Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist jetzt ge
nau 17.45 Uhr. Ich schlage Ihnen vor, jetzt noch drei Tagesordnungspunkte ohne Debatte aufzurufen.
Gesetz zur Neuregelung des Beamtenversorgungs rechts in der Freien Hansestadt Bremen sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Mitteilung des Senats vom 12. August 2014
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen
nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Neuregelung des Beamten
versorgungsrechts in der Freien Hansestadt Bremen sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vor
schriften, Drucksache 18/1519, in erster Lesung be schließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt
das Gesetz in erster Lesung.
Es ist vereinbart worden, den Gesetzesantrag nach
der ersten Lesung zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen.
Wer dieser Überweisung seine Zustimmung geben
möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist
Bericht des Petitionsausschusses Nr. 30
Eine Aussprache ist nicht beantragt worden.
Wir kommen daher zur Abstimmung.
Wer der Behandlung der Petitionen in der emp
fohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt
6. Bericht der ressortübergreifenden Arbeits
gruppe „Häusliche Beziehungsgewalt“
Mitteilung des Senats vom 23. September 2014
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen
nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Hier ist Überweisung zur Beratung und Bericht
erstattung an den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau vorgesehen.