Herren! Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge kommen zu uns, weil sie vor Kriegshandlungen, Menschenrechtsverletzungen oder wirtschaftlicher Not fliehen, das wollen wir erst einmal festhalten. Sie suchen entweder Schutz vor der Bedrohung von Leib und Leben oder bessere Lebensbedingungen. Sie sind unbegleitet, also ohne Familie, ohne Eltern, weil sie ihre Angehörigen auch aufgrund von Krieg oder terroristischer Gewalt verloren haben oder weil sie auf der Flucht von ihren Eltern getrennt wurden. Wieder andere werden von ihren Familien in der Hoffnung nach Europa geschickt, ein Einkommen zu erzielen, mit dem die zu Hause Gebliebenen unterstützt werden können.
minderjährige Flüchtlinge in Bremen haben, allein in diesem Jahr sind rund 300 minderjährige Flüchtlinge in Bremen angekommen. Die Situation ist so, dass sie sofort aufgenommen, in Obhut genommen werden und dann in Bremen bleiben können, doch gerade diese ungerechte Aufnahmeregelung möchten wir ändern beziehungsweise verbessern.
kennbar, dass wir uns einig darüber sind, auch zu nehmend Probleme zu haben, den vom Jugendhil ferecht geforderte Standard auch sicherzustellen. Es wird auch immer schwieriger, das wissen wir aus der Praxis, wir haben hier auch öfter darüber debattiert, das Kindeswohl konsequent voranzustellen. Welche Möglichkeiten haben wir, damit wir die Verteilung dieser Zielgruppe und die Frage des Kindeswohls beziehungsweise einen besseren Standard für die jenigen, die hier in Bremen bleiben, auch erreichen können? Das einzige Mittel, das ich zurzeit sehe, um das zu gewährleisten, ist der sogenannte Königstei ner Schlüssel, und genau das möchte DIE LINKE verhindern, das ist der kontroverse Punkt.
trovers ist nicht die Frage nach der Forderung, dass der Bund die Länder und Kommunen unterstützen soll, darin sind wir uns einig, das haben wir hier auch schon mehrmals gefordert. Kontrovers ist auch nicht der Wunsch, in den anderen Bundesländer durch ähnliche Ausbildungen Aufenthaltsperspektiven für Jugendliche zu schaffen, wie wir sie auch in Bremen haben, und ich finde, das ist durchaus ein zu würdigendes Kompliment der Opposition für unsere Integrationspolitik im Bereich der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge.
fordert werden, diesen Königsteiner Schlüssel, den wir auch für den Bereich der unbegleiteten minder jährigen Flüchtlinge fordern, praktisch abzulehnen. Ich finde, es wird so getan, als ob dieser Königsteiner Schlüssel ein unsoziales Instrument ist, das extra dafür
geschaffen wurde, damit die jugendlichen Flüchtlinge in Zukunft daran gehindert werden, nach Bremen kommen zu können, aber er ist ein Regelwerk des Föderalismus seit der Gründung der Bundesrepublik, und es gibt keinen Grund, die Anwendung dieses Instruments, das die Finanzverteilung der Länder regelt, so schlecht zu machen, wie Sie es in Ihrem Antrag getan haben.
nisterpräsidenten unserer Initiative mit Hamburg und Berlin auch praktisch dahin gehend recht gegeben haben, indem sie sich auch auf den Weg gemacht haben. Ich hoffe, dass wir es auch schaffen, wenn es so weit ist, diese Regelung der praktischen Vertei lung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge auch in unserem eigenen Bundesland und zwischen Bremerhaven und Bremen umzusetzen, damit wir auch praktisch im Fokus die Inobhutnahme und das Kindeswohl haben und einen besseren Standard für die hiergebliebenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge bekommen können.
te ich eine Anmerkung machen: Ich wende mich gegen den Gebrauch des Begriffs „Umverteilung“ zur Abqualifizierung einer gerechten Lösung. Wir haben vor, die unbegleiteten Jugendlichen so zu verteilen, dass ihre Inobhutnahme und der Vorrang des Kindeswohls auch tatsächlich und realistisch vorausgesetzt werden können. Wer dagegen ist, hat das meiner Ansicht nach nicht richtig verstanden.
zeitig, Herr Möhle hat es gesagt, haben wir noch kurzfristig hier einen Änderungsantrag vorgelegt, mit dem wir die beschlossenen Punkte aus dem An trag aufgreifen, den wir am 14. November 2013 hier beschlossen haben, der die Aufnahme der europäi schen Flüchtlingspolitik in der Folge von Lampedusa betrifft, das ist ja ein Symbol und erinnert uns daran, wie viele Menschen auf dem Weg nach Europa ihr Leben verloren haben.
Damen und Herren! DIE LINKE weist in Ihrem Antrag zu Recht darauf hin, dass man bei einer Verteilung
der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge in Deutschland das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellen und alle geltenden Gesetze beachten muss. Ich verstehe aber nicht, warum Sie von vornher ein davon ausgehen, dass eine Verteilung auf die Bundesländer nur mit schlimmen Folgen für diese Jugendlichen umgesetzt werden kann. Sie tun so, als wenn dem Rest des Parlaments das Kindeswohl und die Gesetze nicht wichtig wären. Das halte ich aber für eine ziemlich anmaßende Unterstellung!
lung alle Geschichtspunkte des Jugend- und Kin deswohls bedacht werden, doch so, wie es zurzeit läuft, kann es nicht weitergehen. Das Kindeswohl und der Jugendschutz stehen doch zumindest in Bremen schon lange hintan, wenn die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge erst Monate nach ihrer Ankunft in entsprechende Jugendhilfeeinrichtungen aufgenommen werden können. Wir haben das hier bereits oft genug debattiert.
derjährigen in Deutschland fordern, dann haben wir dabei als Grundlage natürlich erst einmal den auch für die Verteilung von erwachsenen Flüchtlingen geltenden Königsteiner Schlüssel vor Augen. Nach dem nimmt Bremen 0,93 Prozent aller in Deutschland ankommenden Flüchtlinge auf. Von den unbeglei teten minderjährigen Flüchtlingen, die im letzten Jahr in der Bundesrepublik angekommen sind, hat Bremen im letzten Jahr 3,8 Prozent aufgenommen, und in diesem Jahr werden es nach meinen Infor mationen ungefähr 6 Prozent sein.
350 bis 400 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Bremen, Frau Dr. Mohammadzadeh sprach eben von 600, nach dem Königsteiner Schlüssel wären dies dann ungefähr 60 bis 100 unbegleitete minderjäh rige Flüchtlinge, die wir hier hätten und um die wir uns dann auch sicherlich wesentlich angemessener kümmern könnten als jetzt.
Jugendhilfeeinrichtungen zu finden, genauso wie wir Mühe haben, Plätze für Wohneinrichtungen für Erwachsene zu finden. Teilweise bleiben die 14- bis 18-Jährigen monatelang in der Zentralen Aufnahmestelle, wo sie unter Vernachlässigung von Jugendschutzaspekten betreut werden. Wir bringen die Jugendlichen in der Not dann in viel zu großen Wohneinheiten unter. Ungefähr zehn Jugendliche an einem Ort, das würde den Jugendlichen und auch der Umgebung sicherlich noch gut tun. Wir haben aber mittlerweile mehrere Orte, an denen 30 bis 40 Jugendliche gemeinsam untergebracht sind.
zu finden, zum Beispiel für die Betreuung in den Einrichtungen oder auch Lehrer für die Berufsschule, besonders für das Fach Deutsch als Fremdsprache. Die Aufzählung der Schwierigkeiten ließe sich noch eine Weile fortführen. All die Kindeswohl- und Ju gendhilfemaßnahmen, für die Sie sich hier einsetzen, Frau Vogt, werden aber schon lange nicht mehr vernünftig eingehalten!
rung, weil diese Bremen zu wenig Geld überweist, wie Sie in Ihrem Antrag eben doch behaupten, das liegt auch an Bremen! Herr Möhle hat es auch schon erwähnt, dass wir hier schon strukturell bedingt nur begrenzt Raum haben, um neben den immer noch steigenden Zahlen von erwachsenen Flücht lingen unbeschränkt unbegleitete minderjährige Flüchtlinge unterzubringen. Das ist aber das, was die LINKE mit ihrem Antrag anzustreben scheint, eine unbeschränkte Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Bremen. Sie haben das vorhin ein wenig relativiert, aber beim Lesen hatte ich schon den Eindruck! Ich habe es so verstanden, dass wir, wenn in Bremen auch im nächsten Jahr 800 weitere unbegleitete Flüchtlinge ankämen, sie alle aufnehmen sollten. Das geht aber bei allen jugend schutzrechtlichen Bedenken und gerade auch wegen aller jugendschutzrechtlichen Bedenken schlichtweg nicht, denn das schadet genau den Jugendlichen, die eigentlich geschützt werden sollten.
tung geltenden Rechts, dass die Bremische Bürger schaft den Senat darin unterstützt, sich weiterhin dafür einzusetzen, die unbegleiteten minderjäh rigen Flüchtlinge gerechter in die verschiedenen Bundesländer zu verteilen. Daher lehnen wir den Antrag der LINKEN auch ab. Wir wünschen uns aber auch, dass bei einer gerechteren Verteilung eventuelle negative Folgen für die Jugendlichen so gering wie möglich gehalten werden, wobei wir der Überzeugung sind, dass eine gut organisierte Ver teilung von Jugendlichen in Deutschland aufgrund der Umstände, besonders auch in Bremen, für diese eigentlich nur von Vorteil sein kann.
ausforderungen vor uns, denn wir wollen uns müssen diejenigen, die bereits hier sind, in den nächsten Jahren angemessen in ein eigenverantwortliches Leben mit guten Perspektiven für Bildung und Ar beit begleiten. Zu den weiteren Punkten sage ich nachher noch einmal etwas. – Danke!