Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Kaum ein Bundesland bietet seinen Studenten weniger staat
lich geförderte Wohnheimplätze als Bremen. Wie so oft gehört Bremen auch in diesem Bereich mit einer Versorgungsquote von 6,3 oder 6,4 Prozent bundesweit zu den Schlusslichtern. Momentan kann das Land knapp 2 000 Wohnplätze für circa 30 000 Studenten anbieten. Auf die Fertigstellung eines weiteren Studentenwohnheims in der Überseestadt wird händeringend gewartet.
Auch wenn wir als CDU-Fraktion die Vielfalt der studentischen Wohnungsmöglichkeiten mit privaten Anbietern einerseits und staatlich geförderten Wohnheimen andererseits sehr schätzen, bleiben die Studentenwohnheime des Studentenwerks, das ist klar, mit einer Pauschalmiete von bis zu 250 Euro die günstigste Variante des selbstständigen studentischen Wohnens. Dabei geht der Bedarf an günstigem Wohnraum für Studenten logischerweise mit steigenden Studierendenzahlen einher. Wir erwarten auch im nächsten Wintersemester wieder mehrere Tausend neue Studenten, was die Wohnraumsituation von Jahr zu Jahr verschlimmert. Die Entwicklung des Wissenschaftsstandortes Bremen und die steigenden Studierendenzahlen müssen mit einer funktionierenden Infrastruktur einhergehen, zu der auch der günstige Wohnraum für Studenten gehört. Damit kommen wir zu dem Punkt, an dem die rot-grüne Regierungskoalition in den vergangenen Jahren wieder einmal versagt hat.
(Abg. Frau Vo g t [DIE LINKE]: Sie haben vor zwei Jahren gesagt, wir hätten Wahn- vorstellungen! – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Haben Sie ja auch!)
Ja, weil Sie die privaten Anbieter immer verteufeln und deren Wohnheime als Hedgefonds-Wohnheime darstellen. Ich sagte schon, wir stehen für eine Vielfalt an Wohnungsangeboten.
Wir sind natürlich ebenso für die staatliche Förderung von Wohnheimen. Es ist ja kein Geheimnis, dass die rot-grüne Regierungskoalition hier versagt hat. Herr Pohlmann hat im letzten Jahr bei Radio Bremen ein interessantes Interview dazu gegeben, in dem er das sogar eingestanden hat. Sie schreiben sich das Attribut „sozial“ bei jeder Gelegenheit in fetten Buchstaben auf die Fahnen, aber das, was Sie hier in der letzten und in der aktuellen Legislaturperiode versäumt haben, ist für die Studenten im Land Bremen unsozial.
Der Antrag der Regierungskoalition versucht nun nach geraumer Zeit den rot-grünen, vor allem den grünen Versäumnissen in der Bremer Baupolitik entgegenzusteuern. Daher muss man einfach auch nicht besonders kreativ sein, um den ersten Beschlusspunkt
mit der Erweiterung des bisher sehr einseitigen Wohnraumförderungsprogramms als entsprechenden Denkzettel für das grüne Bauressort aufzufassen.
In diesem Programm wird die soziale Komponente immer besonders hochgehalten – das ist ja auch schön und gut –, doch sie erweist sich hierbei als rot-grüne Mogelpackung, da sie eine für die Zukunft extrem wichtige soziale Gruppe, nämlich die Studenten und damit die Fachkräfte von morgen vergisst. Dies zeigt, wie kurzsichtig Ihre soziale Baupolitik doch manchmal ist, was sich leider auch darin niederschlägt, wie unwichtig es Ihnen ist, durch die Förderung von gewerblichen Betrieben oder Einkaufs- und Versorgungsmöglichkeiten den Campus zu einem lebenswerten und qualitativ hochwertigen Wohn- und Lebensort für Studenten auszugestalten.
(Abg. Frau D r. S c h a e f e r [Bündnis 90/ Die Grünen]: Da wird gerade ein Supermarkt gebaut, aber egal!)
Ja, jetzt wird nach ewig langer Zeit – ich hätte gar nicht gedacht, dass ich das als Studentin noch mitbekomme – ein Supermarkt gebaut, aber das kann nicht das Ende der Fahnenstange sein, liebe Frau Dr. Schaefer!
Dennoch sind wir als CDU-Fraktion froh, dass Sie immerhin langsam zu der Erkenntnis kommen, Wohnraumförderungspolitik nicht nur einseitig auf bestimmte soziale Gruppen zu beschränken, sondern den Blick weiter fassen und sich den realen Problemen im Land Bremen stellen. Nebenbei hoffen wir, dass diese späte Erkenntnis – immerhin! – zukünftig auch endlich auf weitere Gruppen wie beispielsweise mittelständische Familien übergreift. Sie selbst haben sich im letzten Wohnraumförderungsprogramm das Ziel gesetzt, Wohnraum zu schaffen, der die zukünftige Nachfrage nachhaltig erfüllt. Dies ist bezüglich des studentischen Wohnens leider keine Realität in Bremen, und wir als CDU-Fraktion mahnen auch nicht zum ersten Mal den Nachholbedarf in diesem Bereich an, liebe Frau Vogt!
Deshalb können wir dem Antrag der Regierungskoalition zustimmen und halten es für die zukünftige Entwicklung für sinnvoller, gemeinsam mit dem Studentenwerk die benötigten Kapazitäten für die nächsten Jahre zu ermitteln, als nach Manier der LINKEN unüberlegt nicht zu erreichende Zahlen zu fordern, was besonders dann interessant wird, wenn man letztendlich sogar mehr Plätze braucht, als Sie sie in Ihrem zusätzlichen Antrag jetzt fordern, das weiß man ja einfach noch nicht.
Wir brauchen in Bremen nicht nur einen starken Wissenschaftsstandort, sondern auch die dazugehörige Infrastruktur, die den Studenten in Bremen attraktiven und günstigen Wohnraum sowie ein lebenswertes Umfeld mit ausreichenden Versorgungsmöglichkeiten bieten muss. Je weniger die Studenten für ihren Wohnraum zahlen müssen, desto weniger müssen sie letztendlich für die Finanzierung ihres Studiums arbeiten, und umso schneller werden diese Studenten unsere unverzichtbaren und dringend benötigten Fachkräfte von morgen. Deshalb unterstützen wir diesen längst überfälligen Antrag der Regierungskoalition und lehnen den Antrag der LINKEN ab, weil wir für eine nachhaltige, verantwortungsvolle und durchdachte Wohnraumpolitik stehen. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe eben vernommen, was mir gesagt wurde. Was soll ich jetzt nach den beiden letzten Beiträgen sagen?
(Abg. I m h o f f [CDU]: Sie hat recht! – Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]: Man muss nichts sagen!)
Ich nehme gern das Zitat auf, das der Herr Bausenator gestern im Rahmen der Debatte A 281 von dem auch von mir sehr geschätzten Herrn Müntefering erwähnt hat, und zwar: „Opposition ist Mist!“
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Das könnt Ihr doch gar nicht beurtei- len! – Heiterkeit!)
Regierungsverantwortung heißt auch, Politik in die Praxis umzusetzen, lieber Herr Dr. Kuhn. Ich möchte jetzt noch einmal einige Punkte deutlich machen, die in dem Antrag der Regierungskoalition formuliert worden sind.
Als Erstes: Ich stehe selbstverständlich dazu – Sie haben das ja zitiert, und ich glaube Frau Häsler auch –, was ich in einem Interview von Radio Bremen gesagt habe. Ich sage als baupolitscher Sprecher der SPDBürgerschaftsfraktion, ja, wir haben in der Vergangenheit die Notwendigkeit des bezahlbaren Wohnraums für Studierende nicht richtig eingeschätzt. Diese Kritik nehme ich auch als Selbstkritik an, so ist es!
Trotzdem glaube ich, ist es politisch richtig zu sagen, wir müssen jetzt die Möglichkeiten, die wir haben, auch im Rahmen unserer Wohnungsbauoffensive und im Rahmen unserer wohnungspolitischen Initiativen, insbesondere zur Sicherstellung ausreichenden Wohnraums für Studierende, nutzen.
Darum ist es ganz wichtig für uns, dass dies auch in dem neuen Wohnraumförderungsprogramm über das Jahr 2014 hinaus fortgesetzt wird und dort die besondere Förderungsfähigkeit auch von Wohnungen für Studierende abgesichert ist. Das ist auch für weitere Aktivitäten des Studentenwerks und anderer Träger, die sich in diesem Bereich engagieren wollen, ganz wichtig.
Ein weiterer Punkt ist – und darauf möchte ich noch einmal hinweisen –, dass wir den Senat darum bitten, gerade im Bereich seiner Aktivitäten auf der Bundesebene den engen Schulterschluss mit den anderen Bundesländern zu suchen, um in dem geplanten Bündnis für bezahlbares Wohnen auf Bundesebene auch die Förderung von Wohnheimen für Studierende mithilfe des Bundes einzufordern. Das ist noch nicht sichergestellt. Ich glaube, für Bremen und Bremerhaven ist es wichtig, dass wir uns diese Förderungsmöglichkeit auch auf Bundesebene erschließen.
Sehr geehrte Frau Kollegin Vogt, wir von der Regierungskoalition nehmen sehr ernst – und das haben wir auch in der Ziffer 3 unseres Antrags formuliert –, gemeinsam mit dem Studentenwerk und weiteren Trägern, mit den ASten einen Mindestbedarf für studentisches Wohnen in Bremen und Bremerhaven zu ermitteln. Sie sagen, es sind 500 Wohnungen, oder sind es 600, oder sind es 480? Ich glaube, man sollte sich erst einmal auf den Weg machen, insbesondere auch mit denen sprechen, die vor Ort die Erfahrung haben, und dieses Wissen einbeziehen, und das ist unser Anspruch. Es können auch mehr oder weniger Wohnungen sein, aber ich glaube, man sollte diesen Prozess erst einmal durchführen. Wir bitten darum, dies ernst zu nehmen, um Erfahrungen, die es dort gibt, auch zu nutzen.
DIE LINKE hat darüber hinaus in ihrem Antrag die Fortsetzung und überhaupt die Einbindung in das Wohnraumförderungsprogramm hier im Lande Bremen vollkommen ausgeblendet.
Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt, bei dem wir gesagt haben, um das darüber hinaus auch zu realisieren, ist dies umzusetzen. Darum sage ich, es ist überhaupt kein Zurückweichen, sondern ein ganz ordentlicher Antrag, den wir vorgelegt haben.
Wir werden das gemeinsam erarbeiten, wir werden das als eine ressortübergreifende Aufgabe des Senats sehen, aber nicht, dass der eine dem anderen etwas zuschiebt, sondern wir werden darauf achten, dass dabei auch unter dem Strich etwas herauskommt. Ich bitte um die Unterstützung unseres Antrags. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Opposition herrscht Not. Heuschreckeninvasion, Rankingschlusslicht, das ist alles nicht so ganz neu, und die Bundesländerrankings mit Stadtstaaten und ihrer besonderen Rolle darin geben immer aufregende Zahlen her, aber am Ende des Tages sind sie dann immer nicht ganz so aufregend. Stadtstaaten sind besonders sozial, sind besonders teuer, besonders kriminell, besonders gut in der Gesundheitsversorgung oder in der Nahversorgung, und wenn man dann einfach einmal Großstädte wie Berlin oder Frankfurt in diesem Fall vergleicht, dann liegen da die Quoten genauso wie in Bremen. Insofern ist das ganz große Drama, in diesen Erhebungen der Quoten noch nicht festzustellen.
Herr Pohlmann hat eben schon gesagt, wir wollen feststellen – es ist ja eine neue GEWOS-Studie zur Wohnraumbedarfserhebung in Auftrag gegeben worden. Sie wird neue und zum ersten Mal auch richtig qualifizierte und detaillierte Zahlen liefern, wer wo wohnen will, wo welcher Wohnraum in Bremen gebraucht wird. Damit werden wir dann etwas klarer sehen als anhand irgendwelcher „FOCUS“-Rankings.
Ein Drittel der Wohnungsuchenden bezeichnet die Wohnungssuche als einfach, das finde ich relativ viel. Ich weiß nicht, ob wir hier ein Drittel unter uns finden würden, das sagen würde, es war einfach, wenn man einmal eine Wohnung gesucht hat. Das ist an sich eine schwere Sache, insofern finde ich auch diese Zahl, dass zwei Drittel der Studierenden die Wohnungssuche als schwierig bezeichnet, interessant und nachvollziehbar, aber auch keine große Not symbolisierend und zeigend und kein großes Drama darstellend.
Den Antrag der LINKEN, Frau Vogt, lehnen wir ab. Sie machen die Lage da ein bisschen dramatischer, als wir es in unserem Antrag bezeichnen, Sie fordern in der Substanz eigentlich das Gleiche wie wir.
Ja, das wollte ich gerade sagen, da sind wir uns einig. Ich glaube, da sind wir uns wirklich völlig einig, das hat Herr Pohlmann nicht nur bei Radio Bremen gesagt, sondern darüber haben wir bereits in den Deputationen diskutiert. Es ist auch kein Denkzettel für das Bündnis für Wohnen, Frau Häsler, oder für irgendwelche Ressorts, dass das Liegenschaftsmanagement verfeinert und verbessert werden soll – da sind wir uns doch einig –, und das ist ein Kern des Wohnbauförderkonzepts, und es ist ein Kern des Bündnisses für Wohnen, verstärkt Gemeinwohlorientierung in die Liegenschaftsvergabe und in das Liegenschaftsmanagement einzubringen.