lich eher mechanisch. Es interessiert sich herzlich wenig dafür, ob jemand in Huchting nicht auch in Marßel eingesetzt werden könnte und umgekehrt, und es hat keinen Blick für sozialräumliche oder stadtteilintensive Bezüge und Bedingungen.
eingehen, die mir wichtig sind! Erstens: Wir haben kaum noch sozialversicherungspflichtige Stellen in diesem Programm. Wir hatten einmal 1 000 Plätze, jetzt sind es noch 70 Plätze. Selbstverständlich ist es logisch, dass wir sehen, wie wir mit unseren Geldern effektiv umgehen, aber wenn wir es nicht schaffen – und das war 2007/2008 unsere Herangehensweise –, dass die Menschen existenzsichernd und sozial versicherungspflichtig beschäftigt werden, muss es auch Arbeitsplätze respektive Maßnahmen geben. Es war einmal ein erklärtes Ziel der ersten Koalition aus Rot-Grün, aktuell ist das in diesem Landesar beitsmarktprogramm nicht mehr enthalten.
gesprochen, das ist der relativ untergeordnete Sozi alraum. Als Überschrift lesen wir Teilhabe, Armut, Beschäftigung, Partizipation, und in jedem dritten Satz wird beschworen, dass wir den Sozialraum ernst neh men, dass wir die Stadtteile letztendlich damit auch unterstützen müssen und wir das im Blick haben. In diesem Programm, wenn wir es uns genau ansehen, ist davon herzlich wenig übrig geblieben. Die regionalen Netzwerke haben die Mitteilung bekommen, dass die Finanzierung Ende dieses Jahres wohl beendet wird. Es wird jetzt darüber gesprochen, sie vielleicht um ein halbes Jahr zu verlängern, wobei ich sagen muss, dass die Maßnahmen, die in diesem Netzwerk gefördert werden, ja letztendlich Ein-Euro-Jobs sind, und es ist jetzt sogar ein Zuschuss für Ehrenamtliche über das ESF bereitgestellt worden. Das heißt, mit diesen Maßnahmen stehe ich auf Kriegsfuß, und das sollte man aus unserer Sicht sowieso grundsätzlich tun, aber selbst sie fallen jetzt weg, und das stand noch unter dem Etikett Sozialraum.
strukturen gesagt wird, und darauf möchte ich auch noch einmal eingehen. Wir sagen, wir haben an dere Bedingungen in Lüssum, wir haben andere
Bedingungen in Kattenturm, und wir haben andere Bedingungen in Tenever. Wir können nicht davon ausgehen, dass sich alle Menschen zu einer zentralen Stelle in der Mitte der Stadt auf den Weg machen, sondern wir benötigen letztendlich eine integrative Arbeitsmarktpolitik. Ich werde auch darauf noch einmal eingehen.
Programm für Frauen, für die Frauenförderung und für die gesamten Gleichberechtigungsstrategien ein herber Rückschlag ist, es ist letztendlich eine Querschnittsaufgabe. Was heißt das aber unter dem Strich? Es ist nichts Spezifisches übrig geblieben. In der Antwort wird auf die Bundesprogramme einge gangen. Davon gibt es zwei Programme gar nicht mehr, und zu einem Programm gibt es nur noch rela tiv rudimentäre Basisinformationen, und wir wissen letztendlich nicht einmal etwas über die Perspektive.
wir mit auf die Tagesordnung gesetzt haben, werden Sie feststellen, dass sich für die Arbeitsmarktlage der Frauen in Bremen sehr schlechte Bedingungen auftun, und daran hat sich seit Jahren überhaupt nichts geändert. Wir haben hier ein BAP, das letzt endlich genau das komplett ignoriert. Wir haben hier darum gerungen, dass es so etwas gibt wie eine Ausbildungsgarantie, dazu steht bisher relativ wenig darin, nichts Konkretes. Es gibt so etwas wie die Aussicht auf eine Jugendberufsagentur,.wir haben das auch schon in der Deputation debattiert. Diese befindet sich im Aufbau, es wird sie bestenfalls Mitte des nächsten Jahres geben, und ehrlich gesagt, ich weiß nicht, was greifen wird. Die Maßnahmen, die bislang in diesem Programm mit enthalten sind, haben einen langen Bart, diese hatten wir in den vergangenen Jahren auch.
fen wollen, dass Unternehmen tatsächlich diese Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen, wenn es überhaupt keinen Plan gibt! So, wie die Jugendberufs agentur aktuell aufgestellt ist, geht es im Wesentlichen darum, dass wir eine Jugenderfassungsagentur be kommen. In erster Linie werden wir einmal schauen, wo die Jugendlichen überall sind, und wir werden eine Übersicht schaffen, es gibt aber keinerlei Pers pektive, keinen konkreten Plan und keine konkrete Strategie, wie es für die Jugendlichen besser werden soll. Ich glaube daher, dass nichts besser wird mit dem neuen BAP.
leider durchziehen, ist die Tatsache, dass diese Job centerphilosophie inzwischen die grundlegende Philosophiehaltung in diesem Arbeitsmarktprogramm geworden ist. Das Land Bremen hält es in keiner Weise mehr für nötig, dem quasi eine eigene Hand schrift zu verleihen und das durchzusetzen, was wir dort dringend bräuchten. Wenn ich das so betrachte, und unter der Überschrift Armutsbekämpfung im mer noch die Stichworte Beschäftigung ist wichtig,
Arbeitsmarkt ist wichtig, Integration darüber ist wichtig sehe, dann finde ich das, was letztendlich davon übrig geblieben ist, relativ traurig. Wir haben in sieben Jahren 102 Millionen Euro zur Verfügung. Könnte das nicht etwas kreativer, effektiver und durchaus unserer Situation angepasster geplant und verfolgt werden?
Ich sage dazu nur noch zwei Sätze, ich werde da rauf noch einmal zurückkommen! Wir haben jetzt Herbst 2014, und wir haben letztendlich noch nicht einmal großartig begonnen. Das kann ich letztendlich überhaupt nicht mehr nachvollziehen, denn diese Förderperiode ist ja nicht vom Himmel gefallen. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass wir es schaffen, dieses Programm effektiv, überlegt, zielführend, lö sungsorientiert und in irgendeiner Weise auch entlang einer akzeptablen Zeitschiene umzusetzen. – Danke!
men und Herren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Bernhard, ich teile Ihre Auffassung, dass wir mit dem vielen Geld, das wir jetzt im Rah men des BAP zur Verfügung stellen können, überlegt und geplant etwas Sinnvolles machen müssen. Ich glaube, das uns vorliegende Beschäftigungspoliti sche Aktionsprogramm spiegelt genau das wieder. Wir machen damit etwas Sinnvolles und Überlegtes und haben einen vernünftigen und klugen Rahmen für Arbeitsmarktpolitik gesetzt.
beglückwünschen, dass es in schwierigen Verhand lungen geschafft hat, so viele ESF-Mittel an Bremen zu binden und uns für Arbeitsmarktpolitik zur Ver fügung zu stellen.
Das war nicht selbstverständlich, wir sind ja einmal von ganz anderen Voraussetzungen ausgegangen, wir wissen das. Das ist aber auch die Grundlage für ein gutes Programm, und das war damals im Übrigen auch die Grundlage für die Zustimmung der Deputation zu diesem Programm.
das Dritte uns geben. Wir betreiben Arbeitsmarkt politik mit Geld aus dem Europäischen Sozialfonds, wir betreiben Arbeitsmarktpolitik mit Geld, das die Agentur für Arbeit und das Jobcenter aufgrund bundesgesetzlicher Vorgaben zur Verfügung stellen. Wir betreiben Arbeitsmarktpolitik in der Tat in einem sehr kleinen Rahmen erstmals mit Haushaltsmitteln in Höhe von zweimal vier Millionen Euro, die wir in den Doppelhaushalt eingestellt haben. Das einmal vorausgeschickt!
sche Aktionsprogramm, die Leitgedanken, die die Koalition in ihrem arbeitsmarktpolitischen Antrag im letzten Jahr formuliert hatte, aufgenommen und in den Programmen umgesetzt hat, dafür bin ich sehr dankbar. Ich finde, das ist auch eine richtige Form von politischer Arbeit und der Umsetzung von Parlamentsbeschlüssen.
kämpfung durch Integration in existenzsichernde Arbeit. Das ist richtig, das setzt sich im BAP gut durch, ohne anderes zu vernachlässigen, denn existenzsi chernde Arbeit ist die erste Voraussetzung dafür, dass man keine dauerhafte Hartz IV-Karriere beginnt, und das muss doch wohl unser aller Ziel sein.
Blick auf die Integration und existenzsichernde Ar beit bei An- und Ungelernten gelegt haben, die wir im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit haben, ist ebenfalls ein völlig richtiger Schritt. Wir können es doch nicht akzeptieren, dass die Zahl der Langzeit arbeitslosen ohne eine qualifizierte Ausbildung und zum Teil auch ohne Schulabschluss im Bereich der Arbeitsagentur und des Jobcenters in Bremen eine besonders große Dimension erreicht – davon sind in besonderem Maße auch junge Menschen betroffen. Das ist doch der Ansatz, den wir verfolgen müssen! Da hat das BAP in der Tat deutliche Schwerpunkte gesetzt, und das ist auch eine Umsteuerung, die wir wollten und die völlig richtig ist.
zierung von Arbeitslosen von 9 auf 14 Millionen Euro erhöhen, dann kann ja wohl keiner davon sprechen, dass wir das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit ignorieren, sondern wir setzen genau dort an, wo es nötig ist. Wenn wir in die regionalen Förderzentren 10 Millionen Euro investieren, kann doch keiner davon reden, dass wir die Regionen und die Stadtteile im Stich lassen! Frau Bernhard, ich kenne im Übrigen die Aufregung um die regionalen Netze, die Sie eben
noch einmal zitiert haben, aber wenn ich das richtig lese, fördern wir regionale arbeitsmarktpolitische Strukturen auch im nächsten BAP mit insgesamt 38 Millionen Euro. Schauen Sie auf Seite 13 der Senatsvorlage, und addieren Sie die Beträge! Ich glaube nicht, dass man davon reden kann, dass wir diese Frage vernachlässigen.
jungen Menschen von 14 auf 28 Millionen Euro er höhen, dann kann doch kein Mensch davon reden, dass wir die Probleme der Arbeitslosigkeit, vor allem der Arbeitslosigkeit von jungen Menschen, und des Nachwachsens in die Hartz-IV-Karrieren vernachläs sigen! Wir tun genau das Richtige an dieser Stelle, wir versuchen, dort einen Ansatz zu finden, wo es wichtig ist, und das ist bei jungen Menschen, bei An- und Ungelernten und bei Langzeitarbeitslosen der Fall. In der Perspektive wollen wir auch dort die Vermittlung in Arbeit.
sung. Wir wollen, dass Menschen ihre eigene Existenz mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit bei gutem Entgelt sichern und davon leben können. Deswe gen haben wir im Übrigen auch den Mindestlohn durchgesetzt – zunächst in Bremen und jetzt auf der Bundesebene –, und sind dafür, dass die Tarifbindung gestärkt wird und sich die Bedingungen sozialversi cherungspflichtiger Arbeit verbessern.