Protocol of the Session on July 17, 2014

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Wir wollen darum mit diesem Antrag – das hat mein

Vorredner eben schon deutlich gemacht – mit allen Akteuren des Wohnungsbaus, mit den Verantwort lichen in den Bauressorts und Verwaltungen dafür sensibilisieren, den Blick auf kommende Bauvorha ben auch unter diesen wichtigen Gesichtspunkten genauer zu schärfen. Aspekte einer sich wandelnden Gesellschaft, mehr Aufmerksamkeit für Barrierefrei heit, gleichwohl mehr Flexibilität bei der Gestaltung von Grundrissen gehören dazu. Starre, festgelegte Raumaufteilungen schränken den Kreis der poten ziellen Nutzerinnen und Nutzer einer Immobilie ebenso ein wie mangelnde Berücksichtigung des Energieverbrauchs.

Wir sind gespannt auf den hier von uns beantragten

Bericht des Bauressorts und auch der Verwaltung in Bremerhaven, wünschen uns aber auch, dass dieser Bericht im Dialog mit allen Akteuren, auch mit der Bauwirtschaft, erstellt wird. Ich bin der Ansicht – das haben hier schon die beiden Beiträge deutlich

gemacht –, Bauen ist nicht nur ein technischer Pro zess, sondern bedeutet auch, den Blick auf die sich wandelnde Gesellschaft zu richten.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Aufgrund dieser Gesichtspunkte bitte ich um Un

terstützung des Antrags von Rot-Grün!

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Als nächster Redner hat

das Wort der Abgeordnete Rupp.

Frau Präsidentin, sehr

verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren einen Antrag der Frakti onen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Forderung, in Bremen Pilotprojekte für integratives, soziales und nachhaltiges Bauen zu entwickeln.

Allein der Titel des Antrags hat mich dazu bewogen,

noch einmal darüber nachzudenken, ob es nicht viel leicht günstiger wäre zu sagen, wir brauchen integra tiv nachhaltiges, sozial nachhaltiges und ökologisch nachhaltiges Bauen; das heißt, diese drei Faktoren auf eine andere Art und Weise zu kombinieren. Ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass es eigentlich notwendig ist, da im Zuge des Antrags mit Recht der deutliche Mangel an Wohnraum in Bremen erwähnt wird, den Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen bezahlen können. Ein Indiz dafür liefern die Verhältnismäßigkeiten zwischen den Anträgen auf den Wohnberechtigungsschein beziehungsweise dessen Genehmigungen oder Erteilungen und den Mietern, die tatsächlich auch eine Sozialwohnung bekommen. Die Trefferquote liegt circa bei 40 Prozent. Wir haben ungefähr 2 500 Menschen oder Familien in Bremen, die einen solchen Berechtigungsschein besitzen, aber keine Wohnung finden. Das bedeutet, dass wir natürlich in diesem Segment verstärkte An strengungen brauchen, entsprechenden Wohnraum zur Verfügung stellen zu können.

Wichtigste Argumente oder Spannungsfelder,

mit denen ich auch zu tun habe, wenn ich mich mit dem Thema beschäftige, sind, ob man eigentlich mit vernünftigen ökologischen Standards Wohnungen erstellen kann, die für Menschen mit einem geringen, kleinen oder mittleren Einkommen bezahlbar sind. Diese Frage wird – das hat Herr Werner gesagt – oft mit Nein beantwortet, und es ist natürlich eine He rausforderung, dieses Nein nicht stehen zu lassen. Deswegen finde ich es in Ordnung, wenn man sich über Modulbauweisen, größere Wohnungsgrundrisse und Ähnliches Gedanken macht. Ich bin mir auch nicht ganz sicher, ob man an diesem Punkt wirklich alles theoretisch Mögliche tun muss.

(A) (C)

(B) (D)

Von verschiedenen Seiten habe ich mittlerweile

auch gehört, dass man bei einer umfangreichen Dämmung des Gebäudes in 20 Jahren eine große Menge Sondermüll produziert. Über diesen Aspekt sollte man ebenfalls einmal nachdenken. Ich will jetzt nicht dafür werben, aber möglicherweise ist es auch so, dass man Menschen aus einem schlechten Wohngebiet herausholen kann und sie besser wohnen als vorher, wenn ihnen bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt wird, auch wenn er nicht alles theoretisch Machbare aufweist.

Ich vermisse in diesem vorliegenden Antrag oder

in der Konkretisierung die Behandlung der sozialen Gesichtspunkte. Falls man nur einmal zum Spaß in einer Suchmaschine im Internet „soziales Wohnen“ eingibt, dann stößt man unter anderem auf die Anstalt öffentlichen Rechts „fördern und wohnen“ in Ham burg. Ich habe mir die Seite einmal angesehen und festgestellt, dass es sehr interessante Ansätze gibt, wie man nachhaltig sozial Wohnungen, Gebäude gestaltet und mit welchen Ansätzen man Menschen, die am Wohnungsmarkt ein Hemmnis haben, weil sie zum Beispiel weniger Geld besitzen, unter Be hinderungen leiden oder Flüchtlinge sind, nicht nur ein Dach über dem Kopf bietet, sondern auch sozial integriert. Ich finde es einfach sehr spannend, dass es schon auch praktische Beispiele gibt, in de nen so etwas funktioniert. Wenn man weiterschaut, findet man die Akademie für soziales Wohnen der Evangelischen Hochschule in Freiburg. Es ist auch sehr interessant, wie dort untersucht wird, welche Bedingungen eigentlich insoweit geschaffen werden müssen.

Deswegen bin ich der Ansicht, dass dieser Aspekt

im Antrag zu oberflächlich behandelt wird, und selbst wenn SPD und Grüne in der Frage der Ökologie möglicherweise weitsichtig sind, empfinde ich diesen Antrag, was die sozialen Belange betrifft, eher ein wenig kurzsichtig.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. P o h l m a n n [SPD])

Ich fasse es gern zusammen. Wir brauchen natürlich

neben einer ökologischen Betrachtung auch eine Berücksichtigung, wie wir die sozialen Netzwerke schaffen, in denen die dort wohnenden Menschen später agieren können und aus ihrer Situation mögli cherweise herauskommen, wie wir Beteiligungsstruk turen für diese Wohnungen schaffen. Wie schaffen wir Treffen und Treffpunkte, die dazugehören, wie Projektstrukturen, in denen wir die dort lebenden Menschen mit in Projekte einbinden, die unter Um ständen ihre Situation verbessern und Trennendes aufheben? All das steht hier in diesem Antrag nur sehr begrenzt oder gar nicht.

Ich will abschließend sagen, was mich am meisten

wundert. Ich habe einmal ein Fußballspiel gesehen, da haben die Verteidiger nichts gemacht. Da hat der

Kommentator gefragt, was die eigentlich beruflich machen. Wenn ich einer rot-grünen Landesregierung erst sagen muss, dass sie Pilotprojekte für solche offensichtlichen Notwendigkeiten ausmachen muss,

(Abg. W e r n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Der Bauherr! – Zuruf des Abg. P o h l m a n n [SPD])

statt der Stadt von vornherein zu sagen, wir haben diese Pilotprojekte ausgemacht und stellen sie vor, wenn man sie erst zum Arbeiten auffordern muss,

(Zurufe von der SPD und von der LINKEN)

dann kann irgendetwas nicht stimmen! Deswegen, finde ich, ist es einfach ein bisschen zu wenig, und ich meine, das eigentlich Wesentliche an dieser Stelle ist, dass man diesen Bericht nicht braucht, sondern konkrete Vorschläge. Das hätte von sich aus kom men sollen und nicht erst einer Aufforderung des Parlaments bedurft.

(Beifall bei der LINKEN)

Trotzdem stimmen wir diesem Antrag zu, denn

zumindest diese Aufforderung, wenn es ihr denn bedarf, wollen wir gern unterstützen. – Vielen Dank!

(Beifall bei der LINKEN)

Als Nächster hat das Wort

der Abgeordnete Strohmann.

Frau Präsidentin, meine

sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Koalition,

(Abg. P o h l m a n n [SPD]: Danke!)

wir werden diesen Antrag unterstützen!

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

In der Einleitung stehen vielleicht ein paar Sachen,

bei denen man sagt, na gut, dafür ist es ja Rot-Grün, aber in der Beschlussfassung sind wirklich konkrete Vorschläge, die wir auch unterstützen und vernünf tig finden.

Ich finde es auch gut, lieber Herr Rupp, das betrifft

Sie jetzt, weil Sie das Thema Pilotprojekte ange sprochen haben: Es ist nach wie vor noch immer so, wenn Bauherren oder Bauträger etwas bauen, dann überwiegt zunächst einmal in der ersten Be trachtungsweise der Gedanke an den ökonomischen Mehrwert, und diese Sichtweise, dass Ökologie mittelfristig manchmal auch ökonomisch ist, ist noch nicht so ausgeprägt. Daher glaube ich schon, dass diese Pilotprojekte vernünftig sind.