Der Antrag hat im Innenausschuss keine Mehrheit gefunden, und insofern wird man bewerten müssen, welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind. Genauso hat sich Bremen im Hinblick auf die hier auch kritisch angesprochenen Haftgründe positioniert und sich gegen den Haftgrund der vermutet erhöhten Fluchtgefahr durch die Zahlung von großen Geldbeiträgen an Schleusern ausgesprochen.
Das haben wir getan, weil Sie ja recht haben, Herr Kollege Hinners, dass es schon Sinn macht so lange man ein Instrument wie die Abschiebehaft hat, wenn Haftgründe im Gesetz stehen und das nicht einfach irgendwie so entschieden wird, aber es wäre ja ganz hilfreich, wenn diese Haftgründe auch in sich plausibel wären. Der Senat kann nicht nachvollziehen, warum eine Zahlung von größeren Geldbeiträgen denn dazu führen soll, dass man weniger gern abgeschoben wird als andere Flüchtlinge. Wir gehen davon aus, dass natürlich auch andere Flüchtlinge, die keine größeren Geldbeiträge in ihre Flucht investiert haben, kein Interesse an einer Abschiebung haben. Insofern also allein aus diesem Grund von einer erhöhten Fluchtgefahr zu reden, können wir nicht nachvollziehen, deswegen haben wir diesen Haftgrund abgelehnt.
Bremen ist es auch gelungen, die eine oder andere weitere Verbesserung in dem Gesetz zu erreichen, zumindest aus unserer Sicht ist zum Beispiel die Öffnung bei Integrationskursen eine Verbesserung. Ich habe heute auch nur eine Liste mit Anträgen bekommen, die angenommen und abgelehnt wurden. Es gab über 60 Änderungsanträge im Innenausschuss, 23 sind angenommen worden, 5 Anträge davon hatte Bremen gestellt, und davon wurden 4 zumindest teilweise angenommen. Auf Grundlage dieser Empfehlung und der weiteren Beratungen im Bundesrat muss man dann seine abschließende Entscheidung treffen. Das wird der Senat auch noch tun. Das hat er bisher nicht getan, und ich lade dazu ein, dass Sie sich die Ergebnisse des Innenausschuss insgesamt noch einmal ansehen. Ich will nur deutlich machen, dass auf der Grundlage der Kritik an dem gegenwärtigem Regime des Abschiebegewahrsams, der Abschiebungshaft der Senat auf Bundesebene bereits aktiv geworden ist. Deshalb will ich abschließend nur noch sagen – das hat der Kollege Fecker auch schon angesprochen – uns freut das Anerkennen unserer Praxis in dem Antrag. Auch wenn er jetzt abgelehnt wird, steht das
ja so im Raum. Bremen ist sehr verantwortungsvoll mit diesem gesamten Themengebiet umgegangen und hat in der Vergangenheit – zumindest für diesen Senat kann ich zusagen, dass es auch in der Zukunft so sein wird – den Fokus auf die Integration der Flüchtlinge und auf die Möglichkeit, ihnen hier eine Perspektive zu schaffen, gelegt. Das wollen wir auch weiterhin. Wir streben keinen Kurswechsel an. Wir wollen keine neuen Rekorde im Bereich der Abschiebung brechen, und demzufolge sind wir auch an den Verschärfungen, die hier im Gesetz für den Abschiebegewahrsam, für die Abschiebungshaft vorgesehen sind, nicht interessiert.
Alles in allem wird dies keine sehr leichte Abwägungsentscheidung werden, und die Koalition wird noch darüber zu reden haben. In der Kritik an den Regelungen sind wir in weiten Teilen vereint. Bei der Bewertung der Vorteile waren wir das ja auch. Ich kann hier nur berichten, Bremen war in diesem Sinn aktiv, zum Teil erfolgreich, leider nicht in dem Umfang, wie wir uns das gewünscht hätten, aber für dieses gemeinsame Anliegen, Verbesserungen zu erreichen, hat der Senat auf Bundesebene Flagge gezeigt und wird das auch weiterhin tun. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Beratung geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 18/1706 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
19. Bericht der bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau über deren Tätigkeit vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2013 Mitteilung des Senats vom 16. September 2014 (Drucksache 18/1547)
Bericht und Antrag des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau zum 19. Bericht der bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau über deren Tätigkeit vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2013 vom 3. Dezember 2014
Meine Damen und Herren, der 19. Bericht der bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau über deren Tätigkeit vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2013 vom 16. September 2014, Drucksache 18/1547, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 66. Sitzung am 24. September 2014 zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau überwiesen worden. Dieser Ausschuss legt mit der Drucksachen-Nummer 18/1654 seinen Bericht und Antrag dazu vor.
Im Präsidium waren wir uns darüber einig, dass als erste Rednerin das Wort Frau Hauffe, die Landesbeauftragte für Frauen im Land Bremen und Leiterin der bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau, haben sollte.
Frau Hauffe: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Herren und Damen! Ich hoffe, Sie sind noch irgendwie mit Ihrer Aufnahmefähigkeit in einem Stadium, in dem Sie noch etwas mitnehmen können. Ich hoffe das sehr, weil es sonst so schwierig ist, zu einem solchen Tagesordnungspunkt zu sprechen.
Im Fokus unserer Arbeit der zwei Jahre über die zu sprechen ist, stehen Strukturen, die der Chancengleichheit von Frauen und Männern entgegenstehen. Wie in den Vorjahren, haben wir hier insbesondere die Bereiche Arbeit und Wirtschaft – das ist unser zentraler Punkt –, im Blick, Bildung, geschlechtergerechte Jugendarbeit, die Bereiche Gewalt gegen Frauen und Mädchen, wie aber auch Gesundheit. Für Letzteres sind wir ja auch sehr berühmt.
Die Fakten bleiben Arbeitsauftrag genug, und sie sind ja auch im Armuts- und Reichtumsberichts detailliert dargestellt, der hier gestern Thema war. Ich will die Debatte nicht wiederholen, sondern Ihnen nur noch einmal ein paar sehr wichtige, exklusiv zusammengestellte Daten zu der Frauenfrage nennen, damit wir uns da noch einmal eindenken. Nur 63 Prozent der Bremerinnen sind erwerbstätig, damit stehen wir im Bundesvergleich auf Platz 15 von 16 Plätzen. Weniger als die Hälfte der Bremerinnen zwischen 15 und 65 Jahren sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt, weniger als die Hälfte. Die Quote der arbeitslo
sen Frauen mit 10,4 Prozent ist eine der höchsten im Bundesvergleich, die meisten von ihnen sind HartzIV-Empfängerinnen. Frauen in Bremen verdienen im Schnitt 25 Prozent weniger als Männer, im Bundesdurchschnitt 22 Prozent, im EU-Durchschnitt 16 Prozent weniger. Damit liegen wir europaweit hinten.
Im Bundesvergleich hat Bremen einen hohen Anteil Alleinerziehender – das war gestern zum Glück sehr häufig Thema, darüber habe ich mich sehr gefreut –, mehr als 90 Prozent davon Frauen, das wissen Sie. Wichtig für uns: davon sind mehr als die Hälfte Langzeitarbeitslose.
Für viele dieser Befunde gibt es Erklärungen, die Sie auch im ZGF-Bericht finden und die ich Ihnen hier nicht noch einmal erläutere. Die unzureichende Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt, ihr hoher Anteil an prekären und befristeten Jobs sowie Teilzeit, ihr Nachsehen beim Einkommen, all das hat teure Folgen. Die Armutsgefährdung von Frauen in Bremen ist und bleibt hoch.
Wir reden sehr häufig über Kinderarmut, und die rührt auch berechtigterweise unsere Herzen. Sie ist in aller Munde und dient auch als wichtiges Motiv für Armutsbekämpfung, aber das ist Armutslinderung, und das ist wichtig, aber darum geht es hier an dieser Stelle nicht. Die hohe Kinderarmut in Bremen verweist viel mehr auf die prekäre Lebenssituation ihrer Mütter. Kinderarmut ist maßgeblich die Folge von Frauenarmut. Das haben wir auch im Ausschuss miteinander beraten. Auf diesen Zusammenhang verweisen wir in dem Bericht unverändert hin, im Jahr 2012, 2013 und heute auch noch. Wir versuchen, Frauen Wege zu ebnen, ihnen bessere Zugänge zum Arbeitsmarkt und Einstiege in männlich dominierte Zukunftsbranchen zu schaffen, prekäre Beschäftigung einzudämmen – deswegen haben wir immer ein Problem mit den Assistenzausbildungen –, die Entgeltlücke kleiner zu machen und laut zu kritisieren. Das wünschen sie sich von uns, und das liefern wir ihnen.
Es herrscht Konsens, dass Armutsbekämpfung die wichtigste politische Aufgabe ist. In meiner Wahrnehmung wird der spezifischen Armut von Frauen und ihren strukturellen Ursachen jedoch, angefangen bei einer geschlechterorientierten Erziehung und im Übrigen immer noch Bildung – –. Nicht dass Sie irgendwie denken, ich denke da falsch, weil die Mädchen die besseren Abschlüsse machen. Das machen sie, weil sie angepasst erzogen werden. Unter uns, sie sind nicht klüger als die Jungen, das ist doch klar. Wollen Sie gern, dass die klüger sind? Nein, ehrlich gesagt, das kann ich hier nicht bescheinigen! Sie sind einfach angepasster, sie lernen, und dann führt das zu besseren Ergebnissen. Das ist ja eigentlich auch in Ordnung. Nur das ist wiederum in der Folge in ihrer beruflichen Weiterentwicklung genau ihr Problem, weil sie sich anpassen und nicht durchsetzen.
wertung typischer Frauenarbeit, eine sich nur langsam verändernde Aufteilung von Familien- und Pflegearbeit – im Übrigen auch mit dem Armutsrisiko in Fall der Trennung – und schließlich die niedrigen Altersbezüge der Frauen zu nennen. Zuwenig Aufmerksamkeit, wichtiger noch, zu wenig Handlungsinitiativen wird dem gewidmet, und zwar so, dass sie konsequent weiterverfolgt werden, anstatt nach einer kurzen Projektzeit – wir haben Projekte –, wieder zu verschwinden. Wir führen über Drittmittel Projekte durch, sie sind beendet, und dann ist Schluss. Wir sind nicht in der Lage eigentlich das, was an positiven Entwicklungen in Projekten gelernt ist, weiterzuführen, oder wir tun es nicht wirklich konsequent. Ich glaube, da können wir besser werden. Natürlich werden Sie sagen, wie sollte die Landesbeauftragte das auch anders sehen, es ist ihre Aufgabe.
Bei all diesen Befunden mag manche und manchen eine Art Müdigkeit beschleichen, nicht nur wegen der Tageszeit nach so vielen Sitzungstagen. Das mag daran liegen, dass sich die strukturelle Ungleichbehandlung von Frauen nur in ermüdendem Schneckentempo ändert. Ja, so ist es! Irgendwann mag es auch keiner und keine mehr hören, könnte man denken. Alarm bei uns: Wie ist es eigentlich mit der jungen Generation? Es stimmt nicht, und ich freue mich sehr darüber!
Wir haben in den Jahren 2012 und 2013 etwas sehr Exklusives getan, wir haben gezielt junge Bremerinnen zwischen 16 und 30 Jahren in unsere Arbeit als Beirat eingebunden. Die nachwachsende Generation junger Frauen – das haben wir gemerkt – hat ein deutliches Bewusstsein dafür, inwiefern sie aufgrund ihres Geschlechts schlechtere Chancen hat, ihr Leben nach ihren Vorstellungen zu leben, angefangen vom allgegenwärtigen Alltagssexismus bis zur Klarheit über die immer noch traditionelle Rollenaufteilung bei der Familiengründung und Wut und Empörung über den Gender Pay Gap, also die Entgeltungleichheit.
Die Gruppe junger Frauen mit den verschiedensten persönlichen Hintergründen – arbeitslos, mit Kind, ohne Kind, alleinerziehend, Schülerin, Studentin, Ingenieurin, Migrationshintergrund, das ist diese Gruppe – hat unsere Arbeit zwei Jahre lang eng begleitet, sozusagen supervidiert. Wir haben im Moment von allen Bundesländern Anfragen, weil sie das, was wir da gemacht haben, sehr spannend finden. Diese Frauen haben viele Anstöße zu Aktionen gegeben, von denen Ihnen manche sicherlich noch im Gedächtnis sind, ich nenne einmal die Stichworte Handyfoto-Wettbewerb zur Entgeltungleichheit mit den rosa Schnurrbärten, mit denen auf einmal alle durch die Gegend liefen, und das Frauenspalier bei der Schaffermahlzeit, das meines Erachtens auch ein Durch
Da haben wir uns wirklich einmal gut gefühlt, glaube ich, so erging es mehreren, die auch hier im Raum anwesend sind. Ich weiß noch, Frau Piontkowski hatte eine unglaubliche Kleidung an, das war wunderbar!
Der neue Feminismus ist dank sozialer Netzwerke sehr präsent und mit hoher Schlagkraft versehen. Natürlich ist dieser Generationenübergang nicht rosarot. Mit zunehmenden Erfolgen bei der Gleichstellung treten insbesondere strukturelle Unwuchten in den Hintergrund, und in einem Zeitgeist von – und mir ist es sehr wichtig, dass das verstanden wird! – „Du kannst alles, wenn du willst“ werden Strukturhindernisse individualisiert, und wenn du scheiterst, bist du selbst schuld. Die Individualisierung gesellschaftlicher Zustände, die wir haben, verdeckt Diskriminierungsstrukturen, und hier setzt die Arbeit der ZGF ganz bewusst an.
Wir betreiben sehr wirkungsvoll Vernetzungsarbeit. Wir holen Akteurinnen und Akteure ins Boot, wir bringen Zustände in Bewegung, Sie finden eine Liste mit wem wir zusammenarbeiten, am Ende des Berichts, und ich hoffe, Sie werden staunen, wenn Sie sich diese anschauen. Eines der erfolgreichsten Beispiele ist hier – gerade aktuell – das Bündnis für natürliche Geburt, das übrigens der Logik folgt, dass wir uns hier nicht um Medizin kümmern, sondern Frauenpolitik abhandeln. Es ist mir ziemlich wichtig, dass das verstanden wird, denn in der Geburtshilfe ist so etwas wie ein patriarchalisches Medizinsystem entstanden, das die Frauen nicht mehr das tun lässt, was sie eigentlich können, nämlich gebären und schwanger zu sein. Deswegen ist das kein medizinisches, sondern ein frauenpolitisches Thema, das derzeit in der Bundesrepublik total gehypt ist, und dazu haben wir maßgeblich beigetragen.
Der von der ZGF ins Leben gerufene Arbeitskreis „Gewalt gegen Frauen und Mädchen Bremen“ bilanziert die Situation der Beratungseinrichtungen und offenbart das Ausmaß der dort vielfach herrschenden Prekarität.
Sie, das Parlament, haben schlussendlich eine bessere Finanzierung möglich gemacht. Ich weiß, dass das in diesen Zeiten nicht einfach ist und danke an dieser Stelle noch einmal sehr! In anderen Handlungsbereichen hätte ich uns und mir mehr Erfolg ge
wünscht: bei der nachvollziehbaren Ausrichtung der Bremer Wirtschaftspolitik auf die Cluster Windenergie, Logistik, Luft- und Raumfahrt – nachvollziehbar! –, auf männlich dominierte Branchen, also hat letztlich auch Armutsminderung ausdrücklicher zum Ziel die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Ich weiß, dass der Wirtschafts- und Arbeitssenator es sich zur Aufgabe gemacht hat, Frauen hierbei nicht zu vernachlässigen, das hat er öffentlich erklärt, diese für Frauen gerade in diesen Bereichen notwendigen spezifischen Zugänge, Qualifizierung und Arbeitszeitmodelle gibt es aber in meinen Augen noch viel zu wenig. Hier müssen wir auch sehr viel konsequenter sein, insbesondere für die Zukunftsbranchen, aber auch für die Wirtschaft in Bremen im Allgemeinen.
Es ist immer interessant, dass zum Beispiel bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf immer die Frauen angeschaut werden, anstatt Modelle für Väter zu entwickeln. Es bleibt also Aufgabe und Herausforderung, die Unternehmenskulturen zu verändern. Es geht darum, dass sich Haltungen verändern, dass bei männlich dominierten, eingeschliffenen Verhaltensweisen, die letztendlich jede und jeder als normal empfindet, hinterfragt wird, ob sie eigentlich an der Stelle richtig und für alle zugänglich sind, damit den Frauen gute Arbeit geboten wird.
Wir bleiben daran, das wissen Sie, um die Sache streitend und im Miteinander – darüber bin ich sehr froh, über alle Fraktionen hinweg –, die Belange beider Geschlechter im Blick und parteilich für Frauen in Bremen, und über Ihre fortgesetzte Unterstützung freue ich mich sehr! – Vielen Dank!