Maßnahmen – verwenden könnten. Ein Bruchteil davon wird genutzt. Bei der freien Förderung geht es sozusagen unter ein Prozent des EGT – von 20 Prozent, die möglich wären.
2014 keine einzige FAV-Stelle drin. Auch das muss eine Landesbeteiligung, die mit dem Jobcenter am Tisch sitzt, als sehr negativ einschätzen. Anders kann ich mir das nicht erklären.
rauf, dass man mehr beraten und die Verwaltung ausbauen musste: ja, Hallelujah! Darauf kommen Sie aber früh. Wir haben dieses Gesetz schon eine ganze Weile. Um zu erkennen, dass es viel besser ist, die Leute qualitativ gut zu beraten, statt sie quasi nur irgendwie durchzuschieben, brauchen Sie ge schlagene zehn Jahre. Mir stehen doch die Haare zu Berge, wenn man diese Argumentation verfolgt.
zu unterstellen, ich diskreditierte die Beschäftigten. Darum geht es in keiner Weise. Es geht einzig und allein um die Frage: Wer zahlt hier eigentlich was? Wenn wir Verwaltungsmittel, die eigentlich unter anderem für die Bekämpfung der Langzeitarbeits losigkeit zur Verfügung stehen müssten, in die Ver waltung geben, ist doch irgendetwas schief und faul.
überall mit, wie wir sparen und knapsen müssen. Dann gehen da vier Millionen Euro Landesmittel hinein, und diese Bundesbehörde hat nichts anderes zu tun, als dieses Geld wieder zurückzugeben. Mir dann zu unterstellen, ich diskreditierte die Beschäftigten, ist wirklich unsäglich, kann ich Ihnen nur sagen.
durch und durch schlecht geplantes und schlecht umgesetztes und ein im Kern miserables Gesetz umsetzen zu müssen. Wir haben inzwischen einen Behördenapparat und Verwaltungsvorschriften und Handlungsanweisungen, dass man gar nicht mehr geradeaus schauen kann. Es ist sicherlich nicht besonders spaßig, Sanktionen auszusprechen. Das unterstelle ich niemandem. Das System ist in sich völlig krude, marode und abzuschaffen. Das stimmt.
men hat und schlimmer wird. Ich sage noch einmal: Es ist kein Verdienst, dass man sich vom Jobcenter anhö ren muss: Seid doch froh, in anderen Bundesländern ist es noch schlimmer, wir liegen nur einigermaßen im Durchschnitt. Angesichts der Problemlage, die wir in Bremen haben, ist jeder Euro, der aus diesem Land hinausgeht und der nicht dafür verwendet wird, ein verlorener Euro. – Danke!
hard, vielleicht können wir uns darauf einigen, dass wir es in der Sache schlecht finden, wenn Mittel zurückfließen, und dass wir in der Sache gemeinsam darum ringen, dass das nicht wieder passiert – so wie es im Jahr 2013 nicht passiert ist, aber jetzt möglicherweise wieder eintritt. Vielleicht können wir uns aber auch darauf einigen, dass hier nicht völlige Planlosigkeit vorherrscht. Es gibt ein Ar beitsmarktintegrationsprogramm, dass im Übrigen im Frühjahr – ich glaube, im ersten Quartal – durch die Deputation gegangen ist und auf das die beiden beteiligen Ressorts, Soziales und Arbeit – ich nehme an, der Staatsrat sagt gleich etwas dazu , mit ganz scharfem Blick ständig schauen.
dele sich um ein System der Planlosigkeit, völlig irre, und es wird dem Problem nicht gerecht. Frau Bernhard, Sie verwahren sich dagegen, dass Sie etwas gegen die Beschäftigten gesagt haben. Ich sage ganz ausdrücklich: Dann darf DIE LINKE keine Sätze in ihre Anträge schreiben wie:
jede personelle Entlastung in eurem Haus bedeu tet: Ihr habt mehr Zeit, euch zu überlegen, wie ihr die Arbeitslosen schuhriegeln könnt. Das ist eine Unverschämtheit gegenüber den dort Beschäftigten.
an einigen Stellen inhaltlich schärfen muss. Über eine Sachdebatte darüber würde ich mich freuen. Ich glaube ganz persönlich, dass es nicht so ist, dass mit der Gießkanne an externe Anbieter ausge schüttete Maßnahmen immer nur gute Maßnahmen sein müssen. Ich bin fest davon überzeugt, dass ein
Kern unseres Problems darin liegt, dass wir uns den Menschen nicht mit der nötigen Aufmerksamkeit und Qualität zuwenden, und zwar an den Stellen, an denen es zu geschehen hat, sondern dass wir das auf Dritte externalisieren und sagen: Lasst die einmal machen! Dann habe ich erst einmal einen Vermittlungserfolg in eine Maßnahme und habe den Namen sozusagen erst einmal vom Tisch.
einmal in vergleichende Statistiken reinschauen, stellen Sie fest: Das Jobcenter Braunschweig hat 17 Prozent seines Eingliederungstitels in Verwaltung, in Personal umgeschichtet. Wenn Sie in die Statistik von Braunschweig schauen, sehen Sie erhebliche, deutlich bessere Erfolge als in Bremen bei der Ver mittlung von Langzeitarbeitslosen. Sie sehen deutliche Erfolge bei der Senkung von KdU im kommunalen Bereich. Sie sehen deutliche Erfolge auch bei ande ren Zielzahlen des Jobcenters. Das bekommt allen, sowohl den Betroffenen als auch den Kommunen. Deswegen nicht immer nur sagen: Es geht um die Maßnahmen, sondern genau auf das System schauen und bestimmte Fragen einmal kritisch analysieren! – Herzlichen Dank!
sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bernhard, durch Heftigkeit wird eine Argumentation nicht unbedingt überzeugender!
Töpfe es bei der Arbeitsmarktpolitik geht. Das ist der Eingliederungstitel mit einer Größenordnung von ungefähr 40 Millionen Euro, das ist ESF-Land mit ungefähr 12 Millionen Euro, davon 4 Millionen Euro Landesmittel. Natürlich ist es so, dass wir diese Töpfe möglichst weitgehend ausschöpfen wollen, das ist völlig klar. In Bremen ist die Ausschöpfungsquote noch ein bisschen besser als im Bundesdurchschnitt. Es ist ein Problem, das wir ganz eng begleitet haben. Die ordentlichen Zahlen, die wir im Jahr 2012 hat ten, sind auf eine enge Begleitung gegenüber dem Jobcenter zurückzuführen.
gewesen, das ist hier bereits gesagt worden. Es liegt daran, dass in erheblichem Umfang Mittel in das Gesamtsystem eingespeist worden sind. Natürlich gibt es auch in der Trägerversammlung eine ganz enge Begleitung, gleichwohl ist es wie in anderen Jobcentern so, dass die hundertprozentige Verwen dung dieser Mittel nicht gelingt. Das ist ganz schlecht, und das liegt an strukturellen Mängeln, die von den Arbeits- und Sozialministern klar und deutlich be nannt worden sind. Es gibt kein Overbooking; der
Bundesfinanzminister lässt es nicht zu, dass Mittel stärker verausgabt werden als zunächst angesetzt. Es gibt eine späte Anweisung von Mitteln. Es gibt keine Verpflichtungsermächtigungen, es gibt kei ne Übertragbarkeit von Mitteln auf das folgende Haushaltsjahr, und das ist das ganz große Problem.
geübt, aber bis jetzt hat er nicht reagiert. Und ich finde dies auch schwer zu ertragen. Die Mittel und Instrumente, die wir haben, um auf die Verausgabung der Bundesmittel einzuwirken, haben wir in vollem Umfang eingesetzt.
von Instrumenten kein Gebrauch gemacht wurde. Sie haben die Förderung von Arbeitsverhältnissen angesprochen. Das ist ein Ergebnis der Reform der Instrumente, denn es wird dabei vorausgesetzt, dass 25 Prozent der Kosten von den Einsatzstellen und von den Trägern gezahlt werden. Das ist ein Geburts fehler dieses Instruments. Wir beschäftigten uns im Augenblick damit, die Instrumente gesetzgeberisch zu überarbeiten. Wir versuchen, etwas auf der Bun desebene zu bewegen.