Kollege Kastendiek, zumindest das zu bemängeln, Sie hätten wenigstens sagen können, es gehe zu langsam oder sei nicht ausreichend. Sie sprechen aber in Ihrem Antrag schlichtweg davon, dass es fehlt.
ein Klick auf der Seite vom Amt für Straßen und Ver kehr, die Sie eben beschrieben haben, führt dahin. Es gibt eine Homepage, und das Beschwerdemanage ment ist bei dem Bürgerbeauftragten angegliedert. In jedem Ressort gibt es einen Bürgerbeauftragten. Man kann diese Personen anschreiben, und in der Regel antworten sie. Ob dadurch die Probleme be hoben werden, ist eine andere Frage, darüber kann man streiten.
bitte ich doch einmal um Folgendes: Gehen Sie auf die Seite daten.bremen.de! Dort finden Sie auch die Punkte, die Sie in Ihrem Antrag bemängeln. Kos tenlose Lizenzen sind nämlich vorhanden, ebenso einheitliche Standards und viele sehr gute Apps, die Sie ja in Ihrem Antrag fordern.
lige Bundesinnenminister, der heutige CDU-Bundes tagsabgeordnete Friedrich, hat dem Bremer Senat eigenhändig einen Preis für die Veröffentlichung der vorbildlichen Finanzdaten überreicht. Auch das hätte man zur Kenntnis nehmen können. Sie bemängeln, dass es all das nicht gebe. Ich würde sagen, googelt Sie einfach einmal, das hilft, oder suchen Sie einfach einmal den kurzen Draht zu Ihrer Bundespartei!
schen Behördenakte. Auch das wurde im Jahr 2012 beschlossen und soll bis Endes des Jahres 2016 vollständig eingeführt werden. Wenn Sie das, was beschlossen wurde, in der Umsetzung nicht zufrie denstellend finden, dann hätten Sie das kritisieren können, dann hätten Sie einen Antrag vorlegen können, wie man es hätte besser machen können, aber Sie bemängeln ja, dass es nicht vorhanden sei.
Formate der Bürgerbeteiligung. Ich möchte Sie einmal daran erinnern, dass es beim Flächennutzungsplan und beim Verkehrsentwicklungsplan bereits eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ge geben hat. Mag das ausreichen? Ich würde jetzt einmal ganz spontan sagen, nein, mit Sicherheit gibt es viele weitere Formate. Es gibt vorbildliche Kommunen und Städte, die auch andere Formate der Bürgerbeteiligung, zumindest was den Onlinezugang angeht, mit Sicherheit besser machen, aber das heißt ja nicht, dass es in Bremen keinerlei Bürgerbeteili gung gibt, zumindest auch nicht im Onlinebereich. In dem Punkt hätte ich mir einen Vorschlag Ihrerseits gewünscht, der uns vielleicht auf die Idee brächte, das eine oder andere besser zu machen.
Datensicherheit gewährleistet werden. Ein Blick in die IT-Strategie Bremens, die Sie scheinbar nicht gelesen oder zu Kenntnis genommen haben, hätte ja Ihre Forderung an der einen oder anderen Stelle beantwortet! Es ist ein sehr hoher Standard, der ge währleistet ist, wir haben hier nichts ausgegliedert.
ich komme zum Schluss, Herr Präsident – wurden Apps in Bremen erfolgreich eingeführt und auch Preise ausgelobt.
ein Bestandteil der aktuellen und der anstehenden Fortbildungsprogramme. Auch das bemängeln Sie in Ihrem Antrag. Insofern werden wir Ihrem Antrag hier kein positives Votum geben und ihn ablehnen! – Danke schön!
Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Öztürk hat ja schon vieles vorweggenommen. Der CDU-Antrag befasst sich mit den verschiedenen Aspekten der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und der Kommunikation über das Internet. Auch wir sehen, dass der Antrag der CDU größere Schwächen hat, weshalb wir ihm nicht zustimmen werden.
Linnert ist zwar gerade nicht da –, aber wir müssen hier einfach auch einmal die zuständige Finanzsena torin in Schutz in nehmen. Die CDU tut in dem Antrag so, als ob in Bremen in Sachen E-Government, Open Data und Informationsfreiheit wenig geschehe, und diese Einschätzung, muss ich ganz ehrlich sagen, teilen wir ausdrücklich nicht!
IT und E-Government, das sich engagiert um diese Themen kümmert. Es gibt eine regelmäßige Evalu ation der Prozesse durch Herrn Professor Kubicek, die auch regelmäßig dem zuständigen Ausschuss vorgestellt wird. Im Frühjahr des Jahres 2014 gab es eine Online-Konsultation, in der Bürgerinnen und Bürger ihre Wünsche hinsichtlich der durch die Verwaltung bereitgestellten Datensätze formulieren konnten. Es gab ebenfalls schon die von der CDU geforderten Preise und Wettbewerbe für Apps, wir beide waren bei einer dieser Veranstaltungen – das ist schon ein bisschen länger her –, die die veröffent lichten Datensätze aus Bremen nutzen.
fast alles in der Veröffentlichung „Informationstech nologie Strategie der Freien Hansestadt Bremen“ aus dem Jahr 2014, die Sie ebenfalls schon im Internet finden. Deshalb irritiert uns dieser Antrag. Gleich zeitig sind sich hier sicherlich alle Fraktionen einig, dass die Digitalisierung der Verwaltung ein Prozess ist, der fortlaufend geprüft und immer wieder neu justiert werden muss. Ich denke, da gibt es hier keinen Dissens. Die CDU hat hier aber keine Vorschläge zu bieten, die neu wären, die es nicht schon gab oder die nicht sowieso schon in der Planung sind. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.
geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon alles gesagt, aber noch nicht von mir!
Fraktion diskutiert. Ich habe meiner Fraktion auch vorgeschlagen, diesen Antrag abzulehnen. Begrün dung: Vieles von dem, Herr Kollege Öztürk hat es ausführlich dargestellt, wird schon gemacht, eigent lich fast alles.