Aus sozialpolitischer Sicht brauchen wir auf der einen Seite ausreichend bezahlbaren Wohnraum für alle, die diesen benötigen. Auf der anderen Seite müssen wir aber für bestimmte Bevölkerungsgruppen, zum Beispiel für die wohnungslosen Menschen – Sie haben das eben angesprochen, Frau Bernhard, in Bezug auf die Zentrale Fachstelle Wohnen –, aber auch für Flüchtlinge, die sich eben nicht allein auf dem Wohnungsmarkt versorgen können, mehr Wohnungsangebote schaffen, die im direkten Zugriff der Kommune liegen.
Wir werden das Wohnraumförderungsprogramm fortsetzen, wir halten auch weiterhin an der 25prozentigen Sozialwohnungsquote fest, wir brauchen aber auch Maßnahmen, die über den Neubau hinausgehen, und eine Maßnahme könnte – ich betone könnte! – eine Verlängerung von Belegungsrechten sein oder auch ein Ankauf von Belegungsrechten, wie es zum Beispiel die Städte Aachen und Hamburg machen. Das ist aber auch sehr teuer, es ist
Der Senat ist nun am Zug, uns aufzuzeigen, wie der künftige Bedarf an Sozialwohnungen ist, auch am Bestand – das wird der Senat auch tun, und zwar mit der Wohnraumbedarfserhebung, mit GEWOS II –, gerade aufgrund des Zustroms an Flüchtlingen und auch aufgrund dessen, dass wir eine hohe Armutsrisikoquote in Bremen haben. Wenn wir das wissen, dann müssen wir diskutieren, welche Instrumente sinnvoll sind, aber welche auch bezahlbar sind, um weiterhin bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Ich freue mich auf den weiteren Diskurs. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine Vorbemerkung: Es ist vollkommen richtig, Frau Kollegin, dass wir auch alle sehr gespannt auf die neue Untersuchung der GEWOS warten, weil sie natürlich in vielen Punkten auch noch einmal für die wohnungspolitischen Entwicklungsperspektiven von entscheidender Bedeutung ist.
Aber noch einmal vier Punkte als Erwiderung auf das, was DIE LINKE mit ihrem Antrag hier vorgestellt hat! Man muss zur Kenntnis nehmen, dass wir heute beschlossen haben, das Wohnraumförderungsprogramm fortzusetzen – wenn ich es richtig verstanden habe –, und das wurde in Ihrem Antrag vergessen. Das Wohnraumförderungsprogramm ist außerordentlich gut und notwendig. Dieses Programm hat, und das zeigen auch die praktischen Erfolge bei der Umsetzung, uns schon sehr viele Schritte vorangebracht.
Ich erinnere daran, dass viele gesagt haben, das geht überhaupt nicht, das Programm wird auch nicht angenommen. Das war sowohl eine Einschätzung hier im Hause als auch von einigen aus der Wohnungswirtschaft. Die Praxis hat gezeigt – und das haben wir auch in der Deputation für Bau noch einmal sehr intensiv diskutiert –, dass dieses Programm angenommen wurde.
Der zweite Punkt, 25 Prozent Sozialwohnungen im Neubaubereich! Gestern haben wir auch schon diskutiert – das ist etwas, das sowohl von der linken als auch von der rechten Seite dieses Hauses und in der gesellschaftlichen Diskussion unserer Stadt angezweifelt wurde –, ob das überhaupt erreichbar ist. Wir sehen es aber, heute Abend ist eine wichtige Sitzung des Beirats in der Neustadt, wo es um die Frage geht, wie wir es schaffen, gerade in einem großen Neubaugebiet in Huckelriede diese Quote umzusetzen. Alle sagen, wir benötigen bezahlbaren Wohnraum, und ich hoffe, dass sie dann sagen, auch in meinem Stadtteil. Dieses müsste eigentlich die Losung sein, die wir auch in unserer Stadt durchsetzen müssen, aber nicht,
Ich möchte einmal für die SPD-Fraktion sagen, das ist auch noch die politische Diskussion, die ganz konkret geführt wird.
Unbestritten, weil ich Herrn Dr. vom Bruch sehe, wir haben die ganzen Fragen bezüglich des Büroparks Oberneuland zu beantworten. Dieser wird uns hier auch noch weiter begleiten, aber auch auf dieser Ebene wird der rot-grüne Senat mit Unterstützung der Koalitionsfraktionen weiterarbeiten, und wir werden ihn auch umsetzen, da können Sie ganz sicher sein. Wir werden ihn ganz konsequent umsetzen.
Der nächste Punkt, die GEWOBA! Ich glaube – das ist auch noch einmal in der Antwort des Senats und bei der Berichterstattung in der Deputation dargelegt worden –, dass die GEWOBA eine entscheidende Rolle spielt, aber auch die Stäwog in Bremerhaven. Mit diesen beiden Unternehmen, insbesondere mit der GEWOBA, befinden wir uns in einer intensiven Diskussion – ich erinnere nur an die Aktuelle Stunde zur Grohner Düne oder an die gestrige Debatte –, wie wir es mit dieser Aktiengesellschaft, bei der die Stadt ja keine unwesentliche Rolle spielt, schaffen, in bestimmten Bereichen den Wohnungsbestand zu erhöhen. Das ist eine inhaltliche Debatte, die noch nicht ausgetragen ist, auch nicht in den politischen Gremien, aber ich bin der Auffassung, auch hierüber müssen wir nachdenken. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir in diesen Bereichen vorankommen.
Jetzt möchte ich, Herr Senator Dr. Lohse, nicht wieder mit Franz Müntefering anfangen, aber es ist natürlich so, wenn man die Regierung stellt und dafür stehen will, dann muss man nicht nur tolle Forderungen entwickeln und sie propagandistisch darstellen – auch das ist richtig und gut –, sondern wir müssen sie in der Praxis umsetzen, und auch die Ergebnisse im Bereich der Wohnungsbaupolitik zeigen, dass wir hier erfolgreich sind.
Das sind die Bereiche, in denen wir uns auch konzeptionell weiterentwickeln müssen. Ich möchte das Thema auf eine sachliche Ebene zurückzuführen, da viele der Kolleginnen und Kollegen fragen: Was sind Belegungsbindungen? Ich möchte es, wie es auch die Kollegin Bernhard getan hat, am Beispiel Hamburgs darstellen.
In Hamburg sieht es so aus: Der Wert von einmaligen Belegungsrechten mit einer Mietpreisbindung für höchstens 10 Jahre erfordert nach dem Hamburger Modell einen Zuschuss in Höhe von 15 000 Euro pro Wohnung. Beim Erwerb von langfristigen Belegungsrechten mit einer Förderlaufzeit von 20 Jahren beträgt der Zuschuss 25 000 Euro pro Wohnung. Beim Kauf von nur 100 Belegungseinheiten wäre nach diesem Modell – umgerechnet auf Bremen – ein Betrag
zwischen 1,5 beziehungsweise 2,5 Millionen Euro fällig. Man muss sagen, dass ein Bremer Modell natürlich mit den haushaltspolitischen Rahmenbedingungen korrespondieren muss, denn das ist eine Menge Geld.
Jetzt kann man nach der „Katastrophentheorie“ der LINKEN sagen, alles verelendet, bitte schön, jetzt nehmen wir einmal Geld auf, und der Sicherheitsabstand interessiert uns auch nicht. Ich sage einmal, der Sicherheitsabstand, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, ist von Ihnen bestimmt schon fünf- bis sechsmal ausgegeben worden, aber das ist nicht unsere Politik. Ich möchte jetzt in aller Klarheit sagen, das sind die Summen, über die wir hier reden. Deshalb finde ich auch die Antwort der Deputation für Bau richtig, in der ausgeführt wird, dass wir das mit dem Wohnraumförderungsprogramm und den anderen zukunftsorientierten Wegen in der Wohnungsbaupolitik fortführen.
Es ist unbestritten, es ist in vielen Bereichen auch wichtig, und es wäre auch nachdenkenswert, es in bestimmten Bereichen zu machen, aber ich sage es auch in aller Deutlichkeit, wir müssen sehen, ob wir die Finanzmittel haben und wo wir sie am effektivsten einsetzen. Deshalb werden wir den Antrag der LINKEN aus den sowohl in den Deputationen als auch hier in der Bürgerschaft genannten Gründen ablehnen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann es relativ kurz machen, weil meine Vorredner schon viel gesagt haben. In der Bürgerschaftswoche im Januar stand das Thema Wohnungsbedarf in Bremen auf der Tagesordnung. Es ging um die Präzisierung des tatsächlichen Bedarfs, und wir waren uns alle einig, dass der soziale Wohnungsbau dabei ein wichtiger Aspekt ist. Warten wir aber doch erst einmal die neue GEWOS-Prognose ab.
Bei der neuen Prognose ist mir die regionale Betrachtung ganz wichtig. Aus meiner Sicht muss dieser Betrachtung eine größere Bedeutung beigemessen werden, denn nicht jeder Stadtteil hat die gleichen Probleme. Es gibt Stadtteile, in denen der Anteil der Sozialwohnungen bereits heute ausgesprochen hoch ist, während andere Stadtteile kaum sozialen Wohnungsbestand vorweisen können. Der Neubau ist jedoch auch nicht immer die beste und einzige Lösung. In Bremen-Nord könnte durch Sanierung Wohnraum geschaffen werden. Ausschließlich auf Neubau zu setzen, halte ich für falsch!
schaffen. Natürlich müssen wir genau darauf achten, dass in Bremen zum Beispiel genug Wohnraum für Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende, Rentner, Flüchtlinge und Studenten vorhanden ist. Heute Morgen hatten wir nun gerade die Debatte zu den Studentenwohnungen, und ich denke, wir sind heute Morgen mit dem Antrag, dem wir auch zugestimmt haben, einen Schritt in die richtige Richtung gegangen. (Beifall bei der CDU)
Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es aber nicht erforderlich, für die Belegungsbindung jetzt ein weiteres Programm aufzulegen. Der Bausenator hat mit seinem Wohnraumförderungsprogramm bereits ein System geschaffen, das Sozialwohnraum stark fördern soll. Nun ein weiteres Programm aufzulegen, um Sozialwohnungen zu fördern, macht keinen Sinn. Mir missfällt bei der ganzen Diskussion, dass die Wohnungspolitik in Bremen einseitig auf den Bau von Sozialwohnungen beschränkt ist. Aus meiner Sicht wird zu wenig für junge Familien getan. In der Wohnungsbaupolitik der rot-grünen Regierung kommen sie in Bremen viel zu kurz. Wir fordern daher, dass endlich auch ein Förderprogramm für junge Familien aufgelegt wird,
damit der Weg ins niedersächsische Umland nicht so leicht fällt. Wir möchten nicht, dass die jungen Familien weiterhin nach Niedersachsen abwandern. Die Wohnungsbaukonzeption hat das Ziel, bis zum Jahr 2020 14 000 neue Wohnungen zu schaffen. Das muss dringend eingehalten werden. Es müssen daher unbedingt langfristige Lösungskonzepte gefunden werden, wie in Bremen für alle Gesellschaftsgruppen Wohnraum geschaffen werden kann. Wir lehnen den Antrag der LINKEN ab. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Erstens, wir haben den Antrag im Februar 2013 gestellt, Kollege Pohlmann meinte, wir hätten da auf die weitere Förderung noch nicht hingewiesen. Das hätte ich, ehrlich gesagt, im Februar 2013 für ein bisschen verfrüht gehalten.
Heute Morgen, das ist eine ganz andere Frage! Heute Morgen ist das letztendlich in dem Zusammenhang kein Thema gewesen.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, es hat doch niemand etwas gegen das Wohnbauförderungsprogramm gesagt. Ich weiß gar nicht, warum ich das in jeder Debatte wiederholen muss, dass das ein richtiges Programm ist. Das ist nicht strittig. Mich ärgert die Tatsache, dass wir dem Faktor Zeit eigentlich wenig Aufmerksamkeit zollen. Wohnbauförderungsprogramme für Neubauten sind eine sehr schwerfällige Angelegenheit. Bedarfe entwickeln sich langfristig, solch ein Wohnbauförderungsprogramm entwickelt sich noch langfristiger. Wenn ich bedenke, wann diese Wohnungen überhaupt bezugsfertig hergestellt sind, wann überhaupt einmal ein Ziegel auf dem anderen steht, das dauert. Wir haben aber aktuell die Misere, und diese Tatsache wird in dem Zusammenhang völlig ignoriert.
Meinetwegen müssen wir kein Programm auflegen. Es ist wunderbar festgestellt worden, wir können Belegungsbindungen durchführen, ohne ein Programm aufzulegen. Man kann es einfach tun, wir könnten es machen, wir tun es aber nicht. Ich finde, 1,5 Millionen Euro, bei allem Respekt, sind eine überschaubare Geldsumme. Wir haben darüber nachgedacht, ein Sondervermögen Wohnungen einzurichten. Auch da gibt es letztendlich einen Gegenwert, sodass es auch eine interessante Überlegung wäre. Es ist nicht so, dass wir dieses Geld in den Orkus werfen, denn wir bekommen etwas dafür. Ich finde schon, dass man diese Zusammenhänge deutlich machen muss. Zu warten, bis wir die Bedarfe ausgerechnet haben, und die milde Hoffnung zu haben, dass es vielleicht die Leute, die diese Wohnungen brauchen, dann nicht mehr gibt, dass der Bedarf inzwischen vielleicht kleiner geworden oder am besten gleich verschwunden ist, ist eine trügerische Hoffnung, die da aufzukeimen droht.
Ich möchte noch einmal sagen, ich habe nichts gegen Förderprogramme für junge Familien. Das finde ich keine schlechte Idee, auch sie haben nicht unermesslich viel Geld, um eine Immobilie zu finanzieren. Gerade aber in diesem bezahlbaren Segment haben wir an allen Ecken und Enden zu wenig. Die Problematik mit den Obdachlosen und auch mit den Flüchtlingen wird nicht kleiner, ganz im Gegenteil.
Ich plädiere noch einmal dafür zu überlegen, ob das nicht als Perspektive geht. Ich gehe jetzt nicht davon aus, dass wir einfach einmal blindwütig Belegungsbindungen aufkaufen, sondern ich dachte schon, dass man das mit einigermaßen Sachverstand und Reflektion tut, den Sozialwohnraum entsprechend anpasst und diese Stadtteile auch jeweils untersucht werden. Sie sind nicht gleich, wir haben nicht überall die gleichen Bedarfe. Lüssum, Kattenturm, Hemelingen und Tenever sind nicht identisch. Insofern sollte man sich auch einmal überlegen – und dazu gibt es
auch ein Bauressort –, in welchen dieser Stadtteile es Sinn und in welchen es weniger Sinn machen würde. Dann kann man letztendlich auch diese Vorschläge entwickeln.
Es einfach abzulehnen ist eine interessante Entwicklung, wenn ich mir anschaue, wie unser Bürgermeister damit umgegangen ist. Am Anfang war das noch eine gute Idee, und gegen Ende des Jahres 2013 wurde die Idee wieder verworfen. Da frage ich mich doch: Was ist inzwischen passiert, und warum gibt es diese Möglichkeit nicht mehr? Zu sagen, wir verfolgen keine fünfzigprozentige, keine zwanzigprozentige, keine hundertprozentige Überlegung, sondern null ist im Moment die Ansage, ist, finde ich, unverantwortlich. – Vielen Dank!