Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht mehr, wer es gesagt hat, aber ich glaube, der Kollege Dr. vom Bruch hat gesagt, wir hätten bei diesem Antrag nicht um jede Formulierung gerungen. Ich glaube, genau das macht die Qualität dieses Antrags aus. Natürlich haben wir in ganz vielen Detailfragen unterschiedliche Bewertungen, sei es die Situation hier, sei es die Situation im Nahen Osten. In diesem Moment haben wir ganz bewusst darauf verzichtet, eine Formulierung zu finden, die der eigenen persönlichen oder politischen Neigung vielleicht näher kommt als der einer anderen Fraktion. Ich glaube, dass das richtig war, weil wir dieses Zeichen setzen wollen.
Der Anlass war – das ist schon mehrfach gesagt worden – der neue Gaza-Krieg und die Entwicklungen, die wir in Deutschland erlebt haben, die Demonstrationen mit ihren ganz offenen Ausbrüchen von Antisemitismus und Judenhass und die Demonstrationen hier in Bremen, bei der es einen Verletzten gegeben hat.
Wir haben mit Sicherheit – ich glaube, das geht quer durch alle Parteien – diese Entwicklung im Sommer sehr erschrocken zur Kenntnis genommen. Ich kann mich erinnern. Ich war in der Innendeputation, als es unter anderem um diese Vorfälle der Demonstrationen ging. Ich habe da nachgefragt, wie wir das eigentlich bewerten müssen. Einen Satz fand ich ganz interessant. Das war, als Polizeipräsident Lutz Müller gesagt hat: Bei aller Aufregung und Kritik vielleicht
auch an dem Einsatzkonzept der Polizei dürfen wir eine Sache nicht vergessen: Wir müssen auch nach diesen Demonstrationen in Bremen einen Weg finden, auf dem wir gemeinsam aufeinander zugehen und wieder miteinander leben müssen, und zwar ohne dass sich Hass und Feindschaft und Fanatismus vertiefen.
Ich fand, da hat er recht gehabt, da hat er unbedingt recht gehabt, und deswegen finde ich es auch richtig, dass wir diesen Antrag hier gemeinsam stellen, weil wir genau diese Richtung mit diesem Antrag auch verfolgen müssen.
Übrigens ist dieses Thema eines, das mich auch persönlich sehr berührt, ich habe auf der Gedenkfeier vor zehn Tagen versucht, die Verantwortung, die wir alle als einzelner Mensch, als einzelne Person haben, auch anhand der Aufarbeitung meiner eigenen Familiengeschichte nachzuvollziehen. Ich war sehr aufgewühlt und bin es immer noch von diesem Versuch nachzuvollziehen, wie es eigentlich dazu kam, dass so viele Menschen entweder aktiv mitgemacht oder geschwiegen haben, dass es zwar Widerstand gegen den Terror der Nazis und auch gegen den Antisemitismus, den Judenhass und die Judenverfolgung gab, dass aber so viele Menschen einfach weggesehen haben.
Mit Sicherheit – ich habe das gesagt, ich mag den Stab nicht brechen über diese Generation, weil ich den Naziterror nicht erlebt habe, ich habe den unglaublichen Schrecken und auch die Angst nicht erlebt, die viele Menschen erlitten haben – muss man sich die Frage stellen, auch für uns und für die Zukunft, wie agieren wir, wie sehen wir hin, und wie verhindern wir, dass sich Geschichte in einer derartigen Dimension wiederholt, weil ich glaube, dass wir alle nicht davor gefeit sind. Es gibt keinen gesellschaftlichen Schutz davor, weder hier noch in anderen Ländern, dass Fanatismus und Hass, eine Ausgrenzung, die Verfolgung einer gewissen Gruppe von Menschen von einer breiten Mehrheit getragen wird, entweder ganz aktiv – –. Die Zahlen hat Frau Ryglewski ja hier genannt, wir wissen, in welchen breiten Kreisen latent oder ganz offen Antisemitismus vorhanden ist, das Gleiche wissen wir im Grunde auch über Rassismus, es gibt die Erhebungen. Wir wissen, das reicht bis in die Mitte der Gesellschaft beziehungsweise ist es gerade in der Mitte der Gesellschaft verankert.
Das heißt, wir müssen uns immer wieder vor Augen halten, dass wir, wenn wir an den Rändern wirklich in die Gefahr geraten zu zerfasern, ganz genau hinschauen müssen und uns auch selbst positionieren müssen, damit sich die Geschichte eben nicht wiederholt. (Beifall)
Das ist nicht einfach, ich habe vor zehn Tagen gesagt, dass ich auch über mich selbst erschrocken war: Ich hatte einen Vorfall, als ein Mann in der Öffentlichkeit „Scheißjuden!“ brüllte. Ich habe so etwas in meinem Leben noch nicht erlebt, nicht öffentlich. Ich kenne verklausulierten Antisemitismus in jeder Form bis hin zu Verschwörungstheorien und dem bösen Ostküstenkapital, was es da nicht alles gibt, womit der eigene Antisemitismus und der Hass auf Juden oft verkleistert wird, aber ich habe noch nicht erlebt, dass in der Öffentlichkeit ein ganz normaler Mensch auf einmal aus dem Nichts heraus „Scheißjuden!“ sagt. Ich war auch total erschrocken, dass alle zu Boden schauten, niemand reagierte, und ich war auch erschrocken über mich, dass ich ein paar Sekunden brauchte, bis ich reagieren konnte, und mir dann auch nur etwas einfiel wie „Das ist ja widerlich!“. An dem Punkt habe ich gemerkt, wie wichtig es ist, dass wir uns persönlich mit der eigenen Verantwortung, auch mit der eigenen Verantwortung für die Geschichte auseinandersetzen, um für die Zukunft zu vermeiden, dass sich so etwas wiederholt.
Ich möchte auf ein paar Punkte konkret eingehen, mir sind ein paar Sachen aufgefallen im Zusammenhang mit dem, was heute an den Schulen geschieht. Wir haben eine sehr heterogene Gesellschaft, das heißt, wir haben Schulen mit einer sehr großen Mischung von ethnischen Gruppen, von Religionen und auch von kulturellen Einflüssen, und es gibt einen Punkt, über den ich mir sehr lange schon Gedanken mache: Ich habe nämlich erlebt, dass in diesen Schulen zum Teil die Aufarbeitung des Nationalsozialismus und auch dafür, dass unser Volk als Tätervolk für Judenhass, Judenverfolgung, Judenermordung Verantwortung hat, nicht mehr richtig aufgenommen wird. Ich habe da einmal mit Lehrerinnen und Lehrern gesprochen und habe als Antworten gehört, das sei so kompliziert, das sei kompliziert geworden, weil sie diese unterschiedlichen religiösen Gruppen haben. Einmal habe ich sogar gehört, da hätten sie noch ein Salafismusproblem. Daher finde ich diesen Antrag richtig, weil er genau darauf hinweist, dass wir genauer hinschauen müssen. Wir müssen auch da aktiv einschreiten, das ist eine Aufgabenstellung für die Politik, diesen Prozess zu begleiten und sich darum auch zu kümmern, dass es nicht sein kann, dass die Erinnerung daran und die Auseinandersetzung damit, was in Deutschland passiert ist und wofür wir im Grunde auch heute noch in den nachfolgenden Generationen die Verantwortung tragen, zu schwierig ist, weil es zu kompliziert ist, sich mit dieser Heterogenität auseinanderzusetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf nicht sein, das dürfen wir nicht zulassen! Ich glaube, da müssen wir uns auch aktiv einschalten,
weil das genau der Punkt ist, wo diese extreme Aufheizung und dieser Hass, den wir im Sommer erlebt haben, dann auch seinen Nährboden findet. Ich glaube, das geht nur, indem wir uns aktiv an so einem Prozess beteiligen und verhindern, dass Konflikte unausgesprochen bleiben und man sich wegduckt, weil es zu kompliziert ist. Das wäre nämlich der erste Weg, dieser Auseinandersetzung auszuweichen, und das ist der Weg, der dahin führt, dass wir vielleicht wieder mit massiveren Gewaltproblemen und Hass, der ja Ursache für Gewalt ist – das sehe ich ähnlich –, zu tun haben.
Es sind hier mehrere Worte gefallen, die ich bedingungslos unterstützen kann. Wir haben ja auch ganz bewusst in dem Antrag nicht nur über Antisemitismus geredet, wir haben auch gesagt, wir wollen keinen antimuslimischen Rassismus, wir wollen auch keine Muslimfeindlichkeit. Ich glaube, in dieser Debatte wird auch vieles vermengt. Mir ist aufgefallen, dass diejenigen, denen ich sowieso immer kritisch zuhöre, weil ich eine Art versteckten Antisemitismus dahinter sehe, auch ganz oft offen rassistisch sind, und ich glaube, diese Gemengelage macht es dann sehr schwer, weil – Herr Dr. Kuhn hat es ja gesagt – die Juden immer als Sündenbock hergehalten haben. Das gibt es jetzt auch noch.
Es ist bis heute noch so, dass sich daran nichts geändert hat. Es steht ein bisschen zu befürchten, dass wir mit dieser extremen Abneigung Muslimen gegenüber auch eine Sündenbocktheorie haben, und wenn sich das auch noch so doppelt, dann fürchte ich tatsächlich, dass wir da sehr genau hinschauen müssen. Ich glaube, dass viele Menschen für die Entwicklungen in einer Gesellschaft gern Sündenböcke suchen, anstatt sich mit den dahinter liegenden Verhältnissen zu beschäftigen, weil es einfacher ist und es sehr einfach macht, Feindbilder offener ausleben zu können. Das war der Grund, warum ich gesagt habe, mich hat das im Sommer sehr erschreckt, weil der Antisemitismus wieder offener zutage tritt und nicht mehr versteckt und verklausuliert daherkommt, und mir macht eben auch die Seite des antimuslimischen Rassismus Sorge, weil dieser auch immer offener zutage tritt. Ich glaube, das ist auch eine Verantwortung, der wir uns stellen müssen und der wir nicht ausweichen dürfen.
Ein dritter Punkt: Ganz zum Schluss möchte ich gern auch noch einmal auf die Situation im Nahen Osten eingehen, weil meine Vorrednerinnen und Vorredner das auch getan haben. Ich finde es richtig, dass wir in dem Antrag gesagt haben, Gewalt und Fanatismus können keine Lösung sein, und wir erleben es ja auch, dass es das nicht ist. Als ich vor zwei Jahren mit der Bürgerschaftsdelegation in Israel war, habe ich genau das da auch erlebt. Ich habe mit vielen Menschen gesprochen, wenn wir zwischen den offiziellen Programmen einmal Zeit hatten, bin ich gern hinausgegangen und habe Menschen angesprochen, die ich getroffen habe, und habe erlebt, dass mir ganz
viele Menschen, auch die Stadtverordneten aus Haifa erzählt haben, dass die Situation im Grunde total verfahren ist. Sie wissen, dass niemand mehr mit Maximalforderungen durchkommt, aber keine Seite glaubt mehr der anderen, und durch jede Gewalttat wird neu angestachelt. Es war sehr deprimierend, die Resignation der Menschen dort zu spüren, die eigentlich genau wissen, dass es so nicht weitergeht, aber im Moment keinen Ausweg sehen. Daher würde ich auch Frau Ryglewski unterstützen, wenn ich sage, auch wir als deutsche Politik und in Deutschland haben eine Verantwortung dafür, und sie kann nicht gelöst werden durch einseitige Stellungnahmen. Ich bin relativ ratlos, wie man diesen Konflikt vor Ort lösen kann, das muss ich ganz ehrlich sagen. Ich bin, glaube ich, auch nicht die Einzige, die relativ ratlos ist, weil wir diese Spirale von Gewalt und noch mehr Gewalt in den letzten beiden Tagen wieder erlebt haben. Aber ich glaube trotzdem, dass wir eine Verantwortung haben. Wir sind es Israel wie den Palästinensern aus der historischen Verantwortung, die wir haben, schuldig, dass wir uns damit auseinandersetzen und versuchen, uns vorurteilsfrei damit auseinanderzusetzen, und nicht einseitig, und dass wir versuchen, Einfluss zu nehmen, soweit es geht. Ich denke, wir haben mit unserem Antrag versucht, diesen letzten Teil deutlich zu machen. – Ich danke Ihnen!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Gegen Antisemitismus, Fanatismus und Hassparolen vorzugehen, ist ein großes Vorhaben. Alle Fraktionen dieses Hohen Hauses wirkten an dieser Entschließung mit. Wir, Gruppe Bürger in Wut, blieben dabei außen vor. Das finden wir schade. Wir finden Ihren Antrag gelungen. Er ist politisch. Er ist inhaltlich klar und treffend formuliert, ist ausgewogen, setzt hohe Normen, benennt das Übel, das es anzugehen gilt, verzichtet aber auf Feindbilder und benennt Schwierigkeiten, das Vorhaben im Alltag umzusetzen. Sie möchten, dass fünf Punkte beschlossen werden. Jeder dieser Punkte ist es wert. Mich selber hat besonders Punkt drei interessiert – ich zitiere –: „Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) sieht in der Vielfalt von religiösen Bekenntnissen eine Bereicherung unserer christlich abendländischen Lebenswirklichkeit, die über lange Zeit vom Christentum, antiker Philosophie, Humanismus, römischen Recht und der Aufklärung geprägt wurde.“ Zu ergänzen wäre: und vom Judentum!
„Muslimische Glaubensbekenntnisse sind ein selbstverständlicher Teil des religiösen Lebens Bremens und Bremerhavens geworden. Diese zunehmende Vielfalt erfordert aber umso mehr einen bewusst toleranten Umgang miteinander. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) sieht hier alle Religionsgemeinschaften und die Politik in einer gemeinsamen Verantwortung.“
Wie dahin kommen? Sie sprechen die antike Philosophie an. Im Geist jener Philosophie scheint mir in Ihrem Antrag der erste Absatz gestaltet worden zu sein. Dort heißt es:
„Die Welt schaut ratlos, aber auch zunehmend verständnislos auf einen seit Jahrzehnten insbesondere zwischen Israel und Palästinensern andauernden Konflikt,...“
Dieses Eingeständnis von Ratlosigkeit ist eine Stärke, stärker als jeder belehrende oder gar moralisierende Satz. Dieses Eingeständnis von eigener Schwäche steht ganz in der Tradition der griechischen Philosophie, des griechischen Philosophen Sokrates, der sogar sagte: „Ich weiß, dass ich nichts weiß.“ Das – bitte schön! – nur in der immerwährenden Auseinandersetzung mit der Welt und mit den Menschen! Paradox, aber wahr!
Wichtig fand ich auch die Aussage über das Recht auf Meinungsäußerung laut Artikel 5 Grundgesetz im dritten Absatz des Antrags. Dort heißt es:
„Das Recht auf Meinungsäußerung eröffnet hierfür ein breites Spektrum, dem jedoch durch unsere Rechtsordnung, aber auch durch unsere kulturellhistorisch gewachsene Verantwortung Grenzen gesetzt sind.“
Einen dritten Satz möchte ich noch zitieren, weil er mir gefallen hat. Er steht im letzten Absatz der Vorrede des Antrags – ich zitiere –:
„Toleranz und Offenheit für Menschen aus aller Welt bedeuten aber nicht die Bereitschaft zum Import von Hass und Gewaltpotenzial. Unsere Bürgergesellschaft ist und bleibt aufgebaut auf friedlicher Konfliktbewältigung.“
Kein Zweifel, dass ein so anspruchsvoller Text ungeheure Kraft aller Beteiligten erfordert, um auch nur annährend Wirklichkeit zu werden! Banal gesagt: Dieser Text wird im Alltag immer wieder den Stresstest bestehen müssen, oder – anders gesagt –: Dieser Text darf kein Fetzen Papier bleiben. Anderenfalls würden sich die Menschen dieser Stadt mit Grausen von uns abwenden. Das möge nicht passieren!
Was meine ich mit „Fetzen Papier“? Ich darf in diesem Zusammenhang an den Ersten Weltkrieg vor 100 Jahren erinnern. Die deutsche Armee marschierte am 2. August 1914 in das neutrale Luxemburg ein und
in das ebenfalls neutrale Belgien einen Tag später. Der deutsche Reichskanzler Bethmann Hollweg begründete den deutschen Einmarsch und die Verletzung der Neutralität mit einem – wie er sagte – „Gebot der Not“ und erklärte die belgische Neutralität gar zu einem „Fetzen Papier“.
Von dieser deutschen Tradition distanzieren wir uns. Es ist unsere Aufgabe als Parlamentarier, diese Erklärung gegen Antisemitismus, Fanatismus und Hassparolen mutig und tatkräftig im Alltag Wirklichkeit werden zu lassen. Ebenso gefordert sind die Exekutive und die Judikative, kurz: der gesamte Bremer öffentliche Dienst.
In diesem Sinne wollen auch wir Bürger in Wut uns an diesem höchst anspruchsvollen Projekt beteiligen. Wir stimmen Ihrem Antrag zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Erlauben Sie mir noch eine Anmerkung zu Nummer vier Ihres Antrags. Ich trage ihn vor:
„Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) unterstreicht: Die Entwicklung der Jüdischen Gemeinde ist ein wichtiger Teil der religiösen Vielfalt, der nicht zuletzt aus historischer Verantwortung auch zukünftig unserer Unterstützung und unseres besonderen Schutzes bedarf.“
Ich glaube, dass diese Nummer vier des Antrags den gesamten Zwiespalt der heutigen Debatte aufzeigt. Wir haben Ihr Bekenntnis zu Aufklärung, zu Toleranz. Das ist ohne Alternative. Die Nummer vier sagt uns im Grunde genommen: Wir haben ein Problem. Als Innensenator bin ich mitverantwortlich für die Sicherheit unserer Jüdischen Gemeinde. Ich habe mir schon häufig die Frage gestellt: Muss im Jahr 2014 ein erhöhter Polizeischutz wie vor 50 Jahren wirklich sein?