schaft (Landtag) wurde interfraktionell vereinbart, dass heute Vormittag nach Tagesordnungspunkt 62, Konsensliste, der Tagesordnungspunkt 70, Gesetz zur Neuregelung der Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2013/2014 in der Freien Hansestadt Bremen behandelt wird.
die Tagesordnungspunkte 55, Gesetz zur Ände rung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestat tungswesen in der Freien Hansestadt Bremen, 53, Mittelrückfluss und Umwidmung in Verwaltungs kosten bei Jobcentern stoppen, in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 72, Auskömmliche Budgets und Planungssicherheit für Jobcenter, Dringlich keitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Tagesordnungspunkt 57, Keine Umverteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen!, Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE, Tagesordnungspunkt 65, Gesetz zur Änderung des Bremischen Beitrags- und Gebühren gesetzes, Mitteilung des Senats, in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 66, Gesetz zur Änderung des Bremischen Beitrags- und Gebührengesetzes, Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses, sowie Tagesordnungspunkt 59, Wirksames Präventionsnetzwerk gegen Radika lisierung junger Muslime, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, aufgerufen.
gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 59, Wirksames Präventionsnetzwerk gegen Radi kalisierung junger Muslime, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, Tagesordnungspunkt 60, Korruptionsbekämpfung intensivieren, Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Errichtung
und Führung eines Korruptionsregisters, Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Tagesordnungspunkt 61, Korruptionsbekämpfung intensivieren, Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Korrup tionsregisters, Tagesordnungspunkt 62, Konsensliste, Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürger schaft, Tagesordnungspunkt 63, Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Eigenbetrieb Performa Nord – Eigenbetrieb des Landes Bremen –, Mitteilung des Senats, Tagesordnungspunkt 64, Gesetz zur Ände rung des Gesetzes über den Eigenbetrieb Performa Nord – Eigenbetrieb des Landes Bremen –, Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses, Tagesordnungspunkt 65, Gesetz zur Änderung des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes, Mitteilung des Senats, Tagesord nungspunkt, 66, Gesetz zur Änderung des Bremi schen Gebühren- und Beitragsgesetzes, Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses, Tagesordnungspunkt 67, Gesetz zur Neuregelung des Beamtenversorgungsrechts in der Freien Hansestadt Bremen sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften, Mitteilung des Senats, Tagesordnungspunkt 68, Gesetz zur Neuregelung des Beamtenversorgungsrechts in der Freien Hansestadt Bremen sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften, Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses, Tagesordnungspunkt 69, Flücht linge gerechter auf EU- und Bundesländer vertei len, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, Tagesordnungspunkt 70, Gesetz zur Neuregelung der Anpassung der Besoldungs- und Beamtenver sorgungsbezüge 2013/2014 in der Freien Hansestadt Bremen, Mitteilung des Senats, Tagesordnungspunkt 71, Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes, Mitteilung des Senats, und Tagesordnungspunkt 72, Auskömmliche Budgets und Planungssicherheit für Jobcenter, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Sitzung die Konsensliste übermittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusammenfassung der Vorlagen, die ohne Debatte und einstimmig behandelt werden sollen. Auf dieser Liste sind die Tagesordnungspunkte 39, 40, 44, 45, 49, 51, 52, 54, 56 und 58.
2. Bericht und Antrag des Ausschusses für Wis senschaft, Medien, Datenschutz und Informa tionsfreiheit zum Entwurf des Sechzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrecht licher Staatsverträge (Sechzehnter Rundfun känderungsstaatsvertrag – 16. RfÄndStV), Mitteilung des Senats vom 10. Juni 2014 (Drs. 18/1423) sowie zum Entwurf eines Gesetzes zum Sechzehnten Rundfunkänderungsstaats vertrag, Mitteilung des Senats vom 16. Sep tember 2014 (Drs. 18/1546)