Protocol of the Session on February 18, 2015

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Wir haben Einrichtungen angeboten. Dazu stehen wir. Wir stehen zu unserer Unterstützung. Danach muss das IOC uns auf den Tisch legen, ob es mit dem einverstanden ist, was wir angeboten haben. Nur so läuft es. Stellen Sie uns hier nicht in die falsche Ecke! – Danke schön!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Tschöpe.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kollege Knäpper, vielleicht hilft es, Ihnen das Verfahren zu verdeutlichen, wenn ich Ihnen erläutere, an welchem Punkt wir gerade sind. Das ist Ihnen anscheinend nicht ganz präsent.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Die Entscheidung, wer sich für Deutschland beim IOC bewerben wird, trifft ausschließlich der Deutsche Olympische Sportbund. Im März entscheidet der DOSB zwischen der Stadt Berlin und der Stadt Hamburg. Beide Städte haben Konzepte vorgelegt, wie sie sich bewerben wollen. Die Stadt Hamburg hat ein Konzept vorgelegt, das überhaupt keine Beteiligung der Freien Hansestadt Bremen oder der Hansestadt Rostock vorsieht. Hamburg hat, da man dort schlecht segeln kann, für die Segelwettbewerbe die Hansestadt Kiel einbezogen. Wie heißt der Ort für die Vielseitigkeitsreiter? Ich vergesse das immer.

(Zurufe: Luhmühlen!)

Luhmühlen. – Ansonsten hat man in Hamburg eine Insel. So wollen die Hamburger die Olympischen Spiele ausrichten. Das ist das Konzept. Auf dieser Grundlage wird der DOSB entscheiden.

(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: So oder so!)

Es ist doch völlig selbstverständlich, dass die Stadt Hamburg, sollte sie für den DOSB in die internationale Ausscheidung einziehen, überlegen wird, ob sie das Konzept, mit dem sie sich national beworben hat, aufrechterhält oder ob sie von den im Rahmen der

Reformbestrebungen vom IOC geschaffenen erweiterten Möglichkeiten Gebrauch macht und die Spiele diversifiziert, das heißt, auf verschiedene Veranstaltungsorte verteilt. Dann wird Hamburg an Bremen herantreten – oder auch nicht – und uns fragen, ob wir ihnen helfen können, indem wir vorhandene Sportanlagen zur Verfügung stellen. Bremen wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir sagen würden, dass wir das nicht machen. Selbstverständlich würden wir helfen!

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. D r. G ü l d n e r [Bünd- nis 90/Die Grünen]: So läuft das!)

Dann gibt es ein neues Konzept, Herr Knäpper, und das IOC entscheidet, ob eine deutsche Stadt – Sie hoffen, dass es Hamburg ist – Austragungsort sein wird; nach allem, was ich höre, wird das ohnehin nicht 2024, sondern frühestens 2028 der Fall sein. Dann wird man schauen, wie man das alles umsetzen kann. Bremen wird seine jetzt vorhandene Sportinfrastruktur gern der Schwesterstadt Hamburg zur Verfügung stellen, wenn das gewünscht ist.

Lassen Sie mich klar sagen, dass es bei den LINKEN, den Grünen und der SPD sehr unterschiedliche Einstellungen zu Olympischen Spielen gibt; bei der CDU ist das vielleicht anders. Der Bogen reicht von der absolut negativen Einstellung des Kollegen Tuncel bis hin zu der positiven Einstellung, die Kollegin Rosenkötter dargestellt hat. Wenn Bremen sich selbst bewerben, das heißt, den Hut in den Ring werfen würde, um Austragungsstadt für Olympische Spiele zu werden, müssten wir darüber entscheiden. Ich glaube in der Tat, dass es auch in der SPD zu einer schwierigen Diskussion darüber käme, ob es angemessen wäre, dass Bremen allein sich für Olympische Spiele bewirbt.

(Beifall bei der SPD)

Aber darüber müssen wir nicht entscheiden. Wir sind selbstverständlich bereit, unsere vorhandene Sportinfrastruktur – ob mit oder ohne Entgelt, am besten mit – Hamburg zur Verfügung stellen, wenn Hamburg sie braucht.

(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Mit Entgelt! Das Stadion kostet Miete!)

Dafür muss sich erst einmal für Hamburg entschieden werden. Der Antrag der CDU-Fraktion kommt zur Unzeit. Darüber hinaus fordern Sie – das finde ich für ein Haushaltsnotlageland in der Tat schräg –, dass wir Bremer Steuerzahlergeld für Olympische Spiele einsetzen, die gegebenenfalls in Hamburg stattfinden. Das werden wir garantiert nicht tun.

(A) (C)

(B) (D)

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Tuncel.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Erwin Knäpper, Sie wissen doch, wie es hier in Bremen mit dem Sport aussieht. Sie sind im Vorstand des Landessportbundes ehrenamtlich tätig. Wir haben in Bremen im Sportbereich sicherlich einige andere Probleme, als uns mit diesem Thema auseinanderzusetzen.

Sehr geehrter Herr Öztürk, das hörte sich so an: Wenn das IOC entschieden hat, werden wir sagen, wie wir das machen, und dann muss das IOC Ja oder Nein sagen. – Ich habe vorhin schon erwähnt, dass das IOC ein milliardenschwerer Konzern ist. Wir in Bremen sollten uns nicht unterschätzen, aber auch nicht überschätzen.

(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Bremen ist auch ein milliardenschwerer Konzern!)

Die IOC-Mitglieder werden das machen, was sie für richtig halten. Dabei werden wir weder mitreden können noch mitreden dürfen.

Lieber Kollege Tschöpe, ich habe mir die Olympischen Spiele der letzten Jahrzehnte genau angeschaut. Ich meine das nicht negativ. Auch ich bin Sportler und fände es gut, wenn wir insoweit einiges möglichen machen könnten. Aber klar ist, es kostet Geld. Das IOC ist korrupt. Die Sportvereine hier in Bremen hätten nichts davon. Deshalb sollten wir uns davon distanzieren. Frau Rosenkötter hat schon treffend beschrieben, dass es nicht so schön ist, wie es scheint. Olympia kostet, Olympia ist teuer!

(Abg. T s c h ö p e [SPD]: Ihre Position gibt es bei uns, aber Frau Rosenkötters auch!)

Okay. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

(Beifall bei der LINKEN)

Als Nächster erhält das Wort Herr Staatsrat Ehmke.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde gern an den zentralen Punkt des Abgeordneten Tschöpe anknüpfen, nämlich am Verfahren. Wenn am Ende des Tages in der Freien und Hansestadt Hamburg im Jahr 2024 oder im Jahr 2028 die Olympischen Spiele ausgetragen werden sollten, dann stünde völlig außer Frage, dass der Bremer Senat, die Bremer Landesregierung, alle Bremerinnen und Bremer mit ihren

Möglichkeiten die Hamburgerinnen und Hamburger bei diesen Olympischen Spielen unterstützen würden. Wir würden uns freuen und wären gespannt, welche Entwicklung in Norddeutschland stattfindet. Das stünde völlig außer Frage.

(Zuruf von der CDU: Na ja! Nicht bei allen!)

Aber es ist die Frage zu beantworten, wer eigentlich was entscheidet.

Zunächst einmal müssen die Hamburger für sich doch entscheiden, ob sie die Olympischen Spiele haben wollen. Diese Entscheidung wird zum Ende dieses Monats in einer Umfrage ermittelt, dann werden die weiteren Schritte eingeleitet, und am Ende schauen wir einmal. Das ist aber eine Entscheidung, die zunächst die Hamburger treffen müssen. Ich vermute, dass man sich ein bisschen wundern würde, wenn Bremen jetzt, zu einem Zeitpunkt, an dem sich Hamburg selbst noch gar nicht abschließend bekannt hat, ungefragt und ungebeten ein eigenes Konzept zur Hamburger Bewerbung vorlegen würde.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Lassen wir doch die Schrittfolge einfach so ablaufen, wie sie abläuft: Es entscheiden zunächst die Hamburger und die Berliner, dann entscheidet der Deutsche Olympische Sportbund, welche der beiden Städte er als nationalen Bewerber in die Rallye schickt, und dann haben wir zweieinhalb Jahre Zeit, um ein Konzept zu entwickeln. Der Abgeordnete Tschöpe hat darauf hingewiesen, wenn Hamburg nationaler Bewerber würde, dann würden natürlich Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und im Übrigen auch alle anderen Bundesländer mit den Hamburgern darüber sprechen, welche Unterstützung sie wollten, bräuchten und welche Unterstützung geleistet werden könnte. Dass wir als Haushaltsnotlageland nicht mit dem großen Geldsack ankommen, ist auch klar, ich gehe einmal davon aus, das erwarten die Hamburger auch überhaupt nicht.

(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Geldsäcke haben sie selbst!)

Eben!

Vor dem Hintergrund, finde ich, kann man das doch ganz unaufgeregt angehen. Wir schauen, was passiert, entscheidet man sich für Hamburg oder für Berlin, wenn man sich für Hamburg entscheidet, dann wird dort ein nächstes Konzept entwickelt werden und mit uns darüber geredet. Wir werden dann nichts verhindern, sondern wir werden dann im Gespräch mit den Hamburgern mithelfen.

Eine Angst kann ich Ihnen nehmen, Sie haben ja die Sorge, dass Bremen dann im Abseits stünde, dass

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(B) (D)

also überall in Norddeutschland Olympia stattfindet, nur nicht in Bremen. Ich glaube, das wird am Ende nicht eintreten, die Hamburger sind nämlich ganz zufrieden. Es ist nicht so, dass der Hamburger Senat sich beschwert und gesagt hätte, jetzt wird es aber einmal Zeit, ihr Bremer, einmal anzufangen, alle anderen unterstützen uns schon, nur ihr nicht, sondern es ist so, alle 16 Sportminister – 17 mit dem Bundesminister – haben auf der Konferenz entschieden, sie fänden es schön, wenn es eine nationale Bewerbung gäbe, und dann würden sie alle zusammen diese Bewerbung unterstützen. Die norddeutschen Ministerpräsidenten haben dem Hamburger Senat Unterstützung zugesagt, wenn es auf Hamburg hinausläuft. Der Bürgermeister hat mir gerade noch einmal gesagt, dass der gerade wiedergewählte Bürgermeister in Hamburg sehr zufrieden mit dieser Aussage ist, und er hat überhaupt keinen Druck ausgeübt oder geklagt und beanstandet, was in Bremen geschehe, sondern alles ist völlig in Ordnung.

(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Vielleicht Herr Wersich!)

Wenn die Hamburger so zufrieden damit sind, wie es ist, dann können wir es, glaube ich, auch sein und die Hamburger einfach in Ruhe entscheiden lassen. – Danke!

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

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