chen Bemühungen um eine verringerte Tarifsprei zung überhaupt nichts zu tun, weil sie genau in der Gruppe das meiste Geld einsparen konnten. Wenn man sich dann noch einmal anschaut, wer in diesen Bereichen arbeitet, dann muss man sagen, es sind überwiegend Frauen, und es sind zum großen Teil auch keine Vollzeitbeschäftigte. Ich finde, es ist auch ein starkes Stück, dass ein sozialdemokratisch geführter Senat hier einfach bei den Beamten ab der Besoldungsgruppe A 13 sagt, hier kürzen wir, obwohl er weiß, dass von dieser Maßnahme überwiegend Frauen betroffen sind, die in den Bereichen arbeiten und die überwiegend teilzeitbeschäftigt sind.
(Beifall bei der LINKEN – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Woher haben Sie denn die Zahlen?)
über welches Nettogehalt wir eigentlich reden. A 11 Stufe 3, das sind die alleinstehenden Personen, die 2 800 Euro brutto verdienen und die nach dem Abzug der Steuern und der privaten Krankenversicherung über ein reales Nettoeinkommen von etwa 2 150 Euro verfügen. Bei der untersten Stufe von A 13 hat ein Alleinstehender in Bremen 3 300 Euro brutto, und er erhält 2 450 Euro netto.
aber man liegt unterhalb des Durchschnittsgehalts eines Vollzeitbeschäftigten im Land Bremen und ziemlich genau auf dem Median aller Arbeitneh merinnen und Arbeitnehmer. Das gilt, wie gesagt, für Vollzeitbeschäftigte, aber in der Kernverwaltung liegt der Anteil der Teilzeitbeschäftigten wesentlich höher. Den Beschäftigten, die für ein Durchschnitts gehalt der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes Bremen arbeiten, zu sagen, ihr seid eigentlich überalimentiert und benötigt keine Besoldungser höhungen, finde ich, ehrlich gesagt, ausgesprochen kühn.
an einer vollständigen Übernahme des Tarifergebnis ses für die Beamtinnen und Beamten überhaupt kein Weg vorbei, und ich sage auch, dass es falsch war, den Ländern die Entscheidung darüber zu übertragen. Es muss wieder ein bundeseinheitliches Vorgehen und eine bundeseinheitliche Besoldung geben.
germeister eben erklärt hat, dass er Gespräche mit den Interessensverbänden führe. Unserer Meinung nach geht es gar nicht – und ich warne davor –, in falscher Auslegung des Gerichtsurteils aus Münster zu sagen, wir steuern bei den Richtern und den an deren B-Besoldungsgruppen nach, weil man es jetzt muss, und die Besoldungsgruppen A 11, A 12 und A 13, also die im mittleren Bereich, lässt man weiter im Regen stehen. Das wäre unserer Meinung nach grundfalsch, und ich hoffe sehr, dass Ihre Gespräche nicht in diese Richtung gehen.
grüne Senat hat sich 2019 selbst in eine Position gebracht, in der er eigentlich nur noch hilflos agieren kann. Ich habe zu Beginn meiner Rede beschrieben, dass sämtliche Annahmen, den Sanierungspfad einhalten zu können, bis zum Jahr 2018 auf mehr
als tönernen Füßen stehen und auch in der Vergan genheit standen. Der entscheidende Punkt – das haben wir auch immer wieder kritisiert – ist aber doch, dass in der Föderalismuskommission II weder die Einnahmesituation geregelt noch die Altschulden der Länder diskutiert wurden.
sagt, dass 600 bis 700 Millionen Euro Zinszahlungen jährlich ärgerlich sind. Sie sind mehr als ärgerlich, denn diese Zinszahlungen machen Bremen hand lungsunfähig. Das, was Sie hier aber seit dem Jahr 2009 betreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist doch reine Augenwischerei!
halten könnten – davon gehen Sie ja auch selbst nicht aus –, wäre kein einziger Cent der Altschul den getilgt, und die Zinszahlungen trägt das Land ab dem Jahr 2020 in der gleichen Höhe weiter. Das heißt, die Steuererhöhungen, die es nicht gegeben hat, weil sich die SPD im letzten Herbst nicht ge traut hat, eine andere Entscheidung zu fällen, über die aber die Kompensation möglich gewesen wäre, hätten noch nicht zur Verbesserung der eigentlichen Situation des Landes Bremen geführt, weil nämlich die Frage der Altschulden, die Frage der laufenden Zinszahlungen in der Föderalismuskommission II nicht berührt worden sind. Ich bin einmal gespannt, wie die Diskussionen jetzt verlaufen werden.
einmal ein Wort zu den sogenannten Entlastungen der Länder bei den Ausgaben erlaubt, die Entlastungen von sechs Milliarden Euro durch den Bund bei den Kindertagesstätten, den Schulen und im Wissen schaftsbereich sowie die Übernahme der Ausgaben der Wiedereingliederungshilfe! Ich muss sagen, das ist für Bremen, gemessen an den Millionen, die in Bremen ankommen, nur ein Tropfen auf den sehr heißen Stein. Natürlich freuen wir uns, dass wir im nächsten Jahr voraussichtlich mit 25 Millionen Euro mehr rechnen können. Wir freuen uns zumindest dann, wenn das Geld tatsächlich den Ressorts zur Verfügung steht, für die es vorgesehen ist, aber nicht vom Finanzressort vereinnahmt wird.
der Wahlprogramme von Rot-Rot-Grün hat die SPD im letzten Herbst eine Chance vertan, die Länder und Kommunen endlich finanziell besserzustellen. Heute liegen mehrere Anträge vor, die sich mit den zukünftigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen befassen, und im Übrigen haben auch wir dazu Vorschläge. Es ist nämlich nicht nur so, dass sich die Regierungsfraktionen Gedanken machen.
in den entsprechenden Gremien, im Parteivorstand und auf der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden sehr ausführliche Gedanken darüber gemacht, wie
die Bund-Länder-Finanzbeziehungen zukünftig so gestaltet werden können, dass Kommunen und Länder auskömmlich finanziert sind, ihre Aufgaben wahr nehmen können und vor allen Dingen, dass es auch sozial gerecht vonstattengeht, denn die Vorschläge, die von der CDU gemacht worden sind, zum Beispiel auch der Vorwegabzug von zehn Prozent, sind nun einmal eben nicht für alle Bundesländer gerecht.
auszugleichen. Es gibt Flächenländer mit großen Kommunen und mit einer ähnlichen Situation, wie wir sie aus Bremerhaven und Bremen kennen. Es gibt Flächenländer mit einem geringen Wirtschafts aufkommen, es gibt Flächenländer, in denen alles völlig austariert ist. Das muss man alles neu regeln, und wir als LINKE setzen uns sehr dafür ein, dass das auch mit sozialer Verantwortung geschieht, aber darauf wird mein Kollege Herr Rupp noch ausführ licher eingehen.
hungen zwischen Bund und Ländern auch den Kern im Auge behalten. Im Juni dieses Jahres gab es in der Stadt Bremen einen Arbeitslosen weniger als im Vormonat. Wenn wir dieses Tempo beibehalten, hätten wir ungefähr in 2 000 Jahren Vollbeschäfti gung. In Bremerhaven sieht es schlechter aus. In den letzten Jahren hat sich die Zahl der Arbeitslo sen im Land Bremen so gut wie nicht verändert, die Arbeitslosenquote liegt weit über dem Durchschnitt der Länder. Daran haben wir uns in Bremen leider schon fast gewöhnt.
weile die höchste Quote aller Bundesländer hat und die höchste Armutsgefährdungsquote – und damit vor Mecklenburg-Vorpommern liegt – haben wir uns noch nicht so ganz gewöhnt.
gewöhnt, dass Bremen nach den Berechnungen des DGB am untersten Ende der Rentenhöhe liegt und das durchschnittliche Rentenniveau in einigen Jahren die Höhe der Grundsicherung erreichen wird, weil der Durchschnittslohn in Bremen zwar eher hoch ist, aber in keinem anderen Land so viele Menschen von prekärer Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Niedriglöhnen betroffen sind wie in Bremen.
Schülerinnen und Schüler bei allen Schulleistungs tests mit der Folge die schlechtesten Ergebnisse erzielen,
dass fehlende Ausbildung, Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung und Armut vorprogrammiert sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage mich wirklich: Ist das in Ordnung? Kann man damit seinen
Frieden machen? Ist es in Ordnung, dass ein Kind, das in Bremen geboren wird, schlechtere Chancen im Bildungsbereich und im Erwerbsleben schlech tere Einkommenschancen hat? Ich finde das nicht in Ordnung, und aus meiner Sicht geht das weit über das Maß regionaler Unterschiede hinaus, das noch mit dem Grundgesetz im Hinblick auf die Einheit lichkeit und Gleichheit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet vereinbar ist.
Landesspolitik betrieben wird? Ich bin der Meinung, dass die Landespolitik erheblich besser sein könnte, das ist keine Frage, aber ich muss auch noch einmal festhalten, dass niemand ernsthaft davon ausgehen kann, dass wir diese sozioökonomischen Rückstände ohne zusätzliche Ressourcen aufholen könnten, auch nicht die Kollegen der CDU!
Die verhängte Haushaltssperre ist in erster Linie eine Drohkulisse und dient dazu, Druck aufzubauen, zum Beispiel für nachträgliche Haushaltskürzungen, die man sich im letzten Herbst noch nicht getraut hat vorzunehmen. Mich hat auch ein bisschen der Zungenschlag der Pressemitteilungen und auch Ihres Redebeitrags, Herr Bürgermeister Böhrnsen, gestört, dass die Beamten und Sozialleistungsempfänger im Grunde diejenigen sind, die für die Haushaltsmisere verantwortlich sein sollen. Das geht mir richtig auf den Wecker, muss ich ganz ehrlich sagen, das ist ein Punkt, der mich aufregt!
gende Sozialleistungen haben, aber man kann auch nicht wegdiskutieren, dass wir dafür auch irgendwie eine politische Verantwortung haben, zumindest die Regierungen der letzten 20 Jahre. Das Dilemma der Bremer Finanzen haben allein diese Regierungen zu verantworten. In zwölf Jahren Großer Koalition wurden 9 Milliarden Euro Sanierungsbeihilfen nicht zielführend eingesetzt, sondern auch zum Teil ver senkt, wie wir alle wissen.
Mischung aus Hilflosigkeit, aber auch aus politischer Ideologie, eine Sanierungsvereinbarung unterschrie ben, die für Bremen nichts anderes bedeutet als eine permanente Haushaltssperre, eigentlich schlimmer, eine permanente Haushaltskürzung. Die Haushalts kürzungen treffen vor allem diejenigen, die auf öffentliche Leistungen angewiesen sind, auf Kitas, Krippen, gute Schulen, gute Hochschulen, Hilfen bei Problemlagen, eine aktive Arbeitsmarktpolitik, und Sie, meine Damen und Herren der Koalition, reden in den letzten Jahren ganz oft davon, die soziale Schieflage im Land Bremen beseitigen zu wollen.