Protokoll der Sitzung vom 16.07.2014

Anfrage kommen! Da fragen Sie, wie der Senat es

beurteilt, dass es eine Frauenquote in Führungspo sitionen der Bundesverwaltung ab dem Jahr 2016 geben soll. Wir finden es gut, dass es so etwas gibt. Wir haben in den letzten Jahren zahlreiche Bundes ratsinitiativen gestartet, die Sie nicht mitgetragen haben, aber mich freut wirklich – das ist wirklich ganz ehrlich –, wenn Sie jetzt auf diesem Weg sind, wunderbar, dann nehmen wir Sie gern mit!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Ein weiteres wichtiges Instrument, das wir hier in

Bremen haben, ist die ZGF, die uns immer noch, den ke ich, deutlich zeigt, wo wir Defizite haben, wo wir noch besser werden können und welche Maßnahmen wir noch in verschiedenen Fachgebieten ergreifen müssen, um dem Ziel der Geschlechtergerechtigkeit näher zu kommen.

Wie gesagt, wenn Sie jetzt auf unserem Wege

sind, freue ich mich darüber. Ich freue mich auch darüber, dass Sie dann, denke ich, auch mit uns zusammen das Gutachten „Neue Wege – Gleiche Chancen. Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf“, das im Jahr 2011 vom Familien ministerium in Auftrag gegeben wurde, das überall gelobt worden ist –. Darin stehen zahlreiche Sa chen, die wir auch noch auf Bundesebene angehen müssen, um zu einer Geschlechtergerechtigkeit zu kommen. Ich denke, wenn Sie jetzt auf demselben Weg wie wir sind, wunderbar, ich freue mich darauf!

Eine Sache noch! Sie haben auf eine konkrete

Aussage hier aus dem Parlament gewartet. Ich über gebe Ihnen jetzt einmal die Broschüre der Senatorin für Finanzen zur Frauenförderung, ich denke, das ist etwas –.

(Zuruf der Abg. Frau H ä s l e r [CDU])

Das haben Sie schon? Ach so!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Als nächste Rednerin hat das

Wort die Abgeordnete Frau Bernhard.

Sehr geehrter

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich fin de es großartig, dass die CDU sich da auf den Weg macht, und ich finde es auch toll, dass hier Ministe rin Schwesig unterstützt wird, das hätten wir schon länger erwartet.

(Beifall bei der LINKEN und bei der SPD)

Ich kann mich noch an Flexi-Quoten und scheib

chenweise und vielleicht und vielleicht nicht und dies und jenes erinnern. Wenn die CDU da fortschrittlicher wird, wunderbar!

Ich muss eines vorwegschicken: Es gibt ja, soweit

ich es sehe, neun Sitze in Aufsichtsräten, die von den Fraktionen der Bürgerschaft besetzt werden. Da ist ja nicht nur bei der CDU die Null angesagt, sondern auch bei der SPD.

(Zuruf der Abg. Frau D r. S c h i e r e n b e c k [Bündnis 90/Die Grünen] – Heiterkeit beim Bündnis 90/Die Grünen)

Die einzige Partei – Frau Dr. Schierenbeck ist

schon völlig begeistert, ich merke es –, die bei der BSAG eine Frau entsendet, sind die Grünen, muss man jetzt einmal sagen, von neun Sitzen eine Frau. Das sind also präzise 11 Prozent. Das ist ja nicht gerade überragend, da müssen wir uns den Schuh schon anziehen.

Die Zahlen, die der Senat zum Anteil von Frauen

in Aufsichtsräten und Geschäftsführungen vorlegt, zeigen ja zunächst, der Senat kommt durchaus voran. Ich finde das vollkommen richtig, denn dort, wo er Direktvertretungen benennt, kommt die Frauenquote auf über 40 Prozent. Das ist ganz gut.

Die Frauenquote insgesamt ist auch in den Ei

genbetrieben und Museumsstiftungen erfreulich hoch, sowohl in den Aufsichtsräten als auch in den Geschäftsführungen. Es ist ja durchaus so, dass das Landesgleichstellungsgesetz - -.

(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grü nen]: Was für Zahlen haben Sie denn da? Es gibt sehr viel mehr Frauen aus den Parla menten in den Aufsichtsräten! Was erzählen Sie denn da?)

Natürlich, wenn man die Eigenbetriebe mit hin

einnimmt und die Betriebsausschüsse und so weiter!

(Widerspruch beim Bündnis 90/Die Grünen)

Ich rede einzig und allein von denen, die in den

Aufsichtsräten von den Fraktionen besetzt werden. Das sind ganze neun Plätze, die es da gibt!

(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das stimmt überhaupt nicht!)

Selbstverständlich ist das so!

(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Nein, das ist totaler Blödsinn!)

Bei der GEWOBA haben wir zum Beispiel eine

totale Nullquote. Das steht ja auch in diesem –.

(Abg. Frau D r. S c h a e f e r [Bündnis 90/ Die Grünen]: Bei der WFB sind es zwei! Frau Ryglewski und ich, das sind zwei!)

Bei der WFB sind es zwei, das mag ja sein, aber das ist ja keine AG! Ich rede ja praktisch von den Aktiengesellschaften.

(Zurufe von der SPD und vom Bündnis 90/ Die Grünen)

Ich bin davon ausgegangen, wenn ich die Auf

sichtsräte und Geschäftsführungen zusammen nenne – deswegen hätten Sie mir in meinem zweiten Teil ja einmal zuhören können –, ist es ja durchaus so, dass ich einräume, dass da über 40 Prozent Frauen vertreten sind. Das ist auch letztendlich ein Fort schritt, das hat sich auch exorbitant verändert, ich finde das auch positiv. Da hat hier meine Vorredne rin Frau Hoch völlig recht, wenn sie sagt, dass das Gleichstellungsgesetz ja auch umgesetzt wurde und da auch Wirkung gezeigt hat.

Dagegen ist die Frauenquote in den Beteiligungs

gesellschaften sehr mäßig, 25 Prozent in den Auf sichtsräten, 19 Prozent in den Geschäftsführungen. Das ist für Unternehmen nicht ausreichend. Wir reden seit Langem darüber, dass das Gleichstellungsgesetz sich auch auf die Gesellschaften erstrecken muss, und in dem Bereich sind wir in der Praxis noch nicht wirklich richtig gut, und ich finde es richtig anzumer ken, wenn man sich ansieht, wie die Durchschnitts zahlen bei den einzelnen Unternehmen sind, dass da offenbar eine spezielle uralte patriarchale Kultur auch weiterlebt. Trauriger Spitzenreiter, ich habe es ja schon gesagt, ist die GEWOBA. Auch bei bre menports und der Bremer Lagerhaus-Gesellschaft ist nur eines von 20 Aufsichtsratsmitgliedern eine Frau beziehungsweise zwei von 16 Aufsichtsratsmitglie dern. Das ist nichts, von dem man sagen kann, wir sind hier wirklich auf einem guten Stand, sondern da ist durchaus Nachholbedarf vorhanden.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich finde, das Hamburger Gesetz hilft an dieser

Stelle nicht wirklich weiter, es bezieht sich ja nur auf die Sitze, die vom Senat selbst beschickt werden. Notwendig ist eine Politik, die insgesamt die Mindest quoten in den Aufsichtsräten in den Blick nimmt. Da bin ich der Meinung, dass wir hier durchaus schon ein Stück weiter sind, das ist auch in der Antwort des Senats durchaus richtig benannt worden.

Wenn wir eine Mindestquote von 40 Prozent errei

chen wollen, müssen wir noch weiter daran arbeiten. Was wir für börsennotierte DAX-Unternehmen for dern, darüber müsste man doch auch für Unternehmen im öffentlichen Bereich nachdenken, jedenfalls gibt es keine Gründe, diese aktuellen Lagen nicht weiter verändern zu wollen. Ich finde, der Schlüssel liegt aber nicht nur in den Führungspositionen, sondern insbesondere im mittleren Management, wenn man so will, auch in diesen mittleren Positionen. Da liegt die Frage nicht nur in einer blanken Quote, sondern,