Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir wollen uns kurz über das Thema „Freifunk im Land Bremen – Unterstützung für bürgerschaftliches Engagement“ austauschen. So haben wir unseren Antrag überschrieben.
Um was geht es? Was ist Freifunk? Freifunk sind Netzwerke, die von nicht kommerziellen Vereinen betrieben werden. Dort wird Software erstellt. Diese Software wird auf einen sogenannten Router gespielt. Diesen Router – ein Stück Hardware – kann man in Bremen für kleines Geld, ungefähr 20 Euro, kaufen. Dann kann man das bei sich zu Hause an seinen Internetanschluss anschließen. Wenn man unterwegs ist oder, wie wir jetzt, im Plenum sitzt, können andere Leute über diesen Router WLAN benutzen, entsprechend Datenpakete austauschen und zum Beispiel ins Internet gehen. Das verbirgt sich hinter Freifunk.
Die Idee ist deshalb sehr spannend, weil es von Menschen gemacht wird, die sich freiwillig einbringen – analog zu Wikipedia oder OpenStreetMap –, Menschen, die etwas Gutes für die Gemeinschaft tun. Das sollte man an dieser Stelle einmal loben. Ich möchte mich ausdrücklich bei den Leuten von Freifunk bedanken, die das tun.
Es gibt einige Beispiele. Ich habe eben gesagt, man kann sich als Privatperson so ein Gerät kaufen und Zuhause hinstellen. Man kann solche Geräte aber auch nehmen und zum Beispiel in öffentlichen Gebäuden aufstellen. In Berlin gibt es seit ungefähr zwei Jahren auf Antrag der dortigen Bezirksversammlung ein Projekt. Dort hat eine örtliche Freifunkinitiative ein solches System im Rathaus in Kreuzberg aufgestellt. Das heißt, wenn Sie dort in der Sitzung lauschen, können Sie über diesen WLAN-Router in das Internet – kostenfrei und anonym.
In Brandenburg hat die Landesmedienanstalt einen Betrag von ungefähr 30 000 Euro bewilligt, um solche Initiativen zu unterstützen, damit solche Geräte aufgebaut werden können.
Aktuell hat hier in Bremen – ich meine, sogar einstimmig – der Beirat Horn vor einigen Wochen entschieden, sie möchten ein solches System auch bei sich im Ortsamt haben. Das finde ich sehr gut. Das kann ein gutes Beispiel sein, wie wir das in ganz Bremen weiterverbreiten.
Es gibt ein Problem, wenn Sie einen WLAN-Zugang mit anderen Leuten teilen möchten. Das Problem heißt Störerhaftung. Darüber haben wir hier schon mehrfach diskutiert. Störerhaftung gibt es, wenn man Europa ansieht, nur in Deutschland. Störerhaftung muss man sich so vorstellen: Sie betreiben eine Autobahn, und wenn irgendjemand auf der Autobahn führe und jemanden besoffen totführe, käme irgendjemand und würde Verkehrssenator Lohse in Haftung nehmen, weil er die Autobahn geplant hat. Das ist Störerhaftung. Das gibt es in diesem Verkehrsnetz nicht. Warum gibt es das im Datenverkehrsnetz? Das Problem Störerhaftung sollte abgeräumt werden. Aktuell wird das im Bund auch diskutiert.
Es gibt eine entsprechende Initiative im Bundesrat. Bremen hat sich dieser Initiative – dafür bin ich sehr dankbar – durch den Senat angeschlossen. Vielen Dank dafür! Von daher ist das ein gutes Ding.
Ich möchte kurz auf den Beschlussteil in unserem Antrag eingehen. Bremen ist Haushaltsnotlageland. Deswegen haben wir in der Fraktion beschlossen, unter Punkt eins zu schreiben: Der Senat möge solche Initiativen ideell unterstützen. Es geht also in erster Linie nicht darum, dass da groß Geld hineinfließt.
Weiter wäre es wunderschön, wenn man für solche Freifunkinitiativen geeignete Standorte in öffentlichen Gebäuden zur Verfügung stellen könnte. Dann bräuchte man nur einen Standort und ein bisschen Strom. Das kostet dann im Jahr vielleicht 10 Euro. Das ist trotz Haushaltsnotlageland leistbar.
Wunderschön wäre, wenn wir solche Systeme an hoch frequentierten – so haben wir es genannt – Orten hätten: Tourismusstandort Bremerhaven, Tourismusstandort Bremen, Marktplatz und was es alles gibt. Toll wäre es auch noch, wenn wir einen Bericht darüber bekommen könnten, was der Senat da plant.
Eine weitere Sache, die die Initiativen gut fänden, ist, wenn es einen Ansprechpartner gäbe, bei dem man anrufen könnte, der solche Sachen klärt wie: Wo darf ein System aufgestellt werden? Darf man ein Loch durch diese Wand bohren? Das sind kleine Sachen, die kein Geld kosten. Das muss aber gelöst werden.
Auf den Antrag der CDU gehe ich in meinem zweiten Redebeitrag an. – Vielen Dank! Ich bitte um breite Unterstützung!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Hamann hat ja die technischen Details wie immer hervorragend in sehr einfach nachvollziehbaren Beispielen erläutert. Für uns
Grüne heißt das nicht anderes als: Voraussetzung für die Teilhabe an der digitalen Gesellschaft ist auch ein möglichst barrierefreier Zugang.
Leider herrscht immer noch eine gewisse Rechtsunsicherheit, mein Kollege hat darauf hingewiesen, was die Betreiber für WLAN-Netze angeht. Seit dem BGH-Urteil aus dem Jahr 2010 hat sich diese Lage leider noch einmal etwas verschärft. Die Gesetzgebungskompetenz in der Frage des Betriebs freier WLAN-Netze liegt meiner Kenntnis nach eindeutig beim Bund, deswegen hat sich Bremen ja auch einer Bundesratsinitiative angeschlossen. Leider ist im Bund bisher noch nichts dabei herausgekommen, ich vernehme da noch immer wieder so eine Stagnation, was die Rechtssicherheit für Betreiber von WLAN angeht. Das wird kaum ernst genommen, aber auf der anderen Seite wird gefordert, dass wir in Bremen doch aktiver werden sollten, aber ich werde gern im zweiten Beitrag noch einmal auf diese Punkte eingehen.
Die Bundesregierung spricht seit Wochen, wenn nicht seit Monaten, von einer digitalen Agenda, die inhaltlich sehr dünn und ausgelaugt ist, bei der kaum etwas herüberkommt, und ich frage mich, wann die Große Koalition in diesem Punkt endlich so aktiv wird, dass wir in Bremen, wenn Rechtssicherheit herrscht, diese Störerhaftung beseitigen können. Jetzt stellen sich dieses sperrige Wort einmal vor, so etwas gibt es nur Deutschland, Störerhaftung! Das Beispiel hat mein Kollege eben in Anlehnung an Verkehrssenator Lohse erwähnt.
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Beim We- serstadion braucht ihr das, habe ich gehört! Bei der Mannschaft! – Abg. H i n n e r s [CDU]: Da ist das doch ganz ähnlich! – Abg. T s c h ö p e [SPD]: Aber nur ähnlich!)
Herr Hinners, danke für den Hinweis! Insofern sind wir der Auffassung, dass die Freifunkinitiativen und deren Förderung sinnvolle Möglichkeiten bieten, hier erste Grundlagen zu schaffen, ich glaube, darum geht es auch erst einmal konkret in unserem Antrag. Wir wollen den Menschen jetzt nicht das Blaue vom Himmel versprechen, wie es die CDU vielleicht in dem Antrag, der nachher vorgestellt wird, auf den ich aber noch nicht eingehe – –.
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Wir können Ihnen sogar den Himmel versprechen! – Abg. T s c h ö p e [SPD]: Das machen Sie ziem- lich häufig!)
Wir möchten die Grundlagen dafür schaffen, dass Freifunkinitiativen hier gesondert gefördert werden. Wir möchten auch öffentlich zugängliche WLANHotspots errichtet sehen. Natürlich versperren uns auch dort nicht der Zusammenarbeit mit Telekom
munikationsunternehmen, aber dennoch darf man Folgendes nicht tun: Wir Grüne machen keinen Unterschied zwischen den Funknetzen von Privatpersonen und dem Funknetz im Starbucks, wo sich viele von uns treffen und auch das freie WLAN nutzen beziehungsweise das WLAN von Hotels oder Gastronomie.
Uns geht es um die Rechtssicherheit. Ohne die Rechtssicherheit können wir kein freies WLAN garantieren, weil sonst die Störerhaftung greift. Ich gehe in meinem zweiten Beitrag gern noch einmal auf den Antrag der CDU ein. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß ja, wie gern die Grünen unserem Antrag zugestimmt hätten, daher war es schon ein sehr kraftvoll vorgetragener Vortrag des Kollegen gerade, der doch ziemlich schonungslos die eigene Mutlosigkeit offenbarte.
Meine Damen und Herren, wir würden uns auch freuen, wenn wir weiter wären! Wir würden uns vor allem darüber freuen, dass selbst Sie, die in Bremen ja derzeit eine – ich weiß nicht, ob „regierungsfähig“ das richtige Wort ist – Mehrheit zum Regieren haben, das, was wir in unserem Antrag haben, auch schon einmal machen wollten. Sie haben es nur nicht gemacht, und Sie haben es nicht nur wegen der bezeichneten Rechtssicherheit nicht gemacht, bei der ich dann doch bitte, vielleicht auch noch einmal unter Genossen mit dem Bundeswirtschaftsminister zu reden, Genosse Hamann, oder mit der Genossin Krafft, dass sie die Kraft aufbringen, vielleicht auch einmal in Berlin über ihren eigenen Schatten zu springen! Die Digitale Agenda, die Bundesminister Dobrindt vorgelegt hat, ist ein wichtiger Schritt, aber es kann nur auf Bundesebene ein Schritt sein. Die Umsetzung vor Ort müssen wir hier schon selbst machen, meine Damen und Herren, und Sie machen nichts!
Was sie machen ist, auch das war so schön kraftvoll: Sie wollen eine ideelle Unterstützung! Ich bin fast geneigt zu sagen: Ach Gottchen! Das ist wirklich nichts, was Sie hier in Ihrem Antrag beschreiben. Sie wollen Menschen, die ihr eigenes Netzwerk zur Verfügung stellen, dabei auch noch unterstützen. Wir könnten viel weiter sein, Herr Kollege Hamann, wenn wir als Abgeordnete, die wir hier ja mit dem Haus der Bürgerschaft eine Vereinbarung unterschrieben haben zu unserem WLAN, das Sie hier im Ple
narsaal mit ihren Tablets nutzen ebenso wie das WLAN in der Lobby, weiter als bis zum Hansekreuz kämen, dort endet der Empfang langsam. Wir könnten auch hier im Haus einen solchen Schritt machen, das haben Sie jetzt gar nicht erwähnt, denn hier haben wir ein funktionsfähiges WLAN, und überall dort, wo sich eine bremische Behörde befindet, ist das Netz empfangbar, für welches wir alle die Zugangsdaten haben. Genau, Herr Tschöpe, da sie gerade herschauen, das, womit gerade Ihr Tablet versorgt wird, ist WLAN!
Die Lage ist ganz eindeutig, meine Damen und Herren! Wir wollen, dass Bremen selbst hier vorangeht. Obwohl sie eine Mehrheit zum Regieren haben, haben Sie es nicht geschafft, dass Bremen vorangeht, Sie leben quasi noch im digitalen Mittelalter. Das wiederum ist traurig, weil ich zumindest von den Grünen weiß, dass sie inhaltlich viel weiter sind. Sie beugen sich hier offensichtlich einer Koalitionsdisziplin mit ihrem sozialdemokratischen Partner, der eben weder in Bremen noch im Bund, also in Berlin, bereit ist, hier mutig voranzugehen.
Das, was das WLAN ermöglicht, nämlich für die Menschen, die sich nicht Flatrate-Pakete für ungeheure Datenmengen leisten wollen oder können, benötigt nämlich künftig auch eine Infrastruktur, die mindestens genauso wichtig ist wie Gas- und Wasserleitungen, wie Straßen- oder Schienennetze. Es geht darum, ob man eben nicht nur dort, wo Touristen sind, werter Herr Hamann, sondern künftig auch überall mobil im Internet sein kann, und zwar nicht nur, um irgendwelche Spiele zu spielen oder sich YouTube-Videos anzuschauen, sondern für viele und eine zunehmende Zahl von Menschen ist es auch eine notwendige Arbeitsgrundlage, überall mit einem entsprechend arbeitsfähigen Netz mobil unterwegs zu sein.
Deswegen bin ich auf Ihre jeweiligen gleich glorreich vorgetragenen zweiten Redeabschnitte gespannt, in denen Sie sagen werden, dass unser Antrag in die völlig falsche Richtung geht,
dass alles gut läuft und es jetzt das Wichtigste ist, die Freifunker zu unterstützen. Die Freifunker hätten Sie längst unterstützen können, ohne den Landtag damit behelligen zu müssen, aber tun Sie etwas dafür, dass die digitale Infrastruktur in Bremen und Bremerhaven endlich vorankommt! – Vielen Dank!