inhaltlichen Fragestellungen der LINKEN: In der Großen Anfrage und im Dringlichkeitsantrag kon zentrieren Sie sich ausschließlich auf die Frage der Wirtschaftlichkeit dieses Bauabschnitts, aber die
Vorteile beim Nutzen für die Wohnbevölkerung, insbesondere auch für den Ortsteil Huckelriede, blenden Sie auf einmal vollständig aus. Mit dem ein stimmigen Beschluss – also auch mit der Zustimmung der LINKEN – vom Oktober 2012, den ich einmal in einer Passage zitieren darf, Herr Präsident, begrüßt die Bürgerschaft (Landtag), „dass sich Senat und Bundesregierung auf die städtebaulich vorteilhaftere und anwohnerverträglichere Trassenlage der Vari ante 4 Süd verständigen konnten“, und der Landtag spricht seine Unterstützung für die vom Senat und Bundesverkehrsministerium abgestimmte Variante 4 Süd modifiziert als Grundlage für die weiteren Planungs- und Umsetzungsschritte aus. Soweit der einstimmige Beschluss der Bürgerschaft (Landtag) vom Oktober 2012!
fraktion bewertet es als einen großen Erfolg, dass der Bauabschnitt 2.2, die Abschnitte 3.1 und 3.2 und insbesondere auch der Bauabschnitt 4, also die Weserquerung, im Bundesverkehrswegeplan als vordringlicher Bedarf des Bundes eingestuft wurden. Voraussetzung für diese Einstufung ist der Nachweis des verkehrlichen Bedarfs und somit seiner Wirt schaftlichkeit. Wir sprechen dem Senat und seinen Behörden unseren ausdrücklichen Dank für diesen Verhandlungserfolg aus! Das ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Realisierung dieses Investitionsvorhabens A 281, das wir alle hier im Par lament und in Bürgerversammlungen immer wieder debattiert haben, auch zeitnah und im Interesse der Wohnbevölkerung und der Wirtschaft unserer Stadt erfolgen kann.
DIE LINKE jetzt fordert, auf diesen Bauabschnitt zu verzichten und die Neuenlander Straße als Autobahn zu nutzen. Das erklären Sie einmal den Menschen vor Ort, das erklären Sie insbesondere den Menschen in dem unmittelbar betroffenen Ortsteil Huckelriede! Ich glaube, das geht so nicht, denn Sie betreiben hier eine Politik der Spaltung, und es ist wichtig und notwendig, dass wir es auf der Grundlage umsetzen, auf die wir uns auch politisch in engen Dialogver anstaltungen verständigt haben.
einmal auf die Bedeutung nicht nur für den Bremer Süden, sondern für die Verkehrsentwicklung Bremens insgesamt hinweisen. Es geht auch um die Verringe rung von Lärmbelästigung und Schadstoffbelastung für die Menschen, das müssen wir sehr ernst nehmen.
gesagt, ich glaube, es kann nicht sein, dass man hier einmal vorhandene Beschlüsse so einfach und schnell wieder verlässt. Ich glaube, hier bedarf es auch einer notwendigen Konsequenz, das heißt, wir wollen diesen Bauabschnitt im Interesse der Men schen und der Wirtschaft realisieren. – Danke schön!
sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Rupp, mit einem Rundgang fängt immer alles an, so wurde auch ich an dieses Bauvorhaben herangeführt, das ich mittlerweile ja auch schon einige Jahre begleite. Ich kann kurz und knapp sagen, die Große An frage ist das eine, aber Ihren Dringlichkeitsantrag werden wir ablehnen, denn Sie haben es letztlich auch selbst in Ihrem Beitrag gesagt, es ist Ihr Wille, dieses Bauvorhaben einfach zu stoppen, und das ist im Grunde genommen genau das, was auch die Bürgerinitiative von Herrn Breeger sagt. Ich glaube, das wäre der falsche Weg, und wir werden das auf keinen Fall mitmachen.
nungskosten! Es ist richtig, dass Planungskosten etwa 15 bis 20 Prozent eines Bauvorhabens ausma chen, inwieweit das dann aber jeweils immer von Bremen getragen werden muss, da liegen Sie ein wenig falsch, denn es gehören natürlich auch die Bauleitplanung, Projektsteuerung und dergleichen dazu, und das übernimmt letztlich auch der Bund.
wir hergekommen, und welchen Sachstand hatten wir schon? Wir dürfen nicht vergessen, dass wir ein Bauvorhaben vom Bund genehmigt bekommen und schon planfestgestellt hatten, damals ja noch mit dem sogenannten Monsterknoten. Dieser wurde vom Bundesverfassungsgericht infrage gestellt, dem wur de widersprochen, aber nicht dem Bauvorhaben als solchem, sondern es hat einen Formfehler gegeben, und zwar hätte man nur den Flächennutzungsplan ändern müssen. Das möchte ich hier noch einmal bei einigen ins Bewusstsein rufen: Wir hätten hier im Parlament einfach den Flächennutzungsplan ändern müssen, dann wäre das Bauvorhaben so, wie es da mals geplant war und wie wir es eigentlich im Großen und Ganzen alle so nicht wollten, schon zwei, drei oder vier Jahre früher umgesetzt worden. Deswegen sind wir den schwereren Weg gegangen und haben im Jahr 2011 einen gemeinsamen runden Tisch ins Leben gerufen, an dem auch die Bürgerinitiativen, die Unternehmen aus dem GVZ und alle politischen Organisationen und Parteien, die es betraf, beteiligt waren. Wir haben alle gemeinsam, auch Herr Bree ger mit seiner Bürgerinitiative, beschlossen, dieses Bauvorhaben mit der Südvariante umzusetzen, das möchte ich hier noch einmal feststellen. Allen, die das mit beschlossen haben, war klar, dass dies teurer werden würde und diese Kosten nicht zu 100 Prozent vom Bund übernommen werden.
des jetzigen Bausenators von Bremen, der keine Asphaltallergie hat, dass wir die Kosten relativ günstig halten konnten und mit Herrn Ferlemann im Bundesverkehrsministerium jemanden hatten, der als Norddeutscher, als Cuxhavener wusste, wo Bremen liegt, wie es in Bremen funktioniert und der sich wirklich dafür eingesetzt hat. Das ist im Grunde genommen die Sachlage.
und seiner Bürgerinitiative forciert wird, der Sie sozusagen auf den Leim gegangen sind, ist, dass dieselben Menschen, für die wir diese zusätzlichen Kosten haben, das Bauvorhaben jetzt infrage stellen, weil es ja alles viel zu teuer wäre. Das finde ich nicht in Ordnung!
muss, und zwar schnell, nicht nur für die Menschen, sondern auch für die Wirtschaft, und das werden wir auch beibehalten. Wir müssen uns jetzt im Verfahren noch einmal die neuen Problematiken des Flächen nutzungsplans anschauen, es muss noch geregelt werden, was den Flughafen und Airbus betrifft, aber da wurde uns zugesichert, dass das alles lösbar ist. Ich hoffe, dass wir nicht mehr weiter bis zum SanktNimmerleins-Tag diskutieren, sondern das Projekt anfangen umzusetzen und es so schnell wie möglich umgesetzt bekommen. – Vielen Dank!
dent, meine Damen und Herren! Vieles ist jetzt natür lich schon gesagt worden. Wir bauen eine Autobahn mitten durch die Stadt, und es ist vollkommen klar, dass es da verschiedene Betroffene gibt. Ich habe das größte Verständnis dafür, dass man es bei solch einem Projekt, das Jahrzehnte dauert, nicht jedem recht machen kann.
eines Bauabschnittes. Wir planen einen ganzen Ring schluss mit verschiedenen Bauabschnitten, und das kommt mir ein bisschen vor wie eine Salamitaktik – die Veganer und Vegetarier mögen es mir verzeihen –, aber es geht dann schon um die ganze Wurst, wir müssen dabei dann schon die ganze Wurst betrachten.
auch zu loben sind, es ist ja auch sehr viel erreicht worden. Das Negative in dieser Debatte geht mir
ehrlich gesagt total auf die Nerven. Das Positive fängt beim runden Tisch an. Es ist ein bleibender Verdienst, der gerade auch den Bürgerinitiativen zu verdanken ist, dass es keinen Monsterknoten und keine Querspange zur Kattenturmer Heerstraße gab. Bremen investiert 30 Millionen Euro. Warum? Um eine anwohnerverträgliche Lösung zu schaffen, und nicht, um das Geld zum Fenster hinauszuwerfen und dieses Projekt unwirtschaftlich zu machen! Es wird eine große Entlastung für den Ortsteil Huckelriede, für ganz viele Straßen in Bremen und für die Menschen geben, die dort direkt wohnen. Die Feinstaub- und Stickstoffdioxidwerte an der Messstelle Nordstra ße – das ist ziemlich weit weg – können erst dann eingehalten werden, wenn dieser Autobahnring tatsächlich geschlossen wird.
auch wenn ich es, glaube ich, gefühlt schon 20 Mal gesagt habe, es wird garantiert keine B 6n geben, wenn sie nicht unter dem Flughafen hindurchgeführt wird. Trotz aller Unkenrufe ist das die unverrückbare Beschlusslage.
und der Senat sind gewählt und haben dafür Sorge zu tragen, dass die Interessen aller Bremerinnen und Bremer so gut wie möglich wahrgenommen werden. Die Bürgerinitiativen haben eine andere Rolle, wofür ich auch Verständnis habe: Sie rücken die Interessen der Betroffenen vor Ort in den Fokus und vertreten sie, das macht sie auch so wichtig, wir haben aber das Gesamtinteresse Bremens zu bewerten, und da gibt es eben auch die vielen Menschen in der Neu stadt und auch die Bürgerinitiative in Huckelriede, die sich das wirklich wünschen. Sie haben mir noch einmal E-Mails geschickt und gesagt, bitte knotet das jetzt nicht wieder auf, endlich sind wir an diesem Punkt angelangt.