Claas Rohmeyer

Frau Präsidentin, meine

Damen und Herren! Rot-Grün hat nach vier Jahren der Sonntagsreden vermeintlich die Kultur- und Kreativwirtschaft entdeckt. Das, was Frau Ryglew ski gesagt hat – das hat mich wirklich verwundert, Sie sind doch sonst nicht so wirtschaftsfreundlich –,

und auch das, was Herr Werner gesagt hat, klang alles gut. Es war nicht viel Falsches dabei. Wo aber sind außer diesem dürren Antrag, Ihre Taten in dieser Legislaturperiode, meine Damen und Herren?

In dem Antrag allerdings steht nichts Falsches.

Darum werden wir ihm auch zustimmen. Ihn aber in der letzten Sitzung dieser Legislaturperiode zu beschließen, meine Damen und Herren, dazu braucht man schon eine gewisse Chuzpe.

Ja, was sollen wir sonst heute machen, Herr Dr. Kuhn? Wir hätten über die Resultate Ihrer Arbeit in diesem Bereich reden können, aber da ist ja nichts, meine Damen und Herren!

Soweit die Wahlkampfeinstimmung zu diesem The ma. Jetzt kommen wir auf eine etwas andere Ebene.

Ich greife auf, was meine beiden Vorredner gesagt

haben. Wir haben in Bremen eine ganz besonders bunte Kultur- und Kreativszene. Wir haben bestimmte Hotspots, das ist das Viertel, das ist die Überseestadt geworden, das ist in letzter Zeit verstärkt auch die Neustadt geworden, aber das, was Carsten Werner gesagt hat, ist völlig richtig: Es betrifft nicht die klas sischen mittelständischen Unternehmen. Das sind zum Teil Ein-Mann-Betriebe, Zwei-Mann-Betriebe. Viele, die in diesem Bereich arbeiten, betreiben starke Selbstausbeutung. Da kann man nicht klassisch mit Ausbildungsgängen herangehen, wie sich das die Kammern vorstellen.

Man muss – und darum sind die Arbeitsaufträge

hier richtig, wenn auch zu spät - die Konzeption anschauen, aber, was haben Sie in den letzten vier Jahren in diesem Bereich konkret unternommen?

Sie haben sich darauf verlassen, dass die Unter

nehmen etwas tun. Was aber haben Sie für diese Unternehmen getan? Die Bilanz sieht sehr dürftig aus.

Was brauchen wir? Neben den Fragen der – –.

Natürlich ist das der sachliche Teil, Herr Dr. Kuhn, Sie sollten das doch wissen!

Es geht darum, wie Ausbildungsgänge zugelas

sen werden und welche Hilfen, gegebenenfalls im Rahmen der Wirtschaftsförderung an dieser Stelle geleistet werden können. Die Infrastrukturfrage spielt ebenfalls eine große Rolle. Sie können im Bereich der Digitalwirtschaft Unternehmen schwer ansiedeln, wenn sie nicht auch eine entsprechende Breitbandversorgung sicherstellen. Es ist wichtig, dass die Rahmenbedingungen stimmen, damit sich Unternehmen in diesem Bereich ansiedeln.

Im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft ha

ben wir eine große Bandbreite. Diese reicht von den Menschen, die noch aus klassischen Handwerksbe rufen kommen, bis hin zu Menschen, die in Berufen arbeiten, die erst in einigen Jahren Namen bekommen werden, unter denen dann Ausbildungsgänge kreiert werden. Es sind jedenfalls viele Berufe dabei, die in unserem Bundesland große Potenziale bieten. Bremen ist bekanntlich kein Bundesland, das besonders reich mit Bodenschätzen ausgestattet ist. Die Kreativität der Menschen in Bremen und Bremerhaven bietet ein großes Potenzial, das es zu entwickeln gilt.

Wir haben Ihnen in dieser Legislaturperiode in

einer Vielzahl von Initiativen aufgezeigt, wie wir uns wünschen, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft gefördert wird. Wir wollen, dass Bremen, auch und gerade wenn es darum geht, im 21. Jahrhundert

anzukommen, eine Vorreiterrolle einnimmt. Die Koalition hat leider – Stichwort Smart City – viele Chancen verpasst, aber wir haben Ihnen in diesem Zusammenhang ein gutes Papier vorgelegt.

Das sind Grundlagen, die für kreatives Arbeiten nötig sind, Herr Kollege Werner. Es wäre gut, wenn Sie sich einmal durchlesen würden, was wir Ihnen dazu aufgeschrieben haben!

Meine Damen und Herren, die Feststellung, dass

man den Erfordernissen der Kultur- und Kreativwirt schaft in Sachen Flexibilität, auch in der Gestaltung des Ausbildungssystems, das nun einmal ein starres System darstellt, gerecht werden muss, ist richtig. Daher werden wir Ihren Prüfaufträgen an dieser Stelle auch zustimmen. Ich bin gespannt, was der Senat hierzu vorlegen wird. Die Antwort kann ja erst die nächste Bürgerschaft entgegennehmen.

Ich wünsche mir, dass die Chancen, die die Vielfalt

der Kultur- und Kreativwirtschaft für das Wachstum eröffnet, nicht länger beschnitten werden, sondern sich endlich entfalten können. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin immer noch auf die Verhandlungen gespannt, die Frau Vogt gerade angesprochen

hat. Wir reden jetzt darüber, dass ein Gesetz zur Abstimmung steht, das nicht aus der Behörde kommt, sondern als Antrag von zwei Fraktionen, die zufällig eine Koalition gebildet haben, eingebracht wurde und

wozu es ein Beteiligungsverfahren, über das eben gesprochen wurde, hätte geben müssen.

Da gibt es dann die vorgesehenen Lesungen, aber kein Beteiligungsverfahren. Ich glaube auch nicht, dass es hinterher Verhandlungen gibt. Aber das ist alles nur die Irritation, die wir beim letzten Redebeitrag gehört haben.

Wir werden dem Antrag der LINKEN, um es vorwegzunehmen, nicht zustimmen, weil er die Sache nicht besser macht, sondern rechtlich angreifbar machen würde. Wir werden den Anträgen der Koalition zustimmen, weil wir glauben, dass damit etwas geheilt wird, was in den Jahren 2008/2009 nicht ohne Grund – es hat damals eine Entscheidung der bremischen Verwaltungsgerichtsbarkeit gegeben, die die damalige Geschwisterkinderregelung gekippt hat – die Grundlage war und warum es damals eine solche Regelung nicht gegeben hat.

Wir haben damals tatsächlich darüber verhandelt, Frau Vogt. Es ging damals einfach nicht. Jetzt versuchen wir etwas, bei dem wir am Ende nicht hundertprozentig wissen, wie das Gericht damit umgehen wird, weil, im Zweifelsfall kann es sein, dass es in einem Anwahlverfahren, das frühestens im nächsten Schuljahr sein wird, auch wieder Eltern gibt, die zu Recht oder zu Unrecht sagen: Ich bin hier an meiner Wunschschule nicht aufgenommen worden, Verwaltungsgericht überprüfe das! Das ist Rechtsstaatlichkeit. Damit müssen wir als Gesetzgeber umgehen.

Wir hätten uns gefreut, wenn es zwischen den beiden Lesungen noch andere Möglichkeiten gegeben hätte. Der ZEB hat sich nicht ohne Grund beklagt. Der politische Wille ist das, was am Ende für uns zählt und weshalb wir auch zustimmen werden. Wir könnten uns auch einen „weißen Schuh“ machen wie die Linkspartei.

Es geht uns um das Ziel. Die derzeitige Regelung führt – weil das Anwahlverfahren und das Losverfahren, so wie es derzeit ist, auch ein rechtlich sicheres Verfahren ist – mit einer absoluten Anonymität zum Beispiel dazu, dass die Schulen nur noch mit Chiffre-Nummern arbeiten und keine Namen mehr haben, und wenn man keine Namen hat, dann kann man

auch keine Geschwister zuordnen. Das ist relativ einfach. Es ist aber ein rechtssicheres Verfahren. An dieser Stelle wollen wir Gerechtigkeit schaffen.

Meine Damen und Herren! Kurze Beine, kurze Wege: Ja. Zu einem aktuellen Fall, über den ich heute mit dem Staatsrat gesprochen habe, will ich allerdings auch sagen: Wir werden uns auch in Zukunft noch über andere Fragen zu unterhalten haben. Das ist jetzt nicht der Weisheit letzter Schluss. Wer zum Beispiel keine gebundene Ganztagsschule im Grundschulbereich anwählt, aber am Ende eine gebundene Ganztagsschule bekommt, weil nichts anderes mehr frei war, dann ist das auch nicht der Wille der anwählenden Eltern, Frau Senatorin. Das ist, glaube ich, ein Problem, um das wir uns in Zukunft an anderer Stelle noch einmal kümmern müssen.

Aber auch die Fragen bezüglich des Anwahlverhaltens von Eltern im weiteren Schulverlauf, auch von Schülerinnen und Schülern, werden immer neue Anforderungen an uns stellen.

Ich habe unser Abstimmungsverhalten hier erläutert. Wir werden uns weiter mit diesen Fragen zu beschäftigen haben. Der ZEB ist dabei ein natürlicher Gesprächspartner, der GEB Grundschulen genauso. Wir werden sehen, wie im nächsten Anwahlverfahren, also Anfang des kommenden Jahres, dieses Verfahren läuft. Wir stimmen zu, auch wenn wir jetzt sagen könnten: Wieso machen wir das denn nicht in Ruhe nach der Wahl? Meine Damen und Herren, „in Ruhe nach der Wahl“ bedeutet Herbst. Im Herbst bereiten sich die Schulen aber schon auf ein Anwahlverfahren vor.

Auch vor diesem Hintergrund, Frau Vogt, ist es tatsächlich so, dass die Koalition hier etwas macht, was in diesem Fall ausnahmsweise wirklich eher zum Wohl von Eltern und Schülern ist und was unser Abstimmungsverhalten dann eben auch in diesem Fall auf Zustimmung schaltet. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Da

men und Herren! Wir befinden uns im Wahlkampf, und Sie hecheln wirklich mit sabbernder Zunge nach jeder Stimme der mindestens 16-jährigen Menschen.

Das ist schon beeindruckend, wie sich das hier

gesteigert hat. Dass der Redebeitrag von Herrn Hamann hier bislang am sachlichsten war, muss ich dieses Mal neidlos anerkennen.

Meine Damen und Herren, liebe Teilnehmer von

Jugend im Parlament, es gehört zur Ehrlichkeit und zur Wahrheit, das habe ich auch auf der Abschluss veranstaltung gesagt, dass man alles toll und super finden kann, und man kann hinterher eine ganz andere reale Politik machen. Man kann aber auch sagen, ja, das sind aus Ihrer Sicht berechtigte For derungen, darüber müssen wir sprechen, aber wir sind hier eben auch Vertreter aller Altersgruppen,

und zum Beispiel die Seniorenvertretung hat ganz andere Forderungen. Der Job der Politik ist, das am Ende alles so zusammenzuführen, dass die Gesell schaft zusammenhält.

Es ist aber gut und richtig, dass auch Jugendliche

hier ihre Forderungen artikuliert haben, die sich in der achten Variante von Jugend im Parlament immer auch einmal wieder unterscheiden, denn diejenigen, die damals bei der ersten Veranstaltung von Jugend im Parlament teilgenommen haben, stellen mittler weile – ich habe zu einzelnen Teilnehmern noch Kontakt – ganz andere Forderungen als damals, zum Beispiel wurde damals noch die flächendeckende Einführung der Gesamtschulen gefordert. Das ist nur ein Beispiel, man reift im Laufe der Zeit und hat dann gelegentlich auch einmal eine etwas andere Position zu den Themen.

Bei Ihnen reift nichts, das weiß ich, aber das ist ein Einzelfall der Partei DIE LINKE!

Es gab hier wieder, und das ist bemerkenswert,

einen vollen Plenarsaal, und eine ganze Woche lange hatte man die Gelegenheit, in Ausschüssen zu beraten.

Dieses Engagement ist erst einmal toll. An der Stelle sind wir uns, glaube ich, alle einig!

Es geht bei Jugend im Parlament nicht darum,

über einzelne Forderungen am Ende den Daumen zu heben oder zu senken. Das Leben, liebe Frau Neddermann, ist auch an der Stelle kein Ponyhof, weil man nicht alles parteipolitisch grün einfärben kann, nur weil man zufällig einmal das Wort auto freier Sonntag gelesen hat.

An einigen Punkten sind die Diskussionen, die

hier geführt wurden, viel spannender als die drei Zeilen, die im Abschlussbericht zu finden sind, denn auch das Plenum von Jugend im Parlament war sich bei den Forderungen nicht immer einig, wie auch die Bremische Bürgerschaft bei den Beschlüssen nicht immer hundertprozentig einig ist, sondern es gab hier hoch differenzierte, hoch intelligente und hoch engagierte Debatten zwischen den einzelnen

Teilnehmern. Es gab dann nicht unbedingt Frakti onen, aber es gab schon kleine Gruppen. Ich habe bei Jugend im Parlament die immer vorhandenen Anarchokommunisten getroffen, mit denen es ein fach Spaß macht, zu diskutieren, weil es ein tolles Weltbild ist, das sie voller Idealismus zur Diskussion stellen, genauso wie es sehr konservative Vertreter gab, die ihren Weg, so hoffe ich, sicherlich in die Junge Union finden werden.

Sie sitzen hier alle zusammen und diskutieren auf

einem Niveau, das hoch ist, das aber nicht durch die parlamentarischen Regeln, die wir über Jahre eingeübt haben, sondern durch selbstgegebene Regeln perfekt funktioniert, und dafür erst einmal einen ganz großen Dank!

Ich könnte jetzt all das, was Sie weggelassen haben,

für unsere wirtschaftsfreundliche Politik reklamie ren, denn alles, was im Finanzbereich zu weiteren Investitionen, zu einer gestaffelten Senkung der Gewerbesteuer, zur Abschaffung der bürokratischen Hürden für Unternehmensgründer

(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das könnte passieren!)

gesagt worden ist, sind Forderungen der CDU.

Es macht aber keinen Sinn, meine Damen und

Herren, wenn wir jetzt versuchen, einzelne Forde rungen von Jugend im Parlament parteipolitisch zuzuordnen. Wir stellen fest, es ist eine bunte Mi schung von Forderungen, bei denen sicherlich auch viele, die momentan noch gar nicht Auto fahren, erst einmal einen Schwerpunkt auf die Verkehrsmittel legen, nämlich Bus, Bahn und Fahrrad, die sie zurzeit benutzen. In der Großstadt ist es natürlich auch so, dazu gibt es bundesweite Studien, dass der Autover kehr abnimmt. Haben Sie hier irgendwann einmal von der CDU als Autofahrerpartei gehört? Nein! Sie wollten es hören! Sie wollen nicht zuhören, wenn wir sagen, wir brauchen eine Gleichbehandlung der Verkehrsmittel. Sie wollen keine Gleichbehand lung. Ihr Landesvorsitzender, Herr Saxe, hat gestern nämlich fast mit Schaum vor dem Mund noch einmal vorgetragen, dass er die Autofahrer gängeln und die Fahrradfahrer einseitig bevorzugen will. Wir wollen eine Gleichbehandlung der Verkehrsmittel!

Im Bereich der Digitalisierung haben wir hier etwas

wie ein Treffen der Generationen. Die Teilnehmer

von Jugend im Parlament sind digital natives. Ich übersetze, es sind Personen, die schon in der digitalen Welt aufgewachsen sind.

Ich sagte das für Einzelne, die es vielleicht noch nicht wussten, ich sah fragende Gesichter, Herr Möhle!

Wir haben es hier mit Menschen zu tun, die es be

raten haben, die es nicht lernen mussten, wie alle von uns, die wir hier sitzen, sondern die tatsächlich mit allen Möglichkeiten der Digitalität wie Smartphones und Tablets in jedem Lebensbereich aufgewachsen sind. Sie haben ein völlig anderes Weltbild als wir, manche mehr und manche weniger: Laptops, Tablets, Smartphones.

Ja, Herr Dr. Kuhn, das Wort Neuland ist vielleicht gar nicht so falsch!

Wir reden hier nicht über Menschen, die Neuland

betreten, sondern wir reden hier über Eingeborene aus einer neuen Welt, die eine völlig andere Sicht der Dinge haben, und die Diskussion hat Spaß gemacht.

Ich finde es auch vernünftig, dass die Forderungen

in den Fachdeputationen und den Parlamentsaus schüssen beraten werden, denn dort gibt es eine völlig andere Vorstellung zu Themen wie beispielsweise Urheberrecht und Datenschutz, aber natürlich auch zu dem Punkt, den der Kollege Hamann angesprochen hat, die Netzneutralität. Jugend im Parlament sieht die Netzneutralität als viel wichtiger und notwendiger an, als mancher Fachpolitiker, der sich mit diesen Bereichen zu beschäftigen hat, aber vielleicht in dieser Welt gar nicht richtig lebt.

Es wurden, meine Damen und Herren, auch viele

Diskussionen am Rand der Veranstaltung geführt, Herr Hamann hat es bereits erwähnt. Der Abschluss abend wurde zum ersten Mal durchgeführt und hat die Gelegenheit für viele interessante, vertiefende Gespräche gegeben. Früher begann Jugend im Parla ment abrupt und hörte abrupt wieder auf, und wenn man Glück hatte, dann lief man sich irgendwo wieder über den Weg. Der Abschlussabend hat tatsächlich die Chance zu einem weiteren Austausch gegeben.

Bei Jugend im Parlament – ich gehe jetzt noch

einmal auf den Punkt ein, den Herr Tuncel eben gesagt hat – handelt es sich um ein gutes, einmaliges Projekt, und es hat damals auch Stimmen hier im Hause gegeben, die das nicht unbedingt gut gefun den haben, dass der Präsident diese, ich betone jetzt einmal, Forderung, die aus den Reihen der Jungen Union in den Neunzigerjahren kam, aufgegriffen hat.

Ja, es ist so, wie es ist, Herr Dr. Kuhn!

Die Beschlussfassungen lassen sich nachvollziehen!

Auf jeden Fall hat es hier im Hause Stimmen ge

geben, das sei nichts, das sich tatsächlich nachhaltig bewähren würde. Doch, es hat sich nachhaltig be währt, denn dieses Haus öffnet eine Tür, wie auch der Deutsche Bundestag dreimal in jeder Legislaturperi ode, nur im Wahljahr nicht. Wir wollen zeigen, wie die parlamentarische Demokratie funktioniert, was es zum Beispiel mit der Schülervertretung und den Beiräten auf sich hat. Wir sollten deshalb auch die jeweiligen Betroffenen auffordern, sich zu engagie ren. Ich möchte keinen Schüler verpflichten müssen, sich in einer funktionierenden Schülervertretung zu engagieren. Wenn die Schüler sich nicht in den vorhandenen Strukturen der Schülervertretung orga nisieren, dann gibt es dafür Gründe, meine Damen und Herren, und darüber sollten wir uns dann auch noch einmal vertiefend unterhalten.

Die Mitwirkungsmöglichkeiten waren noch nie so groß, wie in sie in den letzten Jahren geworden sind, meine Damen und Herren.

Zur Wahrheit der heutigen Debatte gehört natürlich

auch, es waren 100 Jugendliche hier im Parlament, wir haben aber mehr als 100 Jugendliche in Bremen und Bremerhaven. Wir erreichen auch mit Jugend im Parlament, mit allen Formen, über die wir hier reden, streiten, die wir toll finden oder die wir für verbesserungswürdig halten, nur einen Bruchteil der Jugendlichen.

Unser Ziel muss es sein, die Jugendliche, die sich

nicht von selbst aus engagieren, für Jugend im Par lament zu begeistern, und darüber wurde noch gar

nicht gesprochen. Ich wünsche mir, dass das die Debatte zukünftig prägt, aber nicht die am Anfang der Debatte gehaltenen Jubelorgien. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bevor sich irgendjemand wundert, warum ich hier stehe und Dr. vom Bruch da sitzt: Das liegt einfach daran, dass er einen Großteil seiner Stimme irgendwo gelassen, aber nicht hier.

Er verfolgt mit Interesse die Debatte und die Rede, die ich jetzt für ihn halte, ist aber auch nicht in der Lage, obwohl wir es eben bei den Vorrednern gern das eine oder andere Mal gemacht hätten, einen Zwischenruf zu äußern. Insofern: gute Besserung, was deine Stimme angeht, Thomas!

Ich versuche einfach einmal, dieser Debatte gerecht zu werden. Wir haben uns schon überlegt, meine Damen und Herren von der Koalition, was eigentlich Ihre Motivlage war, diese Debatte hier mit einer Großen Anfrage einzubringen, wo wir doch erst im Oktober in der Bildungsdeputation eine ziemlich umfangreiche Sachdarstellung von auch hier in der Antwort vorgelegten Sachverhalten bekommen haben.

Nach den ersten Worten von Frau Dogan war das dann klar: Wir sind im Wahlkampf. Sie haben mit 33 Fragen und Unterfragen ohne den Hauch eines kritischen Hinterfragens hier eine Jubelorgie versucht.

Ich habe mich auch gewundert, warum Sie eigentlich erst 2007 angefangen haben: Der Ganztagsschulausbau in Bremen mit aller Macht, Frau Senatorin, begann 2001/2002. Da kann sich auch die Große Ko

alition hier sehen lassen, denn wir haben eine breite Ganztagsschulbewegung in Bremen in Gang gesetzt. Die trägt bis heute.

Die Sozialdemokraten, die da hinten lachen, sollten sich daran erinnern, Herr Oppermann, dass sie Teil dieser ominösen Großen Koalition waren, dass es keine CDU-Alleinregierung war, auch wenn Sie immer gern so tun.

Wir sind mit der Ganztagsschulentwicklung vorangekommen, auch nach 2007, auch wenn Sie die Entwicklung gedrosselt, teilweise gebremst haben.

Meine Damen und Herren, wir sind eben nicht so weit, wie wir hätten sein sollen, hätten sein müssen und – das unterstelle ich einem Großteil hier im Raum – wie wir eigentlich gemeinsam sein wollten. Wir haben in Bremen eine Ganztagsschulentwicklung, die sich in Teilen bundesweit sehen lassen kann, in Teilen aber auch durchaus kritisch zu hinterfragen ist. Das vermisse ich insbesondere bei den beiden Rednern der Koalition.

Unser Bild von Schule richtet sich in der Regel danach, was wir selber erlebt haben. Jetzt nehme ich einmal die Kollegin Neddermann, die als eine der letzten hier im Saal das schulische Leben aktiv verlassen hat. Schule heute ist schon nicht mehr so, wie Linda Neddermann das noch vor einigen wenigen Jahren erlebt hat. Die Schule hat sich verändert. Die Herausforderungen an Schule – Sie hören das gelegentlich in Reden – haben sich verändert. Das Schulleben hat sich verändert. Die Ganztagsschulentwicklung ist ein Teil einer neuen Antwort auf eine veränderte Gesellschaft und damit eine veränderte schulische Herausforderung.

Soziale Fragen, Fragen der Integration, Fragen von Chancengerechtigkeit, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auch Fragen von Kriminalitätsprävention – das haben wir gestern gehört – haben zunehmend einen gemeinsamen Nenner. Der weist immer auf Bildung und auf Schule. Genau auf diese Fragen ist eine gut ausgestattete Ganztagsschule mit ganz anderen pädagogischen Möglichkeiten eine Antwort als eine Schule, die von 8 bis 13 Uhr gearbeitet hat.

Umso unverständlicher – ich habe das mit dem Bremsen eben schon gesagt – ist es, dass Sie zur Mitte dieser Legislaturperiode die Weiterentwicklung von Ganztagsschulen mit der sogenannten zweiten Rate

praktisch erst einmal auf Eis gelegt haben. Entgegen der vollmundigen Ankündigungen vor den letzten Wahlen – ich sage jetzt nicht „Schippe drauf“ und weiteres; Sie haben auch einmal gesagt, sie sparten, dass es keiner merkt; die Menschen im Lande merken relativ viel – haben Sie zum Beispiel –

das tut weh, Herr Dr. Güldner; ich weiß – im ganz konkreten Fall der Schule am Pfälzer Weg erst nach langen und quälenden Debatten für die Beteiligten vor Ort – Herr Güngör, wir wissen beide, wie das im Bremer Osten insgesamt mit der Debatte war –, spät eingesehen, dass auch hier in diesem Brennpunkt eine Ganztagsschule nötig ist.

Ihre Glaubwürdigkeit – es ist nicht meiner Sorge, ob Sie Ihre Glaubwürdigkeit behalten – und damit leider auch ein Teil der Glaubwürdigkeit von Politik und Parlament hat darunter stark gelitten.

Es ist kein Beispiel von Zuverlässigkeit, Frau Dr. Mohammadzadeh, wenn Sie erst in der Öffentlichkeit mit großen Backen viel ankündigen und hinterher nur ganz wenig dabei herüberkommt.

Bei der Ganztagsschulentwicklung sind wir uns in der Sache anscheinend einig. Auch in den Reden, die Frau Dogan und Herr Güngör vorhin gehalten haben, kommt zum Ausdruck, dass es ein wichtiges Ziel ist, die Ganztagsschulentwicklung voranzubringen. Das darf dann eben keine Politik nach Kassenlage sein. Das ist weder angemessen noch zukunftsorientiert, geschweige denn nachhaltig.

Für den quantitativen wie für den qualitativen Ausbau und die Weiterentwicklung von Ganztagsschulen müssen wir Prioritäten setzen. Die offene Form von Ganztagsschule war seinerzeit im ersten Schritt die Priorität, und zwar – so kann man sagen – des gesamten Parlaments und der Behörde. Es war damals auch richtig, weil die gesellschaftliche Entwicklung mit der Einführung der Ganztagsschulen zu Beginn des letzten Jahrzehnts eben noch eine andere war, als wir sie heute haben. Wir reden über eine Zeit, in der die Ganztagsschule in Deutschland und somit auch

in Bremen im Prinzip noch nicht vorhanden war. Wir hatten seinerzeit drei Schulen, die über die 13.10-UhrMauer hinaus einen regelmäßigen Unterricht angeboten haben. Auch ein Mittagessen in Schule war damals die absolute Ausnahme,

geschweige denn verbreitet; von der Regel können wir erst gar nicht reden.

Meine Damen und Herren, wir setzen in der Zukunft auf die Ganztagsschule in der gebundenen Form als ein Modell, in dem man in Form eines rhythmisierten Tagesablaufs

ein pädagogisches Konzept in den Schulen umsetzen kann. Aber wir sagen auch: Wir wollen keine Ganztagsschulpflicht!

Wir brauchen hier eine Wahlfreiheit, weil die gesellschaftliche Entwicklung auch noch nicht so weit ist, Herr Güngör. Ich widerspreche mir nicht, wenn ich Ihnen sage, dass das pädagogische Konzept im Rahmen der Wahlfreiheit ein richtiges ist,

auf die gebundene Ganztagsschule zu setzen.

Sie sollten trotzdem weder Eltern noch Kinder zwingen, in ein Modell zu gehen. Auch an den offenen Ganztagsschulen wird eine richtige und wichtige Arbeit geleistet. Aber für die Zukunft, für die nächsten fünf, sechs Jahre muss man eine Priorität setzen. Da sage ich, dass es die gebundene Form ist, die – –.

Ich gestatte diese Frage sehr gern. Da Sie schon geklingelt haben, Herr Präsident, verlängert das nur meine Möglichkeit, den Sachverhalt darzustellen.

Aber sehr gern, Frau Dogan. In dem riesigen Flächenland Bremen sind die Einzugsbereiche von Schulen auch in der Vergangenheit schon immer so gewesen, dass sich Eltern zwischen zwei benachbarten Standorten entscheiden konnten. Natürlich ist es richtig, dass man zum Beispiel einen Standort, wenn er eine gebundene Form hat, komplett als gebundene Form und nicht mit verschiedenen Formen einer Ganztagsschule entwickelt.

In Bremen ist einem Elternteil ein Schulweg zuzumuten, der vielleicht 0,7 Kilometer länger ist als zu einem anderen Standort. Frau Senatorin, wir haben seinerzeit aus gutem Grund bei Ganztagsschulen die Wahlfreiheit eingeführt. Wir wollten eben niemanden zwingen.

Frau Dogan, um Ihre Frage zu beantworten: In einem unübersehbar großen Flächenland wie Bremen mit seinen elendig weiten Schulwegen ist Eltern und Kindern ein Schulweg, der vielleicht 0,7 oder 1,2 Kilometer länger ist, zuzumuten. Das sind eine oder zwei Straßenbahnhaltestellen oder ein Benzin- oder Dieselverbrauch von 0,02 Litern. Dafür hat man dann auch genau die Form von Schule, die man für die nächsten Jahre haben möchte.

Im Ziel, dass wir zum Beispiel in einer Gesellschaft leben – ich glaube, das ist auch schon in den früheren Debattenbeiträgen – –.

Ich habe noch einen halben Satz.

Dann danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und werde mich noch einmal melden!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Senatorin, ich bin Ihnen zumindest dankbar, dass Sie das Thema der Wahlfreiheit hier eben noch einmal genauso dargestellt haben, wie Sie es getan haben; Sie haben es nämlich offensichtlich falsch verstanden.

Es geht nicht darum, dass man innerhalb einer Schule, die zum Beispiel eine gebundene Ganztagsschule ist, eine Wahlfreiheit hat, ob man das Ganztagsangebot wahrnimmt oder nicht. Wenn man sich für eine gebundene Ganztagsschule entscheidet, dann haben sie sich dafür entschieden,

und ab dann besteht auch die Pflicht, sich am Schulunterricht komplett zu beteiligen. Solange wir jedoch keinen gesellschaftlichen Konsens und keine gesellschaftliche Entwicklung darüber haben, brauchen wir die Wahlfreiheit zwischen der Halbtagsschule, den noch vorhandenen offenen Ganztagsschulen und den weiter im Ausbau befindlichen gebundenen Ganztagsschulen, das ist die Wahlfreiheit, von der wir gesprochen haben, und da dürfen wir auch die Elternrechte nicht antasten.

In der gebundenen Ganztagsschule sowie in Teilen der offenen Ganztagsschule, nämlich nur da, wo sie auch eine entsprechende Quote von Schülerinnen und Schülern aufweisen, ist durch die Rhythmisierung ein völlig anderes Lernen – ich greife das vorhin Gesagte noch einmal auf – eben auch unter dem Verzicht eines Großteils von Hausaufgaben möglich. Sie werden aber nicht – und ich bitte Sie auch, dies nicht zu tun – die Mär verbreiten, dass es Ganztagsschulen komplett ohne Hausaufgaben geben kann.

Sie können im mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereich einen Großteil von Aufgaben natürlich schon in der Schule erledigen, sie können auch bestimmte Aufsätze schreiben, wenn sie aber die Sprachen lernen wollen – –. Sie schütteln mit dem Kopf, Herr Dr. Güldner.

Es wird immer die Sage von der Schule ohne Hausaufgaben verbreitet. Wenn Sie zum Beispiel Sprachen lernen wollen, dann brauchen Sie das Repetieren, auch die Arbeit über das Wochenende oder auch einmal am Nachmittag innerhalb einer Wochenaufgabe genauso, als wenn Sie sich eine Lektüre aneignen müssen.

Ich spreche diejenigen an, die hier vorhin gesagt haben, es gebe eine Form von Schule ohne Hausaufgaben, Frau Vogt, und das gibt es nicht.

Wenn es überflüssig ist, wir Sie falsch verstanden haben sollten, ist es ja gut. Ich möchte nur sicher sein, dass wir hier alle über dieselbe Form von Schule reden, und nicht, dass hier irgendwann eine empörte Debatte aufgrund eines Antrags der LINKEN stattfindet, dass es doch tatsächlich noch Bremer Schulen gibt, die es wagen würden, Hausaufgaben zu erteilen.

Wenn wir hier über die regionalen Unterschiede sprechen, möchte ich Sie auf einen Punkt hinweisen, der Sie wahrscheinlich schmerzt, aber die Kollegin Salomon und der Kollege Dr. vom Bruch – –. Wir wissen, von wem wir reden, wir wissen auch gleich, wo

rüber wir sprechen, wenn ich Ihnen sage, dass Sie seit dem Sommer einen Antrag zur Ganztagsschulentwicklung im Land Bremen unbearbeitet lassen. Dieser Antrag, Frau Senatorin, ist von der Bürgerschaft an die Bildungsdeputation überwiesen worden. Zugegebenermaßen sind wir nicht ganz undankbar, dass die für morgen einmal vorgesehene Sitzung der Bildungsdeputation nicht stattfinden wird, es wäre aber schön, wenn dieser Antrag in der Bildungsdeputation so zeitnah beraten werden könnte, dass wir ihn zumindest bis zum Ende dieser Legislaturperiode noch zurück in die Bürgerschaft bekommen und ihn hier beraten können, denn die Ganztagsschulentwicklung und das, was Sie bei der zweiten Rate gemacht haben, war im Land Bremen nur auf die Stadt Bremen bezogen. Zum Land Bremen gehört aber auch die Seestadt Bremerhaven, und das sollte in einer solchen Entwicklung der Ganztagsschule auch entsprechend vorkommen.

Daher bitten wir darum, dass Sie diesem Antrag, die parlamentarischen Rechte wahrend, in dieser Legislaturperiode noch die Chance geben, wieder in der Bremischen Bürgerschaft behandelt zu werden.

Es bleibt dabei, dass wir noch eine Reihe von Aufgaben vor uns haben. Die Antworten auf Ihre Große Anfrage im Wahlkampf zeigen, dass wir noch nicht ganz von Bedarfsdeckung sprechen können, aber auf einem guten Weg sind. Die Umsetzung – da haben wir selbst vorhin, vielleicht haben Sie sich darüber gewundert, bei einem Redner der Koalition zustimmend applaudiert – an den verschiedenen Standorten muss schneller gehen als bisher. Die Hängepartien der Vergangenheit sind nicht förderlich und zum Teil auch frustrierend für die Schulen und Eltern vor Ort. Wir brauchen eine gesicherte und eine geeignete Ausstattung, und wir müssen uns vielleicht auch noch einmal darüber unterhalten, wie die Ganztagsschule eigentlich in den anderen Bundesländern organisiert ist, denn da reden wir über Ganztagsschulen in einem völlig anderen Maßstab als über den der vorhandenen Ausstattung an unseren Schulen. Insbesondere im personellen und pädagogischen Bereich gibt es eklatante Unterschiede.

Frau Senatorin, wir brauchen Initiative! Wir brauchen die Initiative vonseiten der Behörde, dass Institutionen in den Stadtteilen, Sportvereinen, Kultureinrichtungen, Musikschulen, auch ihren Platz in den Ganztagsschulen finden. Das hakt im Wesentlichen vor Ort, Frau Senatorin, Sie brauchen jetzt nicht mit dem Kopf zu schütteln. Die hehren Ziele haben wir hier immer auch mit Herrn Lemke und Frau Jürgens

Pieper besprochen, und ich habe sie einmal mit der damaligen Landesportbundpräsidentin Ingelore Rosenkötter erörtert. Die hehren Ziele sind immer vorhanden, die heikle Umsetzung vor Ort ist es, die dann die Einbindung von solchen Initiativen und Vereinen verhindert.

Wenn wir sagen, Gesellschaft verändert sich, muss Schule auch die mitnehmen,

die bisher das gesellschaftliche Leben bereichert haben.

Eines muss ich Ihnen noch sagen, Frau Senatorin – das wäre mein letzter Satz, Herr Präsident, wenn ich darf; als Weihnachtsgeschenk –

Schauen Sie sich bitte einmal die verschiedenen Trägerschaften an. Bremerhaven macht das viel besser, als wir das in Bremen haben.

Da gibt es einen Träger für die Ganztagsschulen. Hier zwingen Sie an jeder Schule einen eigenen zu gründenden Verein in eine arbeitsrechtliche, in eine Finanzverantwortung. Sie finden immer weniger Bereitschaft von Eltern, das zu übernehmen. Die Trägerschaft, die vor Jahren in Bremerhaven gefunden wurde, die sich noch einmal gewandelt hat, dass es einen Träger für die gebundenen Ganztagsschulen gibt, ist eine, die deutlich besser ist als das, was in der Stadt Bremen praktiziert wird. Wir werden uns weiter inhaltlich über Ganztagsschulen streiten. Wir sind uns im Ziel aber einig, dass wir mehr und bessere Ganztagsschulen brauchen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, dass man diese Debatte viel besser im Dialogverfahren in der Deputation hätte führen können und führen müssen.

Frau Vogt, man merkt, dass Sie sich aus dem Bildungskonsens bis heute inhaltlich verabschiedet haben.

Ja, Sie haben sich seinerzeit verabschiedet

und stehen dem Ansatz des Bildungskonsenses, nämlich eine langfristige, gemeinsame und verlässliche Schulentwicklung für Bremen und Bremerhaven zu gewährleisten, immer noch fern.

Wir wollen jetzt aber einmal eben einmal ganz kurz das aufarbeiten, was Sie uns hier hingeworfen haben.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, geht es da-rum, dass der unterschiedliche Erwerb von Abschlüssen, die Übergänge von Schularten und Schulstufen sowie die schulischen Anschlüsse und Zugangsvoraussetzungen von Ihnen problematisiert wurden. Insbesondere wurden die unterschiedlichen Voraussetzungen beim Zugang zur Gymnasialen Oberstufe für die, die von der Oberschule oder vom Gymnasium kommen, thematisiert. Sie sprechen immer noch vom durchgängigen Gymnasium, ich darf Sie daran erinnern, dass es nur noch das Gymnasium gibt, es gibt keine andere Form des Gymnasiums mehr.

Entschuldigung, Frau Hoch, wenn Ihnen das zu nahe geht! Es ist schon ein Unterschied, ob Sie von vornherein eine Durchgängigkeit und damit eine Durchlässigkeit haben oder ob Sie das seinerzeit die Probleme verursachende Stufenschulsystem haben, das wir zum Glück nicht mehr haben. Da aber Frau Vogt noch in der Vergangenheit lebt, muss man sie zumindest darauf hinweisen, dass sie hier immer noch von einem vergangenen Schulsystem denkt und redet.

Hier geht es darum, dass Sie sagen, das sei alles ungerecht. Ich sage Ihnen, hier wird Ungleiches ungleich und Gleiches gleich behandelt, meine Damen

und Herren, und das ist richtig, denn Sie können nicht alles über einen Kamm scheren!

Um auch unsere grundsätzliche Position noch einmal klar zu machen:

Nicht alle können das Gleiche tun oder erreichen, aber sie müssen die gleiche Chance dafür haben, meine Damen und Herren, und darin unterscheiden wir uns ganz erheblich von Ihrer sozialistischen Position, Frau Vogt!

Sie verwechseln leicht und gern und Teile der Sozialdemokratie fallen diesem gern anheim, Gerechtigkeit mit Gleichheit – –.

Ich habe jetzt auf Ihren Zwischenruf gewartet, weil Sie eben schon die ganze Zeit Ihren Mund bewegt haben! Meine Damen und Herren, Sie müssen einfach anerkennen, dass es unterschiedliche Menschen gibt, und diesen unterschiedlichen Menschen muss man dann auch im Schulsystem gerecht werden. Sie können nicht so tun, als ob alle gleich wären, Frau Vogt, das schaffen Sie auch mit noch so vielen Anträgen und Großen Anfragen hier in der Bürgerschaft nicht! Wir müssen erreichen, dass allen die gleichen Chancen eröffnet werden, ob aber alle die gleichen Chancen nutzen wollen und können, liegt wiederum beim Einzelnen, meine Damen und Herren!

Wir wollen keine Uniformität oder, um den Begriff auch noch einmal zu benutzen, weil der ja bei Ihnen immer noch im Kopf herumspukt, auch keine Einheitsschule, Frau Vogt.

Ja, Herr Güngör, dass Sie in Ihrer Partei gelegentlich davon träumen und auch bei den Grünen – –. Herr Dr. Kuhn hat das ja in der Programmdebatte unterbunden,

aber es gibt ja starke Strömungen bei Ihnen, die auch am liebsten die Einheitsschule hätten. Das wird den Menschen nicht gerecht.

Das werden Sie auch wieder am 10. Mai des nächsten Jahres merken.

Wir müssen bei all diesen Punkten – das merkt man ja auch daran, wie Frau Vogt es vorgetragen hat und was dazu an Zwischenrufen kommt – schon darauf achten,

dass wir trotz Wahlkampfzeit die Schulentwicklung behutsam betrachten und weiterentwickeln.

Frau Vogt, Sie sitzen genau wie wir in der Opposition! Ich weiß nicht, was Sie hier gerade vorher im Foyer genommen haben!

Was wir als CDU sagen, lässt sich immer relativ stringent nachvollziehen. Wir haben zugegebenermaßen, und das haben wir sehr öffentlich gemacht, im Jahr 2007 einen Bruch in unserer Schulpolitik gehabt, den aber sehr transparent vollzogen, als wir für Bremen ein Zwei-Säulen-Modell vorgeschlagen haben. Ich stelle im Jahr 2014 fest, dass Bremen mittlerweile so ein Zwei-Säulen-Modell hat, wie wir es seinerzeit auf einem CDU-Landesparteitag vorgeschlagen haben

Es ist das Zwei-Säulen-Modell, das wir vorgeschlagen haben, zugegebenermaßen unter Ihrer Ausgestaltung, aber es ist das Zwei-Säulen-Modell, das Herr Röwekamp als CDU-Vorsitzender vorgeschlagen hat, Herr Güngör, so viel Wahrheit muss Ihnen hier vor Weihnachten auch noch einmal gesagt werden!

Meine Damen und Herren, wir brauchen ein Schulsystem für die Oberschule, das Schüler mitnimmt, dif

ferenziert, fördert und zu ihrem bestmöglichen Schulabschluss führt. Das heißt aber eben nicht, dass es zu einem gleichmachenden Schulabschluss führt.

Ist meine Redezeit tatsächlich vorbei, Herr Präsident?

Meine Damen und Herren, ich fasse in einem Satz zusammen: Was die Linkspartei tatsächlich versucht, ist Unfrieden in eine sich beruhigende Bildungslandschaft zu bekommen. Dazu sage ich Ihnen ganz deutlich, dass Sie das nicht schaffen werden, denn die Schulentwicklung hat sich trotz aller Schwierigkeiten, die wir in der täglichen Ausgestaltung haben, in den letzten vier Jahren zumindest im Großen und Ganzen bewährt. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß ja, wie gern die Grünen unserem Antrag zugestimmt hätten, daher war es schon ein sehr kraftvoll vorgetragener Vortrag des Kollegen gerade, der doch ziemlich schonungslos die eigene Mutlosigkeit offenbarte.

Meine Damen und Herren, wir würden uns auch freuen, wenn wir weiter wären! Wir würden uns vor allem darüber freuen, dass selbst Sie, die in Bremen ja derzeit eine – ich weiß nicht, ob „regierungsfähig“ das richtige Wort ist – Mehrheit zum Regieren haben, das, was wir in unserem Antrag haben, auch schon einmal machen wollten. Sie haben es nur nicht gemacht, und Sie haben es nicht nur wegen der bezeichneten Rechtssicherheit nicht gemacht, bei der ich dann doch bitte, vielleicht auch noch einmal unter Genossen mit dem Bundeswirtschaftsminister zu reden, Genosse Hamann, oder mit der Genossin Krafft, dass sie die Kraft aufbringen, vielleicht auch einmal in Berlin über ihren eigenen Schatten zu springen! Die Digitale Agenda, die Bundesminister Dobrindt vorgelegt hat, ist ein wichtiger Schritt, aber es kann nur auf Bundesebene ein Schritt sein. Die Umsetzung vor Ort müssen wir hier schon selbst machen, meine Damen und Herren, und Sie machen nichts!

Was sie machen ist, auch das war so schön kraftvoll: Sie wollen eine ideelle Unterstützung! Ich bin fast geneigt zu sagen: Ach Gottchen! Das ist wirklich nichts, was Sie hier in Ihrem Antrag beschreiben. Sie wollen Menschen, die ihr eigenes Netzwerk zur Verfügung stellen, dabei auch noch unterstützen. Wir könnten viel weiter sein, Herr Kollege Hamann, wenn wir als Abgeordnete, die wir hier ja mit dem Haus der Bürgerschaft eine Vereinbarung unterschrieben haben zu unserem WLAN, das Sie hier im Ple

narsaal mit ihren Tablets nutzen ebenso wie das WLAN in der Lobby, weiter als bis zum Hansekreuz kämen, dort endet der Empfang langsam. Wir könnten auch hier im Haus einen solchen Schritt machen, das haben Sie jetzt gar nicht erwähnt, denn hier haben wir ein funktionsfähiges WLAN, und überall dort, wo sich eine bremische Behörde befindet, ist das Netz empfangbar, für welches wir alle die Zugangsdaten haben. Genau, Herr Tschöpe, da sie gerade herschauen, das, womit gerade Ihr Tablet versorgt wird, ist WLAN!

Die Lage ist ganz eindeutig, meine Damen und Herren! Wir wollen, dass Bremen selbst hier vorangeht. Obwohl sie eine Mehrheit zum Regieren haben, haben Sie es nicht geschafft, dass Bremen vorangeht, Sie leben quasi noch im digitalen Mittelalter. Das wiederum ist traurig, weil ich zumindest von den Grünen weiß, dass sie inhaltlich viel weiter sind. Sie beugen sich hier offensichtlich einer Koalitionsdisziplin mit ihrem sozialdemokratischen Partner, der eben weder in Bremen noch im Bund, also in Berlin, bereit ist, hier mutig voranzugehen.

Das, was das WLAN ermöglicht, nämlich für die Menschen, die sich nicht Flatrate-Pakete für ungeheure Datenmengen leisten wollen oder können, benötigt nämlich künftig auch eine Infrastruktur, die mindestens genauso wichtig ist wie Gas- und Wasserleitungen, wie Straßen- oder Schienennetze. Es geht darum, ob man eben nicht nur dort, wo Touristen sind, werter Herr Hamann, sondern künftig auch überall mobil im Internet sein kann, und zwar nicht nur, um irgendwelche Spiele zu spielen oder sich YouTube-Videos anzuschauen, sondern für viele und eine zunehmende Zahl von Menschen ist es auch eine notwendige Arbeitsgrundlage, überall mit einem entsprechend arbeitsfähigen Netz mobil unterwegs zu sein.

Deswegen bin ich auf Ihre jeweiligen gleich glorreich vorgetragenen zweiten Redeabschnitte gespannt, in denen Sie sagen werden, dass unser Antrag in die völlig falsche Richtung geht,

dass alles gut läuft und es jetzt das Wichtigste ist, die Freifunker zu unterstützen. Die Freifunker hätten Sie längst unterstützen können, ohne den Landtag damit behelligen zu müssen, aber tun Sie etwas dafür, dass die digitale Infrastruktur in Bremen und Bremerhaven endlich vorankommt! – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist doch manchmal ganz interessant, erst einmal den Aussagen eines Mitglieds des Senats zu lauschen.

Das sagen Sie! Es lohnt sich insofern, als man dann zumindest in bestimmte Gedankenprozesse einen etwas tieferen Eindruck bekommt. Ob das immer gute Gedankenprozesse sind, hängt vom Einzelfall ab, werte Frau Kollegin!

Ich darf Ihnen vielleicht noch einmal unsere Motivation, unseren Antrag so aufzubauen, wie wir ihn aufgebaut haben, versuchen nahezubringen. Wir wissen ja, dass es hier ein Problem auf Bundesebene gibt, zumindest sind sich die Netzpolitiker hier in Bremen in der Sache auch einig. Weil das Problem aber eben nicht in Bremen gelöst werden kann, haben wir hier ein schrittweises Vorgehen für Bremen und Bremerhaven beim Senat angemahnt, meine Damen und Herren!

Sie haben, Herr Hamann, in Ihrem Vortrag nicht aus dem Beschlussteil zitiert, sondern aus der Prosa, wie Sie gesagt haben, also aus der Einleitung, in der ein Beispiel für bestimmte illegale Inhalte et cetera, wie Sie es vorgetragen haben, genannt wird. Im Beschlusstext geht es dann ja wirklich darum, dass wir hier einen Beschluss fassen, der wirklich eben auch nach Bundesgesetzgebung rechtssicher ist. So wie wir es vorgeschlagen haben, wäre es ein rechtssicherer Weg gewesen, meine Damen und Herren!

Ich entnehme sowohl den Vorträgen der Koalitionsfraktionen – bei der SPD in der Sache überzeugter und bei den Grünen aufgrund von Koalitionszwängen gezwungener – als auch dem Vortrag des Senators, der einem, glaube ich, hier viel mehr Steine in den Weg legen würde, wenn er könnte, als zumindest Teile der Koalition in Sachen Netzpolitik vorhaben, dass es darum geht, die digitale Infrastruktur wirklich als eine Grundlage unserer künftigen, immer mehr digitalisierten Gesellschaft zu begreifen. Wir haben heute zumindest festgestellt, dass dieser Ansatz einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft im Senat noch nicht angekommen ist.

Ich würde mich freuen, wenn Sie jetzt die wenigen verbleibenden Sekunden, bis der Präsident zur Abstimmung der beiden Anträge kommt, noch nut

zen würden, um Ihre vorgefasste Meinung aufgrund der guten Debatte – ich finde, die Debatte war gut – noch einmal zu überdenken. Wir werden den Antrag der Koalition, weil er nicht schädlich, aber eben auch nicht mutig ist, nicht ablehnen, sondern uns an der Stelle enthalten. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schon im Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit haben wir einvernehmlich die Vertragsgrundlage beraten und auch einen einstimmigen Beschlussvorschlag für die heutige Bürgerschaft vorbereitet. Die Ministerpräsidenten haben eine gute Lösung für den Sender Radio Bremen und damit auch für Bremen an sich verhandelt. Die Steigerung, von der Frau Grotheer eben schon gesprochen hat, von 1 auf 1,6 Prozent im ARD-internen Finanzausgleich bedeutet für Radio Bremen eben mehr als das Bewahren des Status quo, denn sie bietet Handlungsoptionen für die Zukunft, die für diesen Sender, glaube ich, ganz wichtig sind. Sie haben NEXT angesprochen – ich glaube, niemand hier ist in der Zielgruppe –, das Angebot für einen neuen, webbasierten Jugendsender, ein wirklich spannendes Angebot. Das, was ich dazu gesehen und gelesen habe, und was man dazu im Internet entsprechend verfolgen kann, wird meines Erachtens zunehmend, mit steigender Bekanntheit auch für die bis zwanzigjährigen Person ein Angebot sein, auch in diesen Familien befinden sich jetzt Beitragszahler.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir können und wollen Ihnen nicht ersparen, Sie hier noch einmal mit der von Ihnen verursachten Problematik der gewollten schlechteren Behandlung der Schulen in freier Trägerschaft zu konfrontieren.

Wir haben eine öffentliche Petition vorliegen, die noch immer nicht beschlossen wurde, die noch aussteht – ich komme am Ende meines Beitrages noch einmal darauf zurück, warum das eine gewisse Bedeutung hat –, die von, Herr Vogelsang hat es gesagt, über 6 300 Menschen aus Bremen und Bremerhaven unterschrieben wurde.

Tausende haben im Sommer auf dem Marktplatz gegen das Privatschulgesetz, wie Sie es nennen, also das Gesetz, das den Sachverhalt der Schulen in freier Trägerschaft regelt, demonstriert. Sie wollten, das haben Sie auch in aller Offenheit immer wieder zwischen den Zeilen gesagt, bewusst einen Teil der Schulen in freier Trägerschaft schlechter stellen.

Sie haben zugegebenermaßen im Bereich der Grundschulen den Sachverhalt unverändert gelassen. Sie gehen dabei von der Annahme aus, dass sich die Schulen in freier Trägerschaft komplett dem staatli

chen Schulsystem anpassen müssen. Hier sind die Rechtsauffassungen zumindest unterschiedlich.

Die Art und Weise, wie diese Petition beraten wurde, hat uns dazu bewogen, diese Debatte noch einmal zu führen. Es hat unter anderem auch eine öffentliche Anhörung zu dieser Petition gegeben, bei der aus den Reihen einer der beiden Koalitionsparteien Zwischenbemerkungen und Zwischenrufe in Richtung der Petenten geäußert wurden, die dazu geeignet sind, die nicht ganz so positive Darstellung der Wertschätzung, die Herr Vogelsang eben verlesen hat, glaubhaft zu machen. Zumindest bei der SPD ist das Wort Privatschulallergie, das ihrer vormalige Bildungssenatorin als Attribut angeheftet wurde, immer weit verbreitet, und zwar sowohl im Rahmen der Gesetzesnovelle als auch bei der Beratung der Petition. Genau, Herr Pohlmann!

Sie haben während der öffentlichen Anhörung mehr als genug gesagt!

Doch, ich kann das, und ich mache das, und Sie werden es sich anhören müssen, Sie können sich ja noch einmal melden, Frau Böschen! Wir sind es auch den über 6 000 Menschen, die sich mit dieser Petition eingebracht und demonstriert haben, schuldig, dass wir dieses Vorgehen ernst nehmen.

Ernst nehmen bedeutet auch, dass sich das, was in der Petition in der Sache vorgetragen wurde, auch noch einmal in ihren Köpfen bewegen sollte.

Ja, Herr Schmidtmann, das merkt man manchmal!

Wir wollen, dass Sie sich noch einmal vor Augen führen, was mittlerweile geschehen ist. Sie werfen den Schulen in freier Trägerschaft vor, sie seien Schulen für Menschen, die sich Bildung teuer erkaufen. Sie selbst haben mit Ihrem Gesetz dazu beigetragen, dass Schulen in freier Trägerschaft das Schulgeld erhöhen mussten. Sie haben also etwas verursacht, das Sie selbst angeprangert haben. Die Schulgelder sind da im Übrigen sehr unterschiedlich:

Die katholischen Schulen, die ein Schulgeld von 30 Euro im Monat für Grundschülerinnen und Grundschüler erheben,

bis hin zu den Schulen in freier Trägerschaft, die ein Schulgeld – Herr Güngör, tief Luft holen, Sie haben an der Sitzung des Petitionsausschusses überhaupt nicht teilgenommen und wissen gar nicht, was dort beraten wurde, Herr Pohlmann sagt nie etwas, aber man hört ihn ständig, das ist ein Phänomen – von mehreren 1 000 Euro im Monat erheben, werden bei Ihnen pauschal über einen Kamm geschoren. Sie differenzieren nicht, weil Sie ein Feindbild haben, und dieses Feindbild pflegen Sie genüsslich.

Leider, haben sich auch die Grünen als eine Partei ohne Rückgrat erwiesen.

Während Sie in der letzten und vorletzten Legislaturperiode durchaus noch die Schulen in freier Trägerschaft nicht nur verbal, sondern auch durch politisches Handeln immer wertgeschätzt haben, haben Sie in dieser Legislaturperiode jegliche Grenzen, die Sie selbst einmal gegenüber den Sozialdemokraten gezogen hatten, fallengelassen.

Vor zehn Jahren, im Jahr 2004, hat diese Bürgerschaft im Übrigen mit der Zustimmung der Sozialdemokraten, die Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft erhöht. Damals wurde durch ein Gutachten des Ferdinand-Steinbeis-Instituts nachgewiesen, dass sich die Zuschüsse für die Schulen in freier Trägerschaft in Bremen im Vergleich zu den anderen Bundesländern am unteren Ende befinden. Der Senat hat damals beschlossen, dass diese Zuschüsse in drei Etappen erhöht werden sollten. Aufgrund des Regierungswechsels im Jahr 2007 hat es die dritte Etappe nicht mehr gegeben, zwischenzeitlich wurden sogar ein Teil der Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft reduziert.