Ralph Saxe

Herr Prä

sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich kurzfassen, das habe ich versprochen. Wir debattieren die Mitteilung des Senats „Fit für die Ver gabe“.

Ich muss mit der Genese anfangen: Wir haben

koalitionär sehr viele Gespräche mit Vertretern des Handwerks und der Bauwirtschaft geführt, um zu erfahren, wo die Probleme liegen. Es sind mehrere Sachen dabei herausgekommen. Zum einen wurde schon am Anfang der Legislaturperiode gesagt: Es geht um eine Vereinfachung des Verfahrens, weil es gerade auch für bremische Betriebe sehr schwierig ist, sich an diesem ganz wichtigen Bereich der öffentli chen Ausschreibung für Bauleistungen zu beteiligen. Es wurde gesagt, das alles sei viel zu kompliziert. Wir haben bei genauer Betrachtung festgestellt: 82 Stellen in Bremen vergeben diese Leistungen. Das ist sehr unübersichtlich, wenn sie alle auch noch mit verschiedenen Formularen arbeiten.

Es war ein großes Anliegen des Handwerks und

der Bauwirtschaft, ein bisschen mehr Klarheit zu erhalten, so haben wir uns diesem Thema gewidmet. Wir haben auf Veranlassung der Koalition schon vor gut zwei Jahren eine Anhörung durchgeführt. Dabei kam auch heraus, dass wünschenswert wäre, die Verfahren zu vereinheitlichen und zu versuchen, einen einheitlichen Ansprechpartner zu finden. Es wurde die Idee einer zentralen Servicestelle für die Vergabe von Bauleistungen geboren.

Ein weiterer Wunsch aus dem Handwerk und

von den Bauunternehmen bezüglich auf noch mehr Vereinfachungen. Auf die elektronische Vergabe schauten die Unternehmen mit ein wenig Angst, weil sie etwas Neues bedeutet. Sie haben sich ge wünscht, dass es für die bremischen Unternehmen zu Vereinfachungen und Überlegungen kommen könnte für die bremischen Unternehmen bessere Schulungen durchzuführen, auch dieses Anliegen haben wir aufgenommen. Die Unternehmen haben sich gewünscht, die Möglichkeit von Ortsterminen bei besonders schwierigen Vergaben in den Fokus zu nehmen und zu überlegen, ob man im Sinne der Qualität nicht auch etwas mehr machen kann. Das sind die verschiedenen Anliegen, die wir in dieser Legislaturperiode miteinander behandelt haben. Wir hatten ein offenes Ohr für die bremischen Un ternehmen. Wir haben zugehört und versucht, das, was wir – auch unter Berücksichtigung der Haus haltslage – aufzunehmen.

So endet heute für mich in der Vergabe ein Zyk

lus. Bei „Fit für die Vergabe“ sehen wir, dass Ver besserungen veranlasst worden sind, dass man im Gespräch mit der Kreishandwerkerschaft und mit dem Verband der baugewerblichen Unternehmen ist, um sie fit zu machen mit einem konkreten Schu lungsprogramm für die elektronische Vergabe. Orts termine sind rechtlich zulässig und werden auch als gutes Instrument betrachtet. Es ist vollkommen klar, dass das einen bestimmten Aufwand macht, auch für das Personal. Das Thema Korruption muss man sehr genau betrachten, aber das Instrument ist noch mehr in das Bewusstsein gerückt worden.

Worüber ich mich sehr freue: Wir haben hier in der

letzten Debatte über das Thema Vergabe angekün digt, dass es zum 1. Mai eine zentrale Servicestelle für die Vergabe geben soll. Es gab noch ein Hin und Her, weil darüber diskutiert worden ist, ob wir Unternehmen wie die BSAG oder die GEWOBA einbeziehen können. Dazu gab es unterschiedliche rechtliche Meinungen. Nachdem wir uns eingehend beraten haben, gab es eine Einigung und keine unterschiedlichen rechtlichen Meinungen, sondern wir wollen versuchen, GEWOBA und BSAG einzu beziehen. Da es noch keine Gespräche mit diesen Unternehmen gegeben hat, haben wir es für sinnvoll gehalten, eine Übergangsfrist bis zum Jahr 2017 für diese Unternehmen zu bestimmen. Vorher werden Empfehlungen ausgesprochen. Wir hoffen, dass diese Unternehmen diesen Empfehlungen auch folgen werden.

Ich freue mich sehr, dass wir die Einigung im Hin

blick auf die Vergabe erreicht haben, es war eine ziemlich schwierige Angelegenheit. Ich jedenfalls habe in den vier Jahren, in denen ich dabei war, nichts erlebt, bei dem die Widerstände – auch in der Verwaltung – so groß gewesen sind. Ich freue mich, dass wir es doch noch geschafft haben, dass das Parlament mit sehr viel Druck am Ende auch mit einem Gesetz, dafür sorgen musste, dass das durchgesetzt wurde. Das Parlament hat da eine ganz große Stärke und viel Selbstbewusstsein gezeigt. So freue ich mich, dass der Zyklus vollendet ist und sich alle freuen, dass wir Verbesserungen für die bremi schen Unternehmen und das bremische Handwerk erreicht haben. Ich freue mich, dass das auch in der nächsten Legislaturperiode im Sinne guter Bedin gungen weitergeht. Bei der Vergabe von öffentlichen Bauleistungen sind wir in dieser Legislaturperiode einen ganz großen Schritt weitergekommen.

Wenn es weiterhin diese Koalition gibt, was ich

erwarte, verspreche ich, dass wir auch in der nächsten Legislaturperiode sehr freundlich mit den Bremer Unternehmen umgehen werden. Unter Beachtung des Haushalts werden wir prüfen, an welchen Stellschrau ben wir drehen können, um die Beteiligung an der elektronischen Vergabe für die Bremer Unternehmen zu vereinfachen beziehungsweise zu verbessern. – Vielen Dank allen, die mitgekämpft haben!

Sehr ge

ehrte Frau Präsidentin! Herr Kastendiek, ich hätte mir mehr Sportlichkeit von Ihnen gewünscht. Sie sind mit Ihren Debattenbeiträgen ein ganz schlech ter Verlierer gewesen, weil Sie gar nicht begriffen haben, worum es gerade ging. Sie waren auch in den Debatten nie dabei. Die Anhörung haben wir organisiert und zusammen mit der Wirtschaft im Dialog das entwickelt, was wir hier gemacht haben. Am Schluss haben Sie sich dann doch ein bisschen gefreut und haben sich eigentlich nur darüber ge freut, dass der Senator so doof sei.

Über die Ausführungen zur Wirtschaftspolitik

wundere ich mich wirklich. Für alles, was schlecht läuft in diesem Bundesland, ist diese Koalition ver antwortlich, für alles, was gut läuft, kann sie nichts? Das ist wirklich lächerlich, Herr Kastendiek! Vielen Dank!

Herr Präsident, liebe Damen und Herren! Nachdem ich den Antrag gelesen hatte, empfand ich das Gleiche wie Sybille Böschen – eigentlich ein guter Ansatz, über den man weiter reden kann. Ich könnte auch mit einer Überweisung des Antrags leben.

Ich finde zwar nicht, dass alles, was in dem Antrag steht, richtig ist – manches ist auch überholt –, aber der Ansatz geht in die richtige Richtung. Das will ich näher ausführen. Dazu gehe ich auf die beiden Beschlusspunkte ein. Die erste Forderung lautet, „das Kriterium des ‚Primäreffekts‘, das für die GRW-Mittel vorgegeben ist, nicht mehr zur Grundlage der gesamten Förderung durch das LIP zu machen“. Sybille Böschen hat schon ausgeführt, dass man nicht behaupten kann, dieses Kriterium sei Grundlage für die gesamte Förderung durch das LIP. Das muss man ganz klar sagen. Seit dem 1. August 2014 gibt es in Bremen eine Bonusförderung für die Schaffung von Frauenarbeitsplätzen. Wir haben also schon versucht, etwas zu ändern.

„Die Förderung stärker auf Branchen und Unternehmen zu richten, bei denen insbesondere für Frauen qualifizierte und existenzsichernde Arbeitsplätze entstehen“ – das ist der zweite Beschlusspunkt des Antrags –, finde ich richtig. Wir sollten weiter daran arbeiten; denn hier wirkt die Kraft des Faktischen. Wir fördern im Wesentlichen Branchen, in denen der Anteil der Frauenarbeitsplätze bei nur 25 Prozent liegt. Insoweit ist nachzujustieren. Durch unsere Maßnahmen wird sich die Situation vielleicht ein bisschen verbessern, aber hier wirkt, wie gesagt, die Kraft des Faktischen. Wir müssen weiter an einer Verbesserung arbeiten.

Als ich darüber nachgedacht habe, sind mir unsere Cluster eingefallen, zu denen Luft- und Raumfahrt, Windenergie und Maritime Wirtschaft/Logistik gehören. All diese Cluster sind männerdominiert. Das muss man ganz klar sagen. Die Förderung dieser innovativen Bereiche ist zwar durchaus sinnvoll, weil dort viele Arbeitsplätze geschaffen werden. Aber vielleicht kann man über einen fünften Cluster nachdenken, um die Schaffung von Frauenarbeitsplätzen besser fördern zu können. Ich nenne an dieser Stelle als wichtige Branche die Kreativwirtschaft.

Neben den Investitionsmaßnahmen mit „Primäreffekt“, die in der überwiegenden Zahl mit GRWMitteln gefördert werden können, sieht das LIP 2014 Fördermöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen vor, bei denen die Erfüllung des Kriteriums „Primäreffekt“ keine Voraussetzung für die Förderung darstellt. Nachdem ich mir die Berichte zum LIP aus den Vorjahren daraufhin angeschaut habe, welche Vorhaben gefördert worden sind, komme ich zu dem Ergebnis, dass man im Laufe der Jahre durchaus versucht hat, die Spielräume bei der Bewilligung auch im Sinne der Frauenförderung zu interpretieren und insoweit mehr zu tun.

Sie von den LINKEN wollen verstärkt die sogenannten SAGE-Bereiche – Soziale Arbeit, Gesundheit, Erziehung – fördern. Das kann ich zwar nachvollziehen; aber wir haben bestimmte Förderbedingungen zu beachten. Daher sind Krankenhäuser, Sanatorien und generell gemeinnützige Einrichtungen von dieser Förderung ausgeschlossen, weil kein förderfähiger wirtschaftlicher Betrieb vorliegt und andere Möglichkeiten der Förderung existieren.

Eine Förderlücke sehe ich nicht; denn wir haben nicht nur dieses Instrument, sondern noch einige andere Instrumente zur Verfügung. Der Förderung von Existenzgründungen und von Investitionen in diesen Bereich dienen zum Beispiel die BAB-Starthilfe und der BAB-Mikrokredit. Zielgruppe sind freiberuflich

Tätige und Kleinunternehmen, soweit sie kein Geld bei den Geschäftsbanken akquirieren können. Wir müssen aber weiter an dem Thema dranbleiben und auch besser werden.

Bestimmte Strukturen – dazu gehören die Cluster – wollen wir nicht infrage stellen. Unser Umgang mit den Clustern hat sich bewährt. Sie sind die Basis unserer Wirtschaftsförderung. Ich bin aber voll an Ihrer Seite, wenn es darum geht, ganz grundsätzlich den Blick zu weiten und zu schauen, wie wir mit der Ausrichtung unserer Wirtschaftsförderung auch mehr für Frauenarbeitsplätze tun können. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist ein sperriges Thema. Das weiß ich. Ich freue mich trotzdem, dass sich das hier jetzt so viele anhören und dass ab und zu Beifall erklingt. Das ist komplex. Das hat Herr Kottisch erzählt. Das ist eine sehr lange Geschichte. In meiner ersten Legislaturperiode hat mich das quasi von Anfang an, nämlich von der Diskussion über die Wertegrenzen bis jetzt zur ersten Lesung, begleitet. Ich freue mich, dass wir so hartnäckig gewesen sind.

Ich danke ausdrücklich den Koalitionsfraktionen, die immer hinter uns gestanden haben. Teilweise stand auch die CDU hinter uns. Ich glaube, dass es

sich gelohnt hat, dass wir sehr hartnäckig gewesen sind.

Mit der vorliegenden Gesetzesänderung zur Einrichtung einer zentralen Service- und Koordinierungsstelle für Bauleistungen im geltenden Tariftreue- und Vergabegesetz wollen wir zwei Ziele erreichen. Einerseits sollen die einheitlichen Formulare und Abläufe bei Ausschreibungen und Vergaben von Bauleistungen allen Handwerkern und Baufirmen vor allen Dingen aus dem Mittelstand bessere Ausgangsbedingungen geben, sich am Wettbewerb um öffentliche Mittel zu beteiligen. Das ist nicht nur ein bisschen, sondern schon ein ganz schöner Brocken, mit dem wir es da zu tun haben.

Eine Rigipswand ist eine Rigipswand. Weshalb soll die Ausschreibung dafür jedes Mal neu in dieser Stadt, in unseren beiden Städten, neu entwickelt und erfunden werden, wenn im Kindergarten, in der Schule, in der Verwaltung die gleiche Rigipswand aufgestellt wird?

Möglichst vergleichbare Ausschreibungspapiere für vergleichbare Produkte war das Ziel. Das wünschen wir uns. Das wünscht sich der Mittelstand in der Baubranche. Wir haben viele Gespräche darüber geführt. Es war ein langer Weg. Der Wunsch gerade bei den Handwerkern, dass eine Verbesserung passiert, ist groß. Seit über zweieinhalb Jahren drehen wir uns gemeinsam mit der Verwaltung und den Interessenvertretern von Bau und Handwerk um die Umsetzung einer Vergabevereinfachung mit Rechtssicherheit.

Ich muss auch ein bisschen Kritik hineinbringen. Frau Grotheer hat zwar gesagt, ich darf kein Wasser in den Wein gießen –

deshalb habe ich das jetzt auch nicht gesagt –, aber ich muss auch sagen: Das hat sehr lange gedauert. – Bitte?

Ja, das wäre geschäftsschädigend, gerade in dieser Zeit.

Wir haben zweieinhalb Jahre daran gearbeitet. In der Anhörung – wie Andreas Kottisch berichtet hat – gab es von allen positive Äußerungen, auch von der Verwaltung. Deshalb nimmt es schon Wunder, dass so etwas so lange dauert. Es nimmt auch Wunder, wenn wir, nachdem wir diese Beschlüsse gefasst haben, an einigen Punkten doch feststellen müssen, dass es sehr schwierig war, sich mit mehreren Ressorts zu einigen. Ich will den Antrag „Fit für die Vergabe“ nennen. Ich habe bis heute keine Rückmeldung, was da

mit eigentlich passiert. Es geht nur um Vereinfachungen. Aber manchmal antworten die Ressorts nicht. Dafür sind wir dann da. Es ist auch unsere Aufgabe als Parlamentarier, dafür zu stehen, dass wir das, was wir anstoßen, auch umgesetzt sehen wollen – oder zumindest, dass mit uns darüber gesprochen wird, warum irgendetwas nicht geht. Das ist hier stockend passiert. Es ist nicht so gewesen, dass wir nicht im Gespräch miteinander gewesen sind. Es hat diverse Runden gegeben.

Ich muss zu dem Anspruch, dass das bis zum 1. Mai umsetzen, Folgendes sagen: Wenn wir jetzt bei null anfingen, wäre das ein Wolkenkuckucksheim. Wir sind aber sehr viel weiter. Es ist viel Überzeugungsarbeit geleistet worden – auch von den Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause mit der Verwaltung. Es sind viele überzeugt worden. Ich denke, wir sind auf einem sehr guten Weg, dass das zum 1. Mai wirklich klappen wird.

Ich wünsche mir für die Zukunft, dass der direkte Dialog mit unseren befreundeten Ressorts besser funktioniert, dass wir ständig im Gespräch bleiben, auch wenn es hakt, und dass wir, wenn man etwas nicht umsetzen will oder es Teilblockaden gibt, gemeinsam versuchen, die Steine aus dem Weg zu räumen.

Heute machen wir den Schritt – und darüber bin ich sehr froh –, dass wir diesen großen Stein erst einmal ins Rollen bringen und es am 1. Mai losgehen kann. – Ich danke dafür!

Ganz kurz, auch auf die Gefahr hin, dass das hier eine Polonaise wird. Es ist 18 Monate etwas passiert. Das haben wir zu erklären versucht. Herr Kastendiek, Sie tun so, als sei 18 Monate nichts passiert. Die umfangreichen Vorarbeiten sind gemacht worden, sodass man das in 5 Monaten umsetzen kann.

Wir fragen den Senat:

Erstens: Sind, wie in der Vorlage der Wirtschaftsdeputation vom 26. September 2012 angekündigt, zum 1. April 2014 neue lärmabhängige Flughafenentgelte beziehungsweise schadstoffabhängige Aufschläge in Bremen eingeführt worden, und falls nicht, wann ist mit deren Einführung zu rechnen?

Zweitens: Welche Ergebnisse und Erfahrungen liegen von anderen Flughäfen nach der Einführung von lärm- und schadstoffabhängigen Flughafenentgelten beziehungsweise Aufschlägen vor?

Drittens: Wie beurteilt der Senat die Erfahrungen in Bremen nach der Einführung des Nachtzuschlags beim Flughafenentgelt, die zum Ziel hatte, die Anzahl der verspäteten Flugzeuge zwischen 22 Uhr und 6 Uhr zu reduzieren?

Danke für diese sehr ausführliche Antwort! Es gibt diesen Korridor von 22.00 bis 23.00 Uhr. Können Sie mir etwas dazu sagen, wie sich dieser Korridor in Bremen entwickelt hat?

Herr Präsi

dent, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bernhard, vielleicht hätten Sie Ihren zweiten Beitrag gleich zu Anfang halten sollen, denn dann hätten wir gewusst, worüber wir reden. Ich habe selten eine Debatte erlebt, bei der man eigentlich gar nicht so genau weiß, worüber man diskutieren soll.

Ich versuche es trotzdem, denn das Thema ist

gesetzt, es soll hier um die Eigentumsstruktur von Großbetrieben gehen.

Ich wünsche mir auch, dass es in Bremen möglichst

viele größere Unternehmen gibt, die am besten inhabergeführt vor Ort ansässig sind, die eine hohe Motivation für den Standort aufbringen und möglichst viele Steuern bezahlen. Das wünscht sich, glaube ich, jeder, das wünscht sich die Finanzsenatorin, darin sind wir uns alle vollkommen einig.

Heißt das dann aber, dass wir die anderen Un

ternehmen nicht haben wollen? Das habe ich nicht verstanden, denn diese kleinen und mittleren Un ternehmen sind ja nun einmal in Bremen vorhanden und haben eben auch eine bestimmte positive Aus wirkung auf das Unternehmensnetzwerk. War das nun eine Kritik an diesen Unternehmen, wollen wir versuchen, uns von ihnen zu befreien, oder wie sollen wir damit umgehen? Ich habe das nicht verstanden.

Wir könnten sie auch selbst gründen, oder wir

könnten sie alle übernehmen, aber das wollen wir ja – zumindest, glaube ich, ist das der breite Konsens hier – nicht.

Es könnte also darum gehen, wie wir möglichst

viele von diesen Großbetrieben hier in Bremen am Standort halten, weil es dem Standort nützt. Es könn te auch eine Sichtweise sein, die man bei Herrn Kastendiek eben zumindest auch gedanklich erlebt hat, dass es einfach wichtig ist, die entsprechen den Standortbedingungen zu schaffen, damit am Standort Bremen auch größere Betriebe weiterhin Arbeitsplätze bereitstellen.

In der Antwort auf die Große Anfrage wurde dann

auch eine Studie aus Oberösterreich zitiert, die 250 Unternehmen untersucht hat. Aus dieser Studie wurden dann Schlussfolgerungen für das gedeihliche Miteinander und die Förderung von Großbetrieben am Standort Bremen gezogen. Die Schlussfolgerun gen beziehen sich auf eine Bewusstseinsbildung, die für die Bedeutung dieser Leitbetriebe der Wirtschaft wichtig ist, weil mehr Verständnis dafür existiert, auf eine gezielte und bedarfsgerechte Betreuung, denn eine Berücksichtigung der Eigentümerstrukturen ist natürlich wichtig, da es drei Arten von Betrieben gibt – die Sie zu Recht erwähnt haben –, und auch auf eine regionale, in die Wirtschaftsförderungspo litik eingreifende Stärkung der für die Leitbetriebe relevanten Standortfaktoren, das betrifft nicht nur die Infrastruktur, sondern natürlich auch gerade – das hat Herr Kastendiek auch erwähnt – die Innovations- und Wissenskraft eines Standortes. Ich finde, dafür machen wir schon sehr viel.

Wenn ich jetzt einmal zwei Beispiele dafür nennen

darf, entweder Großbetriebe herzuholen, die gut für den Standort sind, oder sie versuchen zu halten, dann ist das einerseits das Beispiel EcoMaT, bei denen wir dafür sorgen, dass ein Betrieb in Bremen innerhalb des konzerninternen Wettbewerbs durchaus seine Bedingungen verbessert, weil wir als Wirtschaftsför derung eben wirklich etwas dafür tun, damit sie hier bleiben, forschen und ein Zentrum bilden können, in dem es zu einem Netzwerk aus Forschung und Wirtschaft kommt.

Das zweite Beispiel ist die Offshore-Industrie in

Bremerhaven. Wir haben es ganz eindeutig durch Forschung, Entwicklung und Innovation geschafft, dass sich Betriebe wie AREVA und WeserWind dort niederlassen. Das können wir unternehmen, ansons ten aber sind unsere Spielräume sehr begrenzt. Ich höre jetzt einfach einmal auf, weil ich eben immer noch nicht genau weiß, worum es geht.

Ich werde das nach der zweiten Runde ganz be

stimmt wissen und dann noch einmal wiederkom men. – Vielen Dank!

Herr Prä

sident, meine Damen und Herren! Ich werde unser gemeinsames Zeitbudget jetzt nicht mehr zu sehr belasten, da einiges ist schon gesagt worden ist. Auch ich halte solch einen Bericht für nicht sinn voll. Wir haben einen Mittelstandsbericht, den wir debattiert haben und aus dem man viele Schlüsse ziehen konnte. Ich glaube nicht, dass es uns bei der Eigentumsstruktur von Großbetrieben weiterbringen würde, wenn wir jährlich, alle zwei oder vier Jahre noch einen Bericht bekämen, weil dort auch vieles vertraulich ist. Es geht um das Steuergeheimnis, was Sie vielleicht interessiert. Ich glaube, das würde uns nicht wirklich weiterbringen.

Die Gespräche, die das Ressort mit den Wirtschafts

betrieben führt, um dann ein besseres Verständnis zu entwickeln, um sie gezielt fördern zu können, um sie am Standort zu halten, halte ich für sehr viel wichtiger. Daher wäre ein Bericht zu viel! Man sollte sich sowieso fragen, ob wir in dieser Stadt vielleicht nicht manchmal einen Bericht zu viel schreiben lassen. Es könnten durchaus ruhig ein paar Berichte weniger sein.

Bitte?

Ich will noch ein paar Stichworte nennen. Die

Rekommunalisierung wird uns noch weiter beschäf tigen. Wir versuchen jetzt, dieses Thema fachlich vernünftig abzuarbeiten. Es geht gar nicht darum zu sagen, Rekommunalisierung ist immer das Beste für die Volkswirtschaft, das kann man nun wirklich nicht sagen. Es gibt genug Erfahrungen, dass das nicht so gewesen ist. Wir werden uns jetzt genau anschauen, was für den Gebührenzahler die beste Lösung ist, um dann zu schauen, wie Bremen mit der Abfallwirtschaft weiter umgehen soll. Jetzt ideologisch Festlegungen zu treffen, hilft uns bei dem Thema wirklich nicht weiter.

In der Wirtschaftsförderung machen wir schon viele

Sachen, denke ich. Herr Kottisch hat erwähnt, dass wir Leiharbeit längst nicht mehr fördern. Wir ver suchen, durch Gebäudestandards auch ökologische Kriterien voranzubringen. Dort sind uns natürlich ziemlich enge Grenzen gesetzt.

Ich will den Bereich der öffentlichen Vergabe noch

einmal erwähnen. Das ist sicherlich ein Bereich, in dem wir Trends setzen und den wir steuern können. Das sollten wir auch im Sinne einer stärkeren Öko logisierung der Wirtschaft sicherlich tun, aber das ist es dann irgendwie auch.

Mich hat gewundert, dass Sie das Thema Steuern

nicht erwähnt haben. Für mich ist bei der Globali sierung letztlich das Ärgerlichste, auch an unserem Standort hier, dass gerade die Steuergestaltung durchaus die Standortentscheidung international agierender Konzerne beeinflusst. Wir wollen, dass niemand durch die kreative Steuergestaltung einen volkswirtschaftlichen Schaden auslösen kann, auch nicht die international agierenden Konzerne. Steu erflucht und Steuervermeidung durch grenzüber schreitende Gewinnverlagerung müssen eingedämmt werden. Wir, das Land Bremen, unterstützen, denke ich, die Bemühungen der OECD und der Bundes regierung in diese Richtung, dort wird schon längst gearbeitet. Wir müssen darin besser werden, die Steuerschlupflöcher zu schließen. Ansonsten gehe ich immer noch ziemlich ratlos von diesem Redner pult. – Vielen Dank!

Herr Prä

sident, meine Damen und Herren! Hier vorn sind ja, ich möchte nicht Befangenheiten, aber Betroffen heiten sagen, versammelt, weil sowohl Herr Imhoff als auch ich wissen, worüber wir reden und welche Auswirkungen so ein Preiskampf in der Produktion, in der Landwirtschaft und im Einzelhandel eigentlich hat. Wir wollen auch keinen Wein in Tetrapaks für 99 Cent, ganz bestimmt nicht, aber auch das gehört irgendwie mit dazu.

Ich habe vorhin einmal gegoogelt, was man findet,

wenn man die Worte „Preiskampf im Lebensmittelbe reich“ eingibt. In den Suchergebnissen stehen dann solche Überschriften wie „Der Preiskampf verschärft sich“, „Eine neue Runde im Preiskampf“ und „Rui nöser Preiskampf“. Das findet man als Erstes, wenn man googelt, und es verdeutlicht ein bisschen, dass es dort einen unheimlichen Druck gibt.

Noch etwas zu Herrn Bensch, der gesagt hat, alle

Anträge der CDU würden von uns grundsätzlich abgelehnt: Das wird bei diesem Antrag natürlich nicht so sein, weil ich finde, er ist eine gute Initiative.

Ach so, in dem Bereich, dann bin ich ja beruhigt, dass Sie es nicht so absolut meinen!

Es geht, glaube ich, wirklich darum – und dazu ist

der Antrag wirklich sehr geeignet –, eine Sensibilität für Herkunft, Produktionsverfahren und Inhalts stoffe von Lebensmitteln zu wecken. Ich glaube, es ist wichtig, einfach eine Wertschätzung dafür zu entwickeln, was wir zu uns nehmen und wovon unser Leben letzten Endes abhängt, daher sind Dumpingpreise etwas sehr Schwieriges, und es ist noch problematischer, wenn sie sogar unter dem Ein standspreis liegen.

Wir werden also dem Antrag im Wesentlichen

zustimmen. Ziffer 1 ist eindeutig: Es ist vollkommen klar, dass die Gültigkeit dieses Gesetzes verlängert werden muss, dort sind wir mit Ihnen einer Meinung. Dass es natürlich Kontrollen geben muss, damit die Lebensmittel nicht unter Einstandspreis verkauft werden, ist vollkommen klar. Ich weiß nicht, ob wir gleich in der Antwort erfahren werden, ob es diese Kontrollen momentan eigentlich schon gibt, das würde ich auch gern wissen. Ich glaube tatsächlich, dass man da genauer hinsehen muss.

Ziffer 3 ist uns allerdings, das haben wir ja auch

schon kommuniziert, in seiner Absolutheit ein biss chen zu schwammig, deswegen beantragen wir diesbezüglich getrennte Abstimmung. Bei Ziffer 4, schnell Informationen darüber bekommen zu wollen, sind wir ebenfalls vollkommen Ihrer Meinung.

Robert Habeck nannte es schlicht eine Schweinerei,

über Fleischwaren einen Dumpingwettbewerb zu führen. Dem möchte ich mich ausdrücklich anschlie ßen. Tierschutz und Preiskampf sind Gegensatzpaare, Verbraucherschutz und Preiskampf übrigens auch.

Die schlechten Arbeitsbedingungen sind schon er

wähnt worden. Gute Arbeit, die wir uns alle wünschen und über die wir gern reden, ist natürlich auch nicht gewährleistet, wenn es einen solchen Preiskampf in dieser Branche gibt. Gute Arbeit kann es in den produzierenden Bereichen auch nur geben, wenn dort wirklich auskömmlich produziert wird und es eine Wertschätzung für das Produkt gibt. Daher ist vollkommen klar, wenn man sich für gute Arbeit ein setzt, dann ist es wichtig, sich diesen Bereich etwas sensibler anzuschauen und auch dort zu versuchen, die Stellschrauben anzuziehen, die es dort so gibt.

Es gibt viele Dinge, bei denen es nur einen Ap

pellcharakter geben kann, aber ich würde mir auch eine erweiterte Kennzeichnungspflicht wünschen. Bei Eiern gibt es das zum Teil, zum Beispiel mit der Kennzeichnung durch Ziffern, an der man erkennen kann, wo die Eier produziert wurden. Das hört dann aber leider bei verarbeiteten Eiern schon wieder auf, dort weiß man gar nicht, woher sie kommen. Ich wünsche mir schon, dass man dort eindeutigere Definitionen bekommt. Der Verbraucher kann nur dann mit dem Portemonnaie abstimmen, wenn er auch ganz genau weiß, was er vor sich hat. Daher würde ich schon für mehr Transparenz werben, da mit der Verbraucher auch weiß, mit was für Waren er es zu tun hat.

Ich weiß, dass Herr Imhoff ein bisschen Probleme

mit dem Begriff Massentierhaltung hat, weil er sich fragt, was das eigentlich ist. Dort glaube ich tatsäch lich, bevor wir kennzeichnen können, aus welcher Haltung die Produkte stammen, dass wir erst einmal definieren müssen, wie denn die Rahmenbedingun gen dieser Haltung aussehen. Ich glaube aber, es ist sehr wichtig, dass der Verbraucher eine Information darüber bekommt, wie die Tiere eigentlich aufge wachsen sind.

Der Verbraucher muss entscheiden können, und dafür brauchen wir Transparenz und viele Informationen, darin sind wir ganz Ihrer Meinung!

Man muss auch noch eine weitere Folge nennen,

die mit diesem Preiskampf zusammenhängt, das ist der Einsatz von Medikamenten und Antibiotika. Das ist ein ganz großes Problem, das alle haben. Antibio tikaresistenzen – das sage ich jetzt einmal ganz kurz, es wird nicht hundertprozentig zutreffen – hängen ursächlich mit diesem Preiskampf zusammen. Wir haben in den Krankenhäusern ein großes Problem mit den Keimen, und das hängt damit zusammen, dass es billig sein muss. Genau dagegen müssen wir uns wehren!

Eines möchte ich noch erwähnen: Es muss nicht 100

Prozent Bio in diesem Land geben, aber ich glaube, es muss mehr Bio geben, denn wie sagt Herr Saffe so schön – er ist jetzt gerade nicht da –: Bio bewegt. Wir brauchen mehr biologisch erzeugte Lebensmittel, auch das ist ein Weg für mehr Wertschätzung.

Es gibt eine ziemlich aktuelle Untersuchung des

englischen Instituts of Health, bei der 360 verschie dene Produkte untersucht wurden, die herkömmlich oder biologisch hergestellt worden sind. Das Ergebnis war in seiner Deutlichkeit nicht zu überbieten: Es gab durchweg bessere bis sehr viel bessere Werte bei den Inhaltsstoffen von Biolebensmitteln bei Vi taminen oder auch bei Antioxidantien, die auch für die Krebsvorsorge ganz wichtig sind – die gibt es auch im Wein, in Ihrem Rotwein zum Beispiel gibt es sehr viele von diesen Stoffen –, und das trägt dazu bei, dass Sie nicht so schnell krank werden. Deswegen sollten wir sehr viele von diesen Stoffen zu uns nehmen.

Das ist auch der Grund, Herr Kastendiek, dass

Rotwein gesünder ist als Weißwein.

Auch die Nitritwerte – damit höre ich dann auch

auf! – sind bei Bioprodukten sehr viel niedriger, sie tendieren gegen null.

Wir benötigen also auch mehr Bio, um tatsächlich

die Wahrhaftigkeit in dem, was wir zu uns nehmen, zu erhöhen. Daher bitte ich uns alle, dort weiterzu machen. Dass das ein guter Anfang ist, darüber sind wir uns einig, aber wir müssen dort noch viel mehr unternehmen. – Vielen Dank!

Herr Präsi

dent, meine Damen und Herren! Vieles ist jetzt natür lich schon gesagt worden. Wir bauen eine Autobahn mitten durch die Stadt, und es ist vollkommen klar, dass es da verschiedene Betroffene gibt. Ich habe das größte Verständnis dafür, dass man es bei solch einem Projekt, das Jahrzehnte dauert, nicht jedem recht machen kann.

DIE LINKE bezweifelt nun die Wirtschaftlichkeit

eines Bauabschnittes. Wir planen einen ganzen Ring schluss mit verschiedenen Bauabschnitten, und das kommt mir ein bisschen vor wie eine Salamitaktik – die Veganer und Vegetarier mögen es mir verzeihen –, aber es geht dann schon um die ganze Wurst, wir müssen dabei dann schon die ganze Wurst betrachten.

Es gibt sehr viele Punkte, die dabei, finde ich,

auch zu loben sind, es ist ja auch sehr viel erreicht worden. Das Negative in dieser Debatte geht mir

ehrlich gesagt total auf die Nerven. Das Positive fängt beim runden Tisch an. Es ist ein bleibender Verdienst, der gerade auch den Bürgerinitiativen zu verdanken ist, dass es keinen Monsterknoten und keine Querspange zur Kattenturmer Heerstraße gab. Bremen investiert 30 Millionen Euro. Warum? Um eine anwohnerverträgliche Lösung zu schaffen, und nicht, um das Geld zum Fenster hinauszuwerfen und dieses Projekt unwirtschaftlich zu machen! Es wird eine große Entlastung für den Ortsteil Huckelriede, für ganz viele Straßen in Bremen und für die Menschen geben, die dort direkt wohnen. Die Feinstaub- und Stickstoffdioxidwerte an der Messstelle Nordstra ße – das ist ziemlich weit weg – können erst dann eingehalten werden, wenn dieser Autobahnring tatsächlich geschlossen wird.

Da wohnen auch Menschen!

Ich sage hier auch noch einmal ganz deutlich,

auch wenn ich es, glaube ich, gefühlt schon 20 Mal gesagt habe, es wird garantiert keine B 6n geben, wenn sie nicht unter dem Flughafen hindurchgeführt wird. Trotz aller Unkenrufe ist das die unverrückbare Beschlusslage.

Die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft

und der Senat sind gewählt und haben dafür Sorge zu tragen, dass die Interessen aller Bremerinnen und Bremer so gut wie möglich wahrgenommen werden. Die Bürgerinitiativen haben eine andere Rolle, wofür ich auch Verständnis habe: Sie rücken die Interessen der Betroffenen vor Ort in den Fokus und vertreten sie, das macht sie auch so wichtig, wir haben aber das Gesamtinteresse Bremens zu bewerten, und da gibt es eben auch die vielen Menschen in der Neu stadt und auch die Bürgerinitiative in Huckelriede, die sich das wirklich wünschen. Sie haben mir noch einmal E-Mails geschickt und gesagt, bitte knotet das jetzt nicht wieder auf, endlich sind wir an diesem Punkt angelangt.

Ich erinnere auch daran, dass die Beiräte Neustadt

und Obervieland – auch die Neustädter haben sich bei mir gemeldet – den gefundenen Kompromiss begrüßen. Ich erinnere daran, dass uns die Vertreter der Handelskammer und des Güterverkehrszentrums an unsere Versprechen und nicht zuletzt auch an unsere Beschlüsse erinnern. Dieses Projekt ist eben auch wichtig für eine Stadt, die eine gute Wirtschaft und gute Arbeitsplätze braucht. Das kann man ge flissentlich ausblenden, wenn man das möchte, das hat aber mit Verantwortlichkeit nichts zu tun.

Ich habe schon gesagt, es kommt mir vor wie eine

Salamitaktik. Natürlich kann man sich auch noch einzelne Teile der Bauabschnitte heraussuchen und wird dabei irgendetwas finden, was unwirtschaftlich ist, aber es ist, glaube ich, ganz wichtig, sich die

Gesamtwirtschaftlichkeit, den volkswirtschaftlichen Nutzen einer solchen Autobahn anzuschauen.

Ich glaube, ich bin niemand, dem man nachsagen

kann, dass er dafür sei, alles zu asphaltieren, ich sehe aber, dass wir hier einen ganz großen Nutzen für die Wirtschaft haben. Die Wirtschaftlichkeit ist auch vom Bund mit 5,38 eingestuft worden, das ist ein sehr hoher Wert, er geht sogar inzwischen von einer noch höheren Wirtschaftlichkeit aus. Das Land Bremen ist aber die Auftragsverwaltung des Bundes. Der Tunnel Cherbourger Straße ist im Vergleich, mit Verlaub, ein kommunales Bauprojekt, das durch Bundes- und Landesmittel gefördert wird, da ist vom Baulastträger die Wirtschaftlichkeit darzustellen.

Wenn ich mir einen schlanken Fuß machen würde,

dann könnte ich mich darauf beschränken zu wie derholen, der Bund sei für den Bau und den Erhalt der Bundesverkehrswege verantwortlich. Die Länder übernehmen die Aufgaben der Straßenbauverwal tung als Auftragsverwaltung des Bundes und haben garantiert nicht die Aufgabe, Nachberechnungen von Bundesmaßnahmen durchzuführen.

Das bremische finanzielle Engagement dient aus

drücklich der Anwohnerverträglichkeit. Eine volks wirtschaftlich verantwortliche Betrachtung hat den gesamten Nutzen der Autobahn zu bewerten, die volkswirtschaftlich katastrophalste Lösung wäre ein Flickenteppich von Autobahnabschnitten einer unvollendeten Autobahn.

Die Weserquerung wird es ohne den Bauabschnitt

2.2 vermutlich nicht geben. Ich halte das für fahr lässig, was Sie uns hier vorschlagen wollen, dem wir aber nicht folgen werden, wenn man solch eine Folgenabschätzung versucht. Ich beende jetzt erst einmal meinen Beitrag, um Ihre Argumente zu hö ren. – Vielen Dank!

Herr Präsi

dent, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Rupp, niemand hat hier das Wort niederträchtig in den Mund genommen, niemand hat Ihnen verboten, diese Debatte zu führen. Ihre Fragen sind sorgsam beantwortet worden, soweit man sie denn überhaupt beantworten konnte, und Sie müssen sich dann auch der Kritik stellen, dass man diesen Blickwinkel, den Sie da gefunden haben, vielleicht nicht gut findet, und natürlich ist das Salamitaktik. Wenn ich den Ring schluss einer Autobahn baue, und dann schaue ich mir nur einen kleinen Teil davon an, dann schaue ich mir eben nur einen kleinen Teil davon an! Das kann man Salamitaktik nennen, das kann man auch Flicken nennen, die man sich dabei anschaut. Man muss sich aber den gesamten Nutzen ansehen. Natürlich kön nen Sie dann dabei von 40 Sekunden sprechen, aber für uns ist der Gesamtnutzen entscheidend, wenn es fertig wird. Ich habe schon versucht zu sagen, dass es den Wesertunnel eben nicht geben wird, wenn wir diesen Bauabschnitt nicht fertig bekommen, da bin ich ganz sicher.

Grüne Senatoren haben dieses unfertige Bauwerk

geerbt, das ist ein Flickenteppich gewesen mit vielen Planungsmängeln und fehlerhaften Planfeststellun

gen, die darin enthalten waren. Es war weiß Gott kein Vergnügen für Herrn Dr. Loske und für Herrn Dr. Lohse, das, was sie da vorgefunden haben, dann so voranzubringen, dass man das umsetzen konnte.

Natürlich,

gern!

Ich kann

versuchen, darauf zu antworten. Es hat für mich zwei Auswirkungen: Zum einen schafft man eine ganz starke Lärmbetroffenheit in Huckelriede, die wir jetzt dabei gerade nicht haben, das müsste man einfach in Kauf nehmen. Zum anderen planen wir ein privates Modell für den Bauabschnitt 4. Ich bin mir ganz sicher, wenn wir diese Variante wählen, können wir uns von diesem privaten Modell verabschieden, und das würde bedeuten, dass die gesamte Autobahn sich wahrscheinlich um zehn Jahre verzögern würde. Es kann sein, dass man das nach zehn Jahren noch hinbekommen würde, ich jedenfalls wünsche mir das nicht. Das wären die Folgen, die das für mich hätte. Reicht das?

Großräumig belastete Hauptverkehrsstraßen wer

den durch diesen Ringschluss entlastet, das freut die Betroffenen vor Ort nicht, ich weiß auch, dass Herr Plate und Herr Wähmann natürlich mehr als unglücklich betroffen sind, und ich bin auch sehr unglücklich darüber, dass wir da mit ihnen zu kei ner einvernehmlichen Lösung gekommen sind. Ich habe Respekt davor, wie sie sich verhalten haben und wie sie auch für ihr Recht gekämpft haben, das ist vollkommen in Ordnung. Sie haben ihre Rolle – wenn ich Betroffener vor Ort wäre, dann würde ich mich auch dort engagieren, das ist doch vollkommen klar –, aber wir haben dann dieses Gesamtinteresse anzuschauen und zu bewerten. Vielleicht bewerten wir es auch falsch, das glaube ich aber nicht, sondern ich glaube, wir gehen mit dem, was wir da machen, ganz verantwortlich um.

Ich möchte noch einiges dazu sagen, was ich mir

weiterführend wünsche, weil wir doch wirklich erst dabei sind, das zu gestalten, aber ich sage einmal, die ganze Umgebung, die damit zusammenhängt, haben wir noch nicht genau benannt. Ich möchte noch einmal das Thema Lärmschutz nennen. Es gibt Befürchtungen, dass es gerade auch zur Kat tenturmer Heerstraße und zur Wolfskuhle hin mehr Lärmbelastung gibt, das ist auch so, vielleicht nicht so stark, wie dort befürchtet wird, aber da wird es so etwas geben. Wir setzen uns sehr dafür ein, dass man dort zusätzlichen Lärmschutz schafft. Wir Grünen haben ja auch vorgeschlagen, als Kommune mehr Lärmschutzmaßnahmen zu machen, und das ist natürlich gerade an solchen Punkten einzusetzen, damit wir dann diese Lärmbetroffenheiten, die es dort bestimmt gibt, abschwächen können.

Noch einmal: Ich weiß, vor der B 6n haben Sie

Angst, davor hätte ich wahrscheinlich auch Angst. Ich sehe in diesem Haus niemanden, der das irgendwann in zehn oder 20 Jahren – außer Herrn Strohmann vielleicht, der gerade darüber nachdenkt – machen wird, weil ich glaube, dass der Orkan der Entrüs tung, der da kommen würde, wenn man eine ganze Siedlung beseitigen würde, so groß wäre, dass es niemand heute, morgen oder übermorgen politisch aushalten könnte. Ich kann die Angst verstehen, aber ich halte sie für völlig unrealistisch.

Ich möchte noch ein letztes Wort sagen, ich weiß,

dass die Bürgerinitiativen uns gegenüber nicht ver söhnlich sind. Es fiel das Wort Verrat, das war für mein Empfinden zu hart, weil wir diese 30 Millionen Euro eingesetzt haben, um dort wirklich etwas für die Anwohner zu verbessern. Ich hoffe, dass die Bürgerinitiativen irgendwann akzeptieren werden, dass sie vielleicht keinen hundertprozentigen Sieg errungen haben, dass sie aber bestimmt 90 Prozent dessen, was sie einmal gewollt haben, erreicht haben, und dies als Partner mit der Politik und auch mit der Regierungspolitik, die ganz viel Geld beigetragen hat. Ich wünsche mir, wenn all die Wogen verebbt sind, dass dann irgendwann weißer Rauch aufsteigt und man begreift, dass man nicht alles bekommen hat, aber dass man auf jeden Fall sehr, sehr viel bekommen hat. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das war hier gerade eine lustige Performance. Ich kann mich dem Lob von Herrn Rupp und Herrn Kottisch diesem Bericht gegenüber nur anschließen. Ich möchte das alles nicht noch einmal wiederholen.

Im Bericht steht, dass dem bremischen Mittelstand ein bedarfsgerechtes und zielgerichtetes Angebot öffentlicher Fördermaßnahmen in den Bereichen Innovation, Investition und Qualifizierung zur Verfügung steht. Es gilt, die gute Ausgangsposition zu sichern. Ich übernehme nun einmal meinen Teil, in welchem ich versuche, einige Schlüsse aus dem Bericht zu ziehen, wo wir uns weiterentwickeln müssen. Ich möchte an dieser Stelle einige Schlaglichter werfen.

Ein Problem, das benannt worden ist, ist der Fachkräftemangel. Die unzureichende Besetzung offener Stellen wurde sehr oft erwähnt. Viele Unternehmen haben schon jetzt ein Problem, geeignete Mitarbeiter zu finden. Dieses Problem wird sich unter dem Stichwort demografischer Wandel weiter verstärken. Gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen ist das ein ganz großes Problem, ich weiß, wovon ich rede, weil meine Firma und, soweit ich weiß, die Firma von Herrn Kottisch genau diesem Bereich angehören, auch Herr Rupp kennt sich damit ganz gut aus. Dort kommen Probleme auf uns zu, Personal für diese sehr unterschiedlichen kleineren und mittleren Unternehmen, die wir in Bremen haben, dann auch zu finden.

Wir müssen die Anzahl der Schulabgänger ohne Schulabschluss deswegen deutlich verringern, und das ist, glaube ich, eine Aufgabe für die Politik, denn es müssen mehr Menschen in die Lage versetzt werden, tatsächlich einen Abschluss zu schaffen.

Wir brauchen mehr abschlussbezogene Maßnahmen statt vieler weniger wirksamer Maßnahmen des Übergangssystems. Wir haben aber einen Paradigmenwechsel in der Förderung längst angetreten, ich nenne die Stichworte Jugendberufsagentur, Förderung von Ausbildungspartnerschaften und auch das Wort Ausbildungsgarantie. Bei Letzterem gibt es zwar noch einige offene Fragen, die wir beantworten müssen und werden, aber dieser Weg geht eben hin zu den wirksameren abschlussbezogenen Maßnahmen.

Der Weg, den wir hier in Bremen und Bremerhaven gehen, ist meiner Ansicht nach der richtige. Das Ziel muss sein, dass wir tatsächlich alle Talente, die

es gibt und wir dann auch kennen müssen, mitnehmen. Dasselbe gilt für die Studenten. Es gibt immer noch viele Studenten, die keinen Abschluss machen. Die verstärkte Förderung von Abschluss- und berufsqualifizierenden Studiengängen oder auch dualen Studiengängen kann da sehr hilfreich sein. Darauf müssen wir uns stärker fokussieren, wenn wir tatsächlich die Menschen haben, die dann in diesen vielen kleinen und mittleren Unternehmen arbeiten sollen.

Dazu zählt auch die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, und die hat gerade in der Industrie eine größere Bedeutung. Es ist immer noch so, und das sagt der Bericht auch aus, dass die Arbeitsorganisation nicht unbedingt immer familienfreundlich ist, da müssen wir mehr sensibilisieren.

Ein Stichwort, das mir als Verkehrswissenschaftler sehr am Herzen liegt, möchte ich auch nennen, das ist das Stichwort Verkehrsinfrastruktur. Die Autobahn A 281 ist im Bericht erwähnt worden, und heute konnte man lesen, dass wieder ein Teilstück fertiggestellt wird, pünktlich sogar und sogar unter Beachtung der Belange der Fledermäuse! Das ist etwas, das wir uns als Koalition auch auf die Fahne geschrieben haben: Wir wollen und werden diese Autobahn A 281, so schnell es geht, menschenverträglich fertigstellen.

Ein größeres Problem für unsere Unternehmen an unseren beiden Standorten sind ganz eindeutig die Hafenhinterlandverkehre. Daran müssen wir, denke ich, sehr schnell und sehr eilig arbeiten, denn wir brauchen alternative Schienenstrecken und eine Umgehung des Knotenpunktes Bremen.

Etwas anderes ist mir noch bei der Gewerbeflächenentwicklung aufgefallen – wir haben ja ein Gewerbeflächenentwicklungsprogramm miteinander beschlossen, mit dessen Hilfe eben versucht wird, sich diese Gewerbeflächenentwicklung auch etwas innovativer und etwas bedarfsorientierter anzuschauen –, dass es noch einen Bedarf an kleinteiligen Flächenangeboten mit guter Anbindung gibt! Das müssen wir uns, glaube ich, alle miteinander noch einmal ganz genau ansehen.

Eine Kritik bei der Unternehmensbefragung zu diesem Bericht betraf ganz eindeutig die Übersichtlichkeit des Förderangebotes, sie ist nach diesen Befragungen durchaus verbesserungsfähig, ich glaube, da müssen wir uns alle gemeinsam auf den Weg machen. Die vielen guten Förderangebote nützen nur etwas, wenn sie transparent sind und die Adressaten sie dann wirklich auch annehmen. Ich finde die Idee gut, eine internetbasierte Informationsplattform zu schaffen, welche sowohl die Angebote des Landes und der kommunalen Einrichtungen, der Kammern und Verbände als auch die wichtigsten Bundes- und EU-Programme transparent darstellt.

Ich kann mir auch eine Vermittlungs- und Vernetzungsplattform vorstellen für sogenannte Geschäftspartnerschaften, denn das kam bei diesem Fokus auf die unternehmensnahen Dienstleistungen auch heraus, diese Unternehmen benötigen die Partnerschaft mit anderen Unternehmen. Um da auch zu helfen und diese Vernetzung hier zu unterstützen, könnte so eine Plattform ein ganz guter Weg sein. Bei diesen Geschäftspartnerschaften sollten wir noch weiter hilfreich unterstützen. Durch die Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen können diese Nachteile, die die KMU aufgrund ihrer geringen Größe haben, abgeschwächt werden.

Solche Geschäftspartnerschaften mit anderen Unternehmen, um gemeinsame Leistungen für Dritte zu erbringen, sind für viele Bereiche der kleinen und mittleren Unternehmen von essenzieller Bedeutung. Diese Koalition aus SPD und Grünen fühlt sich diesen Unternehmen in besonderer Weise verpflichtet, das zeigt auch dieser Bericht, und wird sie weiter bei ihrer gedeihlichen Entwicklung nach Kräften unterstützen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Demokratietheoretisch habe ich mit dieser Debatte ein Problem. Ich habe die Rolle der Opposition nicht so verstanden, und es ist auch meine ganz grundsätzliche Auffassung, dass es darum geht zu sagen, nein, das ist alles schlecht, was ihr da macht, und wir wollen aber nichts sagen, das kann nicht die Aufgabe der Opposition sein. Sie stehen doch eigentlich auch für eine starke Wirt

schaftspolitik, zumindest war es einmal vor acht oder neun Jahren so, und da erwarte ich doch in einer Demokratie in einem Wettbewerb um die besseren Konzepte – das ist es dann doch –, dass Sie dann auch einmal sagen, was denn dann eigentlich Ihre Konzepte sind. Davon habe ich absolut nichts gehört.

Ich denke manchmal bei dieser Koalition, dass man ihr bestimmt nicht vorwerfen kann, sich nicht genügend Ziele und Strukturen zu geben, manchmal machen wir vielleicht sogar das eine oder andere Papier zu viel, das würde ich selbstkritisch sagen. Darin steht ganz viel, und wir sind doch jetzt – das haben Sie doch auch mitbekommen – diesen Bereich Arbeitskräftemangel ganz entschlossen angegangen. Wir betrachten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zusammen, das muss jetzt an dieser Stelle auch sein, weil wir hier ein ganz großes Problem haben, und deshalb denke ich, dass sich diese Koalition schon lange auf den Weg gemacht hat, die Schlüsse aus dem zu ziehen, was in diesem Papier steht.

Wie gesagt, Sie aber schweigen und sagen: Ich will das gar nicht bewerten. Was ist denn das für eine Oppositionsarbeit, Ich will das gar nicht bewerten? Das ist doch Ihr Job, uns zu bewerten! Da passiert nichts in dieser Hinsicht!

In dem Bericht stehen auch ganz eindeutige Instrumente, die sich bewährt haben, ich will sie auch noch kurz erwähnen. Das Unternehmen Servicecenter steht darin, das ist, denke ich, eine ganz gute Sache, bei der wir auch bundesweit gut dastehen. Das kann man noch besser machen, das kann auch noch besser angenommen werden, das ist mir auch völlig klar. Herr Kottisch hat schon den Fokus auf die Cluster erwähnt, was sich für die kleinen und mittelständischen Unternehmen sehr gut ausgewirkt hat. Der Zuschuss auf Darlehensförderung hat sich, denke ich, auch komplett bewährt.

Ich meine also, wir haben uns doch schon lange auf den Weg gemacht, diese Konzepte umzusetzen. Nur, wo Sie wirtschaftspolitisch wirklich stehen, würde ich von einer großen christlichen und wirtschaftsfreundlichen Partei schon gern einmal wissen. Das werden wir vielleicht einmal irgendwann im Wahlkampf erfahren, oder Sie schreiben es – –.

Nein, ich höre ja zu, da war ja nichts, Herr Kastendiek!

Das ist für mich das Manko. Sie müssen ja auch einmal irgendwie Regierungsfähigkeit darstellen, und Sie hoffen, dann zu übernehmen! Sie wissen vielleicht, was Sie wollen, aber Sie sagen es nicht. Damit kann man sich, glaube ich, politisch und gesamtgesellschaftlich aber schlecht auseinandersetzen, das ist zu wenig, vielleicht können Sie da noch mehr.

Ich bezweifle das, ehrlich gesagt, denn wir sind in einem Prozess, in dem es auch darum geht, sich programmatisch aufzustellen, und über Wirtschaftsprogrammatik habe ich heute in dieser Debatte absolut gar nichts von Ihnen gehört. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch beim Rudern sollte es verkehrssicher zugehen, das finde ich auch, damit bin ich vollkommen einverstanden. Ich will versuchen, den Blick etwas zu erweitern.

Ich finde, die Polizei macht in Sachen Verkehrssicherheit in Bremen und Bremerhaven eine sehr gute Arbeit, das möchte ich ausdrücklich loben. Sie ist auch sehr, sage ich einmal, rücksichtsvoll dabei und versucht, die Menschen auch erst einmal zu überzeugen, den besseren Weg zu gehen, da ist vieles auf einem ganz guten Weg. Ich finde aber, es darauf im Wesentlichen zu begrenzen – es kommt als Fußnote dann irgendwann noch Prävention hinzu –, dass es Kontrolle sein muss, die unsere Probleme in Sachen Verkehrssicherheit lösen kann, greift hier wirklich viel zu kurz!

Daher, auch wenn es mir schwer fällt, muss ich ein bisschen Wasser in den Wein gießen, denn so gut sind wir in Bremen und Bremerhaven in Sachen Verkehrssicherheit eben noch nicht aufgestellt.

Es gab eine Untersuchung der Allianz pro Schiene, wie es denn in Bremen mit der Verkehrspolitik aussieht. Da landen wir bei den Verbänden auf Platz eins und insgesamt auf Platz vier, man kann mit der

Verkehrspolitik in Bremen also ganz zufrieden sein. Es gab nur ein großes Manko, das muss man auch ganz klar sagen, nämlich dass es in Bremen nämlich bisher kein integriertes Verkehrssicherheitskonzept gegeben hat. An der Stelle müssen wir noch sehr viel besser werden.

Die beiden Koalitionsfraktionen haben das auch verstanden und schon vor einiger Zeit hier einen Antrag verabschiedet, sie haben ein integriertes Konzept Verkehrssicherheit gefordert und auf den Weg gebracht. Das konnte bisher noch nicht umgesetzt werden, weil das Ressort so sehr damit beschäftigt ist, nun dieses Mammutprojekt Verkehrsentwicklungsplan auf den Weg zu bringen, dass beides zusammen nicht gelöst werden kann.

Wir müssen uns aber auch einmal vorstellen, es geht, wie gesagt, nicht nur um Kontrollen, es geht auch um die Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur, und es geht auch um das Setzen von Regeln, ich glaube, über diese beiden Punkte muss man ganz klar sprechen. Ich will hier noch einmal ganz eindeutig Tempo 30 in die Diskussion bringen. Der Anhalteweg bei Tempo 50 beträgt 28 Meter, bei Tempo 30 sind es 14 Meter. Das heißt, wenn ein Kind bei einem Anhalteweg von 14 Metern über die Straße geht, kann das Fahrzeug noch anhalten, das mit 30 Kilometern je Stunde unterwegs ist, das Fahrzeug, das mit 50 Kilometern je Stunde fährt, wird ziemlich ungebremst auf dieses Kind treffen. Wir müssen in der Debatte berücksichtigen, dass Kinder nicht in der Lage sind, Geschwindigkeiten von über 40 Kilometern je Stunde einzuschätzen. Das müssen wir dabei ganz klar sehen, und da müssen wir besser werden.

Es gibt immer noch einen erstaunlich hohen Anteil Fahrradunfälle im Land Bremen. Das hängt natürlich damit zusammen, das ist vollkommen klar, dass es sehr viele Fahrradfahrer im Land Bremen gibt, und ich sehe auch hier viele Fahrradfahrer.

Bitte?

Ja, manche kennen die Regeln auch nicht! Kenntnis der Regeln ist auch ein Punkt, an dem wir besser werden müssen, Herr Imhoff, das sehe ich auch so! 51 Prozent der Schülerinnen zwischen 10 und 18 Jahren sind in Bremen mit dem Fahrrad unterwegs, und es ist völlig klar, dass es dann auch besonders viele Unfälle gibt.

Ich denke aber, wir müssen an der Stelle sehr viel besser werden. Da muss man sich auch wirklich die Verkehrsinfrastruktur ansehen, die speziell für den Fahrradverkehr in dieser Stadt noch nicht optimal ist. Wir haben auch im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplans erkannt, dass die Anzahl der Teilnehmer dieser Verkehrsart mehr gestiegen ist, als die Verkehrsinfrastruktur an Flächen ausweist, und auch bei den Sicherheitsmaßnahmen, die wir für diese Verkehrsart vorsehen, müssen wir, glaube ich, besser werden. Die Koalitionsfraktionen haben auch schon vieles getan, um das wirklich ganz praktisch anzugehen und die Verkehrssicherheit in dieser Stadt von der Infrastruktur her besser werden zu lassen.

Ich nenne einmal das Stichwort Querungshilfen. Es gab hier diese schöne Debatte über die Rückkehr der Zebrastreifen. Ich bin immer noch begeistert von dem Beitrag von Herrn Rupp, wenn ich daran denke. Das ist ein Weg, die Verkehrsinfrastruktur in unseren beiden Städten sicherer werden zu lassen, indem wir Angebote machen und Menschen in die Lage versetzen, sicher an diesem Angebot teilzuhaben.

Wir haben auch einen Antrag zum Thema Geschwindigkeitsmesstafeln erarbeitet, auch ein guter Antrag! Pädagogik muss auch sein in Sachen Verkehrssicherheit, es geht um diese kleinen Tafeln, die es immer mehr in Bremen – gibt es sie in Bremerhaven überhaupt? – gibt und anzeigen, wie schnell man ist. Dann stellen Autofahrer überrascht fest, zu schnell zu fahren, und diejenigen, die den Fehler einsehen, fahren dann ein bisschen langsamer. Ich denke, diese Dinge muss man auch machen.

Es passieren viele Unfälle beim Abbiegen. Abbiegeunfälle, dagegen kann man auch etwas tun: Einfärbung von Kreuzungsbereichen ist ein Weg, die Verkehrssicherheit in diesem Land deutlich zu erhöhen, da können wir noch sehr viel besser werden.

Ich finde, wir sollten uns mit den drei Ressorts Bildung – denn Bildung muss auch mit dabei sein –, Inneres und Verkehr sehr bald auf den Weg machen, dieses Manko Verkehrssicherheit, das wir haben, zu beheben, indem wir wirklich dieses integrierte Verkehrskonzept miteinander schaffen.

Meine Vision ist die Vision Zero: Niemand darf mehr Angst um sein Leben haben, wenn er am Verkehr in Bremen und Bremerhaven teilnimmt. Ich wünsche mir auch, dass wir uns da ehrgeizige Ziele setzen, das könnte zum Beispiel eben auch sein, die Zahl der Schwerverletzten um mindestens 40 Prozent zu senken, und das müssen wir dann auch mit ganz konkreten Maßnahmen unterfüttern, denn nur darüber zu reden und Kontrollen zu machen, das genügt nicht, sondern wir müssen miteinander vereinbaren, wie wir den Verkehr in Bremen und Bremerhaven sicherer machen, und das dann auch umsetzen. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir werden uns genauso verhalten wie unser Koalitionspartner, das ist vollkommen klar. Ich finde das auch, ehrlich gesagt, etwas lustig, dass sie uns jetzt hier auffordern, im Bundesrat in Ihrem Sinne tätig zu werden. Es ist bei der schwarz-gelben Bundesregierung vier Jahre lang nichts passiert. Ich habe auch nicht gelesen, dass in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD diesbezüglich irgendetwas steht, und daher finde ich es wirklich lustig, dass wir uns jetzt nach Ihrem Vorschlag von Bremen aus aufmachen sollen, denen irgendwie Beine zu machen oder Eulen nach Athen zu tragen. Das Bild hat mir im Übrigen gut gefallen mit den Eulen nach Athen. Es wird immer mehr ein Haus der nicht ganz passenden Metaphern hier, aber das nur am Rande!

Ich glaube, Sie haben den bürokratischen Aufwand zu Recht erwähnt, er ist eingetreten, als das umgestellt worden ist. Wenn wir das jetzt wieder umstellen würden, würde es erneut einen bürokratischen Aufwand geben. Ich weiß wirklich nicht, wo darin der Sinn wäre. Es ist in der Regel so, dass Unternehmen ihre Löhne zum Ende des Monats zahlen, und die Sozialversicherungsbeiträge sind zwei Tage vorher fällig, das finde ich alles nicht so sehr schlimm.

Sie haben diese kleinen Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten erwähnt. Ich habe nun zufällig so einen Betrieb mit bis zu zehn Beschäftigten, und es ist wirklich überhaupt kein Aufwand. Selbst wenn es da einmal Schwankungen in den Gehältern gibt, dann können Sie eine Beitragsschätzung machen, das eben pauschal abführen, und bei der nächsten Berechnung wird dann alles wieder ins Lot gebracht. Ich sehe überhaupt nicht, wo jetzt der Vorteil darin bestehen sollte, das funktioniert alles gut, und die Veränderungen, die es von den langen Lohnstreifen bis zu dem, was wir heute in der elektronischen Lohnanmeldung haben, hat Herr Reinken schon zu Recht erwähnt, das ist selbst bei den kleinen Handwerkern und Weinhändlern so. Diese Argumente mit der Bürokratie treffen einfach nicht zu, ganz im Gegenteil, es würde ein zusätzlicher bürokratischer Aufwand durch eine erneute Umstellung erfolgen.