Edelunterkünfte, sondern ein für alle Studierenden bezahlbares Wohnungsangebot.
Es ist doch ein Unding, wenn wir sehen, dass in der Nähe der Universität – ich bin nach dem Vortrag einmal dort gewesen und habe mir das noch einmal vor Ort angesehen, es ist ja der Wahnsinn! – Edelunterkünfte in bester Lage geschaffen worden sind, die zum Teil eben auch jetzt auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden, und auch bei Behörden schon angefragt worden ist, ob man da nicht unterkommt. Das darf es in Zukunft nicht mehr geben, das muss der Raum und der Platz für Studierende sein, und dafür sollten wir uns einsetzen.
(Abg. Frau D r. K a p p e r t - G o n t h e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Da müssen Sie schon zu härteren Geschützen greifen!)
Für uns ist es wichtig, dies nicht nur als ein Wunschkonzert zu sehen, sondern ihn auch abzusichern. Darum steht auch an erster Stelle die Wohnraumförderung, dass dieses Wohnraumförderungsprogramm fortgesetzt wird und dass die Möglichkeiten aufgenommen werden, den studentischen Wohnungsbau fördern zu können. – Herzlichen Dank!
(Abg. P o h l m a n n [SPD]: Das war auch ein wichtiges Thema! – Heiterkeit – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Dann kommen die acht Minuten fol- gende!)
Aber Sie hätten noch einmal das Wort ergreifen können. (Zuruf des Abg. P o h l m a n n [SPD] – Heiterkeit)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bremen ist für junge Menschen als Wohnort beliebt und interessant wegen der kurzen Wege, des entspannten Stadtlebens, der im Deutschlandvergleich auch immer noch relativ moderaten Mieten, nicht zuletzt wegen der vielfältigen guten Aufenthaltsmöglichkeiten in den verschiedenen Stadtteilen und natürlich auch wegen der guten Möglichkeiten, hier zu studieren, darüber haben wir heute Morgen schon länger debattiert. Das zeigt sich in Studien über den Tourismus von jungen Menschen. Bei den Jungen ist die Zuwachszahl an Touristen in Bremen am allergrößten, mit großem Abstand zu allen anderen Bevölkerungsgruppen. Es spielt bei der Wahl von Studienortentscheidungen natürlich eine wichtige Rolle, dass sie sich in der Stadt wohlfühlen, dass sie sich ein Leben in dieser Stadt vorstellen können und hier nicht nur wohnen und lernen, sondern eben auch leben und erleben wollen.
Für uns Grüne ist für alle Bevölkerungsgruppen wichtig, wie Herr Pohlmann es gerade auch beschrieben hat, immer den Rahmen für zeitgemäßes Wohnen in den Quartieren und Stadtteilen mitzudenken. Ich finde, das müssen wir festhalten, wenn wir über Wohngewohnheiten und Ansprüche von Studentinnen und Studenten sprechen. Wohnen ist eben auch Nachbarschaft, ist Stadtleben und ist auch Nahversorgung.
Gleichwohl ist der Druck auf dem Wohnungsmarkt bei den Mietpreisen auch in Bremen zu spüren, und natürlich am empfindlichsten bei denen, die einen Großteil ihres Geldes, das sie verfügbar haben, für Miete und Nebenkosten ausgeben müssen. Deswegen trifft es Studenten natürlich ganz besonders. Deshalb versuchen wir, die Stadtentwicklung so zu gestalten, dass überall da, wo Studenten wohnen wollen, sie auch wohnen können sollen, in der direkten Nähe der Uni und der Hochschulen, aber auch in bei Studenten beliebten Stadtteilen, wie in der Neustadt, in Findorff, Walle, Horn, im Viertel und in der City, weil sie da die Möglichkeiten der Naherholung, Freizeitgestaltung, der Nachbarschaften und des Kulturangebots schätzen. Einige konkrete Vorschläge haben wir in unserem Antrag gemacht, zum Beispiel zum Schiffbauerweg, zum Hulsbergviertel und noch eine ganze Menge mehr.
In Studentenwohnheimen auf jeden Fall auch für die, die gern gemeinschaftlich wohnen und vor allem auch für die Neubürgerinnen unter den Studierenden, die erst einmal in Bremen ankommen und sich von dort aus orientieren können. Das ist, glaube ich, eine wichtige Funktion dieser Studentenwohnheime. Studierenden sind auch als junge Bürgerinnen und Bürger an sich ein Gewinn für Bremen und Bremerhaven. Junge Menschen, die sich ins Stadtleben einbringen, die vielleicht später auch in Bremen bleiben mögen, die hier vielleicht Familien gründen, sind ein Gewinn für unsere Stadt.
Deshalb ist uns neben dem Bau von Studierendenwohnheimen genauso wichtig, dass wir mehr Wohnungsangebote im niedrigen und mittleren Preissegment schaffen, dass individuelle Angebote in den Facetten des Bauens und Wohnens auch für junge Menschen entstehen. Für die Grünen hat das ganz klar Priorität, wir wollen nicht nur die Unterbringung, wir wollen an der Entwicklung der Stadt beteiligte junge Menschen hier willkommen heißen und auch hier behalten. Dazu gehört auch die Möglichkeit der Eigentumsbildung, etwa in Baugenossenschaften oder Baugemeinschaften, das kann auch schon für Studenten, das kann sogar schon für Auszubildende interessant sein, da brauchen wir eine gute, zielorientierte Beratung, die beim Senator für Bau auch gerade entsteht.
Wir können uns vorstellen, dass auch in Bremen mehr Wohnen-gegen-Hilfe-Programme ausprobiert und angewendet werden, die in anderen Städten sehr erfolgreich und beliebt sind, also Mietkosten sparen gegen Hausaufgaben oder Nachhilfe bei Kindern oder Freizeitbegleitung, Haushaltshilfe bei älteren Menschen, Sprachunterricht, Sport- und Spielbegleitung. Die GEWOBA probiert solche Projekte im Moment schon aus, da bin ich sehr gespannt, wie sie wirken
Ich bin auch sehr dafür, meine Damen und Herren, dass im Feld der Zwischennutzung und der Umnutzung von Gewerbe und Wohnraum verstärkt an Studentinnen und Studenten gedacht wird, weil gerade auch in größeren Wohnungen und Wohnkonstellationen – –. Wohngemeinschaften gehören etwa in der Neustadt oder in Walle jetzt schon – haben uns Makler erzählt – zu den Preistreibern im Mietmarkt, weil drei, vier oder fünf Studentinnen und Studenten manchmal mehr Miete zahlen können oder es tun als manche vier- bis fünfköpfige Familien. Studierende sind sehr mobil im Stadtraum und sind darauf angewiesen, in der Stadt und auch über die Stadt hinaus mobil zu sein und zu bleiben. Das gilt dann auch beim Wechsel innerhalb der Stadt, und das gilt auch für den Wechsel unter Städten. Wenn es sie buchstäblich woanders hinzieht, dann ziehen Studenten um.
Eins ist mir noch wichtig! Vieles von, dem, was wir hier diskutieren, gilt auch für Auszubildende, und sie sind in einer ganz ähnlichen sozialen Phase, in einer ganz ähnlichen und oft schlechteren finanziellen Situation. Die Übergangsphasen, die das Leben als Studentin, Student, Auszubildende oder Auszubildender ausmachen, sind ein wertvolles Kapital in der Stadtentwicklung und in der Weiterentwicklung unserer Stadt. All das, was ich genannt habe, trägt zu sozial offenen und sozial gemischten Stadtteilen bei.
Deshalb möchte ich zum Schluss noch einmal betonen: Wenn wir uns so sehr für eine Unterbringung zum Beispiel des Zuckerwerks in der Überseestadt oder in der Neustadt einsetzen und dafür plädieren, dann hat das ganz handfeste stadtentwicklungspolitische Gründe, es hat auch, wenn Sie so wollen, studentinnen- und studentenpolitische Gründe.
Es wäre gut, diese Stadtteile für junge Menschen attraktiv zu machen oder sie attraktiv bleiben zu lassen. Der Schuppen 3, den die WFB entwickelt, wird mit günstigen Arbeits- und Wohnräumen in diese Richtung entwickelt. Wir bitten also den Senat um die Prüfung und Entwicklung dieser Möglichkeiten, Bremen für junge Leute attraktiv zu halten. Das Wohnen spielt dabei eine sehr wesentliche Rolle. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute liegen zwei Anträge vor, die zusätzlich bezahlbaren Wohnraum beim Stu
Ich bin aber froh, dass es jetzt mittlerweile – zwei Jahre später! – endlich ein Umdenken gibt. Es sollen zusätzliche Wohnungen in Studierendenwohnheimen geschaffen werden. Das ist aus Sicht der LINKEN zu begrüßen, denn die soziale Infrastruktur des Hochschulstandorts Bremen – das haben auch die Vorrednerinnen und Vorredner gesagt – ist lange vernachlässigt worden.
Kurz zu den Fakten! Bremen stellt zu wenig öffentlich geförderten Wohnraum beim gemeinnützigen Studentenwerk zur Verfügung. Die Unterbringungsquoten sind unter dem Bundesdurchschnitt, Herr Pohlmann hat recht, sie liegen irgendwie bei 6,3 in Bremen und im Bundesdurchschnitt bei circa 11 Prozent. Jährlich können rund 250 Menschen nicht in Studierendenwohnheimen untergebracht werden und stehen auf den Wartelisten für die 1 900 Wohnungen. Der letzte große Neubau in der Spittaler Straße wurde vor zehn Jahren fertiggestellt. Gleichzeitig – auch das haben wir hier kritisiert – werden Grundstücke in bester Lage am Uni-Campus an private Investoren und Hedgefonds verkauft, die dort Wohnungen bauen und mit maximaler Rendite vermieten.
Ich habe noch einmal nachgelesen. Wissen Sie, was ein WG-Zimmer in der sogenannten Galileo-Residenz in der Fahrenheitstraße kostet?
Wissen Sie das? 20,58 Euro pro Quadratmeter, und dann kommen noch Internet- und Telefonkosten dazu! Das ist für Studierende mit Sicherheit nicht tragbar, das ist auch für normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schon fast nicht tragbar. Diese privaten Großwohnanlagen sind übrigens auch folgerichtig nicht auf Studierende beschränkt, die sich das leisten können. Alle, die sich das leisten können, können dort einziehen, daher kann man schon getrost sagen, das als Studentenwohnheim zu bezeichnen, wäre übertrieben. Dem Wohnungsmarkt für Studierende entsprang diese Einrichtung jedenfalls nicht.
Die öffentlichen Grundstücke hat der Senat vor einigen Jahren verkauft, ohne das Studentenwerk oder die GEWOBA zu fragen, ob sie hier vielleicht preiswerten Wohnraum bauen möchten. Auch das haben wir damals im Ausschuss kritisiert. Die Grundstücke
wurden natürlich auch verkauft, und da kommen wir wieder zum Thema der Aktuellen Stunde, weil die Universität aus dem Verkaufserlös Löcher stopfen konnte und auch sollte. Das war auch ausdrücklich so gewollt. Aus Sicht der Studierenden und für den Wohnraum sind das strukturell angelegte Fehlentwicklungen gewesen, die zu einer Privatisierung öffentlicher Liegenschaften führen, über die sich letztendlich nur private Finanzinvestoren freuen können.
DIE LINKE beantragt daher heute, dass in den kommenden Jahren 500 neue Wohnungen beim Studentenwerk entstehen sollen. Dafür sollen noch verfügbare Grundstücke im städtischen Besitz kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, es sollen entsprechende Kredite gegeben werden, die das Studentenwerk dann mit den Mieteinnahmen zurückzahlen soll. Außerdem beantragen wir, dass die Grundstücksspekulation am Campus gestoppt wird. Grundstücksverkäufe an Firmen wie die Galileo Residenz wollen wir zukünftig verhindern. Dieser Aspekt fehlt im Antrag der Koalition, das finden wir an dieser Stelle eigentlich schade, denn ziemlich genau vor einem Jahr, am 22. Mai 2013, hat Herr Pohlmann bei Radio Bremen erklärt, in Zukunft dürfe eine solche Flächenverkaufspolitik nicht mehr erfolgen.
Dass mehrere Grundstücke an private Investoren verkauft worden sind, haben Sie, Herr Pohlmann, damals als Fehler bezeichnet, und dem können wir nur zustimmen.
Genau das ist aber mein Problem mit Ihrem Antrag, dem ich sonst gern zugestimmt hätte, dieser Aspekt fehlt in Ihrem Antrag, und ich frage mich warum. Warum fehlt eine klare Prioritätensetzung zugunsten des öffentlich-rechtlichen Wohnraums beim Studentenwerk? Diese Priorität sagt natürlich auch, Wohnraumspekulationen auf ehemals öffentlichen Grundstücken kann und darf es zukünftig nicht mehr geben, und es ist sehr bedauerlich, dass dieser Aspekt in Ihrem Antrag nicht auftaucht. Wir werden ihn daher ablehnen, weil er unserer Meinung nach inkonsequent ist und nicht das Ziel erreicht, das Sie, Herr Pohlmann, zu Recht ursprünglich einmal definiert haben. – Danke!