November 2010 ausgeführt: „Die bei dem Vergleich von Planungsalternativen gefundenen Ergebnisse stehen stets unter dem Vorbehalt gleichbleibender Verhältnisse. Ergeben sich im Lauf eines Planfest stellungsverfahrens in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht für die Trassenauswahl wesentliche neue Entwicklungen, muss die Planfeststellungsbehörde dem Rechnung tragen und bisher getroffene Ent scheidungen überprüfen.“
einem Beschluss zum Beispiel aus dem Jahr 2003 festhalten muss, im Gegenteil, das Gericht schreibt sogar in das Stammbuch, dass man, wenn sich Ver hältnisse ändern, die getroffene Entscheidung noch einmal überprüfen sollte, und eine Reduzierung des Verkehrsaufkommens um 20 Prozent in diesem Be reich und eine Kostensteigerung auf das Doppelte sind in meinen Augen Veränderungen von Verhältnissen!
Das kann man ja gern noch einmal insgesamt be trachten. Man kann ja für die ganze Strecke, inklusive Wesertunnel, noch einmal die Kosten neu berechnen, das ist jetzt keine Frage von 75 Jahren, so etwas zu
machen, aber man kann dann auch schauen, ob dieser eine Abschnitt wirklich wirtschaftlich und nützlich ist oder man dort nicht einfach Geld in Beton gießt an einer Stelle, wo es nicht notwendig ist, und man kann es unter Umständen korrigieren.
erklären, an welcher Stelle meine Fragen, die ich aufwerfe, falsch gestellt sind, oder kennen Sie die Antworten nicht? Wir haben ja eine Große Anfrage gestellt und dies und jenes gefragt. Wir haben diese Antworten bekommen, und diese Antworten haben dazu geführt, dass ich gesagt habe, darüber müsste man noch einmal gemeinsam nachdenken. Das lehnen Sie kategorisch ab. Ich schließe aus dieser Antwort, dass es genug Gründe gibt, diese Dinge noch einmal zu überdenken, und es geht überhaupt nicht darum, in irgendeiner Form von Salamitaktik die A 281 zu verhindern.
von den tatsächlichen Notwendigkeiten, dieses Ver fahren noch einmal zu überprüfen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
dent, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Rupp, niemand hat hier das Wort niederträchtig in den Mund genommen, niemand hat Ihnen verboten, diese Debatte zu führen. Ihre Fragen sind sorgsam beantwortet worden, soweit man sie denn überhaupt beantworten konnte, und Sie müssen sich dann auch der Kritik stellen, dass man diesen Blickwinkel, den Sie da gefunden haben, vielleicht nicht gut findet, und natürlich ist das Salamitaktik. Wenn ich den Ring schluss einer Autobahn baue, und dann schaue ich mir nur einen kleinen Teil davon an, dann schaue ich mir eben nur einen kleinen Teil davon an! Das kann man Salamitaktik nennen, das kann man auch Flicken nennen, die man sich dabei anschaut. Man muss sich aber den gesamten Nutzen ansehen. Natürlich kön nen Sie dann dabei von 40 Sekunden sprechen, aber für uns ist der Gesamtnutzen entscheidend, wenn es fertig wird. Ich habe schon versucht zu sagen, dass es den Wesertunnel eben nicht geben wird, wenn wir diesen Bauabschnitt nicht fertig bekommen, da bin ich ganz sicher.
geerbt, das ist ein Flickenteppich gewesen mit vielen Planungsmängeln und fehlerhaften Planfeststellun
gen, die darin enthalten waren. Es war weiß Gott kein Vergnügen für Herrn Dr. Loske und für Herrn Dr. Lohse, das, was sie da vorgefunden haben, dann so voranzubringen, dass man das umsetzen konnte.
dass Sie sagen, wenn wir keinen Bauabschnitt 2.2 haben, gibt es wahrscheinlich den Wesertunnel nicht. Jetzt steht aber die Frage kein Bauabschnitt 2.2 hier nicht zur Debatte. Ich wollte Sie fragen: Sehen Sie eine Gefahr, dass dann, wenn wir die ursprüngliche Variante mit der vierspurigen Zufahrt auf die Neu enlander Straße realisieren, der Wesertunnel auch gefährdet ist, oder ist das dann ein Bauabschnitt 2.2, der den Wesertunnel ermöglicht? Nur theoretisch, praktisch nicht!
versuchen, darauf zu antworten. Es hat für mich zwei Auswirkungen: Zum einen schafft man eine ganz starke Lärmbetroffenheit in Huckelriede, die wir jetzt dabei gerade nicht haben, das müsste man einfach in Kauf nehmen. Zum anderen planen wir ein privates Modell für den Bauabschnitt 4. Ich bin mir ganz sicher, wenn wir diese Variante wählen, können wir uns von diesem privaten Modell verabschieden, und das würde bedeuten, dass die gesamte Autobahn sich wahrscheinlich um zehn Jahre verzögern würde. Es kann sein, dass man das nach zehn Jahren noch hinbekommen würde, ich jedenfalls wünsche mir das nicht. Das wären die Folgen, die das für mich hätte. Reicht das?
den durch diesen Ringschluss entlastet, das freut die Betroffenen vor Ort nicht, ich weiß auch, dass Herr Plate und Herr Wähmann natürlich mehr als unglücklich betroffen sind, und ich bin auch sehr unglücklich darüber, dass wir da mit ihnen zu kei ner einvernehmlichen Lösung gekommen sind. Ich habe Respekt davor, wie sie sich verhalten haben und wie sie auch für ihr Recht gekämpft haben, das ist vollkommen in Ordnung. Sie haben ihre Rolle – wenn ich Betroffener vor Ort wäre, dann würde ich mich auch dort engagieren, das ist doch vollkommen klar –, aber wir haben dann dieses Gesamtinteresse anzuschauen und zu bewerten. Vielleicht bewerten wir es auch falsch, das glaube ich aber nicht, sondern ich glaube, wir gehen mit dem, was wir da machen, ganz verantwortlich um.
weiterführend wünsche, weil wir doch wirklich erst dabei sind, das zu gestalten, aber ich sage einmal, die ganze Umgebung, die damit zusammenhängt, haben wir noch nicht genau benannt. Ich möchte noch einmal das Thema Lärmschutz nennen. Es gibt Befürchtungen, dass es gerade auch zur Kat tenturmer Heerstraße und zur Wolfskuhle hin mehr Lärmbelastung gibt, das ist auch so, vielleicht nicht so stark, wie dort befürchtet wird, aber da wird es so etwas geben. Wir setzen uns sehr dafür ein, dass man dort zusätzlichen Lärmschutz schafft. Wir Grünen haben ja auch vorgeschlagen, als Kommune mehr Lärmschutzmaßnahmen zu machen, und das ist natürlich gerade an solchen Punkten einzusetzen, damit wir dann diese Lärmbetroffenheiten, die es dort bestimmt gibt, abschwächen können.
Angst, davor hätte ich wahrscheinlich auch Angst. Ich sehe in diesem Haus niemanden, der das irgendwann in zehn oder 20 Jahren – außer Herrn Strohmann vielleicht, der gerade darüber nachdenkt – machen wird, weil ich glaube, dass der Orkan der Entrüs tung, der da kommen würde, wenn man eine ganze Siedlung beseitigen würde, so groß wäre, dass es niemand heute, morgen oder übermorgen politisch aushalten könnte. Ich kann die Angst verstehen, aber ich halte sie für völlig unrealistisch.
dass die Bürgerinitiativen uns gegenüber nicht ver söhnlich sind. Es fiel das Wort Verrat, das war für mein Empfinden zu hart, weil wir diese 30 Millionen Euro eingesetzt haben, um dort wirklich etwas für die Anwohner zu verbessern. Ich hoffe, dass die Bürgerinitiativen irgendwann akzeptieren werden, dass sie vielleicht keinen hundertprozentigen Sieg errungen haben, dass sie aber bestimmt 90 Prozent dessen, was sie einmal gewollt haben, erreicht haben, und dies als Partner mit der Politik und auch mit der Regierungspolitik, die ganz viel Geld beigetragen hat. Ich wünsche mir, wenn all die Wogen verebbt sind, dass dann irgendwann weißer Rauch aufsteigt und man begreift, dass man nicht alles bekommen hat, aber dass man auf jeden Fall sehr, sehr viel bekommen hat. – Vielen Dank!