war ganz klar, wir waren dagegen! Enthaltung und Dagegen, das kennen Sie alle aus dem Bundesrat, es wird aufgerufen, wer dafür ist, und alle anderen sind nicht dafür, und dazu gehörte auch Bremen.
germeisterin und der Fraktionsvorsitzende nach Berlin gefahren sind, um diese Position dort zu vertreten.
anschauen, wenn man jetzt noch einmal Bremen nimmt, welche „Verbesserungen“ wir denn gehabt haben: Wir sind teilweise schon viel weiter als andere. Die Residenzpflicht ist in Bremen vor allem in dem nordwestdeutschen Raum mit Niedersachsen schon weitgehend aufgehoben. Unsere Flüchtlinge hätten sozusagen nicht viel davon gehabt. Seit Jahren setzen wir auf Geldleistungen statt Sachleistungen, weil es ein Grundsatz der Flüchtlingspolitik ist.
schon ein ganzes Stück weiter. Die Verbesserungen bei den Einschränkungen der Arbeitsaufnahme hat es zwar gegeben,
aber wenn ich lese, dass es nach 15 Monaten einen eingeschränkten Verzicht auf die Vorrangprüfung gibt, da waren wir Grüne uns in Bremen vollkom men einig, dass dieses Angebot insgesamt bundes weit, aber vor allem für Bremen, wo wir in vielen Punkten schon sehr viel weiter sind, auf gar keinen Fall etwas war, weswegen wir dieses Prinzip der sicheren Herkunftsländer – im Übrigen sind sichere Herkunftsländer und sichere Drittländer noch ein mal zwei unterschiedliche Begriffe, jetzt ging es um die sicheren Herkunftsländer – hätten unterstützen können. Es geht einfach darum zu sagen, in diesen Ländern – in dem Fall Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien – kann es gar keine Verfolgung geben. Jetzt fragen Sie die Roma, fragen Sie viel leicht aber auch andere aus diesen Ländern, ob sie den folgenden Satz unterschreiben würden: Es kann in diesem Land prinzipiell keine Verfolgung geben.
men, haben wir uns orientiert. Das ist eine ganz klare menschenrechtliche Orientierung, eine Orientierung an Menschenrechtspolitik, die hier eben in BadenWürttemberg anders gesehen worden ist, im Übrigen aber auch in allen anderen sechs Bundesländern, in denen die Grünen mitregieren, und zwar ganz egal, ob im schwarz-grün regierten Hessen oder in den anderen rot-grünen Ländern, nicht geteilt wurde. Das ist die Situation.
Ich glaube, Frau Vogt, dass Sie stark überzeichnen, was hier geplant ist, was auch in unserem Antrag steht und um was es auch geht. Wenn man sagt, wir brauchen eine Jugendeinrichtung, in der es Regeln gibt, und diese Regeln, auch wenn erheblicher Wider stand von den Jugendlichen geleistet wird, werden auch durchgesetzt und eingehalten, zum Beispiel dass Minderjährige nachts nicht unterwegs sind, sondern in der Einrichtung bleiben, dann ist das kein geschlossenes Heim von 1950. Wir haben ganz offensichtlich erkannt, dass wir für diese Gruppe, um die es geht, klare Regeln brauchen, diese Regeln müssen eingehalten werden, und wir müssen dafür sorgen, dass sie auch eingehalten werden.
tisiert, auch der Kollege Möhle, verhindern wir die Akzeptanz in der Bevölkerung. Andersherum wird etwas daraus! Diese kleine Gruppe von Jugendlichen muss doch die Verantwortung dafür übernehmen, dass durch ihr Handeln in Bremen und in Bremerhaven die Akzeptanz für die Aufnahme von Flüchtlingen zerstört wird, doch nicht dadurch, dass man sagt, wir brauchen hier eine pädagogische Arbeit, die auch umgesetzt wird. Ich meine, man mag das Wort „ro bust“ jetzt gut finden oder nicht, aber man braucht ja auch einmal einen Ausdruck, der deutlich macht, dass man Regeln auch umsetzen will. Dann ist es ja nicht das Umsetzen der Regeln, das die Akzeptanz verhindert, sondern wenn Jugendliche hier voll kommen aus dem Ruder laufen, dann werden wir uns in der Situation befinden, dass sich immer mehr Menschen gegen Flüchtlinge insgesamt stellen. Da ist doch die Verantwortung zu suchen! Das ist etwas, was wir nicht zulassen können.
gefordert, und das ist das, was Sie immer fordern, das ist leider so, und das war eben auch schon Teil dieser Debatte, wenn wir mehr Geld und mehr Personal – und in diesem Fall haben Sie noch mehr Dienstwagen gefordert, das fand ich auch bemerkenswert! – hätten, dann wäre alles in Ordnung. Das ist aber nicht so. Es geht erst einmal darum, sich prinzipiell darüber zu unterhalten, wie wir mit welcher Gruppe der jugendlichen Flüchtlinge umgehen. Die Koalition hat sich hier festgelegt.
der Änderungsantrag der LINKEN als auch der An trag der CDU, nicht verhindern würden, auch dem Antrag der Koalition am Ende zuzustimmen, um wieder eine gemeinsame Haltung dieses Hauses herbeizuführen. Das könnte ich mir sehr gut vorstel len. Ich finde, Sie wollen ein bisschen Honig ziehen aus der Tatsache, dass Rot-Grün im Bundesrat ein paar Differenzen hatte. Das hat nicht so viel damit zu tun, dass wir hier gemeinsam gefordert sind, für Bremen eine vernünftige Situation für die Flüchtlinge herzustellen. – Vielen Dank!
verehrten Damen und Herren! Zum Asylkompromiss will ich hier gar nicht viel sagen, aber überraschend kommt er nicht, weil das im Koalitionsvertrag der Regierungskoalition steht, nur so am Rande bemerkt!
und ehrlicherweise gesagt, dass die Opfer dieser Jugendkriminalität von der LINKEN überhaupt nicht wahrgenommen und völlig ausgeblendet werden.
fahrungen sprechen, aber ich habe ja, wie bekannt ist, im Weidedamm gewohnt. Als wir gesagt haben, wir schließen den Kompromiss mit der Stadt, wir zie hen um nach Lesum, stand dort ein Jugendlicher vor mir mit einem Messer in der Hand und hat gesagt: „Du Verräter, dich steche ich ab.“ Wenn man solche Erfahrungen gemacht hat – er hat es, wie man sieht, nicht geschafft, ich stehe ja auch noch hier –, was das für eine Angst auslösen kann, das auszublenden, halte ich für eine ganz fatale Herangehensweise.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Frau V o g t [DIE LINKE]: Das ist eine totale Unterstellung, Herr Möhle!)
(Abg. Frau V o g t [DIE LINKE]: Ich habe das ganz klar gesagt, die haben nur einen unterschiedlichen Weg!)
mittel sei Therapie und sonst gar nichts. Ich sage, wir können therapeutische Maßnahmen erst dann durchführen, wenn wir das schaffen, was Herr Dr. Güldner auch gesagt hat, nämlich eine Einrichtung, in der man diese Jugendlichen dazu bringt, thera piefähig zu werden. Mir zu unterstellen, ich hätte gesagt, man solle die Jugendlichen einsperren wie in den Fünfziger-, Sechzigerjahren, das ist infam. Das ist infam, weil das überhaupt nichts damit zu tun hat!
schützen, zweitens, die Stimmung gegenüber Flücht lingen positiv zu erhalten, und, das sage ich auch ganz deutlich, drittens, die Jugendlichen vor sich selbst zu schützen. Wenn ein Jugendlicher jemanden mit einem Messer verletzt, dann kann er ihn genauso gut abstechen. Es gibt kein Abstechen, bei dem man gezielt jemanden nur verletzt. Wenn ein Jugendlicher einem Wachmann einen Stuhl über den Kopf zieht,