Auslöser, eine Haushaltssperre zu beschließen. Es war der Auslöser, nicht der wesentliche Grund! Der Grund ist die Gesamtlage der Haushaltsentwicklung Mitte des Jahres. Die wesentlichen Ursachen der der zeitigen Ausgabenentwicklung sind schon genannt worden, das muss ich jetzt nicht wiederholen. Über Details kann man immer streiten, das tun wir auch im Haushaltsausschuss.
erhöhten Betreuungsbedarf, die erheblich höheren Ausgaben für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen halten wir nicht nur irgendwie für unvermeidlich, sondern für richtig und notwendig, und wir sehen für diese Politik Gott sei Dank sehr viel Unterstützung in unseren Städten und sehr großes bürgerschaftliches Engagement, und dafür sind wir sehr dankbar!
anderen Gegenmaßnahmen ausreicht, um am Ende des Jahres 2014 mit dem beschlossenen Haushalt aus zukommen, das wissen wir heute nicht, das können wir nicht wissen, aber wir unterstützen den Senat ausdrücklich in dem Ziel, das zu erreichen, was er
sich vorgenommen hat. Wir begrüßen daher auch die Haushaltssperre, und wir begrüßen ausdrücklich die Ankündigung, dass der Senat weiterhin davon ausgeht, die Steuermehreinnahmen nicht für mehr Ausgaben zu verwenden, sondern für die Reduzie rung der Kreditaufnahme. Das ist der Kernpunkt des Konsolidierungsweges, den wir gehen wollen und müssen.
Dezember gegen alle Fakten behauptet, die Finanz senatorin habe sich mit der sogenannten Risikovor sorge eine Schatulle geschaffen, aus der sie dann selbstherrlich Geschenke verteilen könne. Das war schon damals kompletter Unsinn.
denkbaren Risiken Vorsorge treffen müssen, dann wäre eine solche Situation, wie wir sie jetzt haben, nie aufgetreten. Das Interessante dabei ist für mich immer das Unverständliche: Die CDU tut immer so, als wenn man Geld spart, wenn man mehr Geld in den Haushalt einstellt, dass es irgendwie in Euro und Cent einen Vorteil bringt, wenn man die Haus haltsansätze erhöht.
ist der Fall. Wir wissen, dass die Haushaltanschläge des Öfteren sehr knapp bemessen sind. Wir haben in den Haushaltsberatungen immer offen auf die Risiken hingewiesen. Wir wissen, dass sich Situationen ent wickeln können, in denen sich herausstellt, dass wir nachsteuern müssen, aber ich bin der Überzeugung, dass genau das uns Geld spart, weil wir in der Tat damit einen hohen Druck auf die Ausgabendisziplin aufbauen und auch aufrechterhalten wollen. Ich bin davon überzeugt, dass eine solche Haushaltspolitik die richtige für ein Haushaltsnotlageland wie Bremen ist.
Ausgaben bei wichtigen Sozialausgaben in unseren beiden Kommunen haben: Eingliederungshilfe, Ju gendhilfe, Ausbau der Kinderbetreuung, Flüchtlings versorgung. Damit sind Bremerhaven und Bremen natürlich nicht allein in Deutschland – hier wirkt es sich zum Teil mehr aus aufgrund unserer Situation –, die Aufgaben und die finanziellen Anforderun gen an die Städte und Gemeinden sind allgemein gewachsen. Ein Teil der Kommunen hat sich zuletzt aufgrund der Konjunkturlage etwas erholen können, aber beim größeren Teil ist es so, dass die Belastung und vor allem auch die Verschuldung weiter gestie gen sind. Das ist auch der objektive Hintergrund der Beschlüsse der Berliner Koalition und der Länder vertreter Ende Mai.
damit die Leistungen für behinderte Menschen bun desweit einheitlich geregelt und dann weitgehend vom Bund übernommen werden. Als Zwischenschritt sollen die Kommunen bei den Kosten der Unterkunft und durch Umsatzsteueranteile entlastet werden. Diese Verabredung ist, wenn sie denn umsetzt wird, ein ordentlicher Schritt in die richtige Richtung, das muss man einfach auch so klar festhalten, und das wird uns beim Ausbau der Kinderbetreuung und der Hilfe für Flüchtlinge in der Tat helfen.
se zu den sogenannten Bildungsmillionen, wie es so schön heißt, denn mit der Weiterführung der großen Wissenschaftspakte mit stärkerem Engagement des Bundes – das gilt auch für den Pakt für Innovation und Forschung, in dem es um die Förderung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen geht – und mit der kompletten Übernahme des BAföG erkennt der Bund grundsätzlich an, dass Wissenschaft und Forschung eine gemeinschaftliche Aufgabe ist.
die wir in einem Bürgerschaftsantrag der Koalition im letzten Jahr hier formuliert haben, aufgegriffen. Bremen wird davon profitieren, und das ist auch notwendig und richtig, denn Bremen leistet auch finanziell Überdurchschnittliches für die Ausbildung junger Menschen und für Forschung und Innovati on, und das kommt ganz Deutschland zugute. Ich finde, das ist im Prinzip ein richtiger Anfang für den Grundsatz, den wir einmal formuliert haben, dass das Geld den Studierenden folgen müsste, also dort, wo die Studierenden sind, muss das Geld vom Bund fließen, sodass nicht die einzelnen Länder übermäßig in die Verpflichtung kommen.
haben, dieser Beschlüsse für Bremen, aber wir sind gleichzeitig der Auffassung, dass auch noch weitere Schritte folgen müssen. Die inhaltliche BAföG-Reform muss kommen, der Hochschulpakt muss nach den neuesten Studienanfängerprognosen aufgestockt werden, und wir geben uns nicht damit zufrieden, dass das Kooperationsverbot nur für die Hochschulen und nicht für die Bildung allgemein aufgehoben wird.
Kooperationsverbots für die Hochschulen zur Bedin gung macht, um das Geld auszahlen zu können, weil das endlich einmal eine verfassungsrechtlich saube re Lösung ist, das ist richtig, aber es soll uns nicht davon abhalten, auch für die weiteren Schritte zu werben und zu kämpfen, denn auch der Ausbau der Ganztagsschulen, vor allem aber die Umsetzung der Inklusion sind doch gemeinschaftliche Aufgaben, und so hat das die Bürgerschaft auch vor zwei Jahren in dem gemeinsamen einstimmigen Beschluss gesehen.
dieser Vorhaben im Gesetzgebungsverfahren an sehen und werden dann über die Verwendung der frei werdenden Gelder im Detail entscheiden. Die Richtung ist klar: Die Entlastung der Kommunen werden wir auch für den notwendigen weiteren Ausbau der Kinderbetreuung nutzen, die frei wer denden Mittel aus der BAföG-Übernahme durch den Bund – das sind rund 14 Millionen Euro – werden wir der Bildung und Wissenschaft zur Verfügung stellen, von der Sprachförderung über die inklusive Schule, Berufsvorbereitung bis hin zur guten Lehre an den Hochschulen. Es ist ganz gut, dass diese Beschlüsse vor den Verhandlungen über den Länderfinanzaus gleich gefasst worden sind.
Punkt, den Verhandlungen über die föderalen Fi nanzbeziehungen in Deutschland. Ich glaube, jetzt als fünfter Redner muss ich Ihnen über deren Bedeutung nichts mehr sagen. Aber worum sollte es uns heute gehen? Wir sollten uns hier auf die Vergewisserung des Grundkonsenses in Bremen konzentrieren, denn das ist ja nicht nur die Voraussetzung dafür, dass der Präsident des Senats und die Finanzsenatorin auf Bundesebene agieren können, sondern vor allem auch notwendig für das Agieren aller bremischen Parteien in ihren Bundesparteien und auch der bremischen Interessenverbände in ihren Bundesorganisationen. Nur so wird es gehen, denn es geht ja um Bremen und nicht um politische Farbenlehre, meine Damen und Herren!
diesen Grundkonsens verstehen, aber an der Stelle noch einmal die Bemerkung, Herr Röwekamp: Dass der Konsens oder die Handlungsgrundlage des Se nats Ihnen nicht deutlich geworden sein könnte, das verstehe ich wirklich nicht so ganz, denn es gibt nicht nur das Zehn-Punkte-Papier der beiden Bürgermeisterinnen, sondern es gibt eben auch die Erwiderung auf die Klage der beiden Länder, und in der Erwiderung sind die Punkte, die Bremen vertritt, dargelegt worden. Ich habe daran öffentlich keine Kritik von Ihnen gehört, sodass ich gedacht habe – und das sagt auch unser Antrag –, dass das der Konsens in Bremen ist.
sagen: Bremen verteidigt das Verfassungsverständ nis eines kooperativen, solidarischen Föderalismus in Deutschland. Dann verstehe ich nicht, Herr Rö wekamp, wie Sie ernsthaft sagen können, es sei ungerecht, dass wenige Länder immer einzahlen und viele Länder etwas bekommen. Es ist das Wesen dieses Ausgleichs, dass diejenigen, die mehr leisten können, einen Ausgleich für diejenigen zahlen, die weniger leisten können! Das ist der Kern eines ko operativen Föderalismus, und wenn Sie hier sagen,
dass Sie das als ungerecht empfinden, dann stehen Sie meiner Meinung nach jedenfalls ein kleines Stück außerhalb des Konsenses, den ich hier in Bremen immer verstanden habe.
Länderfinanzausgleich im engeren Sinne erreichen, dass sein Volumen am Ende kleiner wird, dafür bin ich, aber ich bin davon überzeugt, er wird immer noch bleiben, und das ist nicht ungerecht, sondern im Gegenteil in einer föderalen Ordnung höchst gerecht. Bremen streitet deswegen dafür, dass die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen im Ergebnis allen Ländern und ihren Kommunen eine dauerhafte und verlässlich auskömmliche Finanz ausstattung gewährleisten muss, die eine adäquate Aufgabenwahrnehmung sichert und allen Bürgerin nen und Bürgern gleichwertige Lebensverhältnisse gewähren kann.
derten Einwohnerwertung für die Stadtstaaten. Die Stadtstaaten sind vom Grundgesetz gewollt, aber dann darf man ihre materielle Grundlage auch nicht zerstören. Bremen ist der Auffassung, dass die Ge samtheit der Finanzbeziehungen betrachtet werden muss, angefangen bei der primären Steuerzerlegung, bei der wir, wenn man es ganz knapp und salopp formuliert, erst einmal das verlieren, was wir dann im zweiten Schritt wieder zurückbekommen, bis hin zur Verteilung bundesstaatlicher Förderung. In diesem Zusammenhang treten wir für die volle Einbeziehung der kommunalen Finanzen in den Länderfinanzausgleich ein.
dass die Länder insgesamt die Anforderungen der Schuldenbremse nur werden einhalten können, wenn die Lasten der historisch aufgehäuften Schulden ge meinsam in einem Altschuldentilgungsfonds getragen werden. Wir finden, dass der Solidaritätszuschlag, der damals für eine sehr große Gemeinschaftsaufgabe eingeführt wurde, sich zur Finanzierung dieser nun neuen großen Gemeinschaftsaufgabe anbietet.
besonderen Verpflichtung steht. Es ist nicht so, dass die Länder jetzt gegen den Bund verhandeln – das ist ja der Eindruck, der manchmal entstehen könnte –, aber es bleibt dabei, dass der Bund in einer beson deren Verpflichtung steht, weil nur er in der Lage ist, durch die Steuerpolitik Aufgaben und Einnahmen und damit dann die Ausgaben in eine tragfähige Übereinstimmung zu bringen. Das ist ja auch der Ansatzpunkt der Forderung, dass wir auch in Fragen der grundlegenden Gewährung von gleichwertigen Lebensverhältnissen, die vor allem durch die Sozial politik geprägt werden, dazu kommen, dass der Bund, der die Gesetze erlässt, dann auch im Wesentlichen für ihre Finanzierung einsteht.
Soweit die Gemeinsamkeiten, der bremische Common Sense! Ich sehe hier eigentlich wenige Differenzen zwischen den Parteien.