Sechzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Sechzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit zum Sechzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
(Sechzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag – 16. RfÄndStV) und zum Gesetz zum Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 14. Oktober 2014 (Drucksache 18/1578)
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Sechzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge, Drucksache 18/1423, in seiner 61. Sitzung am 18. Juni 2014 zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen und das Gesetz zum Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Drucksache 18/1546, in ihrer 66. Sitzung am 24. September 2014 in erster Lesung beschlossen und ebenfalls an diesen Ausschuss überwiesen. Dieser Ausschuss legt mit der DrucksachenNummer 18/1578 seinen Bericht und Antrag dazu vor.
Bevor ich der ersten Rednerin das Wort erteile, darf ich den Intendanten von Radio Bremen, Herrn Jan Metzger, auf der Medientribüne herzlich begrüßen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Entwurf des Sechzehnten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge – was für ein Titel! Schwerfälliger geht es kaum! Aber dies ist ein guter Titel, weil es der Titel eines guten Gesetzes ist.
Kurz zum Inhalt: Es wird beschlossen, den Rundfunkbeitrag ab dem 1. April 2015 um 48 Cent von derzeit 17,98 Euro auf 17,50 Euro zu senken. Super, sage ich. Endlich!
Dass dies heute möglich ist, hat auch etwas damit zu tun, dass die Bemühungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten um Einsparung und Konsolidierung so erfolgreich waren. Es hat auch etwas damit zu tun, dass der Rundfunkbeitrag zu mehr Ehrlichkeit bei den Bürgerinnen und Bürgern geführt hat – nicht ganz freiwillig, wie wir wissen; darüber haben wir uns bei der Verabschiedung hier im Parlament auch trefflich unterhalten.
Gleichzeitig ist es mit diesem Gesetz gelungen – ich hoffe, dass es auch die Zustimmung der anderen Länder finden wird –, den Anteil für Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk an der Finanzausgleichsmasse der ARD von bislang einem Prozent auf 1,6 Prozent zu erhöhen. Auch hierzu: Hurra!
Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass der Anteil von Radio Bremen innerhalb dieser 1,6 Prozent auch um fast 3 Prozent gestiegen ist. Auch dazu: Hurra!
Als wir seinerzeit über den Entwurf geredet haben, gab es große Bedenken, ob wir das rechtlich durchhalten, ob die Umstellung von einer Gebühr auf einen Beitrag funktionieren wird. Heute können wir sagen: Ja, sie hat sogar hervorragend funktioniert. Zwei Landesverfassungsgerichte haben gesagt, dass das mit der Verfassung ihres Landes vereinbar ist, und hatten keine Bedenken, dass die Ausgestaltung der Beitragserhöhung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen könnte. Auch weit über 80 Verwaltungsgerichte haben sich dieser Auffassung inzwischen angeschlossen.
Von dem, was wir beim letzten Mal verabredet haben, bleiben eine Evaluation über die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag und die Lastenverteilung zwischen
Privathaushalten, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen der öffentlichen Hand übrig. Diese Evaluation, meine Damen und Herren, ist geplant; sie steht nicht in diesem Gesetz, denn sie ist bereits verabredet.
Als ich zusammen mit Herrn Schildt, dem Vorsitzenden des Hörfunkrats Deutschlandradio, vor 14 Tagen bei Herrn Metzger gewesen bin, um über die Zukunft Radio Bremens und über die Frage, wie wir als Politik einen weiteren Beitrag leisten können, zu sprechen, waren wir zusammen über das erreichte Ziel begeistert. Ich darf freundlich sagen, ich würde mir wünschen, dass uns das, was im ARD-Finanzausgleich für Radio Bremen gelungen ist, im Länderfinanzausgleich auch für Bremen gelänge.
Wir sehen die Chance, dass sich Radio Bremen mit diesem erhöhten Anteil weiter profilieren kann, und hoffen sehr, dass das besondere Jugendangebot von Radio Bremen „Bremen NEXT“ – das Sie demnächst hoffentlich alle regelmäßig verfolgen werden –, Ihre allgemeine Zustimmung findet. Sollte dies nicht der Fall sein, ist das nicht so schlimm, meine Musikfarbe ist das auch nicht, aber ich gehöre auch nicht zur Zielgruppe dieses Programms. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schon im Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit haben wir einvernehmlich die Vertragsgrundlage beraten und auch einen einstimmigen Beschlussvorschlag für die heutige Bürgerschaft vorbereitet. Die Ministerpräsidenten haben eine gute Lösung für den Sender Radio Bremen und damit auch für Bremen an sich verhandelt. Die Steigerung, von der Frau Grotheer eben schon gesprochen hat, von 1 auf 1,6 Prozent im ARD-internen Finanzausgleich bedeutet für Radio Bremen eben mehr als das Bewahren des Status quo, denn sie bietet Handlungsoptionen für die Zukunft, die für diesen Sender, glaube ich, ganz wichtig sind. Sie haben NEXT angesprochen – ich glaube, niemand hier ist in der Zielgruppe –, das Angebot für einen neuen, webbasierten Jugendsender, ein wirklich spannendes Angebot. Das, was ich dazu gesehen und gelesen habe, und was man dazu im Internet entsprechend verfolgen kann, wird meines Erachtens zunehmend, mit steigender Bekanntheit auch für die bis zwanzigjährigen Person ein Angebot sein, auch in diesen Familien befinden sich jetzt Beitragszahler.
Die Absenkung des Rundfunkbeitrags ist ein richtiger und ein guter Schritt gewesen, es gibt eine Ermäßigung um stolze 48 Cent, das man erst einmal erreichen muss. Wir haben in der Vergangenheit immer über Steigerungen der Beiträge geredet; hier gibt es zumindest eine Kostenüberprüfung. Über die weiteren Schritte zur Evaluierung hat Frau Grotheer ja auch schon alles gesagt. Für Radio Bremen bedeutet das, was wir hier heute beschließen werden, dass der Sender sich weiter zukunftsfähig und zukunftsstabil behaupten kann und wird, dass spannende Beiträge im Land Bremen produziert werden können, aber auch für die ARD – bei der nicht mehr nur die große Abendunterhaltung gesendet wird, wie seinerzeit mit Rudi Carrell, Loriot oder dem jungen Hape Kerkeling –, bedeutet das wichtige, spannende oder wie jetzt im Weihnachtsprogramm auch einmal märchenhafte Beiträge. Sie werden das ARD-Gesamtprogramm schmücken. Radio Bremen gehört in die föderale öffentlichrechtliche Rundfunklandschaft der Bundesrepublik, und wie wichtig dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk ist – darauf möchte ich noch eine Minute verwenden –, zeigt sich im Moment bei der Debatte zum Start eines neuen, vom russischen Staat gesteuerten Senders in Deutschland. Es gibt einen Unterschied zwischen einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem Staatsfernsehen, das Agitation und Propaganda verbreitet, meine Damen und Herren! Wir treten für einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein, weil er sich in Deutschland in den letzten Jahrzehnten bewährt hat und sich weiter bewähren soll. – Vielen Dank! (Beifall bei der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die beiden Kollegen haben bereits alle Zahlen und Begriffe, über die man stolpern könnte, genannt, eine Win-win-Situation von 1 auf 1,6 Prozent, von 46 auf 49 Prozent im Verhältnis vom Saarländischen Rundfunk zu Radio Bremen. Wir freuen uns sehr, dass Radio Bremen nach langen Jahren des Sparens und der Strukturreformen in den nächsten Jahren endlich auch wieder Geld für neue Projekte, Produktionen ausgeben kann und die Möglichkeit hat, neue Dinge auszuprobieren. Ich bin auch sehr gespannt, vor allem auf das neue Jugendangebot, Radio Bremen NEXT als digitaler Radiosender, und ich glaube, die Zielgruppe reicht nicht nur bis 20 Jahre. Ich kenne auch etwas ältere Menschen, die Hip-Hop hören, auch wenn ich selbst nicht dazugehöre.
Aus meiner Sicht ist es auch ein ganz wichtiges Signal für die Stadt und in die Szenen der Stadt hinein.
Ich bekomme jetzt schon mit, dass die Jugendkulturszenen da nicht nur als Nutzer, sondern auch als Produzenten beteiligt sind, das ist ein ganz wesentlicher Schritt.
Überhaupt bin ich auf das neue Online-Jugendangebot der ARD und des ZDF gespannt, es ist nicht Bestandteil dieses Staatsvertrags, aber das haben die Ministerpräsidenten ja jetzt gerade der ARD und dem ZDF aufgegeben. Ich vertrete die Ansicht, dass Radio Bremen mit diesen neuen Möglichkeiten große Chancen besitzt, daran mitzuwirken, teilzuhaben, aber auch das zu prägen. Dadurch, dass dieses Jugendangebot nur online stattfinden soll, da heraus gedacht werden soll, ergeben sich ja ganz neue Möglichkeiten zum Wegfall dieser unsäglichen abstrusen Depublikationspflicht, die eigentlich das Wegsperren von Inhalten bedeutet. Das Urheberrecht im Internet für digitale Angebote wird aus diesem Anlass ebenfalls weiterentwickelt werden müssen, endlich, und es wird zu klären sein, wie in Zukunft weiter mit Werbung in den öffentlich-rechtlichen Sendern umgegangen wird. Im Internet dürfen sie keine Werbung machen, insofern passiert es dort dann quasi automatisch.
Insgesamt wird dieses Angebot der ARD und dem ZDF helfen, mit dem Internet wirklich endlich Freundschaft zu schließen, damit zurechtzukommen und damit auch zurechtkommen zu dürfen, das ist ja bisher rechtlich noch nicht ganz geregelt. Radio Bremen leistet in dem Zusammenhang jetzt schon gute Vorarbeit, und auch deswegen dürfen wir gespannt sein, was die Redaktionen von Radio Bremen daraus machen, auch über das Programm NEXT hinaus.
Wir Grüne hätten uns für die deutliche Reduzierung der Werbung erwärmen können, die KEF hatte ja noch eine weitere Senkung des Rundfunkbeitrags um 25 Cent vorgeschlagen, dazu ist es jetzt nicht gekommen, das Geld fließt bis zur Evaluierung, die Frau Grotheer beschrieben hat, in eine Rücklage. Gleichwohl glaube ich, dass wir das Thema Werbung in den öffentlich-rechtlichen Sendern weiter verfolgen müssen, es bleibt uns Grünen ein wichtiges Ziel. Das deutliche Plus für Radio Bremen stimmt uns aber natürlich milde, und wir stimmen dem Staatsvertrag zu. – Vielen Dank!