Protokoll der Sitzung vom 22.10.2014

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Land) lehnt den

Änderungsantrag ab.

Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Frak

tion der SPD und Bündnis 90/Die Grünen abstimmen.

Hier ist eine getrennte Abstimmung zwischen

Ziffer 1 und 2 beantragt worden.

Ich lasse zuerst über die Ziffer 1 des Koalitions

antrags abstimmen.

Wer der Ziffer 1 des Koalitionsantrags seine Zu

stimmung geben möchte, den bitte ich um das Hand zeichen!

(Dafür SPD und Bündnis 90/Die Grünen)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU und BIW)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Land) stimmt der

Ziffer 1 des Antrags zu.

Ich lasse nun über die Ziffer 2 des Koalitionsan

trags abstimmen.

Wer der Ziffer 2 seine Zustimmung geben möchte,

den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU und BIW)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Land) stimmt der

Ziffer 2 des Antrags zu.

Ich lasse nun über den Antrag der Fraktion der

SPD und Bündnis 90/Die Grünen abstimmen.

Wer der Ziffer 1 des Antrags der Fraktionen SPD

und Bündnis 90/Die Grünen, unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen, mit der Drucksache-Nummer 18/1586 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD und Bündnis 90/Die Grünen)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU, DIE LINKE und BIW)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Land) stimmt der

Ziffer 1 des Antrags zu.

Ich lasse nun über die Ziffer 2 des Antrags der Frak

tionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen abstimmen.

Wer der Ziffer 2 des Antrags seine Zustimmung

geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und BIW)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen DIE LINKE)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Land) stimmt der

Ziffer 2 des Antrags zu.

Gesetz zur Änderung des Bremischen Gebühren-

und Beitragsgesetzes

Mitteilung des Senats vom 22. Juli 2014

(Drucksache 18/1502)

2. Lesung