meinden werden mit großer Freude zur Kenntnis nehmen, dass hier in der Bremischen Bürgerschaft eine einhellige Zustimmung geäußert worden ist, und ich darf auch noch einmal sagen, der letzte Artikel dieses Vertrages heißt schlicht: „Dieser Vertrag tritt mit der Zustimmung der Bremische Bürgerschaft in Kraft.“ Das machen wir natürlich in erster Linie aus Respekt vor dem Parlament, aber es gibt einen viel tieferen Grund, und dieser ist, dass nicht der Senat als Institution einen Vertrag schließt, sondern dass die Repräsentantinnen und Repräsentanten der bremischen Gesellschaft diesen Vertrag mit diesem
Kette von Verabredungen mit der Evangelischen Kirche, mit der Katholischen Kirche, dem Heiligen Stuhl, mit der Jüdischen Gemeinde und zuletzt mit den islamischen Religionsgemeinschaften ein. Mit all diesen Verträgen und jetzt mit der Vereinbarung mit den Aleviten wollen wir zuallererst Anerkennung sowie Wertschätzung zum Ausdruck bringen, und ich sage ganz ausdrücklich auch Danke für den Beitrag von Kirchen und Religionsgemeinschaften zum religiösen, kulturellen und ganz besonders zum sozialen Leben in unserem Land.
sei eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Wir sollen nach meiner Überzeugung insgesamt Pluralität, Verschiedenheit der Kulturen und Religionen ja nicht als Bedrohung ansehen, sondern die Chance sehen, die darin liegt, um besser zusammenzufinden. Ich habe mit Freude gehört, mit welcher Offenheit die Aleviten uns begegnen, aber umgekehrt muss es genauso sein: Nicht nur wir als Repräsentanten, als öffentliche Repräsentanten, sondern – das ist ja die herzliche Bitte an uns alle als Bürgerinnen und Bür ger –, auch wir sollten neugierig auf das Leben einer Religionsgemeinschaft und auch bereit sein, etwas kennenzulernen. Am besten ist es, wenn man sich selbst ein Bild davon macht, indem man Gespräche führt, das ist das eigentlich Wichtige, und das kann dieser Vertrag leisten.
sagt, dieser Vertrag regele ja eigentlich gar nichts. Doch, er regelt sehr viel, wenn man genau hinschaut, im Übrigen auch sehr konkret Dinge, die noch nicht gesetzlich geregelt sind und die noch der Umsetzung harren, zum Beispiel das Sonn- und Feiertagsgesetz, denn wir haben mit den Kirchen, aber eben auch mit der Jüdischen Gemeinde, mit den islamischen Religionsgemeinschaften und nun mit den Aleviten verabredetet – und da kommen wir ja auch noch auf Sie zu, dass auch der Schutz der Feiertage einen gesetzlichen Rang bekommt. Das ist für Religionsge meinschaften und Kirchen immer ein ganz wichtiger Aspekt auch des Respekts, der ihnen gegenüber vom Staat und von der Öffentlichkeit ausgeht, und deswegen erwähne ich das hier ganz ausdrücklich.
ist, das andere aber, dass wir ihn mit Leben füllen wollen, dass wir diesen Vertrag aufnehmen, seine Bestimmungen und vor allem auch die wunderbaren Absichtserklärungen. Lassen Sie uns gemeinsam darauf setzen, dass wir jetzt mit den alevitischen Gemeinden, aber ich sage es genereller, mit allen Religionsgemeinschaften, mit allen Kulturen ein
nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich ganz herzlich auf der Besuchertribüne Herrn Klou aus Togo und Mitglieder der Evangelischen Kir chengemeinde Trinitatis aus Bremen-Osterholz und Referendarinnen und Referendare des Landesinstituts für Schule Bremen, angehende Politiklehrerinnen und -lehrer, begrüßen.
Herr Staatsrat, können Sie die Antwort auf die Große Anfrage hier mündlich wiederholen. Ich gehe davon aus, dass Sie das nicht tun möchten.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gleich zu Anfang noch eine Bemerkung machen, weil es gestern angesprochen worden ist, dass diese Anfrage ja doch 52 Fragen enthält. Ich habe sie gekürzt, ich hatte sogar darüber hinausge hende Fragen. Ich halte das nicht in dem Sinne für eine vorwurfsvolle Frage, denn ich bin eigentlich nicht davon ausgegangen, dass ich die Verwaltung ärgern will, sondern mir ist es wirklich wichtig, dass wir uns intensiv mit dem Thema auseinandersetzen.
ist eines der zentralen landespolitischen Programme, die wir haben. Knapp gesagt ist es so, dass wir mit
diesem Programm 23 Millionen Euro im Jahr haben, wenn man die EU-Mittel, die Mittel der BA und letztendlich auch die Landesmittel einrechnet, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Es geht ja auch um die Schieflagen des Arbeitsmarktes.
auch erst nach der Beantwortung der Fragen und der ausführlichen Auseinandersetzung mit den Antworten bewusst geworden ist, nämlich dass es sich hier um ein ganz grundsätzliches Herangehen handelt, das ich nicht teile. Das ist die Philosophie der Bundes agentur, der Jobcenter, die sich eigentlich deutlich davon unterscheiden, wie wir ein landespolitisches Arbeitsmarktprogramm aufstellen.
lich eher mechanisch. Es interessiert sich herzlich wenig dafür, ob jemand in Huchting nicht auch in Marßel eingesetzt werden könnte und umgekehrt, und es hat keinen Blick für sozialräumliche oder stadtteilintensive Bezüge und Bedingungen.