Das ist überhaupt nicht populistisch! Es ist, ehrlich gesagt, eine Frechheit, dass Sie mit dieser Perspektive kommen, denn was sind denn das für Arbeitsplätze? Sie wollen Qualifikation, Ausbildung und tatsächlich eine Ebene haben von Qualität für Jugendliche, die in der Lage sein müssen, sich zu ernähren, eine Perspektive zu bekommen und sich weiterzuqualifizieren. Wenn Sie dann mit allen möglichen Jobs kommen und das in diesem Satz bereits enthalten ist – –.
(Abg. Frau D r. S c h a e f e r [Bündnis 90/ Die Grünen]: Darin steht doch nichts von pre- kärer Arbeit!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss gestehen, das Allerletzte habe ich jetzt gar nicht mehr verstanden.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. Frau D r. S c h a e f e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, wir auch nicht!)
Wenn diese Koalition, was die Arbeitsmarktpolitik angeht, für eines steht, dann ist es doch gerade die Vielzahl von Aktivitäten, Frau Bernhard! Da kommen Sie mit einer solchen Polemik hier auch nicht durch den Sender!
Eine Vielzahl von Aktivitäten, die sich gegen prekäre Beschäftigung richtet, die sich für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausspricht, die sich auch mit Bundesratsinitiativen zu dem Thema ausgezeichnet hat!
Ich habe gestern in der Hochschuldebatte gelernt, Sie stellen sich auch vor, dass Hochschulausrüstung und -studium eigentlich mit der realen Welt, in der sich die Leute hinterher befinden, nichts zu tun haben dürften.
Das habe ich gestern gelernt! Heute lerne ich hier, dass auch die Ausbildung für die Berufe, die wir organisieren wollen, hinterher nicht unbedingt mit einer Perspektive verbunden sein muss, sondern als
beruflicher Ausbildungsselbstzweck irgendwo im Raum steht, ohne dass man hinterher davon leben muss. Das ist eine interessante Erkenntnis.
gepudert! – ausbilden würden mit viel Geld, das es dann kostet, damit sie hinterher in prekärer Beschäftigung sind und dann Aufstocker werden, dann wären wir doch schön dumm! Natürlich ist sozialversicherungspflichtige, zukunftsorientierte Arbeit auf der Grundlage einer guten Ausbildung das Ziel, und alles andere ist doch völliger Unsinn! Das wollte ich aber eigentlich alles gar nicht sagen.
Ich wollte noch einmal auf zwei Dinge hinweisen: Ich glaube, Frau Bernhard, Sie müssen schon etwas weiter blicken! Wir sind mit unseren arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen zum Thema Ausbildung auf dem richtigen Weg, und wir sind auf einem Weg, den wir seit Längerem gehen. Wir haben im letzten Jahr mit dem arbeitsmarktpolitischen Antrag der Koalitionsfraktionen einen deutlichen Schwerpunkt gesetzt, auch in einer gewissen Umorientierung von Arbeitsmarktpolitik. Ich finde, in der Formulierung des Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramms, wie es jetzt im Senat vorgelegen hat und beschlossen worden ist, und auch mit der finanziellen Ausstattung dieses Programms diese Grundgedanken, die wir koalitionär beschlossen haben, wiedergeben.
Ich sage, das, was wir als Ausbildungsgarantie jetzt formulieren, ist entlang dieses roten Fadens eine konsequente Fortsetzung einer Politik, die sagt: Armuts
vermeidung durch sozialversicherungspflichtige Arbeit und auskömmliche Arbeit ist der Weg, den wir in der Arbeitsmarktpolitik gehen wollen! Das finde ich völlig richtig, und das muss auch so gemacht werden.
Der zweite Komplex, zu dem ich noch einmal etwas sagen wollte! Gut, ich stimme Herrn Kastendiek ja zu, man soll sich nicht beschweren, wenn die Antworten nicht ausreichend sind. Ich plädiere sehr dafür – deswegen bin ich mit diesen Antworten zunächst einmal zufrieden, nicht auf Dauer, aber zum jetzigen Zeitpunkt –, dass man Lösungen, Antworten auf die Fragen, was man konkret am Ausbildungsmarkt tut, dann gibt, wenn man sie mit denjenigen abgestimmt und erarbeitet hat, die in dem Bereich etwas zu sagen und zu tun haben. Das sind die Arbeitgeber, die Kammern und die Gewerkschaften. Ich halte nichts davon, Arbeitgebern zu sagen, wir hätten uns für ihren Bereich etwas ausgedacht, was wir machen wollen, und sie sagen uns dann, es sei zwar schön, dass wir uns etwas ausgedacht haben, aber nicht das, was sie machen könnten.
Wenn Sie einmal genau hineinhören, gibt es zum Beispiel zwischen der Industrie und dem Handwerk völlig unterschiedliche Vorstellungen darüber, was für ihre Bereiche richtig ist und in welchen Bereichen sie Unterstützung brauchen. Ich bin sehr dafür, dass wir Antworten geben, aber bitte dann, wenn sie nicht gleich wieder zerredet werden und sie mit denen, mit denen man das gemeinsam machen will, abgestimmt sind. Ich finde, dass das Arbeitsressort da auf dem richtigen Weg ist, indem es diese Gespräche führt und uns dann auch die Lösungen präsentieren wird.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. Frau V o g t [DIE LIN- KE] meldet sich zu einer Zwischenfrage.)
Vorletzte Bemerkung meinerseits, Jugendberufsagentur! Auch in der Hinsicht, Frau Bernhard, sind wir vielleicht ein bisschen auseinander.
Wir sind sehr dafür, dass die Strukturen, die wir haben, zueinander gebracht werden und das Nebeneinander von Arbeitsagentur, dem Jobcenter, dem Bildungsressort, dem Sozialressort und dem Arbeitsressort aufhört, damit wir in der Betreuung der Jugendlichen in der Tat eine sehr enge Betreuung haben, aber eine koordinierte, und da ist dieses Instrument der Jugendberufsagenturen, wie die Hamburger und einige andere das vormachen, etwas, wovon man lernen kann. Auch hier sind die Leute hoffentlich auf dem Weg. Ich erwarte aber auch vor dem Sommer noch konkrete Aussagen, wie wir das dann ma
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. Frau V o g t [DIE LIN- KE]: Ich hatte eine Frage!)
(Abg. Frau V o g t [DIE LINKE]: Dann bit- te ich für das nächste Mal den Präsidenten, etwas konsequenter zu klingeln, wenn ich Fragen habe! – Unruhe)
(Abg. Frau V o g t [DIE LINKE]: Ich neh- me das zurück! Ich stand hier lange, weil ich tatsächlich eine konkrete Frage hatte!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja noch einmal richtig Schwung in die Debatte gekommen. Ich war dabei, und dort möchte ich gern fortsetzen, noch einmal die Punkte zu nennen, die für die Grünen eine besondere Bedeutung haben, und möchte mit einigen offenen Fragen beziehungsweise Herausforderungen enden, denen wir uns in diesem Bereich in der Zukunft noch widmen müssen.
Es ging um die Punkte Ausbildungsfähigkeit und Ausbildungswilligkeit, das haben die Kollegen auch schon gesagt. Ich glaube, dass wir beides, und zwar sehr früh, auch schon im schulischen Bereich stärken müssen. Das heißt, Unternehmen, Handwerk und alle die, die Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen, müssen die Möglichkeit haben, frühzeitig in Schulen zu gehen, und die Schülerinnen und Schüler müssen die Möglichkeit haben, frühzeitig mit dem Ausbildungssystem in Kontakt zu kommen.
Es bringt nichts, praktisch ein Schulwesen zu haben, das vollkommen frei von einer betrieblichen Realität ist, um dann, wenn der Abschluss geschafft ist, plötzlich zu sagen: Nun musst du dich entscheiden, in zwei Wochen fängst du eine Ausbildung an! Wir müssen sehr viel weiter im Vorfeld dieser ganzen Thematik in der Schule auf das Ausbildungssystem vorbereiten, zum Beispiel mit viel mehr Praktika, Unterrichtseinheiten, einer Veränderung des Curriculums und mit berufsorientierenden Phasen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, um die Perspektive der Schülerinnen und Schüler überhaupt zum Erfolg führen zu können.
Genauso die Ausbildungswilligkeit! Viele junge Menschen wissen in dem Alter nicht oder noch nicht so genau, welche Talente und Fähigkeiten sie haben. Wir müssen ihnen, glaube ich, sehr viel stärker die Möglichkeit geben herauszufinden, welcher Beruf, welcher Ausbildungsgang eigentlich für sie infrage kommt, welcher Beruf, welcher Ausbildungsgang eigentlich derjenige ist, den sie auch erfolgreich bestehen können, auch hier sind wir noch lang nicht soweit. Die Ausbildungsfähigkeit und die Ausbildungswilligkeit der Jugendlichen sind eine zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Ausbildung. Das ist ein Punkt, auf den wir Grüne ganz besonderen Wert legen.
Wir legen ganz besonderen Wert auf drei weitere Punkte. Wir haben ein inklusives Schulsystem, das heißt, dass die Inklusion auch im Bereich der Ausbildung ankommen muss.