Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend.
Bericht des Petitionsausschusses Nr. 28 vom 11. Juni 2014
Interfraktionell ist vereinbart worden, die Petition L 18/276, über die die Fraktion DIE LINKE eine Aussprache beantragt hat, auszusetzen.
Wer mit der Aussetzung der Petition L 18/276 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) setzt die Behandlung der Petition L 18/276 aus.
Wir kommen jetzt zu den übrigen Petitionen.
Eine Aussprache ist nicht beantragt worden.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer der Behandlung der Petitionen, mit Ausnahme der Petition L 18/276, in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig)
Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die länderübergreifende Zusammenlegung der Kreissparkasse Wesermünde-Hadeln und der Sparkasse Bremerhaven und zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Sparkassenstiftung Bremerhaven
Mitteilung des Senats vom 17. Juni 2014 (Drucksache 18/1441) 1. Lesung
Herr Kollege Knäpper, es geht gerade um Bremerhaven!
(Heiterkeit – Abg. K n ä p p e r [CDU]: Ich höre zu!)
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die länderübergreifende Zusammenlegung der Kreissparkasse Wesermünde-Hadeln und der Sparkasse Bremerhaven und zur Änderung des Ge
setzes zur Errichtung der Sparkassenstiftung Bremerhaven, Drucksache 18/1441, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und DIE LINKE)
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Abg. K n ä p p e r [CDU])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Meine Damen und Herren, es ist vereinbart worden, nach der ersten Lesung den Gesetzesantrag zur
Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen.
Wer dieser Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend. (Einstimmig)
Damit ist die Tagesordnung für heute abgearbeitet. Ich bedanke mich und wünsche Ihnen einen angenehmen Abend!
Ich schließe die Sitzung.