Protokoll der Sitzung vom 17.07.2014

Man kann ja sagen, das reicht uns nicht, das kann

man alles machen, aber so ist es nun einmal. Ja, in den gymnasialen Oberstufen ist es genauso, wie Sie es gesagt haben, dort ist der Mitteleinsatz geringer als vorher. Herr Güngör hat schon auf den Grund hingewiesen: Wir lassen jetzt die Ausstattung der öffentlichen Oberstufe mit der privaten zusammen wachsen. Ich finde, diese Perspektive, die man als Land einnimmt, ist an dieser Stelle auch angemessen.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Dass Sie das anders sehen, ist ja in Ordnung, wir sind aber der Auffassung, dass es da zu einem Gleich schritt kommen muss.

Wir haben aber auch Übergangsfristen festge

legt, und in diesen Fristen haben die Privatschulen Möglichkeiten, diese Auswirkungen, die es ha ben kann – –. Es ist noch nicht einmal belegt, dass es Auswirkungen haben kann, weil wir durch die Ankoppelung der Personalausgaben nämlich eine Verbesserung der Ausstattung der Privatschulen erwirkt haben. Durch diese Ankoppelung kann es sogar dazu kommen, dass sie einen höheren Mittel zuwachs haben, dass sozusagen der Abwuchs, der sich in der gymnasialen Oberstufe zeigt, gar nicht in dem Umfang zum Tragen kommen wird. Diese drei Jahre, die wir da zugrunde gelegt haben, sind, glaube ich, ein Zeitraum, der auf alle Fälle den Pri vatschulen die Möglichkeit gibt, auch ihre Systeme auf die neue Finanzierungsgrundlage einzustellen. Ich gehe davon aus, dass die Privatschulen am Ende sogar sagen, gut, dass wir diesen Weg gegangen sind, gut, dass wir uns über diese Ausstattung jetzt miteinander verständigt haben.

(Abg. D r. v o m B r u c h [CDU]: Spre chen Sie mit den Betroffenen!)

Ja, Herr vom Bruch, was Sie immer denken, mit wem wir alles nicht reden! Ich glaube, da müssen Sie wirklich auch Fantasien haben!

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Ich möchte noch auf einen inhaltlichen Punkt

an dieser Stelle eingehen! Herr Güngör, finde ich, hat einen wichtigen Punkt angesprochen bezogen auf die Fragen der Diagnostik, der Statuierung, der Entwicklung der ReBUZ und der ZuP. Das sind, glaube ich, wichtige inhaltliche Fragen, und über die möchte ich auch gern weiter mit den Privatschulen sprechen, und da möchte ich auch, dass wir zu einem

gemeinsamen Weg kommen, und ich glaube, dass wir da gar nicht weit auseinanderliegen. Ich glaube, dass wir alle bereit sind, die Inklusion zu tragen und unser Schulsystem inklusiv weiterzuentwickeln. Gerade auch in diesem Punkt der konkreten Zu sammenarbeit wird es aus meiner Sicht eine positive Weiterentwicklung des Schulsystems im Land Bremen geben, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich. – Herzlichen Dank!

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Weitere Wortmeldungen

liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Es ist getrennte Abstimmung beantragt.

Ich lasse zuerst über die Ziffer 35 des Gesetzes

antrags in zweiter Lesung abstimmen.

Wer die Ziffer 35 des Gesetzes zur Änderung des

Privatschulgesetzes und weiterer schulrechtlicher Gesetze in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt

die Ziffer 35 des Gesetzes in zweiter Lesung.

(Einstimmig)

Jetzt lasse ich über die restlichen Ziffern des Ge

setzesantrags in zweiter Lesung abstimmen.

Wer die restlichen Ziffern des Gesetzes zur Än

derung des Privatschulgesetzes und weiterer schul rechtlicher Gesetze in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU und BIW)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt

die restlichen Ziffern des Gesetzes in zweiter Lesung.

Damit wurde das gesamte Gesetz in zweiter Le

sung beschlossen.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und

Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten

Mitteilung des Senats vom 6. Mai 2014

(Drucksache 18/1379)

2. Lesung

D a z u

Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/

Die Grünen und der SPD

vom 25. Juni 2014

(Drucksache 18/1457)

Wir verbinden hiermit:

Zwangsbehandlungen verhindern – PsychKG